C-8801/2010 - 2012-04-10 - Assistenza - Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-8801/2010

Urteil vom 4. Mai 2012

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

X._______,ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ, Bundesrain 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist 1955 geboren und Bürger von Z._______ (Kanton Bern). Per 1. Mai 2006 verlegte er seinen Wohnsitz nach Kanada.

B.
Am 27. Oktober 2010 gelangte der Beschwerdeführer mit einem formellen Gesuch um Ausrichtung einer wiederkehrenden Unterstützungsleistung nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (BSDA, SR 852.1) an das Schweizer Generalkonsulat in Vancouver.

C.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 wies das Bundesamt für Justiz (BJ) das Gesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte es aus, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterstützung durch die Sozialhilfe des Bundes seien nicht erfüllt. Entsprechend dem in Art. 5

BSDA verankerten Subsidiaritätsprinzip wären im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts zunächst andere Möglichkeiten auszuschöpfen. So könne das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Haus veräussert und aus dem Erlös während einiger Zeit der Lebensunterhalt bestritten werden. Weiter wäre eine Unterstützung zunächst durch den Aufenthaltsstaat zu prüfen. Schliesslich seien auch seine (erwachsenen) Nachkommen und seine Lebensgefährtin, mit der er eine feste nichteheliche Lebensgemeinschaft führe, (grundsätzlich) zur Unterstützung verpflichtet. Sollten diese finanziellen Mittel zur Deckung der Lebensunterhaltskosten des Beschwerdeführers nicht ausreichen, so wäre in Anbetracht der relativ kurzen Dauer seines Aufenthalts im Ausland (seit anfangs 2006) eine Rückkehr in die Schweiz (gegebenenfalls unter Prüfung einer Übernahme der Heimreisekosten) als zumutbar zu erachten.

D.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Dezember 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung sowie auf Zusprechung der beantragten Unterstützungsleistung. Zur Begründung bringt er vor, aufgrund eines im Jahre 2005 erlittenen Arbeitsunfalles erhalte er seitens der Schweizer Unfallversicherungsanstalt (SUVA) monatlich eine Invalidenrente. Diese erweise sich jedoch im Hinblick auf die Deckung seines Lebensbedarfes nicht als ausreichend. In Anbetracht dessen, dass seine "Notsituation" auf einen in der Schweiz erlittenen und von der SUVA (bzw. von "der Schweiz") "zum Teil anerkannten" Unfall zurückzuführen sei, sei er der Ansicht, dass das fragliche Defizit "von der Schweizer Seite her abgedeckt" werden sollte. Ein Verkauf seines Hauses würde an seiner Bedürftigkeit nichts ändern, würden in diesem Fall doch Mietzinszahlungen anfallen. Die Einschätzung der Vorinstanz, gegebenenfalls sei ihm die Rückkehr in die Schweiz zuzumuten, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Die Kosten im Falle einer Rückkehr in der Schweiz würden zudem höher ausfallen als die Unterstützungskosten bei einem Verbleib in Kanada. Als Beilagen reichte er insbesondere ein Begleitschreiben zu seinem Unterstützungsgesuch sowie eine (mit der Ombudsstelle der SUVA geführte) Korrespondenz von August 2010 betreffend die Verweigerung der revisionsweisen Erhöhung der Rente seitens der Unfallversicherungsanstalt zu den Akten.

E.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, gab der Beschwerdeführer in einem Schreiben vom 17. Februar 2011 an, dies sei ihm nicht möglich; jedoch habe er gegen eine Eröffnung von Verfügungen und Entscheiden im Bundesblatt nichts einzuwenden.

