D-2489/2014 - 2015-04-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2489/2014/pjn

Urteil vom 10. April 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

und der gemeinsame Sohn,

C._______,geboren (...),
Parteien
Georgien,

alle vertreten durch Rouven Brigger, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland Georgien am 3. Mai 2013 und reiste zusammen mit D._______ (N ...) über die Türkei, Griechenland und Deutschland am 6. Mai 2013 in die Schweiz ein, wo er am darauf folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 21. Mai 2013 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt. Die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind verliessen Georgien am 13. August 2013 und reisten gleichentags per Flugzeug über Tschechien in die Schweiz ein, wo sie am 15. August 2013 um Asyl nachsuchten. Die Beschwerdeführerin wurde am 26. August 2013 summarisch befragt. Am 6. September 2013 wurde der Beschwerdeführer zum ersten Mal eingehend angehört. Diese Anhörung musste jedoch aufgrund einer ungenügenden Übersetzung abgebrochen werden. Am 8. Oktober 2013 wurden die Beschwerdeführenden je vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe seit dem Jahr 2007 bei einer NGO gearbeitet, der E._______. Die E._______ habe zeitweise zwischen (...) Mitglieder gehabt und habe sich vielfältig für sozial benachteiligte Personengruppen eingesetzt. Seit dem Jahr 2008 seien einzelne Mitarbeitende der E._______ aufgefordert beziehungsweise gezwungen worden, mit der Finanzpolizei und später dem Geheimdienst zusammen zu arbeiten. Sie seien aufgefordert worden, Oppositionspolitiker und andere unliebsame Personen mit unlauteren Methoden in kriminelle Machenschaften zu verwickeln beziehungsweise solchen Drogen oder Waffen unterzuschieben. Mitarbeiter der E._______, welche sich dieser Kooperation widersetzt hätten, seien verhaftet worden. So sei D._______ wegen untergeschobener geringer Verfehlungen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch viele andere Personen, darunter der Präsident der E._______ seien verhaftet worden, woraufhin er (der Beschwerdeführer) im (...) 2009 zum Präsident der E._______ gewählt worden sei. Auch er sei verhaftet und unter Drohung, er werde seinen Sohn nie wieder sehen, gezwungen worden, zu kollaborieren. Somit habe er Ende 2009 begonnen, neben seiner Tätigkeit bei der E._______, als Spitzel oder Agent für die damalige Regierungspartei tätig zu sein. Dabei sei er in insgesamt 52 Fällen aktiv gewesen. Im Oktober 2012 habe dann die vormalige Opposition die Wahlen gewonnen und es seien einzelne Personen, gegen welche er vorgegangen war, an die Macht gelangt. Andere, welche aufgrund seiner Tätigkeit inhaftiert worden seien, seien per Amnestie nach den Wahlen freigekommen. Von diesen sei er bedroht worden. Zudem sei er nach einer gewissen Zeit auch von der neuen Regierung aufgefordert worden, Aktionen gegen unliebsame Personen auszuführen beziehungsweise deren kriminelle Machenschaften aufzudecken. Er habe es jedoch abgelehnt, weiterhin in dieser Weise tätig zu sein. In Folge sei er unter Druck gesetzt worden, woraufhin er beschlossen habe, Georgien zu verlassen.

