E-5276/2006 - 2009-03-10 - Asile - Einreise in die Schweiz und Asyl; Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 / N 462 608

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5276/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 10. März 2009

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
Türkei,
alle vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ersuchte - vorab per Telefax durch ihren damaligen Rechtsvertreter - am 12. September 2005 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara für sich und ihre vier Kinder um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl. Am 10. Oktober 2005 fand in der Schweizerischen Botschaft in Ankara die Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt.

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, das Dorf F._______, welches sie mit ihrer Grossfamilie bewohnt habe, sei am (...) von Sicherheitskräften beschossen worden. Mehrere Dorfbewohner seien dabei verletzt und getötet worden. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann - welcher sich seit Anfang Februar 2004 als Asylsuchender in der Schweiz befindet - hätten Verletzten geholfen, wobei ihr Ehemann diese auch ins Spital transportiert habe. Dabei sei er von Angehörigen der Sicherheitskräfte angehalten und geschlagen worden. Kurz nachdem er einige Monate später ins Dorf zurückgekehrt sei, sei er von Gendarmen mitgenommen und geschlagen worden. Danach habe er das Dorf verlassen. In der Folge hätten Sicherheitskräfte die Beschwerdeführerin wiederholt nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes befragt. Im Sommer 2005 habe sie das Dorf ebenfalls verlassen, um sich nach Ankara zu einem Onkel zu begeben. Seither habe sie mit ihren vier Kindern immer wieder ihren Aufenthaltsort im Grossraum Ankara gewechselt. Zum Zeitpunkt der Befragung seien zwei ihrer Kinder jedoch wieder bei der Grossmutter in F._______ wohnhaft gewesen. Im Übrigen gab die Beschwerdeführerin an, in der Landwirtschaft tätig zu sein. Indessen sei ihre finanzielle Lage ungenügend, um sich alleine um ihre vier Kinder zu kümmern. Im Weiteren hätten sich Gendarmen bei der Grossmutter erkundigt, wo sie sich befinde. Deshalb habe sie Angst, länger in ihrem Heimatland zu bleiben.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die Schweizerische Vertretung in Ankara übermittelte dem BFM mit Begleitbrief vom 11. Oktober 2005 das Anhörungsprotokoll, Kopien der Eingabe des damaligen Rechtsvertreters vom 12. September 2005 samt Vollmacht sowie Kopien der Identitätskarten der Beschwerdeführerin und ihrer vier Kinder und eine Kopie des Reisepasses der Beschwerdeführerin. Die Botschaft hielt zudem u.a. fest, aufgrund der recht guten türkischen Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin sei die Anhörung in dieser Sprache durchgeführt worden. Aufgrund der relativ geringen Schulbildung habe die Beschwerdeführerin oft Mühe mit den ihr gestellten Fragen bekundet, so dass mehrere Fragen vereinfacht hätten wiederholt werden müssen. Zudem habe sie Mühe mit genauen Daten gehabt. Ihre Verfolgung sei ähnlich wie die von ihren Verwandten ausgefallen. Sie seien plausibel, auch wenn sie auf den ersten Blick übertrieben erscheinen würden.

Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 23. November 2005 wurde darauf hingewiesen, dass viele junge Männer sowie Verwandte der Beschwerdeführerin aufgrund der Vorkommnisse vom (...) ihr Dorf verlassen hätten und zum Teil im Ausland um Asyl nachgesucht hätten. Die Beschwerdeführerin halte sich im Grossraum Ankara, abwechslungsweise bei Bekannten auf. Es sei für sie sehr schwierig, alleine mit vier Kindern in der Türkei zu bleiben. Daher sei ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

B.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 - ihrem damaligen Rechtsvertreter eröffnet am 18. Januar 2006 - verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in die Schweiz und wies deren Asylgesuche ab. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2006 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Überprüfung der Asylgründe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2006 wies der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab, verzichtete indessen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2006 hielt das BFM an seinem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Ein Doppel der Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 17. März 2006 ohne Replikrecht zugestellt.

F.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren der ARK.