F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2011 unter Erläuterung der bereits erwähnten Gründe auf Abweisung der Beschwerde. Insbesondere hebt sie hervor, praxisgemäss würden bedürftigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern im Ausland nur dann wiederkehrende Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe ausgerichtet, wenn sie sich bereits seit längerer Zeit (in der Regel mehr als fünf Jahre) dort aufhielten, ihren Lebensunterhalt bisher vor allem mittels eigener Erwerbstätigkeit finanziert hätten und gut integriert seien. Weise eine gesuchstellende Person demgegenüber keinen engen Bezug zum Aufenthaltsstaat auf und halte sie sich erst seit verhältnismässig kurzer Zeit dort auf, bestehe eine allfällige Unterstützung in der Hilfe zur Rückkehr in die Schweiz. Der Beschwerdeführer lebe seit knapp fünf Jahren in Kanada und führe eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einer Schweizer Staatsangehörigen. Aufgrund einer unfallbedingten Schulterverletzung werde ihm monatlich eine Invalidenrente der SUVA in der Höhe von CAD 550.- (entsprechend einer Lohneinbusse von 15 %) ausgerichtet. Als "Handyman" generiere er (mit der Ausführung von Auftragsarbeiten) monatlich ein Erwerbseinkommen von lediglich ca. CAD 150.-. Seine zwei Kinder aus einer früheren Ehe lebten in der Schweiz. Er erscheine daher nicht als im Aufenthaltsstaat besonders gut integriert, seine Verbundenheit mit dem Land nicht als besonders gross, weshalb eine Unterstützung vor Ort abgelehnt werde. Dass bei einer Rückkehr in die Schweiz für das Gemeinwesen allenfalls höhere Kosten anfallen könnten als bei einer Unterstützung vor Ort, erweise sich im vorliegenden Zusammenhang nicht als relevant, da hierbei fürsorgerische Überlegungen im Vordergrund stünden. Die Möglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt und das Angebot an sozialen Einrichtungen und Versicherungen erschienen in der Schweiz besser.

G.
In einer Stellungnahme vom 5. April 2011 führt der Beschwerdeführer ergänzend aus, wie aus den beigelegten Steuerveranlagungen ersichtlich sei, sei er in den Jahren 2008 und 2009 durchaus in der Lage gewesen, ein höheres Einkommen als die von der Vorinstanz erwähnten CAD 150.- pro Monat zu erwirtschaften. Seither sei jedoch eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten, welche hinsichtlich seiner Erwerbsmöglichkeiten als "Handyman" zu erheblichen Einschränkungen geführt habe. Mit dem ihm einzig noch möglichen Rasenmähen (schwerere Arbeiten könne er nicht mehr ausführen) könne er nurmehr noch ein monatliches Einkommen in der erwähnten Höhe erwirtschaften. Er habe daher versucht, bei der SUVA eine Erhöhung der Invalidenrente zu erwirken; dabei sei er jedoch nicht erfolgreich gewesen. Die Beziehung mit seiner Lebensgefährtin sei aufgrund des Erlasses der angefochtenen Verfügung aufgelöst worden, weshalb eine (weitere) finanzielle Unterstützung auch von dieser Seite her weggefallen sei. Seine Verbundenheit mit Kanada sei entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Ansicht sehr gross (Prüfungen in der Handhabung diverser Feuerwaffen, regelmässiger Besuch eines Schiessstandes, Jagdprüfung, Mitgliedschaft in einer Jagdgruppe mit regelmässigen Treffen).

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA.

1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 6. Dezember 2010 zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie - wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2).

3.

3.1. Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. "Auslandschweizer" im Sinne dieses Gesetzes sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland Wohnsitz haben oder sich seit mehr als drei Monaten dort aufhalten (vgl. Art. 2 BSDA).

