E-5276/2006 - 2009-03-10 - Asyl - Einreise in die Schweiz und Asyl; Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 / N 462 608

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5276/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 10. März 2009

Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni;
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
E._______,
Türkei,
alle vertreten durch Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ersuchte - vorab per Telefax durch ihren damaligen Rechtsvertreter - am 12. September 2005 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara für sich und ihre vier Kinder um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl. Am 10. Oktober 2005 fand in der Schweizerischen Botschaft in Ankara die Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt.

Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, das Dorf F._______, welches sie mit ihrer Grossfamilie bewohnt habe, sei am (...) von Sicherheitskräften beschossen worden. Mehrere Dorfbewohner seien dabei verletzt und getötet worden. Die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann - welcher sich seit Anfang Februar 2004 als Asylsuchender in der Schweiz befindet - hätten Verletzten geholfen, wobei ihr Ehemann diese auch ins Spital transportiert habe. Dabei sei er von Angehörigen der Sicherheitskräfte angehalten und geschlagen worden. Kurz nachdem er einige Monate später ins Dorf zurückgekehrt sei, sei er von Gendarmen mitgenommen und geschlagen worden. Danach habe er das Dorf verlassen. In der Folge hätten Sicherheitskräfte die Beschwerdeführerin wiederholt nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes befragt. Im Sommer 2005 habe sie das Dorf ebenfalls verlassen, um sich nach Ankara zu einem Onkel zu begeben. Seither habe sie mit ihren vier Kindern immer wieder ihren Aufenthaltsort im Grossraum Ankara gewechselt. Zum Zeitpunkt der Befragung seien zwei ihrer Kinder jedoch wieder bei der Grossmutter in F._______ wohnhaft gewesen. Im Übrigen gab die Beschwerdeführerin an, in der Landwirtschaft tätig zu sein. Indessen sei ihre finanzielle Lage ungenügend, um sich alleine um ihre vier Kinder zu kümmern. Im Weiteren hätten sich Gendarmen bei der Grossmutter erkundigt, wo sie sich befinde. Deshalb habe sie Angst, länger in ihrem Heimatland zu bleiben.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Die Schweizerische Vertretung in Ankara übermittelte dem BFM mit Begleitbrief vom 11. Oktober 2005 das Anhörungsprotokoll, Kopien der Eingabe des damaligen Rechtsvertreters vom 12. September 2005 samt Vollmacht sowie Kopien der Identitätskarten der Beschwerdeführerin und ihrer vier Kinder und eine Kopie des Reisepasses der Beschwerdeführerin. Die Botschaft hielt zudem u.a. fest, aufgrund der recht guten türkischen Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin sei die Anhörung in dieser Sprache durchgeführt worden. Aufgrund der relativ geringen Schulbildung habe die Beschwerdeführerin oft Mühe mit den ihr gestellten Fragen bekundet, so dass mehrere Fragen vereinfacht hätten wiederholt werden müssen. Zudem habe sie Mühe mit genauen Daten gehabt. Ihre Verfolgung sei ähnlich wie die von ihren Verwandten ausgefallen. Sie seien plausibel, auch wenn sie auf den ersten Blick übertrieben erscheinen würden.

Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 23. November 2005 wurde darauf hingewiesen, dass viele junge Männer sowie Verwandte der Beschwerdeführerin aufgrund der Vorkommnisse vom (...) ihr Dorf verlassen hätten und zum Teil im Ausland um Asyl nachgesucht hätten. Die Beschwerdeführerin halte sich im Grossraum Ankara, abwechslungsweise bei Bekannten auf. Es sei für sie sehr schwierig, alleine mit vier Kindern in der Türkei zu bleiben. Daher sei ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

B.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 - ihrem damaligen Rechtsvertreter eröffnet am 18. Januar 2006 - verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in die Schweiz und wies deren Asylgesuche ab. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2006 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Überprüfung der Asylgründe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2006 wies der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit ab, verzichtete indessen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2006 hielt das BFM an seinem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Ein Doppel der Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 17. März 2006 ohne Replikrecht zugestellt.

F.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren der ARK.