Die Beschwerdeführerin verwies in erster Linie auf die Fluchtgründe ihres Mannes und brachte im Wesentlichen vor, auch sie habe seit August 2011 bei der E._______ gearbeitet. Im Oktober oder November 2012 habe sie Telefondrohungen erhalten, welche mit ihrer Arbeit für die E._______ in Zusammenhang gestanden hätten. So hätten sie zu dieser Zeit auf die schlechten Zustände beziehungsweise finanzielle Unregelmässigkeiten in einem Pensionat (...) aufmerksam gemacht. Auch habe die E._______ einen grossen (Skandal) aufgedeckt, indem die Firma S. involviert gewesen sei. Im Jahr 2012 hätten auch die Telefondrohungen gegenüber ihrem Mann begonnen. Ihr Mann habe Georgien am 3. Mai 2013 verlassen. Sie habe weiterhin Drohanrufe erhalten und habe sich zusammen mit ihrem Kind versteckt gehalten. Erst in der Schweiz habe ihr Mann von seiner Kollaboration mit der Regierung erzählt und erklärt, weshalb sie die Drohanrufe erhalten hätten.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden zahlreiche Beweismittel zu den Akten (vgl. A21), darunter die Mitgliederausweise der E._______, die Statuten und Beschriebe der Tätigkeit der E._______ in Englisch und in Georgisch, diverse Verträge der E._______ mit anderen Organisationen, diverse Briefe und Bestätigungsschreiben bezüglich der Tätigkeit der E._______, Zeitungsartikel, eine DVD mit einer aufgezeichneten Fernsehreportage, einen USB-Stick, einen Brief des ehemaligen Präsidenten der E._______, geschrieben aus dem Gefängnis an den Beschwerdeführer und Dokumente bezüglich der erhaltenen Aufträge der Regierung.

B.
Am 16. Juli 2013 wurde ein Brief in georgischer Sprache zu den Akten gereicht.

C.
Im Anschluss an die Anhörung, reichten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 einen Zeitungsartikel, ein Antragsformular der Beschwerdeführerin, diverse Dokumente der E._______ (darunter deren Statuten in Englisch) sowie diverse Schreiben (alle in georgischer Sprache) zu den Akten. Dabei machten die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass sie keine Möglichkeit hätten, die Dokumente übersetzen zu lassen.

D.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 machte das BFM die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass die Eingaben in einer der Amtssprachen übersetzt sein müssten, ansonsten diese nicht weiter berücksichtigt werden könnten.

E.
Mit Verfügung vom 4. April 2014 - eröffnet am 7. April 2014 - lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

F.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 7. Mai 2014 (Poststempel) - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Gewährung von Asyl und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Anweisung der Vollzugsbehörden des Kantons Wallis bis zum Entscheid des angerufenen Gerichts von Vollzugsmassnahmen abzusehen, sowie um Verzicht der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie nochmals die Statuten der
E._______ in Englisch zu den Akten.

G.
Der zu diesem Zeitpunkt zuständige Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 21. Mai 2014 auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten.

H.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2014 informierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden, dass zwischen ihren Asylvorbringen und denjenigen des Fluchtgefährten D._______ ein enger Zusammenhang bestehe. Deshalb würden beide Verfahren koordiniert und durch das gleiche Spruchgremium behandelt werden.

I.
Der Kostenvorschuss wurde am 3. Juni 2014 fristgerecht einbezahlt.

J.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen. Der Entscheid über das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zudem gewährte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden Gelegenheit, innert Frist eine Beschwerdeergänzung einzureichen, sowie die von ihnen als notwendig erachteten Beweismittel im Original und zumindest auszugsweise übersetzt in eine Amtssprache nachzureichen. Im Unterlassungsfall werde aufgrund der bisherigen Akten entschieden.

K.
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 26. Juni 2014 um Erstreckung der Frist. Diese wurde durch die Instruktionsrichterin am 1. Juli 2014 antragsgemäss um zwei Wochen verlängert.

L.
Am 10. Juli 2014 ersuchten die Beschwerdeführer nochmal um Erstreckung der Frist um zwei Wochen.

M.
Mit Verfügung vom 7. August 2014 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Erstreckung der Frist für die Einreichung der Beschwerdeergänzung sowie der Übersetzung der Beweismittel unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zur Sache vernehmen zu lassen.

N.
Das BFM reichte am 13. August 2014 eine Vernehmlassung zu den Akten, wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte.

O.
Das Bundesverwaltungsgericht gewährte den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 18. August 2014 Gelegenheit, innert Frist eine Replik einzureichen. Diese Frist liessen die Beschwerdeführenden ungenutzt verstreichen.

