D-3365/2013 - 2014-04-10 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3365/2013/mel

Urteil vom 10. April 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,geboren (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch Patrizia Carù,

Amt für Jugend und Berufsberatung,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine eritreische Staatsangehörige - gelangte am 1. März 2013 in die Schweiz und stellte am selben Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch, wobei die Beschwerdeführerin auf dem Personalienblatt angab, etwa 14 Jahre alt beziehungsweise minderjährig zu sein.

B.
Am 6. März 2013 führte Dr. med. C._______, Kinderarzt FMH im Auftrage des BFM bei der Beschwerdeführerin eine Handknochenanalyse durch, welche ein Knochenalter von 14 Jahren und 6 Monaten ergab.

C.
Am 14. März 2013 bestellte das BFM der minderjährigen und unbegleiteten Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 17 Abs. 3 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eine Vertrauensperson und lud diese gleichzeitig zur auf den 18. März 2013 terminierten Kurzbefragung der Beschwerdeführerin durch das BFM im EVZ B._______ ein. Das BFM konfrontierte die Beschwerdeführerin im Verlaufe ihrer Befragung mit der Möglichkeit, sie gestützt auf aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG nach Italien zurückzuführen, und gewährte ihr diesbezüglich das rechtliche Gehör, worauf sie antwortete, sie würde sich umbringen, falls sie nach Italien zurückgeschafft würde. Anlässlich der Befragung zur Person führte die Beschwerdeführerin namentlich aus, ihre Mutter sei Äthiopierin, ihr Vater Eritreer, wobei sie selbst nie in Eritrea gelebt, sondern bis im ersten Altersjahr zusammen mit ihrer Mutter in Äthiopien gelebt habe. Nach dem frühen Tod ihrer Mutter habe sie eine Bekannte in den Sudan mitgenommen und bis im Jahre 2012 in Khartum grossgezogen. Sie habe im Sudan indessen nie eine Schule besuchen können und sei deshalb Analphabetin. Ihr Vater sei früher beim Militär gewesen, indessen schon lange verschwunden, wobei sie nicht wisse, ob er noch lebe. Im Jahre 2012 habe sie wegen fehlender Perspektiven den Entschluss gefasst, nach Europa zu reisen. Dabei sei sie via die Sahara nach Tripolis und von dort aus nach Italien gelangt, wo sie im Oktober 2012 ein Asylgesuch gestellt habe. Die italienischen Behörden hätten sie allerdings irrtümlicherweise als volljährig registriert, weshalb sie trotz ihrer Proteste ungefähr ein halbes Jahr lang unter misslichen Verhältnissen in einem Erwachsenenlager in D._______ habe leben müssen, bis ihr die Weiterreise in die Schweiz geglückt sei. Während ihrer zweimonatigen Reise durch die Sahara-Wüste habe sie Schreckliches erlebt; sie habe viele Tote gesehen.

D.
Mit Schreiben vom 28. März 2013 wies das BFM die Beschwerdeführerin für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zu. Bereits einen Tag früher wies das BFM die F._______(Asylkoordination) in E._______ an, für die Beschwerdeführerin unverzüglich die gesetzlich vorgesehenen Schutzmassnahmen für unbegleitete Minderjährige zu ergreifen oder den zuständigen kantonalen Vormundschaftsbehörden umgehend deren Anwesenheit auf ihrem Territorium anzuzeigen.

E.
Das BFM ersuchte die italienischen Behörden am 9. April 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO) um Übernahme der Beschwerdeführerin.

Die italienischen Behörden stimmten diesem Ersuchen mit Schreiben vom 12. April 2013 zu.

F.
Mit Verfügung vom 16. April 2013 trat das BFM in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, forderte die Beschwerdeführerin - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, stellte fest, der Kanton E._______ sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, und hielt weiter fest, eine allfällige Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

G.
Mit an das Bundesverwaltungsgericht adressierter Beschwerde vom 13. Mai 2013 beantragte die Beschwerdeführerin mittels ihrer Rechtsvertreterin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Asylverfahren zuständig zu erklären. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wieder herzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von allfälligen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Es sei ihr für die Beibringung von Beweismitteln und allfällige Ergänzung der Beschwerde eine angemessene Frist einzuräumen. Zudem sei ihr über ihre Rechtsvertreterin vollständige Akteneinsicht zu gewähren, und es sei ihr eine angemessene Frist einzuräumen, um zu den bisher nicht zur Einsicht geöffneten Akten Stellung nehmen zu können. Im Weiteren beantragte die Rechtsvertreterin, es sei ihrer Mandantin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