G.
Am 7. Januar 2009 wurde der Rechtsvertreter über den Wechsel der zuständigen Instruktionsrichterin informiert.

H.
Am 30. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich sodann die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 12).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit jenem des Ehemannes der Beschwerdeführerin (E-5277/2006) behandelt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Nach den Bestimmungen des Völkerrechts gilt eine Person dann als Flüchtling, wenn sie das Land verlassen hat, in dem sie eine Verfolgung befürchtet. Bei Einreichung eines Asylgesuchs im als Verfolgungsstaat bezeichneten Land bleibt somit aus diesem Grund kein Anlass für eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Trotzdem kann das BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligen, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Dabei hat die asylsuchende Person eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 AsylG). Ferner kann das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem Drittland um Aufnahme zu bemühen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).

3.2 Beim Entscheid zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind die Voraussetzungen grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin geltende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Zusammenfassend ist für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. Eine Verfolgungssituation muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht, mithin dem Asylgesuch, ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss.

4.
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, es sei zwar glaubhaft, dass in der ersten Zeit nach dem Vorfall vom (...), als Sicherheitskräfte F._______ überfallen und den Ehemann der Beschwerdeführerin geschlagen hätten, Mitglieder der Sicherheitskräfte die Dorfbevölkerung befragt und wohl auch unter Druck gesetzt hätten. Das beschriebene Ausmass der Verfolgungsmassnahmen sei indessen als übertrieben zu taxieren. Es sei wenig wahrscheinlich, dass sich die Sicherheitskräfte - nachdem der Ehemann der Beschwerdeführerin das Dorf definitiv verlassen habe - derart oft nach diesem erkundigt hätten, zumal dieser nicht zu jenen Personen der Grossfamilie G._______ gehöre, die wegen der Vorfälle vom (...) Anzeige erstattet hätten. Sodann sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin selbst angesichts der vorgebrachten Verfolgungsintensität erst anderhalb Jahre nach dem Vorfall das Dorf verlassen haben wolle. Schliesslich müsse die Beschwerdeführerin als grundsätzlich unbescholten gelten, da ihr im Februar 2004 ein Reisepass ausgestellt worden sei. Überdies halte sie sich zusammen mit ihren beiden jüngeren Kindern seit dem Herbst 2005 im Grossraum Ankara auf, ohne dort Verfolgungsmassnahmen befürchten zu müssen. Aus diesen Gründen sei sie nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und ihr und ihren Kindern kein Asyl gewährt werde.

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führt die Beschwerdeführerin demgegenüber an, sie habe nicht mit einer genauen Zahl angegeben, wie oft die Sicherheitsleute sie nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt hätten. Im Weiteren habe die Schweizerische Botschaft in Ankara ihre Vorbringen als plausibel eingestuft. Eine Übertreibung sei ihr nicht unterstellt worden. Nicht ausser Acht gelassen werden dürfe überdies, dass der Polizeiposten nur gerade 300 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt liege. Im Übrigen sei ihr Ehemann unmittelbar verwandt mit den Personen der Grossfamilie G._______, die eine Anzeige erstattet hätten. Es handle sich um den Vater und Bruder der Beschwerdeführerin; auch der Bruder des Beschwerdeführers gehöre zu den Unterzeichnenden. Hier eine klare Unterscheidung zu machen zwischen jenen, die unterzeichnet hätten und den andern, wirke künstlich angesichts der Tatsache, dass die nahen Angehörigen von unliebsamen Persönlichkeiten von den türkischen Sicherheitskräften genauso belästigt, schikaniert und bedroht würden, wie die Hauptverantwortlichen. Zum Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe mehr als anderthalb Jahre zugewartet, bevor sie das Dorf verlassen habe, sei zu bemerken, dass die Ausreise beziehungsweise bereits die Umsiedlung nach Ankara für eine Frau mit tiefem Bildungshintergrund sowie mit Kindern, nicht einfach zu bewerkstelligen sei, weshalb sie übrigens die beiden älteren Kinder bei der Grossmutter im Dorf gelassen habe. Auch hätten Existenzängste die Beschwerdeführerin von diesem Schritt zurück gehalten. Ferner sei die mehrjährige Trennung der Familienmitglieder unzumutbar. Schliesslich bleibe offen, ob der Beschwerdeführerin und ihren Kindern Reflexverfolgung drohen werde, falls dem Ehemann die Flüchtlingseigenschaft im Rahmen seines in der Schweiz noch hängigen Asylverfahrens zuerkannt werde, zumal bereits drei Brüder des Ehemannes in Deutschland beziehungsweise in der Schweiz Asyl gewährt worden sei und weitere noch in einem Asylverfahren in der Schweiz stehen würden. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 einen Reisepass erhalten habe, sei kein Hinweis dafür, dass ihr keine Verfolgungsmassnahmen drohen würden. Behörden, die Reisepässe ausstellen würden, hätten nämlich nicht immer Zugriff auf Register, in welchen unliebsame Personen eingetragen seien. Schliesslich sei die Befragung der Beschwerdeführerin auf der Schweizerischen Botschaft von Verständigungsproblemen geprägt gewesen, weshalb zur genauen Abklärung des Sachverhalts die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei.