3.2. Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA werden gemäss Art. 5

BSDA nur Personen gewährt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können. Diese Bestimmung nennt mit der Bedürftigkeit eine weitere - wirtschaftliche - Voraussetzung für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Gleichzeitig findet sich in ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe verankert: Auf solche Leistungen besteht nur Anspruch, wenn sämtliche anderen Möglichkeiten, den Lebensunterhalt zu finanzieren (insbesondere eigene Erwerbstätigkeit, Vermögensverzehr, Versicherungsleistungen, Verwandtenunterstützung, Sozialhilfe des Aufenthaltsstaats) ausgeschöpft sind (vgl. Ziffern 1.2.2 und 1.4 der ab 1. Januar 2010 gültigen Richtlinien des BJ zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [nachfolgend: Richtlinien], online unter: www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozialhilfe Auslandschweizer > Auslandschweizer/in > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung).

Art. 8 Abs. 1 BSDA bestimmt, dass sich Art und Mass der Sozialhilfe nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates richten, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers. Mit Sozialhilfeleistungen nach dem BSDA sind folglich nicht die wünschbaren, sondern lediglich die notwendigen Auslagen zu finanzieren. Das BSDA bezweckt, in Not geratenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern eine einfache, angemessene Lebensführung zu ermöglichen (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 6. September 1972 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer, BBl 1972 ll 559/560, sowie Ziffer 1.1 der Richtlinien). Um dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung zu tragen, wird in jedem Unterstützungsfall ein Sozialhilfebudget erstellt (vgl. Art. 13 Abs. 3 sowie auch Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA, SR 852.11] sowie Ziffern 1.3.2 und 2.1 der Richtlinien). Bei der Berechnung der Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze (beispielsweise die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS] oder - wie in casu - die Richtlinien). Sowohl die schweizerischen Vertretungen im Ausland als auch das BJ sind befugt, unrichtig oder unvollständig ausgefüllte Unterstützungsgesuche im dargelegten Sinne zu korrigieren bzw. zu ergänzen; bei Bedarf kann das BJ den Sachverhalt weiter abklären (vgl. Art. 16 f . VSDA).

3.3. Nach Art. 11 Abs. 1 BSDA kann dem Hilfsbedürftigen die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen Interesse oder dem seiner Familie liegt. In diesem Fall übernimmt der Bund anstelle der weiteren Unterstützung im Ausland die Heimreisekosten. Anspruch auf regelmässige Leistungen im Ausland besteht nur, wenn der Verbleib im Aufenthaltsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt ist. In Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA werden die insofern wichtigsten Fälle genannt. Von einem gerechtfertigten Verbleib im Ausland ist demnach namentlich auszugehen, wenn die betreffende Person sich schon seit mehreren Jahren im Aufenthaltsstaat aufhält (Ziff. 1), mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbstständig wird (Ziff. 2) oder nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Heimkehr nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Hinsichtlich wiederkehrender Leistungen stellt somit eine gewisse Verwurzelung im Aufenthaltsstaat eine weitere Voraussetzung für die Ausrichtung von Leistungen dar. Unerheblich ist demgegenüber nach Art. 5 Abs. 2 VSDA das Verhältnis zwischen den Sozialhilfekosten im Ausland und denjenigen in der Schweiz. Finanzielle Erwägungen erweisen sich mithin als irrelevant (vgl. zum Ganzen auch Ziffer 1.2.4 der Richtlinien).

In ihrer Rechtsprechung zur bis Ende 2009 geltenden (inhaltlich mit Art. 11 BSDA identischen) Regelung von Art. 11 des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, AS 1973 1976) sowie zu Art. 14 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV, AS 1973 1983) gingen das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die dauernde Unterstützung vor Ort grundsätzlich nur denjenigen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zugutekommen soll, die im Ausland eine Existenz aufgebaut haben, dort weitgehend integriert sind und nachträglich in eine finanzielle Notlage geraten. Dagegen können in der Regel keine Leistungen beansprucht werden, um eine Existenz im Ausland erst aufzubauen und unternehmerische Risiken abzudecken; dies wäre mit der Natur des Gesetzes als eigentlichem Sozialhilfeerlass nicht vereinbar (vgl. insb. Urteil des Bundesgerichts 2A.43/2007 vom 5. April 2007 E. 3.2 mit Hinweis oder Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 7085/2008 vom 20. März 2009 E. 3.2 f. mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesverwaltungsgerichtliche Praxis).

