C-7120/2013 - 2016-03-10 - Assurances sociales - Einspracheentscheid der SAK vom 19. November 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7120/2013

Urteil vom 10. März 2016

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richter Michael Peterli,

Gerichtsschreiberin Sonja Andrea Fünfkirchen.

R. A._______,(wohnhaft in der Republik Kosovo), Zustelladresse: c/o S. A._______, (Schweiz),
Parteien vertreten durch Dr. iur. Sonja Gabi, Rechtsanwältin, (Schweiz),

Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand Einspracheentscheid der SAK vom 19. November 2013.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass sich die am [...] 1944 geborene, in Kosovo lebende, seit September 2012 verwitwete, kosovarische Staatsangehörige, R. A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin), am 30. Oktober 2012 zum Bezug einer Hinterlassenenrente (Witwenrente) der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) angemeldet hat (vgl. vorinstanzliche Akten [im Folgenden: SAK-act.] I/8 f.),

dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) das Gesuch materiell geprüft hat und mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 der Versicherten mitteilte, sie habe ab dem 1. Oktober 2012 an sich Anspruch auf eine ordentliche Witwenrente in der Höhe von Fr. 381.- und ab Januar 2013 in der Höhe von Fr. 384.- (SAK-act. I/16),

dass die SAK den Antrag jedoch abgewiesen hat mit der Begründung, zwischen der Schweiz und dem Kosovo bestehe seit dem 1. April 2010 kein Sozialversicherungsabkommen mehr, weshalb Staatsangehörige der Republik Kosovo zukünftig nicht mehr die Rechtsstellung als Vertragsausländer/innen inne hätten, und mangels Wohnsitz in der Schweiz - gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) - sowie ihrer kosovarischen Staatsangehörigkeit bestehe kein Anspruch auf eine Witwenrente (SAK-act. I/16),

dass dieser Entscheid der Vorinstanz unangefochten in Rechtskraft erwuchs,

dass die Versicherte am 12. April 2013 an die SAK gelangte und erneut die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz beantragte (SAK-act. I/18),

dass die SAK mit Schreiben vom 18. Juni 2013 den Eingang des Gesuchs um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente bestätigte und - unter Hinweis auf die (nochmals beigelegte) Verfügung vom 14. Dezember 2012 - auf das Gesuch sinngemäss nicht eintrat (SAK-act. I/26),

dass die SAK am 11. Juli 2013 der Versicherten mitteilte, das Bundesgericht habe mit Urteil 9C_662/2012 vom 19. Juni 2013 festgestellt, die Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens vom 8. Juni 1962 durch die Schweiz auf die heutige Republik Kosovo sei zulässig und kosovarische Staatsangehörige hätten ab dem 1. April 2010 nicht mehr die Rechtsstellung von Vertragsausländern und Vertragsausländerinnen und folgedessen auch keinen Anspruch auf Renten, weshalb die Verfügung vom 14. Dezember 2012, mit welcher die SAK das Gesuch um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente vom 30. Oktober 2012 abgewiesen habe, vom Bundesgericht somit bestätigt worden sei (SAK-act. I/31),

dass die Versicherte am 5. August 2013 (Posteingang bei der SAK: 12. August 2013) einen Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen stellte (SAK-act. II/32),

dass die SAK mit Verfügung vom 13. August 2013 eine Rückvergütung von Beiträgen in der Höhe von Fr. 28'231.70 festsetzte, diese mit den an den Ehegatten Z. A._______ ausgerichteten (Alters-) Rentenleistungen im Zeitraum von Mai 2009 bis Dezember 2010 (20 Monate à Fr. 468.-) und von Januar 2011 bis September 2012 (21 Monate à Fr. 476.-) im Gesamtbetrag von Fr. 19'356.- verrechnete und der Versicherten (Gesuchstellerin) mit Valutadatum vom 10. September 2013 einen Differenzbetrag von Fr. 8'875.70 ausbezahlte (SAK-act. II/37 und 40),