P.
Am 15. Oktober 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Schweizer Botschaft in Tbilissi (Georgien) um Abklärungen in dieser Sache. Gleichzeitig wurde die Botschaft auch im Verfahren des Fluchtgefährten D-4930/2013 um Abklärung ersucht.

Dabei wurde die Botschaft insbesondere gebeten, zur Existenz und Tätigkeit der E._______ Stellung zu nehmen sowie sich zur vorgebrachten Vorgehensweise der Regierung zu äussern. Zudem wurde die Botschaft gebeten, zu eruieren, ob die eingereichten Zeitungsartikel die Aussagen der Beschwerdeführenden zu bestätigen vermöchten und wie deren Vertrauenswürdigkeit einzuordnen sei. Für die Abklärungen wurden der Botschaft die Statuten der E._______, die Bestätigung der Nominierung als Vize-Präsident des Beschwerdeführers, eine Kopie eines erhaltenen Auftrags, zwei georgische Zeitungen, der Mitgliederausweis der E._______ (alle im Original) sowie der Pass und die Identitätskarte (in Kopie) zugestellt.

Q.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 reichte die Botschaft ihre Abklärungsergebnisse in beiden Verfahren zu den Akten.

R.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, innert Frist zum Ergebnis der Abklärungen der Botschaft Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer reichten nach einmaliger gewährter Fristverlängerung keine Stellungnahme zu den Akten.

S.
Das Beschwerdeverfahren des Fluchtgefährten D._______, zu welchem ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, wird mit heutigem Urteil ebenfalls entschieden (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen D-4930/2013).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet - wie auch vorliegend - auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR. 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) und die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Übrigen kommt Art. 49 VwVG zur Anwendung.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, vorauszuschicken sei, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden sehr wirr seien. Auch wenn die Erzählung und die genannten Vorfälle sehr ausführlich ausgefallen seien, seien die Vorbringen bezüglich der eigenen Tätigkeit sehr kurz, stereotyp und ohne Details ausgefallen. Die Vorbringen hätten einer vertieften Überprüfung nicht standgehalten, zumal es ihnen nicht gelungen sei, einige wesentliche Punkte genauer zu erläutern. So habe der Beschwerdeführer keine Organisationen nennen können, mit welchen die E._______, von welcher er Präsident gewesen sei, zusammengearbeitet habe, da deren Namen auf Englisch zu lang gewesen seien. Zudem würden die eingereichten Schreiben von UNICEF und USAid jeweils Absagen für eine Zusammenarbeit darstellen, weshalb die E._______ nicht von diesen beiden Organisationen finanziert gewesen sein könne. Eine Organisation in dieser Grösse benötige ferner einen besonneneren Leiter als den Beschwerdeführer. Weiter sei es zum einen erstaunlich, dass eine NGO für Menschenrechte (Kontrollen) durchführen würde. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer auch keine Details nennen und beschreiben können, inwiefern die (...) eine Gefahr darstellten. Er habe ferner zum einen ausgesagt, dass es zur Kollaboration durch einen Mittelsmann in Verbindung mit dieser (Kontrollen) gekommen sei, vorher aber übereinstimmend mit der Beschwerdeführerin ausgesagt, es habe Denunziationsschreiben gegeben, welche den Produzenten (...) angeprangert hätten. Zudem habe er ausgesagt, im Namen des Landwirtschaftsministeriums gehandelt zu haben, obschon die E._______ eine oppositionelle NGO und das kontrollierte Unternehmen Verbindungen zur Regierung gehabt habe, was paradox erscheine. Die Beschwerdeführerin könne ihre Tätigkeiten in der E._______ nicht beschreiben. So habe sie als Leiterin der Hilfe für (...) zwar gesagt, dass sie (...) verteilt hätten, dass sie aber auch (...), habe sie nicht erwähnt.