H.
Mit Urteil D-2720/2013 vom 21. Mai 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 13. Mai 2013 nicht ein. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht namentlich aus, die zuständige kantonale Behörde habe der unbegleiteten minderjährigen Beschwerdeführerin bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens von Gesetzes wegen eine Beiständin in der Person von Frau Patrizia Carù (Amt für Jugend und Berufsberatung, Jugend- und Familienhilfe; Mineurs non accompagnés, G._______) bestellt. Demzufolge sei die an die gesetzliche Vertreterin adressierte Verfügung des BFM vom 16. April 2013 rechtsgültig eröffnet worden. Da die Verfügung der gesetzlichen Vertreterin der Beschwerdeführerin gemäss Rückschein am 26. April 2013 eröffnet worden sei, sei demnach die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen am 6. Mai 2013 abgelaufen, weshalb die erst am 13. Mai 2013 eingereichte Beschwerde verspätet sei.

I.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2013 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht mittels ihrer Rechtsvertreterin ein Revisionsgesuch, welches dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags per Telefax, am 28. Mai 2013 im Original, zuging. Dabei beantragte sie sinngemäss, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2013 sei aufzuheben beziehungsweise auf die Beschwerde vom 13. Mai 2013 sei einzutreten.

J.
Mit Urteil D-3075/2013 vom 11. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch vom 24. Mai 2013 gut, hob sein Urteil
D-2720/2103 vom 21. Mai 2013 auf, nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf und gewährte für die Dauer des wiederaufgenommenen Verfahrens gestützt auf Art. 55 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) i.V.m. Art. 107a AsylG die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht namentlich aus, es sei aufgrund des von der Rechtsvertreterin zusammen mit der Beschwerde eingereichten Verlaufsberichts des MNA-Zentrums H._______ vom 26. April 2013, worin unter "Allgemeine Informationen" festgehalten werde, für alle MNA's werde automatisch eine Beistandschaft errichtet, ohne Weiteres davon ausgegangen, dass die zuständige Mitarbeiterin des Amts für Jugend und Berufsberatung in casu auch im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens als Beiständin fungiert habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe die vorstehend zitierten allgemeinen Informationen im Verlaufsbericht mithin dahingehend interpretiert, diese bezögen sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder der Mandatsführung durch die Jugend- und Berufsberatung. Dies sei aber gerade nicht der Fall, trete die Jugend- und Berufsberatung im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens zugunsten minderjähriger und unbegleiteter Personen doch regelmässig als Vertrauensperson auf, was das Gericht vorliegend übersehen habe. Als Folge hiervon habe mit der am 26. April 2013 erfolgten Zustellung der Verfügung des BFM an die Vertrauensperson der Fristenlauf noch nicht ausgelöst werden können, sehe doch Art. 53a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) bei Verfügungen an unbegleitete minderjährige Asylsuchende, die durch eine Vertrauensperson betreut würden, die Modalität der Doppeleröffnung vor, wobei die Beschwerdefrist erst an dem auf die spätere Eröffnung der erstinstanzlichen Verfügung folgenden Tag an zu laufen beginne.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin teilweise gut, stellte ihr das Aktenstück A15 zu und gewährte ihr eine Frist zur Beschwerdeergänzung bis zum 8. Juli 2013. Gleichzeitig forderte es die Rechtsvertreterin mit Blick auf den Umstand, dass diese in ihrer Beschwerde vom 11. Mai 2013 auf verschiedene konkrete Hinweise einer Traumatisierung und posttraumatischen Belastungsstörung ihrer Mandantin sowie Schmerzen derselben vor allem im Herz-, Kopf- und Bauchbereich hingewiesen und diesbezüglich einen ärztlichen Bericht in Aussicht gestellt habe, auf, innert desselben Zeitraums einen medizinischen Bericht einzureichen, welcher sich zum derzeitigen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und entsprechend durchgeführten beziehungsweise allenfalls künftig erforderlichen medizinischen Massnahmen äussere. Gleichzeitig ersuchte das Gericht die Rechtsvertreterin um Einreichung einer schriftlichen Erklärung ihrer Mandantin, in welcher sie die behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von deren beruflichen Schweigepflicht entbinde. Schliesslich hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

L.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 reichte die Rechtsvertreterin innert einmalig erstreckter Frist eine Beschwerdeergänzung ein. Dabei reichte sie einen Bericht des ihre Mandantin behandelnden Arztes, med. pract. I._______ vom 30. Mai 2013 sowie eine von ihr am 14. Juli 2013 unterzeichnete Entbindung der sie behandelnden Ärzteschaft von deren ärztlichen Schweigepflicht ein.