G.
Am 7. Januar 2009 wurde der Rechtsvertreter über den Wechsel der zuständigen Instruktionsrichterin informiert.

H.
Am 30. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich sodann die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 12).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit jenem des Ehemannes der Beschwerdeführerin (E-5277/2006) behandelt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Nach den Bestimmungen des Völkerrechts gilt eine Person dann als Flüchtling, wenn sie das Land verlassen hat, in dem sie eine Verfolgung befürchtet. Bei Einreichung eines Asylgesuchs im als Verfolgungsstaat bezeichneten Land bleibt somit aus diesem Grund kein Anlass für eine Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Trotzdem kann das BFM gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes bewilligen, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Dabei hat die asylsuchende Person eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 AsylG). Ferner kann das Asyl verweigert werden, wenn es ihr zugemutet werden kann, sich in einem Drittland um Aufnahme zu bemühen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG).

3.2 Beim Entscheid zur Erteilung einer Einreisebewilligung sind die Voraussetzungen grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin geltende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Zusammenfassend ist für die Erteilung der Einreisebewilligung die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen ausschlaggebend (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann. Eine Verfolgungssituation muss überdies aktuell sein, um gemäss Art. 3 AsylG als asylrelevant zu gelten. Dies bedeutet, dass zwischen dem Ereignis und der Flucht, mithin dem Asylgesuch, ein zeitlicher Kausalzusammenhang bestehen muss.

4.
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, es sei zwar glaubhaft, dass in der ersten Zeit nach dem Vorfall vom (...), als Sicherheitskräfte F._______ überfallen und den Ehemann der Beschwerdeführerin geschlagen hätten, Mitglieder der Sicherheitskräfte die Dorfbevölkerung befragt und wohl auch unter Druck gesetzt hätten. Das beschriebene Ausmass der Verfolgungsmassnahmen sei indessen als übertrieben zu taxieren. Es sei wenig wahrscheinlich, dass sich die Sicherheitskräfte - nachdem der Ehemann der Beschwerdeführerin das Dorf definitiv verlassen habe - derart oft nach diesem erkundigt hätten, zumal dieser nicht zu jenen Personen der Grossfamilie G._______ gehöre, die wegen der Vorfälle vom (...) Anzeige erstattet hätten. Sodann sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin selbst angesichts der vorgebrachten Verfolgungsintensität erst anderhalb Jahre nach dem Vorfall das Dorf verlassen haben wolle. Schliesslich müsse die Beschwerdeführerin als grundsätzlich unbescholten gelten, da ihr im Februar 2004 ein Reisepass ausgestellt worden sei. Überdies halte sie sich zusammen mit ihren beiden jüngeren Kindern seit dem Herbst 2005 im Grossraum Ankara auf, ohne dort Verfolgungsmassnahmen befürchten zu müssen. Aus diesen Gründen sei sie nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes, weshalb die Einreise in die Schweiz nicht bewilligt und ihr und ihren Kindern kein Asyl gewährt werde.

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führt die Beschwerdeführerin demgegenüber an, sie habe nicht mit einer genauen Zahl angegeben, wie oft die Sicherheitsleute sie nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt hätten. Im Weiteren habe die Schweizerische Botschaft in Ankara ihre Vorbringen als plausibel eingestuft. Eine Übertreibung sei ihr nicht unterstellt worden. Nicht ausser Acht gelassen werden dürfe überdies, dass der Polizeiposten nur gerade 300 Meter von ihrem Wohnhaus entfernt liege. Im Übrigen sei ihr Ehemann unmittelbar verwandt mit den Personen der Grossfamilie G._______, die eine Anzeige erstattet hätten. Es handle sich um den Vater und Bruder der Beschwerdeführerin; auch der Bruder des Beschwerdeführers gehöre zu den Unterzeichnenden. Hier eine klare Unterscheidung zu machen zwischen jenen, die unterzeichnet hätten und den andern, wirke künstlich angesichts der Tatsache, dass die nahen Angehörigen von unliebsamen Persönlichkeiten von den türkischen Sicherheitskräften genauso belästigt, schikaniert und bedroht würden, wie die Hauptverantwortlichen. Zum Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe mehr als anderthalb Jahre zugewartet, bevor sie das Dorf verlassen habe, sei zu bemerken, dass die Ausreise beziehungsweise bereits die Umsiedlung nach Ankara für eine Frau mit tiefem Bildungshintergrund sowie mit Kindern, nicht einfach zu bewerkstelligen sei, weshalb sie übrigens die beiden älteren Kinder bei der Grossmutter im Dorf gelassen habe. Auch hätten Existenzängste die Beschwerdeführerin von diesem Schritt zurück gehalten. Ferner sei die mehrjährige Trennung der Familienmitglieder unzumutbar. Schliesslich bleibe offen, ob der Beschwerdeführerin und ihren Kindern Reflexverfolgung drohen werde, falls dem Ehemann die Flüchtlingseigenschaft im Rahmen seines in der Schweiz noch hängigen Asylverfahrens zuerkannt werde, zumal bereits drei Brüder des Ehemannes in Deutschland beziehungsweise in der Schweiz Asyl gewährt worden sei und weitere noch in einem Asylverfahren in der Schweiz stehen würden. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 einen Reisepass erhalten habe, sei kein Hinweis dafür, dass ihr keine Verfolgungsmassnahmen drohen würden. Behörden, die Reisepässe ausstellen würden, hätten nämlich nicht immer Zugriff auf Register, in welchen unliebsame Personen eingetragen seien. Schliesslich sei die Befragung der Beschwerdeführerin auf der Schweizerischen Botschaft von Verständigungsproblemen geprägt gewesen, weshalb zur genauen Abklärung des Sachverhalts die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei.