4.
In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz vornehmlich aus, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen für eine Ausrichtung wiederkehrender Sozialhilfeleistungen in erster Linie deshalb nicht, weil nicht erwiesen sei, dass er - dem erwähnten, in Art. 5

BSDA verankerten Grundsatz der Subsidiarität entsprechend - versucht habe, sämtliche Möglichkeiten, seinen Lebensunterhalt anderweitig zu finanzieren, auszuschöpfen.

4.1. Bezüglich der Frage der Bedürftigkeit ist vorab festzuhalten, dass die Vorinstanz keine definitive Berechnung des Haushaltsbudgets vorgenommen hat. In Bezug auf das vom Beschwerdeführer erstellte Budget vom 24. Oktober 2010 lässt bereits eine prima facie-Betrachtung erkennen, dass bei den von ihm ausgabenseitig eingesetzten Beträgen - zum Teil zufolge fehlender Belege - Streichungen bzw. Kürzungen vorzunehmen wären (bspw. beim Haushalts- und Taschengeld, bei den Kosten für Werbung und für den Mobiltelefonanschluss). Hinsichtlich weiterer Beträge (wie beispielsweise der Höhe der monatlich anfallenden Hypothekarzinsen) bestehen Unklarheiten.

Wie sich aufgrund der nachfolgenden Erwägungen zeigt, besteht vorliegend jedoch kein Anlass, sich detailliert zum Budget zu äussern.

4.2. Eine Voraussetzung für den Anspruch auf Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe stellt - wie bereits erwähnt - die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips dar.

Insbesondere muss liquidierbares Vermögen (vorbehältlich des zu belassenden Freibetrags) verwertet worden sein (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. b VSDA). Gemäss dem Gesuch vom 27. Oktober 2010 beläuft sich der Wert des Anteils des Beschwerdeführers an der in seinem (Mit-)Eigentum stehenden Liegenschaft auf CAD 87'500.-, wovon knapp CAD 51'400.- Grundpfandschulden abzuziehen sind. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser über Vermögen im Wert von rund CAD 36'000.- verfügt. In Anbetracht seiner finanziellen Lage und dessen, dass die Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lediglich eine subsidiäre Nothilfe darstellt (vgl. E. 3.2 und die dort zitierten Seiten der bundesrätlichen Botschaft sowie Ziffer 1.1 der Richtlinien), ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, zunächst sein Grundeigentum zu verwerten (vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 7 Bst. e BSDA). Dass nach dessen Verkauf statt der weggefallenen Hypothekarzinsen Mietzinskosten anfallen, wie er gegen den entsprechenden Vorhalt der Vorinstanz einwendet, mag zutreffen, ändert jedoch nichts daran, dass die vorgängige Verwertung liquidierbaren Vermögens (als Ausfluss des Subsidiaritätsprinzips) eine Voraussetzung für die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe darstellt.

Der Beschwerdeführer hat nicht geltend gemacht (geschweige denn belegt), dass er auch nur versucht hätte, anderweitige Möglichkeiten auszuschöpfen, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Dabei wäre in erster Linie an Unterstützung (bspw. Sozialhilfeleistungen) seitens seines derzeitigen Aufenthaltsstaats zu denken. Aufgrund des vergleichbaren Lebensstandards in Kanada ist davon auszugehen, dass dort die Wohnbevölkerung in ähnlichem Rahmen unterstützt wird wie dies in der Schweiz der Fall ist. Jedenfalls hätte der Beschwerdeführer zumindest um entsprechende Unterstützung ersuchen müssen. Auch aus den Akten ergeben sich jedoch keine Hinweise darauf, dass er dies getan hätte. Dasselbe gilt mit Bezug auf allenfalls unterstützungspflichtige Verwandte des Beschwerdeführers in der Schweiz (vgl. Art. 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]).