4.3 In seiner Vernehmlassung weist das BFM darauf hin, dass im Gegensatz zu jenen Mitgliedern der Grossfamilie G._______, welchen die Einreise in die Schweiz bewilligt worden sei, die Beschwerdeführerin keine Anzeige im Zusammenhang mit dem Vorfall vom (...) erstattet habe.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 20 AsylG verneinte und die Einreise der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in die Schweiz verweigerte.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine der Beschwerdeführerin im Heimatstaat drohende Gefahr asylrechtlich relevanter Behelligungen nicht ausgeschlossen werden kann.
5.1.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und heutigem Datum das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin gutgeheissen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara denn auch im Wesentlichen geltend, sie sei wegen ihres Ehemannes, der wegen des Ereignisses vom (...) Probleme mit den Sicherheitsbehörden gehabt habe und danach ausgereist sei, von den Behörden ständig nach ihm gefragt worden. Deshalb habe sie vorerst bei Verwandten gelebt und sei schliesslich zusammen mit ihren Kindern zu einem entfernten Verwandten nach Ankara gegangen. Sie habe zwar gearbeitet, verfüge jedoch über keinen festen Wohnsitz. Sie sei nie mehr in ihr Heimatdorf zurückgekehrt. Sie habe jedoch zwei ihrer Kinder zu den Grosseltern geschickt, welche berichtet hätten, dass die Behörden nach der Beschwerdeführerin gefragt hätten. Aus Angst vor einem Kontakt mit den Behörden habe sie sich auch nicht sogleich an die Schweizerische Botschaft in Ankara gewandt. Sie habe sich erst, als sie es nicht mehr ertragen habe, dazu entschlossen.
5.1.2 Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin festgestellt worden ist, stammt dieser aus der politisch aktiven Grossfamilie G._______ - welcher die Beschwerdeführerin übrigens väterlicherseits auch angehört - , deren Mitglieder bereits in den 80er Jahren vorgeworfen worden ist, die PKK zu unterstützen. Drei seiner Brüder wurden deswegen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. In den 90er Jahren wurde die Grossfamilie G._______ zum Verlassen ihres Heimatdorfes gezwungen. Im Jahre 1994 kehrten die Familienangehörigen in ihr Heimatdorf zurück. Der Ehemann der Beschwerdeführerin engagierte sich politisch zwar nicht, sondern besuchte lediglich das Parteibüro der HADEP. Am (...) kam es im Heimatdorf zu einem militärischen Zwischenfall, bei dem insbesondere auf die Häuser der Grossfamilie G._______ geschossen worden war. Dabei wurden ein Verwandter getötet und vier weitere schwer verletzt, wobei diese auch Angehörige der gleichnamigen Familie der Beschwerdeführerin sind. Nachdem der Schwager der Beschwerdeführerin H._______ als Oberhaupt der Familie wegen des Zwischenfalls Klage bei der Oberstaatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen erstattet hatte, wurde auf die gesamte Familie G._______ Druck ausgeübt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin und die meisten jungen Männer verliessen aus Angst vor weiteren Repressalien das Dorf. Die Vorinstanz stellte diese Ereignisse nicht in Frage und sah es als glaubhaft an, dass in der ersten Zeit nach dem Vorfall die Sicherheitskräfte die Dorfbevölkerung befragt und auch unter Druck gesetzt hatte. Jedoch bezeichnete sie die Schilderungen der Beschwerdeführerin, wonach die Sicherheitskräfte bis im Sommer 2005 regelmässig nach ihrem Ehemann gefragt hätten, als übertrieben an. Zudem kam die Vorinstanz zum Schluss, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin das Dorf erst (...) Jahre nach dem Vorfall verlassen habe.
5.1.3 Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin eine unmittelbare Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen kann (vgl. Art. 20 Abs. 3 AsylG), wobei auch begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu berücksichtigen ist. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat, wer aus den in Abs. 1 genannten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung gemäss den von der ARK entwickelten Kriterien, die weiterhin Gültigkeit haben, allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a, sowie EMARK 2004 Nr. 21 E. 3b/aa).
5.1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage in der Türkei zum Schluss, dass im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Sicherheitsbehörden bei der Beschwerdeführerin immer wieder nach ihrem Ehemann erkundigt hätten und sie angesichts des wachsenden Drucks erst nach eineinhalb Jahren das Dorf verlassen habe. Dabei ist, wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Ehemann (gleiches Urteilsdatum) festgehalten worden ist, insbesondere auf das am 4. Dezember 2008 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Schwager der Beschwerdeführerin (N... /D-1306/2008) respektive seine Angehörigen hinzuweisen. Darin wurde eine objektive und subjektive Furcht der Angehörigen des zwischenzeitlich gestorbenen Schwagers H._______ vor Verfolgung bejaht und eine allfällige innerstaatliche Fluchtalternative verneint. In der Folge wurden die Angehörigen des H._______ als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt. Zu erwähnen ist an dieser Stelle im Besonderen, dass dreizehn am Überfall auf F._______ vom (...) beteiligte Soldaten vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung und Körperverletzung freigesprochen worden sein sollen. Demgegenüber soll gemäss einem entsprechenden Dokument des Generalstaatsanwalts von I._______ gegen H._______ sowie weitere Verwandte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation - konkret der PKK/Kongra-Gel - eine Strafuntersuchung eingeleitet worden sein. Dabei soll festgehalten worden sein, in F._______ habe am (...) zwischen Mitgliedern der Terrororganisation PKK/Kongra-Gel und Sicherheitskräften der Gendarmerie ein Zusammenstoss stattgefunden. Der türkische Anwalt des Schwagers führte dazu in einem Schreiben aus, gegen seine Mandanten sei eine Untersuchung gestützt auf Art. 302 (Vergehen gegen die Einheit und territoriale Integrität des Staates) und Art. 314 (Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation) des türkischen Strafgesetzbuches eingeleitet und eine lebenslange Freiheitsstrafe beantragt worden. Dieses Verfahren soll nach wie vor beim Spezialgericht von Diyarbakir hängig sein.
5.1.5 Auch im heutigen Zeitpunkt ist ungeachtet der Rechtsreformen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) eine Eindämmung der Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten vorerst nicht abzusehen (vgl. die Lageeinschätzung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 ff. sowie die hievor unter Ziffer 5.3.1 erwähnten Berichte). Vor diesem Hintergrund lässt sich weiterhin die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer, von den Behörden als separatistisch betrachteter kurdischer Gruppierungen nicht ausschliessen. Fälle, in denen Familienmitglieder kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind, haben zwar im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung der Türkei an die EU abgenommen. Dagegen müssen Familienangehörige auch heute noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität hängen indessen stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Hinter einer Reflexverfolgung kann auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitgliedes zu bestrafen und einzuschüchtern, um sie von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten zu können.