Bezüglich der geheimen Aufträge, welche der Beschwerdeführer habe ausführen müssen, erstaune es, dass sich die Regierung an ihn gewendet habe, zumal er als Chef der E._______ bekannt und in den Medien erschienen sei. Auch verwunderlich sei, dass die neue Regierung sich nochmals an ihn wende, damit er mit der gleichen Methode, welche er von den vormaligen Machthabern habe, diese täuschen würde. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer die Namen der getäuschten Personen, die in der Politik tätig gewesen seien, nicht kenne, niemand deren Namen kenne und sie lediglich die Daten ihrer Autos gekannt hätten, zumal solche Missionen zwei bis drei Monate hätten dauern können. Zudem habe der Beschwerdeführer gesagt, dass die Personen ihnen vertraut hätten, da sie über ihre Probleme hätten sprechen können. Schliesslich sei es erstaunlich, dass die Regierung ihre Dienste für Kriminelle benötigt habe. Das Argument, dass die Menge der sichergestellten Drogen nicht ausgereicht habe um die Personen festzunehmen, sei angesichts des strengen Drogengesetzes in Georgien lachhaft. Einige Missionen seien mindestens unwahrscheinlich wenn nicht gar fantastisch. So beispielsweise die Mission, bei welcher er einen homosexuellen Politiker, den er vorgängig nicht gekannt habe, habe verführen und dies mittels einer vorher installierten Kamera filmen müssen. Dieses Vorbringen sei absurd und plump, weshalb nicht näher darauf eingegangen werden müsse. Dies gelte auch für die Mission, in welcher er ein Kind einer Politikerin hätte entführen müssen, wobei er nur den Vornamen dieser Politikerin gekannt, aber dennoch ein Vertrauensverhältnis zu ihr gepflegt habe. Den Namen des Kindes habe er gar nicht gewusst, obschon er diesem mit Geschenken geschmeichelt habe. Zudem habe er Dokumente zu den geheimen Missionen eingereicht, was per se widersprüchlich sei.

Die Beschwerdeführerin habe eine Kampagne (...) erwähnt, welche ihr unter anderem die Feindschaft der Regierung eingebracht habe. Jedoch sei die gespendete Summe - umgerechnet rund vier Schweizer Franken pro (Person) - auch unter Berücksichtigung der tieferen Gesundheitskosten in Georgien läppisch und es könne nicht nachvollzogen werden, dass die "geretteten" Personen ihnen im Fernseher dafür gedankt hätten, was den Zorn der Verantwortlichen auf sie gezogen habe. Sie habe ferner die Namen der mächtigen Regierungsmitglieder nicht gewusst und zudem keine konkrete und ernsthafte Verfolgung oder Bedrohung gegenüber ihrer Person geltend machen können. Dies gelte auch in Bezug auf die Drohungen nach dem Einsatz (...). Die diesbezüglichen Vorbringen seien vage, widersprüchlich und unbegründet, weshalb nicht näher darauf eingegangen werden müsse.

Zudem sei der Eklektizismus der E._______ frappierend. Diese sei im Bereich der Rechte von (...) aktiv gewesen. Zudem habe sie noch (...) durchgeführt.

Nach dem Gesagten sei auch am eingereichten Zeitungsartikel, welcher über den Beschwerdeführer berichte, zu zweifeln. Dieser vermöge trotz des Zeitungspapiers und des Aussehens die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht ohne weiteres zu bestätigen. So greife der Artikel losgelöst die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden auf und erscheine wie ein Plädoyer um die Vorbringen im Asylverfahren zu bestätigen. Dies gelte auch für den Film, wobei der Beschwerdeführer selber erscheine und durcheinander Unregelmässigkeiten aufzeige. Die Beweismittel hätten zudem einen überaus öffentlichen Charakter. Es sei darauf hinzuweisen, dass einige Beweismittel - wobei viele, trotz der Aufforderung des BFM diese zu übersetzen, in georgischer Sprache seien - für die Asylvorbringen eine verblüffende Nichtigkeit aufweisen würden, wie beispielsweise die Absageschreiben von USAid und UNICEF, welche die Beschwerdeführenden als Partnerschaftsabkommen deklariert hätten. Der Stift mit der synthetischen Tinte und der USB-Stick, welche der Beschwerdeführer als Hilfsmittel für ihre Spionage eingereicht habe, jedoch in vielen Geschäften zu kaufen seien, würden als Beweise für die Vorbringen nicht genügen. Daher könne aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen auf eine vertiefte Prüfung der übrigen eingereichten Dokumente verzichtet werden.