4.3 In seiner Vernehmlassung weist das BFM darauf hin, dass im Gegensatz zu jenen Mitgliedern der Grossfamilie G._______, welchen die Einreise in die Schweiz bewilligt worden sei, die Beschwerdeführerin keine Anzeige im Zusammenhang mit dem Vorfall vom (...) erstattet habe.

5.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das BFM zu Recht eine unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 20 AsylG verneinte und die Einreise der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in die Schweiz verweigerte.

5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine der Beschwerdeführerin im Heimatstaat drohende Gefahr asylrechtlich relevanter Behelligungen nicht ausgeschlossen werden kann.
5.1.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und heutigem Datum das Asylgesuch des Ehemannes der Beschwerdeführerin gutgeheissen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist. Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara denn auch im Wesentlichen geltend, sie sei wegen ihres Ehemannes, der wegen des Ereignisses vom (...) Probleme mit den Sicherheitsbehörden gehabt habe und danach ausgereist sei, von den Behörden ständig nach ihm gefragt worden. Deshalb habe sie vorerst bei Verwandten gelebt und sei schliesslich zusammen mit ihren Kindern zu einem entfernten Verwandten nach Ankara gegangen. Sie habe zwar gearbeitet, verfüge jedoch über keinen festen Wohnsitz. Sie sei nie mehr in ihr Heimatdorf zurückgekehrt. Sie habe jedoch zwei ihrer Kinder zu den Grosseltern geschickt, welche berichtet hätten, dass die Behörden nach der Beschwerdeführerin gefragt hätten. Aus Angst vor einem Kontakt mit den Behörden habe sie sich auch nicht sogleich an die Schweizerische Botschaft in Ankara gewandt. Sie habe sich erst, als sie es nicht mehr ertragen habe, dazu entschlossen.
5.1.2 Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin festgestellt worden ist, stammt dieser aus der politisch aktiven Grossfamilie G._______ - welcher die Beschwerdeführerin übrigens väterlicherseits auch angehört - , deren Mitglieder bereits in den 80er Jahren vorgeworfen worden ist, die PKK zu unterstützen. Drei seiner Brüder wurden deswegen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. In den 90er Jahren wurde die Grossfamilie G._______ zum Verlassen ihres Heimatdorfes gezwungen. Im Jahre 1994 kehrten die Familienangehörigen in ihr Heimatdorf zurück. Der Ehemann der Beschwerdeführerin engagierte sich politisch zwar nicht, sondern besuchte lediglich das Parteibüro der HADEP. Am (...) kam es im Heimatdorf zu einem militärischen Zwischenfall, bei dem insbesondere auf die Häuser der Grossfamilie G._______ geschossen worden war. Dabei wurden ein Verwandter getötet und vier weitere schwer verletzt, wobei diese auch Angehörige der gleichnamigen Familie der Beschwerdeführerin sind. Nachdem der Schwager der Beschwerdeführerin H._______ als Oberhaupt der Familie wegen des Zwischenfalls Klage bei der Oberstaatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen erstattet hatte, wurde auf die gesamte Familie G._______ Druck ausgeübt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin und die meisten jungen Männer verliessen aus Angst vor weiteren Repressalien das Dorf. Die Vorinstanz stellte diese Ereignisse nicht in Frage und sah es als glaubhaft an, dass in der ersten Zeit nach dem Vorfall die Sicherheitskräfte die Dorfbevölkerung befragt und auch unter Druck gesetzt hatte. Jedoch bezeichnete sie die Schilderungen der Beschwerdeführerin, wonach die Sicherheitskräfte bis im Sommer 2005 regelmässig nach ihrem Ehemann gefragt hätten, als übertrieben an. Zudem kam die Vorinstanz zum Schluss, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin das Dorf erst (...) Jahre nach dem Vorfall verlassen habe.