Wie oben stehend ausgeführt, sind zahlreiche Angehörige des engeren und weiteren Familienverbandes der Beschwerdeführerin sowie ihres Ehemannes in der Türkei wegen ihres politischen Engagements in Konflikt mit den türkischen Sicherheitsbehörden geraten und von diesen verfolgt worden. Mehrere dieser Personen haben die Türkei verlassen und halten sich zu einem grossen Teil als anerkannte Flüchtlinge in westeuropäischen Staaten auf.
5.1.6 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach dem Ereignis vom (...) vorerst bei Verwandten in F._______ und, nachdem die Sicherheitsbehörden wiederholt nach ihrem Ehemann gefragt hätten, in der Gegend von Ankara gelebt hat. Zwar hat sie nicht geltend gemacht, seit ihrem Wegzug in die Gegend von Ankara - wo sie sich ohne gefestigten Aufenthalt an unterschiedlichen Orten aufgehalten habe - mit den Behörden Schwierigkeiten gehabt zu haben. Hingegen lebt sie in grosser Angst um sich und ihre Kinder, was aufgrund der nach wie vor hängigen Gerichtsverfahren ihrer Verwandten nachvollziehbar ist. Es kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass man sich in ihrem Heimatdorf über den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin erkundigt, zumal sie selber Augenzeugin des Vorfalls vom (...) war, und sie unter Druck setzen wird, dies umso mehr, als ihr Ehemann sowie zahlreiche weitere Verwandte der Grossfamilie weiterhin unbekannten Aufenthaltes sind. Der Umstand, dass in der Türkei auch Familienangehörige verfolgter Personen asylrelevanten Nachteilen im Sinne einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) ausgesetzt sein können, wird vom Bundesverwaltungsgericht als notorisch erachtet (vgl. die weiterhin geltende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 1 E. 6 b f. und 1998 Nr. 9 E. 7). Aufgrund dieser Überlegungen ist die Furcht der Beschwerdeführerin vor Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Sicherheitskräfte, die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken, angesichts der bereits erlebten Vorkommnisse auch als objektiv nachvollziehbar und somit begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräfte ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen.
5.1.7 Nachdem aufgrund der bisherigen Ausführungen von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden muss, ist das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder - da die Gesuche im Ausland gestellt wurden und die Beschwerdeführer sich nach wie vor in ihrem Heimatstaat befinden - ferner im Licht von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu prüfen.