Die Vorbringen würden daher den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, weshalb auf eine Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden könne. Die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und die Asylgesuche würden abgewiesen.

4.2 In ihrer Beschwerde brachten die Beschwerdeführenden insbesondere vor, die Beschwerdeführerin habe bisher verschwiegen, dass sie, als ihr Mann bereits in der Schweiz gewesen sei, vergewaltigt worden sei. Es falle ihr nicht leicht, über dieses Ereignis zu sprechen. Anlässlich der Interviews sei jedoch bereits vermutet worden, dass sie etwas verheimliche und sie sei mehrmals gebeten worden, darüber zu sprechen. Die Beschwerdeführenden würden aufgrund ihrer geschilderten Asylvorbringen in Georgien gesucht. Es sei unbestritten, dass es in Georgien im Jahr 2012 zu einem Regierungswechsel gekommen sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Regierung Saakaschvili im Nachgang zum Kaukasuskrieg im August 2008 besonders hart gegen die Opposition vorgegangen sei, da diese den Europa-Kurs der Regierung nicht goutiert habe. Dass sie zu diesem Zweck von der Regierung eingespannt worden seien, scheine in diesem Zusammenhang völlig plausibel. Vor allem weil die E._______ im Land bekannt gewesen sei und sich einen guten Ruf erarbeitet habe, indem sie auch gegen den Willen einflussreicher Personen Missstände aufgedeckt habe. Den dadurch erarbeiteten Respekt, habe die Regierung für sich nutzen wollen. Es scheine ebenfalls nachvollziehbar, dass es nach dem Wechsel der Regierung zu Problemen mit den vorher getäuschten Politikern gekommen sei. Auch dass er sich kategorisch geweigert habe, weiterhin mit der Regierung zusammen zu arbeiten, scheine plausibel. Die Vorinstanz unterlasse es in ihrer Würdigung, die politischen Hintergründe - insbesondere das Klima nach dem Kaukasuskrieg - in die Beurteilung miteinzubeziehen. Wenn man diese Umstände nämlich berücksichtige, erscheine es nachvollziehbar, dass er eingespannt worden sei, um sich unliebsamer Personen zu entledigen, und es zweitens zu Drohungen gegen ihn und seiner Familie gekommen sei, als er der neuen Regierung gegenüber seine Dienste verweigert habe. Weiter gebe es zwischen ihren Aussagen keine Widersprüche, welche ihre Glaubhaftigkeit ernsthaft in Frage stellten. Die Vorinstanz habe die Aussagen auch mit Blick auf das politische Klima zu würdigen. Des Weiteren habe sie es pflichtwidrig unterlassen, weiter Abklärungen vorzunehmen. Aufgrund ihrer detaillierten Ausführungen und der rechtlichen Situation in Georgien sei davon auszugehen, dass ihnen ernsthafte Nachteile drohen würden, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren müssten.