dass die SAK die dagegen von der Versicherten am 13. September 2013 (Postaufgabedatum) erhobene Einsprache, in welcher diese erstmals geltend machte, sie sei Doppelbürgerin, mit Einspracheentscheid vom 19. November 2013 abwies und festhielt, es sei im Zusammenhang mit der Rückvergütung der AHV-Beiträge einzig die Staatsbürgerschaft jenes Versicherten relevant, welcher die AHV-Beiträge geleistet habe (vorliegend Herr A._______) und nicht jene der Ehefrau des Verstorbenen (SAK-act. II/41 und 42),

dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Einspracheentscheid am 10. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. November 2013 sowie die nochmalige Überprüfung des mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 abgewiesenen Gesuchs um Ausrichtung einer Witwenrente sowie die "Rückverrechnung" des von der SAK bereits überwiesenen Rückvergütungsbetrages von Fr. 8'875.70 beantragte (nachfolgend: Beschwerdeakten [B-act.] 1) und - als Nachweis ihrer serbischen Staatsangehörigkeit sowie derjenigen ihres verstorbenen Ehemannes - je einen "Staatsbürgerschaftsnachweis" des Innenministeriums der Republik Serbien (in Kopie, datiert vom 23. Februar 2006; in kyrillischer Schrift verfasst) der Beschwerde beilegte (B-act. 1.1-1.3),

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2014 die Verrechnung des Rückvergütungsbetrages aufzeigte und die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 19. November 2013 beantragte (B-act. 6),

dass, nachdem sich die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz innert der vorgegebenen Frist nicht mehr hat vernehmen lassen, der Schriftenwechsel mit Zwischenverfügung vom 25. März 2014 geschlossen wurde (B-act. 7 und 8),

dass nach Abschluss des Schriftenwechsels am 22. Mai 2014 die Rechtsanwältin Dr. iur. Sonja Gabi, X._______ (nachfolgend: Rechtsvertreterin) unaufgefordert und ohne aktenkundige Vollmacht der Beschwerdeführerin eine amtliche Bestätigung der serbischen Gemeinde Y._______ zusandte, aus welcher sich ergebe, dass der Verstorbene Z. D._______ (recte: Z. A._______ seinen Wohnsitz vom 7. September 2000 bis 1. September 2012 in dieser Gemeinde gehabt habe (B-act. 9, 9.1-9.2),

dass die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 27. Mai 2014 die von der Beschwerdeführerin am 26. Februar 2014 unterzeichnete Vollmacht nachreichte und verschiedene Verfahrensanträge stellte (B-act. 11.1),

dass der zuständige Instruktionsrichter mit Schreiben vom 5. Juni 2014 den Eingang der Vollmacht bestätigte und festhielt, die von der Rechtsvertreterin erwähnte Eingabe vom 28. Februar 2014 sei beim Bundesverwaltungsgericht nicht eingegangen (B-act. 12),

dass mit Begleitschreiben der Rechtsvertreterin vom 6. Juni 2014 die Eingabe vom 28. Februar 2014, die schriftliche Bevollmächtigung der Rechtsvertreterin vom 26. Februar 2014, die Todesbescheinigung des verstorbenen Versicherten (mit Angabe des Todesortes), eine Doppelseite des letzten in Serbien ausgestellten Passes des verstorbenen Versicherten (ohne biometrische Merkmale; Ablaufdatum: 1. September 2010) sowie eine Doppelseite des serbischen Passes der Beschwerdeführerin (mit biometrischen Merkmalen; Ausstellungsdatum: 22. Januar 2014) nachgereicht wurden (B-act. 12, 13, 13.1-13.5),

dass die Beschwerdeführerin mit ergänzender Replik vom 5. Juli 2014 an ihrem Antrag auf Ausrichtung einer Witwenrente festhielt und zudem die Ausrichtung einer Prozessentschädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin beantragte (B-act. 14 und 15),

dass die Vorinstanz mit Duplik vom 8. August 2014 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festhielt und sich dahingehend äusserte, es sei weder der Wohnsitz im serbischen Y._______ noch die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin relevant bei der Frage, ob ein Anspruch auf Witwenrente oder auf Rückvergütung der AHV-Beiträge des verstorbenen Ehemannes bestehe,

dass die Vorinstanz im Weiteren anführte, es könne gemäss den Weisungen des BSV für den Nachweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert werden; der von der Beschwerdeführerin eingereichte Pass des verstorbenen Versicherten sei kein serbischer, sondern ein "jugoslawischer Pass" und genüge nicht für den Nachweis der serbischen Nationalität - ebensowenig wie die serbische Staatsangehörigkeitsurkunde und die durch die serbischen Behörden ausgestellte Todesurkunde, zumal auf dieser die Nationalität des Verstorbenen nicht angegeben worden sei (B-act. 17),