Der Beschwerdeführer gab in der Replik an, in der Folge des Erlasses der angefochtenen Verfügung sei die nichteheliche Gemeinschaft zwischen seiner Lebensgefährtin und ihm aufgelöst worden. Dass eine mehrjährige, gefestigte Lebensgemeinschaft wie diejenige des Beschwerdeführers und seiner Partnerin (bspw. steht die Liegenschaft im Miteigentum der beiden) an der Verweigerung einer beantragten Sozialhilfeleistung gescheitert sein soll, erscheint eher unwahrscheinlich. Abgesehen davon handelt es sich um eine nicht belegte Behauptung.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nicht darum bemüht hat, seinen Lebensunterhalt aus anderweitigen Quellen zu finanzieren. Der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe nach BSDA erweist sich damit als nicht eingehalten.

5.
Wie bereits im Sachverhalt erwähnt (vgl. Bst. F) führt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zur Begründung der Verweigerung der wiederkehrenden Unterstützungsleistungen die ihrer Einschätzung nach nicht besonders grosse Verbundenheit des Beschwerdeführers mit Kanada an. Sie vertritt damit die Auffassung, aufgrund der Umstände könne diesem die Heimkehr in die Schweiz nahe gelegt werden, so dass auch aus diesem Grund eine dauernde Unterstützung im Aufenthaltsstaat zu verweigern sei.

5.1. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer anfangs Mai 2006 nach Kanada ausgewandert ist. Die Praxis geht im Sinne eines flexiblen Richtwerts davon aus, dass während der ersten fünf Jahre eines Aufenthalts den Betroffenen in der Regel die Rückkehr zu empfehlen ist (vgl. dazu Ziffer 1.2.4 der Richtlinien sowie bereits erwähntes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 7085/2008 E. 4.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hält sich zwar inzwischen seit mehr als fünf Jahren in Kanada auf. Doch rechtfertigt es sich, die Aufenthaltsdauer im Ausland mit seinem Alter in Relation zu setzen. Den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens verbrachte der bald 57-jährige Beschwerdeführer in der Schweiz, wanderte er doch erst im Alter von beinahe 50 Jahren nach Kanada aus. Seine Integration im Aufenthaltsstaat dürfte sich zudem im üblichen Rahmen bewegen. Abgesehen davon, dass er offenbar gewisse (allesamt mit seiner Vorliebe für den Umgang mit Feuerwaffen zusammenhängende) Freizeitaktivitäten pflegt, macht er auf Beschwerdeebene nichts geltend, was auf eine Verwurzelung in persönlicher bzw. sozialer Hinsicht im Aufenthaltsstaat schliessen liesse. Bei seiner (ehemaligen) Lebensgefährtin handelt es sich um eine Schweizer Bürgerin und seine Kinder aus seiner früheren Ehe leben in der Schweiz. Somit bestehen keine engen familiären Bande oder andere Beziehungen, aufgrund derer ihm die Heimkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden könnte. Eine Unterstützung vor Ort kann daher klar nicht im Vordergrund stehen.