4.3 In der Vernehmlassung machte das BFM im Wesentlichen geltend, eine Vergewaltigung könne unter anderem aus Gründen von Schuld- und Schamgefühlen, kulturellen Unterschieden und Schutzmechanismen verspätet vorgebracht werden. Dies bestätige auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Allerdings müsse das neue Vorbringen in die Gesamtbetrachtung mit den übrigen Vorbringen bezüglich der Glaubhaftigkeit integriert werden. Eine einfache Erwähnung einer Vergewaltigung auf Beschwerdestufe, ohne dass irgendwelche zusätzlichen Informationen bezüglich der Umstände, der Täter, der Konsequenzen oder des persönlichen Verarbeitungsprozesses, die es der Beschwerdeführerin erlaubt hätten, sich ihrem Anwalt anzuvertrauen (Therapie, Diskussionen, Vertrauensverhältnis), gegeben würden, sei nicht ausreichend. Die einzige Erklärung in der Beschwerde, dass es für die Beschwerdeführerin nicht einfach gewesen sei, über dieses Ereignis zu sprechen, sei keine adäquate Rechtfertigung. Es werde festgestellt, dass trotz der wiederholten Versuche des Bundesverwaltungsgerichts, mehr über die Vergewaltigung herauszufinden, die Beschwerdeführenden keine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht hätten. Weiter würden ihre Äusserungen mehr als einmal einen fantastischen Charakter aufweisen. In diesem Zusammenhang sei die Glaubhaftigkeit eines solchen Vorbringens sehr zurückhaltend zu beurteilen. Das BFM habe zudem die Beschwerdeführerin in der Anhörung explizit gefragt, ob sie Vorbringen mit sexuellem Charakter geltend zu machen habe, mit dem Ziel allenfalls eine neue Anhörung in einem reinen Frauenteam anzuordnen. Dies sei im Sinne der Verfahrensbestimmungen routinemässig gefragt worden und nicht, wie dies in der Beschwerde behauptet werde, aufgrund Verdachts einer Vergewaltigung. Bezüglich des Dokuments der E._______ sei zu erwähnen, dass das Dokument, welches in einem rudimentären und falschen Englisch geschrieben sei, nicht ausreiche, um die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu beweisen. Es bestätige eher den Dilettantismus und die Unwahrscheinlichkeit einer derartigen Organisation, wenn diese wirklich existiert hätte. Zudem würden sich der Name und das Emblem zwischen der ersten und der letzten Seite unterscheiden (von H._______ zu E._______) und auch Rechtschreibfehler aufweisen. Es würde ferner neben den im erstinstanzlichen Verfahren als Betätigungsfeld genannten Verteidigung der Rechte von (...) zusätzlich gemäss diesem Dokument auch eine Betätigung der Organisation in Bezug auf (...) und mehr erwähnt werden. Ferner werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an welchen festgehalten werde. Es werde die Abweisung der Beschwerde beantragt.

4.4 Die Botschaft liess in ihren Abklärungsergebnissen vom 1. Dezember 2014 verlauten, die Echtheit der mitgereichten Dokumente habe nicht festgestellt werden können, da dies eines Gutachtens bedurft hätte. Auch das Vorliegen eines Strafverfahrens könne nicht überprüft werden, da diese Information nicht öffentlich sei und auch nicht an Dritte weitergegeben werde. Die Tätigkeit der E._______ könne nicht kommentiert werden, da diesbezüglich nur öffentlich zugängliche Quellen verfügbar seien, deren Inhalt nicht ohne weiteres als wahr angesehen werden könne. Jedoch könne die Existenz und die staatliche Registrierung der E._______ bestätigt werden. Bezüglich der Vorbringen der Beschwerdeführenden führte die Botschaft im Wesentlichen aus, die beschriebene Vorgehensweise der vormaligen Regierung sei wahrscheinlich. Es sei auch nicht auszuschliessen, dass es auch heute noch auf lokaler Ebene vereinzelt zu solchen Praktiken kommen könne. Jedoch sei mittlerweile ein Monitoringsystem der westlichen Staaten in Georgien aufgebaut worden, welches die georgische Regierung bezüglich der Implementierung von politischen und rechtlichen Reformen unterstütze. Grundsätzlich würden systematische politische Verfolgungen wie vor den Wahlen 2012 nicht mehr vorkommen, wobei Abrechnungen auf persönlicher Ebene nach wie vor möglich seien. Eine staatlich angeordnete Verfolgung durch die Behörden Georgiens sei mit grosser Wahrscheinlichkeit auszuschliessen. Schliesslich reichte die Botschaft eine Übersetzung der Zeitungsartikel zu den Akten. Es handle sich dabei um Zeitungen, welche nicht bekannt seien und in der Masse der täglichen Publikationen untergingen. Jedoch erscheine der Inhalt der Zeitungsartikel wahrheitsgetreu, da auch lokale Fernsehstationen diesbezüglich berichtet hätten.