dass der Beschwerdeführerin ein Doppel der Duplik der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und am 13. August 2014 der Schriftenwechsel geschlossen wurde (B-act. 18),

dass mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Oktober 2015 (B-act. 26) die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, es sei mangels Nachweises des Postaufgabedatums die Zustellung der Eingabe vom 28. Februar 2014 in Form einer Postaufgabebestätigung bis 13. November 2015 zu belegen,

dass die Beschwerdeführerin zudem aufgefordert wurde, innert der gleichen Frist ihren serbischen Pass im Original (oder eine notariell oder amtlich beglaubigte, vollständige Passkopie) beim Bundesverwaltungs-gericht einzureichen,

dass mit Schreiben vom 13. November 2015 (B-act. 27) die Rechtsvertreterin mitteilte, sie habe die Eingabe vom 28. Februar 2014 nicht mit eingeschriebener Postsendung an das Bundesverwaltungsgericht versandt; sie nehme an, dass der Fehler bei ihrer Kanzlei liege,

dass die Beschwerdeführerin - nach gewährter Fristerstreckung - mit Schreiben vom 20. November 2015 ihren am 22. Januar 2014 in Serbien ausgestellten und mit biometrischen Merkmalen versehenen Original-Pass an das Bundesverwaltungsgericht sandte (B-act. 29),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist, sofern - wie hier - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,

dass die SAK als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl. auch Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]), sodass das Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-ständig ist,

dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-waltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) eingereicht wurde, weshalb darauf einzutreten ist,

dass Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164) der Einspracheentscheid vom 19. November 2013 bildet, mit welchem die SAK ihre Rückvergütungsverfügung vom 13. August 2013 bestätigt hat,

dass - soweit die Beschwerdeführerin die nochmalige Überprüfung auf Ausrichtung einer Witwenrente der AHV im Rahmen eines sinngemässen Wiedererwägungsgesuches beantragt hat - zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zurecht nicht auf das Leistungsgesuch eingetreten ist,

dass Art. 53 ATSG sowohl die prozessuale Revision (Abs. 1) als auch das Wiedererwägungsgesuch (Abs. 2) vorsieht, um die Überprüfung einer AHV-Rentenverfügung ausserhalb der normalen Einsprachefrist vornehmen zu können,

dass der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide wiedererwägungsweise zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG),

dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 14. Dezember 2012 einen Anspruch auf Witwenrente der AHV verneint hat (vgl. SAK-act. I/16) und ihr Entscheid unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen ist,

dass insofern eine abgeurteilte Sache im Rechtssinne vorliegt (vgl. dazu Pra 2005 Nr. 78 S. 596, Urteil des Bundesgerichts 4C.314/2004 E. 1.3 und 2.3; BGE 119 II 89 E. 2a S. 90),

dass in Übereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das Zurückkommen auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgründe im Ermessen des Versicherungsträgers liegt (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.2 m.w.H. zu Art. 53 Abs. 2 ATSG),

dass nachfolgend zu klären ist, ob der verstorbene Versicherte über eine Doppelbürgerschaft verfügt hatte - wie in der Beschwerde behauptet -, welche zur (allfälligen) Weiteranwendung des Abkommens führen könnte (vgl. dazu BGE 139 V 335 E. 5.1 und 139 V 263 E. 9 ff. und E. 12.2),

dass das Bundesgericht mit BGE 139 V 263 bestätigt hat, dass das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anwendbar seien, womit der Rentenexport für diese ausgeschlossen sei und lediglich ein Rückvergütungsanspruch der einbezahlten AHV-geltend gemacht werden könne,

dass erwogen wurde, aus der Tatsache, wonach die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulasse, könne nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger seien; das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft sei daher nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (E. 9-12, insb. E. 12.2; ebenso Urteil BVGer C-2833/2013 vom 27. April 2014 E. 3),