5.2. Gegen die Ausrichtung periodischer Leistungen im Ausland sprechen sodann die ungünstigen beruflichen und wirtschaftlichen Perspektiven des Beschwerdeführers. Wohl in etwa (bzw. frühestens) seit dem Zeitpunkt seiner Auswanderung nach Kanada im Frühjahr 2006 bezieht er eine (einer Lohneinbusse von 15 % entsprechende) Invalidenrente der Unfallversicherung (offenbar erlitt er im Jahre 2005 einen Berufsunfall). Diese Rente dürfte über die gesamte Dauer seines dortigen Aufenthalts hinweg zur Hauptsache seine Einkünfte ausgemacht haben und nach wie vor ausmachen. In den Jahren 2008 und 2009 vermochte er zwar daneben offenbar einige Einkünfte aus Auftragsarbeiten als selbständiger "Handyman" zu erzielen. Doch handelte es sich dabei - wie den mit der Replik eingereichten Steuerunterlagen bzw. -veranlagungen aus den Jahren 2008 und 2009 zu entnehmen ist - stets um sehr geringe Beträge: Im Jahre 2008 belief sich das Jahreseinkommen (die Einkünfte aus seiner Tätigkeit als "Handyman" wie auch den "Ertrag" bzw. vielmehr den Verlust aus der Bewirtschaftung des Betriebs zusammengerechnet) auf netto CAD 4'332.- (umgerechnet ca. CHF 4'000.-), was einem durchschnittlichen monatlichen Verdienst von ca. CHF 335.- entspricht. Im Jahre 2009 erwirtschaftete er ein Netto-Jahreseinkommen von CAD 3'900.- (umgerechnet ca. CHF 3'600), entsprechend Einkünften von monatlich CHF 300.-. Seinen Angaben zufolge verschärften sich seine körperlichen Beschwerden in den Jahren 2009 bzw. 2010. Selbst das Erzielen eines Einkommens in der eben erwähnten Höhe ist ihm seither offenbar nicht mehr möglich. Im Haushaltsbudget vom 24. Oktober 2010 setzte er einen Betrag von CAD 150.- monatlich (ca. CHF 140.-) als Erwerbseinkommen ein. Aus diesem Grunde versuchte er im Sommer 2010 zunächst, von der SUVA eine Erhöhung der Invalidenrente zu erlangen. Dieses Unterfangen blieb erfolglos, da die SUVA offenbar zum Schluss kam, die von ihm geltend gemachten verstärkten körperlichen Leiden seien auf eine unfallfremde Ursache zurückzuführen, so dass sie die Erhöhung der ihrerseits ausgerichteten Versicherungsleistungen verweigerte (vgl. Schreiben der SUVA an die Ombudsstelle der Privatversicherung und der SUVA vom 11. August 2010 sowie Schreiben der Ombudsstelle an den Beschwerdeführer vom 24. August 2010 [Beschwerdebeilagen]). Daraufhin wandte er sich mit dem Gesuch um Sozialhilfeunterstützung vom 27. Oktober 2010 an die Schweizer Vertretung.

In Anbetracht dieser Umstände sowie der Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner angeblich tendenziell zunehmenden körperlichen Beschwerden besteht keine Aussicht auf eine Besserung seiner ungünstigen finanziellen Lage. Davon, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Aufenthaltsstaat wirtschaftlich selbständig wird (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA sowie Ziffer 1.2.4 der Richtlinien), kann folglich nicht ausgegangen werden.

5.3. Der Verbleib des Beschwerdeführers im Aufenthaltsstaat erweist sich somit aufgrund der gesamten Umstände nicht als gerechtfertigt im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c VSDA, so dass ihm gestützt auf Art. 11 BSDA die Heimkehr nahe gelegt werden kann. Auch aus diesem Grund ist daher die periodische Unterstützung im Aufenthaltsstaat abzulehnen.

6.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz die Ausrichtung der beantragten wiederkehrenden Unterstützungsleistungen zu Gunsten des Beschwerdeführers zu Recht verweigert hat.

Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als bundesrechtskonform. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 13)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Schweizer Generalkonsulat in Vancouver (mit der Bitte, dem Beschwerdeführer eine Informationskopie zukommen zu lassen)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 328 - 1 Chi vive in condizioni agiate è tenuto a soccorrere i parenti in linea ascendente e discendente quando senza di ciò essi cadessero nel bisogno.
¹	Chi vive in condizioni agiate è tenuto a soccorrere i parenti in linea ascendente e discendente quando senza di ciò essi cadessero nel bisogno.
²	È fatto salvo l'obbligo di mantenimento dei genitori e del coniuge o del partner registrato.447

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.