E-6550/2019 - 2020-03-10 - Asilo - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6092/2019 vom 27. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6550/2019

Urteil vom 10. März 2020

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Annina Mullis,Rechtsanwältin,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision;
Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6092/2019 vom
27. November 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 8. November 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 4. Oktober 2019 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

A.b Mit Urteil E-6092/2019 vom 27. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. November 2019 ab.

B.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 gelangte der Gesuchsteller durch seine Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht. Er ersucht um revisionsweise Aufhebung des Urteils E-6092/2019 vom 27. November 2019. Eventualiter sei das Gesuch als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen und zur Behandlung an das SEM weiterzuleiten. In prozessualer Hinsicht beantragt er den Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Sinne von Art. 56 VwVG und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Als Beilagen reichte er zwei Beweismittel ([...]) ein und stellte als Beleg für seine Mittellosigkeit eine Fürsorgebestätigung in Aussicht.

C.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 12. Dezember 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 126 BGG per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller macht die Revisionsgründe von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel) und Art. 121 Bst. d BGG (versehentliches Nichtberücksichtigen in den Akten liegender erheblicher Tatsachen) geltend und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Da er gemäss eigenen Angaben im ordentlichen Verfahren keine Kenntnis von der Existenz der revisionsweise eingereichten Beweismittel hatte und ihm keine unsorgfältige Prozessführung vorgeworfen werden kann, ist davon auszugehen, dass er das neue Beweismittel im ordentlichen Verfahren aus entschuldbaren Gründen nicht beibringen konnte. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

4.

4.1 Den eingereichten Dokumenten ([...]) ist die revisionsrechtliche Erheblichkeit mangels Beweiskraft abzusprechen.

Im Beschwerdeurteil E-6092/2019 vom 27. November 2019 wurde erwogen, es treffe zu, dass es an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den Mitnahmen (im [...] 2017 und im [...] 2018) und der Ausreise fehle und diese - sofern sie überhaupt stattgefunden hätten - keine asylrelevante Intensität zu entfalten vermöchten. Insofern der Gesuchsteller auf Beschwerdeebene neue, in den Befragungen nicht erwähnte Vorbringen und Ergänzungen darlege, seien diese als nachgeschoben und unglaubhaft zu betrachten, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei. Die vom Gesuchsteller aufgeführten Gründe, weshalb die verspäteten Ergänzungen im Sachverhalt nicht früher hätten geltend gemacht werden können, vermöchten nicht zu überzeugen (a.a.O. E.10.1). Dazu wurde vorliegend nichts Neues beigebracht. Dass - wie das vorliegende Dokument suggeriert - die Generalstaatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsverfahren gegen den Gesuchsteller wegen (...) eingeleitet und am (...) 2019 einen Festnahmebefehl ausgestellt haben soll, ist vor dem beschriebenen Hintergrund wenig plausibel und wird im Revisionsgesuch auch nicht erhellend dargetan.

Hinzu kommt, dass es sich beim Schriftstück um ein behördeninternes Dokument ([...]) handeln soll, das mit Sicherheit nicht an die Verwandten der damit gesuchten Person ausgehändigt würde. Das Dokument weist darüber hinaus keine nennenswerten Sicherheitsmerkmale auf, und der Stempel bei der Unterschrift ist von schlechter Qualität. Zudem ist aufgrund der Vorbringen des Gesuchstellers, er sei im (...) 2017 und (...) 2018 von Zivilpolizisten in C._______ mitgenommen und dazu angehalten worden, in B._______ gegen Entgelt als Dorfschützer tätig zu werden, zumindest erstaunlich, dass die Generalstaatsanwaltschaft B._______ nicht bereits vor dem Ausstellungsdatum des Festnahmebefehls ([...] 2019) über seinen Aufenthalt in C._______ im Bilde war. Es würde mit diesem Wissen wenig Sinn machen, die Bezirkspolizeidirektion B._______ mit der Festnahme des Gesuchstellers zu beauftragen. Auch die undatierte «Niederschrift» des Bürgermeisters des Quartiers D._______ in B._______ zur angeblichen Aufforderung der Bezirkspolizeidirektion vom (...) Oktober 2019 an ihn, den Beamten Informationen zur Adresse respektive eine zweite Wohnadresse zu melden, weil der Gesuchsteller gesucht werde, macht vor diesem Hintergrund keinen Sinn. Auch bei der «Niederschrift» handelt es sich im Übrigen um ein behördeninternes Dokument, das aus naheliegenden Gründen nicht für die Verwandten des Gesuchstellers bestimmt wäre und auch nicht speziell auf ihren Wunsch ausgestellt würde.