dass für den rechtsgenüglichen Nachweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft gemäss Erwägung 12.2 des vorstehend erwähnten Bundesgerichtsentscheids insbesondere auf die Mitteilungen des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 326 vom 20. Februar 2013 verwiesen wurde, gemäss welcher betreffend Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten sei, dass nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert werde und der Pass keinen Vermerk "Koordinaciona Uprava" (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten dürfe,

dass die beigebrachten Passkopien des verstorbenen Versicherten keine biometrischen Merkmale aufweisen (vgl. B-act. 13.4, 20.2) und somit nicht als rechtsgenüglicher Nachweis einer kosovarisch-serbischen Doppelstaatsbürgerschaft dienen können,

dass die Beschwerdeführerin aus dem mit Schreiben vom 6. Juni 2014 eingereichten "Staatsbürgerschaftsnachweis" des Innenministeriums der Republik Serbien (datiert vom 23. Februar 2006; vgl. B-act. 1.1-1.3) und der Todesbescheinigung des verstorbenen Versicherten (mit Angabe des Todesortes; vgl. B-act. 13.3) nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, zumal diese dem Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit - nach Abspaltung des Kosovo von der serbischen Republik im Februar 2008 - nicht zu genügen vermögen (siehe auch BSV-Mitteilungen Nr. 263),

dass zudem das Argument der Beschwerdeführerin, es sei nicht massgeblich, ob der verstorbene Versicherte im Zeitpunkt seines Todes im Besitz eines gültigen biometrischen Passes gewesen sei, sondern vielmehr, dass er einen biometrischen Pass hätte bekommen können, wenn er ihn beantragt hätte (vgl. B-act. 13.1), eine unbewiesen gebliebene Mutmassung darstellt,

dass aufgrund der vorstehenden Erwägungen zusammenfassend fest-zuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin den gemäss Mitteilung Nr. 326 vom 20. Februar 2013 geforderten Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit ihres (AHV-beitragsversicherten) Ehemannes nicht hat erbringen können, insofern keine Doppelbürgerschaft vorliegt und der verstorbene Versicherte ab dem 1. April 2010 als Angehöriger eines Nichtvertragsstaates zu gelten hat,

dass das Bundesverwaltungsgericht einen Anspruch auf Witwenrente bejaht hat in einem Fall, in welchem die Ehegattin des die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzenden Verstorbenen vor Eintritt des Versicherungsfalls Tod/Verwitwung und Nichtweiterführung des Abkommens die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas (oder wie vorliegend: Serbien) aufwies, womit die SAK im Zusammenhang mit der Rentenausrichtung zu Unrecht festhielt (SAK-act. II/42), die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin spiele keine Rolle (vgl. Urteil BVGer C-2569/2013 vom 10. November 2014 E. 3.5),

dass sich das Bundesgericht in konkreten Anwendungsfällen für den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit auf den Grundsatz der "Aussage der ersten Stunde" abstützte (vgl. Urteile 9C_534/2013 und 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013 [je insbesondere E. 4.1 m.w.H.]),

dass die Beschwerdeführerin in ihren Anträgen um Ausrichtung einer Hinterlassenenrente vom 30. Oktober 2012 (SAK II/8 f.) und 12. April 2013 (SAK-act. I/18) sowie im Antrag auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen vom 5. August 2013 (SAK-act. II/32) mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, ihr verstorbener Ehemann und sie selbst hätten die kosovarische Staatsangehörigkeit und seien keineDoppelbürger(SAK-act. II/32),

dass die Beschwerdeführerin erstmals in ihrer Einsprache vom 13. September 2013 das Vorliegen einer Doppelbürgerschaft behauptet hat, ohne sich jedoch substantiiert dazu zu äussern oder neue Beweismittel einzureichen (vgl. SAK-act. II/41),

dass die Beschwerdeführerin den Nachweis der serbischen Staatsbürgerschaft erst im Beschwerdeverfahren - mit Einreichung der Passkopien und ihres Originalpasses, der biometrische Merkmale enthält - nachträglich erbracht hat (B-act. 13.5, 20.1, 29),

dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 19. November 2013 mangels Nachweises der serbischen Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin zu Recht nicht auf den in Rechtskraft erwachsenen Rentenentscheid vom 14. Dezember 2012 (SAK-act. I/16) im Sinne einer Wiedererwägung zurückkam, zumal gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1 mit Hinweis zu BGE 117 V 12 E. 2a; BGE 119 V 479 E. 1b/cc m.w.H; Kieser, ATSG-Kommentar, N. 22 zu Art. 53),