M.
Am 21. August 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz die Beschwerdeschrift sowie die Beschwerdeergänzung zu und lud sie zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 5. September 2013 ein.

N.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2013 an ihren Erwägungen im Asylentscheid vom 16. April 2013 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

O.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. September 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des BFM zur Kenntnisnahme zu und räumte ihr die Gelegenheit ein, bis zum 4. Oktober 2013 eine Replik einzureichen.

P.
Am 4. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor dem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor.

1.2 Wie bereits im Revisionsurteil vom 11. Juni 2013 festgestellt, ist die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012, welche - unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes, AS 2013 5357) - am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, sind die Nichteintretensentscheide von aArt. 32 -35a AsylG aufgehoben worden. Die Nichteintretenstatbestände sind neu in Art. 31a AsylG geregelt.

2.2 Seit dem 1. Januar 2014 ist grundsätzlich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - die sogenannte Dublin-III-VO - für alle Staaten der Europäischen Union sowie die Schweiz anwendbar. Die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO hält allerdings fest, dass die Verordnung nicht anwendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind. Da die Beschwerdeführerin am 1. März 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat und das Rückübernahmeersuchen des BFM an die italienischen Behörden vom 9. April 2013 datiert, sind für das vorliegende Verfahren demnach die Bestimmungen der Dublin-II-VO anwendbar.

2.3 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG beziehungsweise aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist.

2.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

2.5 Die Frage, ob die Beschwerdeführererin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, bildet damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die Frage einer vorläufigen Aufnahme aufgrund eines Wegweisungsvollzugshindernisses ist vorliegend nicht Prozessgegenstand. Zu prüfen ist indes insbesondere, ob das BFM von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO hätte Gebrauch machen müssen.

3.

3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass Italien für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig sei. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung nach Italien sprechen. Insbesondere sei anzumerken, dass Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) umgesetzt habe, welche zahlreiche Mindestnormen beinhalte und welche auch den Zugang zu medizinischer Versorgung garantiere und die Mitgliedstaaten verpflichte, der Situation von besonders schutzbedürftigen Personen, wozu auch unbegleitete Minderjährige gehörten, Rechnung zu tragen.

3.2 In ihrer Beschwerde und in ihrer Beschwerdeergänzung führte die Beschwerdeführerin aus, das am 6. Juni 2013 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-648/11 lege die in Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO statuierte Zuständigkeitsregel dahingehend aus, dass bei einem unbegleiteten Minderjährigen, der keine sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen habe und der in mehr als einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt habe, derjenige Mitgliedstaat als zuständiger Mitgliedstaat gelte, in dem sich der Minderjährige aktuell aufhalte, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt habe. In Berücksichtigung dieses Urteils sei deshalb gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO die Zuständigkeit der Schweiz für die materielle Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs zu bejahen. Hiervon abgesehen, befinde sich das italienische Asylsystem in einem kritischen Zustand. So sei sie während sechs Monaten in D._______ in einem Erstaufnahmezentrum für Erwachsene ohne Betreuung und Integrationsmassnahmen untergebracht gewesen, wiewohl die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen nach italienischen Richtlinien in einem spezialisierten Zentrum erfolgen müsse. Unverständlich sei auch die Tatsache, dass die italienischen Asylbehörden sie als Volljährige erfasst hätten. Hinzu komme, dass ihre in der Schweiz manifestierte psychische und physische Fragilität einen zusätzlicher Hinweis für ihre Zugehörigkeit zu einer besonders verletzlichen Gruppe bilde. Sollte sie nach Italien zurückgeschickt werden, bestehe überdies die Gefahr, dass sie dort weiterhin als volljährige Person behandelt werde und damit riskiere, ohne Betreuung, Unterkunft und ärztlicher Versorgung auf der Strasse zu stehen. In Anbetracht dieser Umstände dränge sich zumindest bei verletzlichen Personen ein Selbsteintritt der Schweiz auf.