5.1.3 Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin eine unmittelbare Gefahr aus einem Grund nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen kann (vgl. Art. 20 Abs. 3 AsylG), wobei auch begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu berücksichtigen ist. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat, wer aus den in Abs. 1 genannten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung gemäss den von der ARK entwickelten Kriterien, die weiterhin Gültigkeit haben, allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a, sowie EMARK 2004 Nr. 21 E. 3b/aa).
5.1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Lage in der Türkei zum Schluss, dass im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Sicherheitsbehörden bei der Beschwerdeführerin immer wieder nach ihrem Ehemann erkundigt hätten und sie angesichts des wachsenden Drucks erst nach eineinhalb Jahren das Dorf verlassen habe. Dabei ist, wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Ehemann (gleiches Urteilsdatum) festgehalten worden ist, insbesondere auf das am 4. Dezember 2008 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Schwager der Beschwerdeführerin (N... /D-1306/2008) respektive seine Angehörigen hinzuweisen. Darin wurde eine objektive und subjektive Furcht der Angehörigen des zwischenzeitlich gestorbenen Schwagers H._______ vor Verfolgung bejaht und eine allfällige innerstaatliche Fluchtalternative verneint. In der Folge wurden die Angehörigen des H._______ als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt. Zu erwähnen ist an dieser Stelle im Besonderen, dass dreizehn am Überfall auf F._______ vom (...) beteiligte Soldaten vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung und Körperverletzung freigesprochen worden sein sollen. Demgegenüber soll gemäss einem entsprechenden Dokument des Generalstaatsanwalts von I._______ gegen H._______ sowie weitere Verwandte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation - konkret der PKK/Kongra-Gel - eine Strafuntersuchung eingeleitet worden sein. Dabei soll festgehalten worden sein, in F._______ habe am (...) zwischen Mitgliedern der Terrororganisation PKK/Kongra-Gel und Sicherheitskräften der Gendarmerie ein Zusammenstoss stattgefunden. Der türkische Anwalt des Schwagers führte dazu in einem Schreiben aus, gegen seine Mandanten sei eine Untersuchung gestützt auf Art. 302 (Vergehen gegen die Einheit und territoriale Integrität des Staates) und Art. 314 (Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation) des türkischen Strafgesetzbuches eingeleitet und eine lebenslange Freiheitsstrafe beantragt worden. Dieses Verfahren soll nach wie vor beim Spezialgericht von Diyarbakir hängig sein.
5.1.5 Auch im heutigen Zeitpunkt ist ungeachtet der Rechtsreformen im Hinblick auf eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) eine Eindämmung der Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten vorerst nicht abzusehen (vgl. die Lageeinschätzung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3. S. 199 ff. sowie die hievor unter Ziffer 5.3.1 erwähnten Berichte). Vor diesem Hintergrund lässt sich weiterhin die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer, von den Behörden als separatistisch betrachteter kurdischer Gruppierungen nicht ausschliessen. Fälle, in denen Familienmitglieder kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind, haben zwar im Zuge des Reformprozesses zur Annäherung der Türkei an die EU abgenommen. Dagegen müssen Familienangehörige auch heute noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität hängen indessen stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Hinter einer Reflexverfolgung kann auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitgliedes zu bestrafen und einzuschüchtern, um sie von oppositionellen kurdischen Gruppierungen fernhalten zu können.