Nach dieser Norm kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch abgelehnt werden, wenn der gesuchstellenden Person die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Dabei ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f.). Mit Blick auf die in diesem Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Kriterien ist zwar die Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass auch andere Staaten der Beschwerdeführerin und ihren Kindern den notwendigen Schutz gewähren würden. Dies gilt namentlich für Deutschland, wo gemäss entsprechenden Aussagen der Beschwerdeführerin ein Cousin väterlicherseits wohnt.

Indessen scheint zu keinem anderen Staat eine nähere Beziehung zu bestehen als zur Schweiz, wo sich insbesondere der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführer aufhält. Folglich ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer gerade in der Schweiz um Asyl ersuchten. Zugleich ist es den Beschwerdeführern in Anbetracht dieser besonders nahen Beziehung zur Schweiz nicht zuzumuten, sich im Hinblick auf eine mögliche Schutzgewährung an einen anderen Staat zu wenden. Des Weiteren ist angesichts der in der Schweiz lebenden Verwandten auch von günstigen Voraussetzungen bezüglich der voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten der Beschwerdeführer auszugehen.
5.1.8 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass den Beschwerdeführern, nachdem von deren Gefährdung in ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden muss, auch nicht zugemutet werden kann, sich um Aufnahme in einem Drittstaat zu bemühen.

6.
6.1 Des Weiteren ist kurz festzuhalten, dass auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen bestehen, die zum Schluss der Asylunwürdigkeit eines der Beschwerdeführer im Sinne des Art. 53 AsylG führen müssten. Insbesondere ist im Zusammenhang mit dem Vorfall im Heimatdorf der Beschwerdeführer vom (...) nicht davon auszugehen, jene hätten sich eines nach schweizerischen Massstäben strafrechtlich relevanten Gebrauchs von Schusswaffen schuldig gemacht.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde, soweit die Einreisebewilligung begehrt wird, gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 ist aufzuheben. Soweit die Asylgewährung betreffend ist das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach deren Einreise das Verfahren fortzuführen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 30. Januar 2009 einen zeitlichen Aufwand von 6 ½ Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Barauslagen von Fr. 97.-- aus (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diesen Aufwand als angemessen, womit die zu entrichtende Parteientschädigung auf total Fr. 1'503.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen und die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin und ihren vier Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach ihrer Einreise in die Schweiz das Verfahren fortzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'503.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7