5.

5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; Krauskopf/Emmenegger, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Waldmann/Weissberger (Hrsg.) 2009, Art. 12 VwVG N 19 ff. und N 42, Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff.).

5.2 Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 E. 7.2; 2007/21 E. 11.1).

5.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1).

6.

6.1 Zwar setzt sich das BFM in der angefochtenen Verfügung recht eingehend mit einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinander, welche schliesslich als unglaubhaft bewertet werden. Die Argumentation des BFM beschränkte sich jedoch auf die Bewertung der Plausibilität einzelner Vorbringen, was im Allgemeinen, aber insbesondere im vorliegenden Verfahren nicht zu überzeugen vermag. Zunächst ist festzuhalten, dass die Plausibilität als ein kulturell- und persönlichkeitsabhängiges Konzept verstanden werden muss und seit längerer Zeit in der Lehre kritisiert wird (vgl. diesbezüglich: Olivia Le Fort, Des guidelines pour mieux circonscrire la notion de vraisemblance en matière d'asile, in: Jusletter, 18. März 2013, S. 4; UNHCR, Beyond Proof, Credibility Assessement in EU Asylum Systems, Summary, Brüssel, Mai 2013, S.35, Gábor Gyulai et al., Credibility Assessment in Asylum Procedures, 2013, S. 33). Dieses Argument bezüglich einzelner Sachverhaltselemente kann aber insbesondere dann nicht genügen, wenn es sich wie vorliegend um einen komplexen Sachverhalt handelt, in dem eine Vielzahl von Sachverhaltselementen von verschiedenen Betroffenen übereinstimmend und mit zahlreichen Realkennzeichen geschildert werden konnten. Auch wurden zahlreiche Beweismittel eingereicht, die unter anderem vom BFM als unplausibel bezeichnete Vorbringen bestätigen und keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale aufweisen. Zwar ist mit dem BFM übereinzustimmen, dass zu gewissen Aspekten der Fluchtgeschichte in der Tat Zweifel aufkommen. Die pauschale Qualifikation der Unglaubhaftigkeit aller Vorbringen wird jedoch dem vorliegenden Verfahren nicht gerecht, vielmehr drängt sich eine eingehendere Abwägung der Elemente, die für die Glaubhaftigkeit sprechen, und denjenigen die dagegen sprechen auf.

6.2 Das vorliegende Verfahren ist sodann in engem Zusammenhang mit demjenigen des Fluchtgefährten D._______ (D-4930/2013; N [...]) zu sehen. Bereits in der Befragung verwies D._______ mehrere Male explizit auf die Aussagen des Beschwerdeführers sowie dessen eingereichte Beweismittel. Auch der Beschwerdeführer bestätigte, dass er mit D._______ gearbeitet habe und mit ihm geflohen sei. In beiden vorinstanzlichen Akten fand sich denn auch die gleiche Auflistung der eingereichten Beweismittel, wobei die Dokumente nur im Dossier der Beschwerdeführenden enthalten waren. Dennoch war bereits im Verfahrensstadium der Befragung zur Person offensichtlich, dass es sich vorliegend hinsichtlich des vorgebrachten Sachverhalts, des Zusammenhangs der beiden Verfahren, der Menge an Beweismittel und der Dichte des Erzählstils aller Gesuchsteller um ein komplexes Verfahren handeln würde, welches eine vertiefte Sachverhaltsabklärung verlangt. Umso mehr erstaunt es, dass die beiden Verfahren nach der Befragung zur Person getrennt wurden und nicht mehr durch denselben Fachspezialisten respektive Fachspezialistin des BFM bearbeitet wurden. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise, dass die beiden Sachbearbeitenden bei der Bearbeitung der Verfahren in Kontakt gestanden wären oder das jeweilig andere Dossier konsultiert hätten. Dies muss denn auch aufgrund der diametral entgegenstehenden Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen bezweifelt werden. So wurde im vorliegenden Verfahren die Glaubhaftigkeit der Vorbringen verneint und das Asylgesuch aufgrund dessen abgelehnt, wohingegen an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen von D._______ nicht gezweifelt wurde. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen den Fluchtvorbringen kann diese Unterschiedlichkeit jedoch nicht nachvollzogen werden.