Wie oben stehend ausgeführt, sind zahlreiche Angehörige des engeren und weiteren Familienverbandes der Beschwerdeführerin sowie ihres Ehemannes in der Türkei wegen ihres politischen Engagements in Konflikt mit den türkischen Sicherheitsbehörden geraten und von diesen verfolgt worden. Mehrere dieser Personen haben die Türkei verlassen und halten sich zu einem grossen Teil als anerkannte Flüchtlinge in westeuropäischen Staaten auf.
5.1.6 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin nach dem Ereignis vom (...) vorerst bei Verwandten in F._______ und, nachdem die Sicherheitsbehörden wiederholt nach ihrem Ehemann gefragt hätten, in der Gegend von Ankara gelebt hat. Zwar hat sie nicht geltend gemacht, seit ihrem Wegzug in die Gegend von Ankara - wo sie sich ohne gefestigten Aufenthalt an unterschiedlichen Orten aufgehalten habe - mit den Behörden Schwierigkeiten gehabt zu haben. Hingegen lebt sie in grosser Angst um sich und ihre Kinder, was aufgrund der nach wie vor hängigen Gerichtsverfahren ihrer Verwandten nachvollziehbar ist. Es kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass man sich in ihrem Heimatdorf über den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin erkundigt, zumal sie selber Augenzeugin des Vorfalls vom (...) war, und sie unter Druck setzen wird, dies umso mehr, als ihr Ehemann sowie zahlreiche weitere Verwandte der Grossfamilie weiterhin unbekannten Aufenthaltes sind. Der Umstand, dass in der Türkei auch Familienangehörige verfolgter Personen asylrelevanten Nachteilen im Sinne einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) ausgesetzt sein können, wird vom Bundesverwaltungsgericht als notorisch erachtet (vgl. die weiterhin geltende Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 1 E. 6 b f. und 1998 Nr. 9 E. 7). Aufgrund dieser Überlegungen ist die Furcht der Beschwerdeführerin vor Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Sicherheitskräfte, die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG bewirken, angesichts der bereits erlebten Vorkommnisse auch als objektiv nachvollziehbar und somit begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Da die befürchteten Nachteile von den türkischen Sicherheitskräfte ausgehen, welche auf dem Territorium der Türkei die Staatsmacht repräsentieren, ist im vorliegenden Fall auch nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen.
5.1.7 Nachdem aufgrund der bisherigen Ausführungen von einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden muss, ist das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder - da die Gesuche im Ausland gestellt wurden und die Beschwerdeführer sich nach wie vor in ihrem Heimatstaat befinden - ferner im Licht von Art. 52 Abs. 2 AsylG zu prüfen.

Nach dieser Norm kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch abgelehnt werden, wenn der gesuchstellenden Person die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann. Dabei ist in einer Gesamtschau zu prüfen, ob es aufgrund der ganzen Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den angesichts der bestehenden Gefährdung erforderlichen Schutz gewähren soll (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f.). Mit Blick auf die in diesem Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Kriterien ist zwar die Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass auch andere Staaten der Beschwerdeführerin und ihren Kindern den notwendigen Schutz gewähren würden. Dies gilt namentlich für Deutschland, wo gemäss entsprechenden Aussagen der Beschwerdeführerin ein Cousin väterlicherseits wohnt.

Indessen scheint zu keinem anderen Staat eine nähere Beziehung zu bestehen als zur Schweiz, wo sich insbesondere der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführer aufhält. Folglich ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer gerade in der Schweiz um Asyl ersuchten. Zugleich ist es den Beschwerdeführern in Anbetracht dieser besonders nahen Beziehung zur Schweiz nicht zuzumuten, sich im Hinblick auf eine mögliche Schutzgewährung an einen anderen Staat zu wenden. Des Weiteren ist angesichts der in der Schweiz lebenden Verwandten auch von günstigen Voraussetzungen bezüglich der voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten der Beschwerdeführer auszugehen.
5.1.8 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass den Beschwerdeführern, nachdem von deren Gefährdung in ihrem Heimatland im Sinne von Art. 3 AsylG ausgegangen werden muss, auch nicht zugemutet werden kann, sich um Aufnahme in einem Drittstaat zu bemühen.

6.
6.1 Des Weiteren ist kurz festzuhalten, dass auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Gründen bestehen, die zum Schluss der Asylunwürdigkeit eines der Beschwerdeführer im Sinne des Art. 53 AsylG führen müssten. Insbesondere ist im Zusammenhang mit dem Vorfall im Heimatdorf der Beschwerdeführer vom (...) nicht davon auszugehen, jene hätten sich eines nach schweizerischen Massstäben strafrechtlich relevanten Gebrauchs von Schusswaffen schuldig gemacht.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde, soweit die Einreisebewilligung begehrt wird, gutzuheissen und die angefochtene Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 ist aufzuheben. Soweit die Asylgewährung betreffend ist das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach deren Einreise das Verfahren fortzuführen.

7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Den Beschwerdeführenden ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 30. Januar 2009 einen zeitlichen Aufwand von 6 ½ Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Barauslagen von Fr. 97.-- aus (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diesen Aufwand als angemessen, womit die zu entrichtende Parteientschädigung auf total Fr. 1'503.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen und die Verfügung des BFM vom 17. Januar 2006 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin und ihren vier Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach ihrer Einreise in die Schweiz das Verfahren fortzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'503.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.