dass vorliegend, gestützt auf die bundesgerichtliche Praxis und den Grundsatz der "Aussage der ersten Stunden", die (erstmals) im Beschwerdeverfahren geltend gemachte, bis dahin nicht nachgewiesene - serbische Staatsangehörigkeit zwar nachträglich bewiesen werden konnte, aber im vorliegenden Beschwerdeverfahren als unbeachtlich zu qualifizieren ist (vgl. Urteil BVGer C-5475/2012 vom 25. November 2014; siehe auch nachfolgende Erwägung),

dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides als kosovarische Staatangehörige ohne serbische Staatsbürgerschaft, deren ausländischer Wohnsitz unbestritten ist, zu gelten und mangels abweichender staatsvertraglicher Regelung keinen Rentenanspruch hat (vgl. Art. 18 Abs. 2 AHVG e contrario),

dass die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes unbestrittenermassen einen Anspruch auf Rückerstattung der einbezahlten AHV-Beiträge ihres verstorbenen Ehemannes hat (vgl. Art. 18 Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge [RV-AHV, SR 831.131.12]),

dass die Berechnung der Vorinstanz im Zusammenhang mit den zurückerstatteten AHV-Beiträgen nicht zu beanstanden ist und von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wurde,

dass die Vorinstanz - gestützt auf Art. 4 Abs. 3 RV-AHV - die bereits bezogenen Rentenleistungen des verstorbenen Versicherten zurecht vom Rückvergütungsbeitrag abgezogen und den Differenzbetrag von Fr. 8'875.70 auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesen hat,

dass gemäss Art. 6 RV-AHV aus rückvergüteten Beiträgen und den entsprechenden Beitragszeiten gegenüber der AHV und der IV keine Rechte abgeleitet werden können und auch die Wiedereinzahlung der Beiträge ausgeschlossen ist, weshalb der Antrag auf "Rückverrechnung" des von der SAK bereits überwiesenen Rückvergütungsbetrages abzuweisen ist,

dass unter diesen Umständen die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 19. November 2013 zu bestätigen ist,

dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind,

dass die in der Sache unterliegende Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario) und der obsiegenden Vorinstanz nach Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zusteht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Sonja Andrea Fünfkirchen

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
¹	Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
²	Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98
^2bis	Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99
³	Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 1 Principe - 1 Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente.
¹	Les étrangers avec le pays d'origine desquels aucune convention n'a été conclue, ainsi que leurs survivants, peuvent demander le remboursement des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants, conformément aux dispositions suivantes, si ces cotisations ont été payées, au total, pendant une année entière au moins et n'ouvrent pas droit à une rente.
²	La nationalité au moment de la demande de remboursement est déterminante.

SR 831.131.12 Ordonnance du 29 novembre 1995 sur le remboursement aux étrangers des cotisations versées à l'assurance-vieillesse et survivants (OR-AVS) OR-AVS Art. 4 Montant du remboursement - 1 Seules les cotisations effectivement versées sont remboursées. Des intérêts ne sont pas versés, sous réserve de l'art. 26, al. 2, LPGA.5
¹	Seules les cotisations effectivement versées sont remboursées. Des intérêts ne sont pas versés, sous réserve de l'art. 26, al. 2, LPGA.5
²	La demande de remboursement déclenche la procédure de partage des revenus dans les cas prévus à l'art. 29quinquies, al. 3, let. c, LAVS. Les cotisations portées en compte suite au partage des revenus sont déterminantes pour la fixation du montant remboursable.6
³	Les cotisations versées par les étrangers après avoir atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS et qui auraient conduit à une augmentation de la rente de vieillesse sont remboursées. Les rentes déjà perçues sont déduites du montant remboursable.7
⁴	Le remboursement peut être refusé dans la mesure où il dépasse la valeur actuelle des futures prestations de l'AVS qui reviendraient à une personne ayant droit à une rente, placée dans les mêmes circonstances.
⁵	Les cotisations versées par la collectivité publique en faveur des étrangers ne sont pas remboursées. Elles sont restituées à la collectivité publique sur présentation d'une demande.8

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.