6.3 Sodann verzichtete das BFM vorliegend auf weitere Untersuchungsmassnahmen. Zwar wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, die eingereichten Beweismittel übersetzt in eine Amtssprache einzureichen. Die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vertretenen Beschwerdeführenden machten demgegenüber geltend, dass es ihnen aus finanziellen Gründen nicht möglich sei, eine Übersetzung aus dem Georgischen in eine Amtssprache beizubringen. Die Vorinstanz nahm dies zur Kenntnis, ordnete jedoch ihrerseits keinerlei diesbezügliche Untersuchungsmassnahmen im Sinne von Art. 12 VwVG an, obschon die eingereichten Beweismittel offensichtlich von grosser Bedeutung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Allgemeinen aber insbesondere hinsichtlich der vom BFM bezweifelten Existenz der E._______ waren. Zwar können Asylgesuchsteller aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht angehalten werden, Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, fremdsprachige Eingaben können aber nicht allein deshalb aus dem Recht gewiesen werden, weil die gesuchstellende Person nicht über die nötigen Mittel für eine Übersetzung verfügt. Das BFM stufte die Beweismittel jedoch ohne Übersetzung pauschal als unglaubhaft ein. Überdies sind aus den Akten keine Hinweise ersichtlich, dass die Vorinstanz länderspezifische Abklärungen veranlasst hat. Aufgrund der aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ungenügenden Sachverhaltsabklärungen wurde auf Beschwerdeebene die Schweizer Botschaft in Georgien um zusätzliche Abklärungen ersucht. Auch wenn die Botschaft nicht in der Lage war, die genauen Tätigkeitsfelder und Verantwortlichkeiten der E._______ abzuklären, erscheinen mit der Bestätigung deren Existenz, der Involvierung des Beschwerdeführers und der staatlichen Registrierung die Vorbringen der Beschwerdeführeden diesbezüglich zumindest als glaubhaft. Zudem bestätigt die Botschaftsabklärung im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer geschilderten Praktiken der vormaligen Regierung in Bezug auf unliebsame Personen sowie die Echtheit der Zeitungsartikel. Aufgrund dieser Ausführungen können die Erwägungen des BFM, die sich im Wesentlichen darauf beschränken, die Vorbringen seien unplausibel, nicht überzeugen.

6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz vorliegend aufgrund der fehlenden Koordination mit dem Verfahren des Fluchtgefährten sowie ungenügender Erstellung des Sachverhaltes beziehungsweise aufgrund der neuen Erkenntnisse der Botschaftsabklärung, welche die Vorbringen der Beschwerdeführenden zumindest teilweise zu bestätigen scheinen, den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und dadurch den Untersuchungsgrundsatz verletzt.

7.

7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

7.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).

7.3 Nach dem Gesagten erweist sich eine Kassation als angezeigt. Zwar kann auch das Bundesverwaltungsgericht einzelne Untersuchungsmassnahmen veranlassen und selber durchführen. Da jedoch das Verfahren mit dem Verfahren D-4930/2013 zu koordinieren ist und der Sachverhalt nicht abschliessend geklärt erscheint, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz wird in diesem Sinne angewiesen, alle Verfahrensbeteiligten in Kenntnis der Akten beider Verfahren ergänzend und insbesondere mit Blick auf die aktuelle Gefährdungssituation durch die derzeitige Regierung anzuhören. An dieser Stelle ist auch auf die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Vergewaltigung der Beschwerdeführerin hinzuweisen. Es ist der Beschwerdeführerin demnach die Möglichkeit zu gewähren, sich in einem entsprechenden Rahmen dazu mündlich äussern zu können (Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 3. Juni 2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird vom Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet.

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 900.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 4. April 2014 wird aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 3. Juni 2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird vom Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.