3.3 In der Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz unter anderem dahingehend, im Dublin-System sei davon auszugehen, dass der zuständige Mitgliedstaat eine angemessene medizinische Versorgungsleistung erbringen könne und der Beschwerdeführerin auch Zugang zu medizinischer Behandlung gewähre. So habe die Rechtsvertreterin in ihrer Beschwerde selber aufgeführt, ihre Mandantin sei in Italien mehrmals im Spital gewesen. Es handle sich zwar bei der Beschwerdeführerin zweifelsohne um eine verletzliche Person. Dublin-Rückkehrende sowie verletzliche Personen würden jedoch von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt. Ausserdem bestünden auch zahlreiche private Hilfsorganisationen, welche sich der Betreuung insbesondere von verletzlichen Personen annehmen würden. Aus diesen Gründen stehe auch das Kindeswohl einer Rückführung der Beschwerdeführerin nach Italien nicht entgegen.

3.4 Die Beschwerdeführerin merkte in ihrer Replik an, angesichts der desolaten Betreuungs- und Unterbringungssituation in Italien vermöchte auch der vorinstanzliche Verweis auf die Umsetzung der Aufnahmerichtlinie durch Italien sowie auf einige, vornehmlich in Rom und Mailand bestehende Projekte nicht im mindesten zu belegen, dass ihr die benötigten Strukturen tatsächlich zur Verfügung gestellt würden, was umso schwerer wiege, als es sich bei ihr aufgrund ihres Alters sowie ihrer gesundheitlichen und psychischen Verfassung eindeutig um eine verletzliche Person handle. Aus diesen Gründen erweise sich vorliegend ein Selbsteintritt der Schweiz als angemessen.

4.
Im vorliegenden Fall stellt sich im Zusammenhang mit dem Urteil
C-648/11 des EuGH vom 6. Juni 2013 vorab die Frage, ob und inwieweit die Rechtsprechung des EuGH für die Schweiz verbindlich ist oder nicht (vgl. BGE 136 II 65) beziehungsweise ob sich eine Zuständigkeit der Schweiz zur materiellen Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs unmittelbar aus der gerichtlichen Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO durch den EuGH ableiten lässt. Die Beantwortung dieser Frage kann indessen vorliegend offenbleiben, da es sich - wie nachstehend darzulegen sein wird - vorliegend aufdrängt, einen Selbsteintritt der Schweiz gestützt auf die Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO zu bejahen.

5.

5.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn gemäss den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintrittsrecht).

5.2 Art. 29a Abs. 3AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn sich im Dublin-Verfahren ergibt, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Da es sich bei Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das BFM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 m.w.H.).

Kommen im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände im konkreten Einzelfall verschiedene Gründe, die eine Wegweisung aus humanitärer Sicht problematisch erscheinen lassen, zusammen, ist auf die Überstellung des Asylsuchenden an einen anderen Dublin-Staat zu verzichten und auf das Asylgesuch einzutreten. Dabei sind insbesondere auch die gesundheitlichen Folgen, die eine Wegweisung auf die psychische Verfassung der asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten (vgl. hierzu auch BVGE 2011/9 E. 8.2 m.w.H.).

5.3

5.3.1 Vorab hält das Gericht - entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz - fest, dass aus Problemen im Bereich der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende grundsätzlich auf keine systematische Verletzung der Aufnahmerichtlinie zu schliessen ist.

5.3.2 Liegen aber bekanntermassen erhebliche Mängel im Asylsystem vor, ist insbesondere bei verletzlichen Personen - mithin auf den Einzelfall bezogen - zu prüfen, ob humanitäre Gründe für einen Selbsteintritt der Schweiz im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen und hierzu die individuelle Situation einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

5.3.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz zwar ausdrücklich anerkannt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin "zweifelsohne um eine verletzliche Person" handle (vgl. Vernehmlassung S. 2). In ihrer Verfügung hat sie sich indessen inhaltlich nicht vertieft mit der konkreten Situation der unbegleiteten Minderjährigen auseinandergesetzt, sondern in der Hauptsache auf die für Italien massgebende Aufnahmerichtlinie der EU hingewiesen.