4.2 Der Gesuchsteller macht weiter geltend, der Zeitdruck im beschleunigten Asylverfahren habe die Hürden sowohl für die Erkennung seiner gesundheitlichen Probleme als auch für den Zugang zu adäquater Behandlung weiter akzentuiert. Insgesamt seien im Urteil in den Akten liegende respektive gerichtsnotorische Tatsachen nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren sei auch der übrige Sachverhalt unvollständig festgestellt worden. In der Urteilsbegründung seien verschiedene in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden. Insbesondere sei die Anhörung - wie dies bereits in der Beschwerde geltend gemacht worden sei - besonders kurz ausgefallen. Bereits die äusseren Rahmenbedingungen der Anhörung würden den Eindruck erwecken, der Sachverhalt sei nur unvollständig abgeklärt worden. Weiter falle auf, dass der Rechtsvertreter 41 der insgesamt 117 Fragen gestellt habe; habe sich in seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf den Hinweis erlaubt, der Fachspezialist habe bereits fünfzehn Minuten nach Beginn der Befragung zu den eigentlichen Asylgründen erklärt, keine weiteren Fragen zu haben. Seiner weiteren Feststellung, diese Vorgehensweise widerspreche dem Untersuchungsgrundsatz, sei beizupflichten. Ein solcher Mangel an effektivem Abklärungswillen seitens der Behörden könne auch nicht durch die anwesende Rechtsvertretung kompensiert werden. Folglich fehle es, wie im Urteil E-2965/2019 vom 28. Juni 2019 E.6.3.1 beurteilten Sachverhalt, an den entscheidenden (Nach)fragen, «welche zur vollständigen und korrekten Erstellung des Sachverhalts notwendig gewesen wären». Im Anschluss an die zu den neuen Beweismitteln gemachten Ausführungen sei festzuhalten, dass der Sachverhalt auch deshalb unvollständig festgestellt worden sei, weil der politische Kontext im Herkunftsstaat ungenügend berücksichtigt worden und dem Gesuchsteller keine Gelegenheit gegeben worden sei, Beweismittel zu beschaffen und einzureichen. Auch diesbezüglich werde auf das zitierte Urteil vom 28. Juni 2019 verwiesen (a.a.O. E. 6.1). Durch die vorstehend beschriebenen Mängel sei zudem das rechtliche Gehör des Gesuchstellers verletzt worden. Die offenkundig gravierenden Mängel hätten im Beschwerdeverfahren berücksichtig werden müssen. Deshalb sei auch betreffend die ungenügende Feststellung des Sachverhalts als Ganzes der Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG erfüllt.

Diese Rügen sind unter dem Blickwinkel von Art. 121 Bst. d BGG unbegründet. Ein Übersehen einer aktenkundigen Tatsache liegt dann vor, wenn das Gericht ein Aktenstück gar nicht zur Kenntnis genommen oder dessen Sinn nicht richtig erfasst hat. Das Versehen muss sich dabei auf den Inhalt beziehen und nicht auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Eine Revision scheidet daher aus, wenn einer bestimmten Tatsache bewusst keine Rechnung getragen wird, weil das Gericht diese für nicht ausschlaggebend hält. Ferner muss die übersehene Tatsache erheblich sein. Erheblichkeit setzt voraus, dass die Tatsache geeignet ist, die tatbeständlichen Grundlagen des Entscheids zu ändern, was bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis führen würde (vgl. Moser/ Beusch/Kneubühler a.a.O. Rz. 5.51 und 5.54). Im Urteil vom 27. November 2019 wurde unter anderem ausgeführt, aufgrund der Aussagen des Gesuchstellers in der Anhörung sei die Vorinstanz nicht gehalten gewesen, weitere medizinische Abklärungen zu treffen. Auch das Bundesverwaltungsgericht sehe keine Veranlassung dazu, ein ärztliches Gutachten einzuholen (a.a.O. E.6.2). Zusätzliche Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung, ein medizinisches Gutachten oder weitere Beweismittel, die nicht ansatzweise präzisiert worden seien - würden weder zu neuen sachdienlichen Erkenntnissen führen noch wären sie im vorinstanzlichen Verfahren entscheiderheblich gewesen. In antizipierter Beweiswürdigung sei somit festzustellen, dass weitere Beweismittel oder eine ergänzende Sachverhaltsfeststellung bei der Beurteilung des vorliegenden nicht zu einem anderen Entscheid führen könnten, weshalb auf das Nachreichen weiterer Beweismittel beziehungsweise eines Arztberichtes verzichtet werden könne (a.a.O. E. 10.2). Daraus erhellt, dass diese Rügen bereits Gegenstand des ordentlichen Rechtsmittelverfahrens waren und das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich keine in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Zudem ist festzuhalten, dass die Revision eines Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts nicht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs verlangt werden kann (BVGE 2015/20 S. 296 ff. E. 3).

4.3 Soweit der Gesuchsteller Kritik an den kurzen Fristen im beschleunigten Verfahren übt und geltend macht, aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen in der Türkei seien Fälle asylsuchender Personen kurdischer Ethnie, die möglicherweise mit der PKK (Kurdische Arbeiterpartei, Partiya Karkerên Kurdistanê) oder PKK-nahen Organisationen in Verbindung gebracht würden, nicht als einfache Fälle zu qualifizieren, die (bei einer Ablehnung des Asylgesuchs) im beschleunigten Verfahren abschliessend beurteilt werden könnten, bringt er keine revisionsrechtlich relevanten Punkte vor. Den diesbezüglichen Ausführungen ist die revisionsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-6092/2019 vom 27. November 2019 ist demzufolge abzuweisen.

6.
Das Rechtsbegehren, eventualiter sei das eingereichte Gesuch als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen und zur Behandlung an das SEM weiterzuleiten, wird abgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass die Zuständigkeiten der rechtskundigen Rechtsvertreterin hinlänglich bekannt sind, weshalb es ihr obliegt, allfällige Wiedererwägungsgründe von sich aus bei der Vorinstanz geltend zu machen.

7.
Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Der mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 angeordnete provisorische Vollzugsstopp endet mit dem Erlass des vorliegenden Urteils.

8.

8.1 Das Revisionsgesuch erweist sich als aussichtslos, weshalb die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen sind.

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung der Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Peter Jaggi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.