5.3.4 Wie namentlich der Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, bestehen zahlreiche Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Reise nach Europa verstörende Geschehnisse erlebt haben muss. Wie im Bericht des MNA-Zentrums erwähnt, habe sich die Beschwerdeführerin einer langjährigen Mitarbeiterin in ihrer Landessprache anvertraut und dabei auch erwähnt, dass sie massive sexuelle Übergriffe erlitten habe. Konkret habe sie geschildert, dass sie auf dem Weg nach Libyen von vier Männern aus ihrer Reisegruppe vergewaltigt worden sei. Andere Männer, welche dies zu verhindern versucht hätten, seien dabei von den Vergewaltigern vor ihren Augen ermordet worden. Für die Glaubhaftigkeit gravierender Erlebnisse der Beschwerdeführerin spricht im Ergebnis auch der Umstand, dass sie laut den Ausführungen des Verlaufsberichts des MNA-Zentrums H._______ vom 26. April 2013 zahlreiche Verhaltensauffälligkeiten zeigt, welche den Schluss einer gravierenden Traumatisierung nahelegen: So klagt die Beschwerdeführerin über körperliche Schmerzen im Herz-, Bauch- und Kopfbereich, ohne dass hierfür körperliche Ursachen entdeckt worden wären, was auf die psychosomatische Natur der körperlichen Schmerzen hinzudeuten scheint. Im Weiteren wurde vom Zentrum H._______ auf den gestörten Tag-/Nachtrhythmus der Beschwerdeführerin hingewiesen, der sich dadurch manifestiere, dass sie nachts oft wachliege, um tagsüber viel zu schlafen. Im Weiteren fiel auf, dass sich die Beschwerdeführerin trotz warmer Temperaturen stets in ihre Daunenjacke hüllte und diese nur auf Aufforderung hin auszog. Der die Beschwerdeführerin behandelnde Arzt, med. pract. I._______, stellte in seinem - gemeinsam mit der Beschwerdeergänzung eingereichten - Bericht vom 30. Mai 2013 die Diagnose des Verdachts auf eine posttraumatische Belastungsreaktion, welche weiterhin stabiler Strukturen bedürfe, um die traumatischen Erfahrungen besser verarbeiten zu können.

5.3.5 Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Italien von den dortigen Behörden offensichtlich als volljährig registriert wurde, wiewohl sie zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Erkenntnisse der am 6. März 2013 in der Schweiz durchgeführten Handknochenanalyse erst knapp 14 Jahre alt gewesen wäre, kann vorliegend nicht ausgeschlossen werden, dass die italienischen Behörden sie im Falle einer Rückkehr weiterhin nicht in einer Sondereinrichtung für minderjährige Asylbewerber unterbringen würden. Damit aber wäre nicht gewährleistet, dass sie weiterhin eine adäquate, am Kindeswohl orientierte psychische und soziale Betreuung erhalten würde, was - den Aussagen in der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und der Replik zufolge - mit dem Risiko einer massiven Retraumatisierung verbunden wäre. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Beschwerdeführerin nunmehr seit gut einem Jahr durch ihre Platzierung ins MNA-Zentrum H._______ vertraute und verlässliche Strukturhilfen erhalten hat, deren Wegfall ihre Entwicklung nachhaltig gefährden würde.

5.3.6 Angesichts des nach wie vor jungen Alters der Beschwerdeführerin, ihrer spezifischen gesundheitlichen Lebensumstände sowie des Umstands, dass sie mittlerweile seit gut einem Jahr eine engmaschige soziale Betreuung im MNA-Zentrum erfahren hat, deren adäquate Fortführung in Italien nicht in allen Teilen gewährleistet wäre, erachtet das Bundesverwaltungsgerichts es in diesem speziellen Fall aus Gründen des Kindeswohls als geboten, von einer Rücküberstellung der Beschwerdeführerin nach Italien abzusehen.

5.4 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch zu machen und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Rechtsvertreterin indessen ihr Mandat im Rahmen ihrer Tätigkeit im kantonalen Amt für Jugend und Berufsberatung der Bildungskommission des Kantons E._______ beziehungsweise in der Zentralstelle MNA - also staatlich besoldet - ausgeführt hat, ist davon auszugehen, dass für die Beschwerdeführerin keine Vertretungskosten angefallen sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 16. April 2013 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Philipp Reimann

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 107^a Verfahren für die Dublin-Fälle - 1 Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
²	Die asylsuchende Person kann innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen.
³	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Antrags nach Absatz 2 darüber. Wird die aufschiebende Wirkung innerhalb von fünf Tagen nicht gewährt, kann die Wegweisung vollzogen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7