E-7319/2018 - 2021-02-10 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 20. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7319/2018, E-7322/2018

Urteil vom 10. Februar 2021

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Janine Sert.

1. A._______, geboren am (...),

2. B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

(E-7319/2018 / N [...]),

3. E._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

Parteien 4. F._______, geboren am (...),

und deren Kinder

G._______, geboren am (...),

H._______, geboren am (...),

I._______, geboren am (...),

(E-7322/2018 / N [...]),

alle Afghanistan,

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand Verfügungen des SEM vom 20. November 2018 / N [...],
N [...].

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, alle afghanische Staatsangehörige, suchten am 18. Oktober 2015 gemeinsam in der Schweiz um Asyl nach.

Im Rahmen der Befragungen zur Person (BzP) vom 27. Oktober 2015 (A._______ [Beschwerdeführer 1] und E._______ [Beschwerdeführer 3]) beziehungsweise 28. Oktober 2015 (B._______ [Beschwerdeführerin 2] und F._______ [Beschwerdeführerin 4]) sowie der Anhörungen vom 13. Oktober 2017 (Beschwerdeführer 3 und Beschwerdeführerin 4) und 20. Dezember 2017 (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise 22. Dezember 2017 (Beschwerdeführerin 2) gaben sie im Wesentlichen an, sie hätten zuletzt in der Stadt J._______, Provinz K._______ gewohnt. Der Beschwerdeführer 1 sei unter der kommunistischen Regierung von Mohammed Nadjbullah bis etwa im Jahr 1992 im Zentralkomitee für eine dessen Führungspersonen als Fahrer tätig gewesen. Nach der Machtübernahme der Mujaheddin habe die Familie wegen ihrer Nähe zur kommunistischen Partei anfangs Schwierigkeiten gehabt, an ihren Wohnsitz zurückzukehren. Der Beschwerdeführer 1 sei in diesem Zusammenhang gar von Bodyguards des damaligen Kommandanten Khoja Nabi angeschossen worden. Als Grund für ihre Ausreise gaben die Beschwerdeführenden an, im Jahr 2008 habe die Familie von L._______ - Verwandte des (weiterhin) einflussreichen Kommandanten/Generals Khoja Nabi, der in der Regierung eine hohe Stellung bekleide - beim Beschwerdeführer 1 um die Hand seiner - damals noch minderjährigen - Tochter M._______ angehalten. Da die besagte Familie sehr mächtig sei, habe er sie L._______ zur Frau gegeben. L._______ habe zu dieser Zeit in N._______ gelebt, weshalb M._______ bei dessen Familie in Afghanistan eingezogen sei. Dort sei sie ständig misshandelt und geschlagen worden. Nach rund einem Jahr hätten die Beschwerdeführenden M._______ zu L._______ nach N._______ bringen sollen. M._______ habe dies nicht gewollt, weshalb sie sie nach O._______ geschickt hätten. Infolgedessen habe die Familie von L._______ Druck auf die Beschwerdeführenden ausgeübt, indem sie den Bruder des Beschwerdeführers 1 festgehalten habe. M._______ sei schliesslich nach Afghanistan zurückgekehrt und habe erneut bei der Familie von L._______ gelebt. Drei Jahre später habe L._______ die Tochter M._______ nach N._______ geholt. Dort seien sie nach einem Streit getrennt worden. Dass M._______ nicht mehr mit L._______ habe leben wollen, sei einer Ehrverletzung der Familie von L._______ und damit auch einem Todesurteil von M._______ gleichgekommen. Die Beschwerdeführenden seien von der Familie von L._______ mit Todesdrohungen unter Druck gesetzt worden, M._______ dazu zu bewegen, nach Afghanistan zurückzukehren, was sie verweigert hätten. In der Folge hätten sie Anzeige erstattet und auch die Ältesten um Rat gefragt, jedoch ohne Erfolg. Eines Abends seien sie von der Familie von L._______ zuhause aufgesucht und zusammengeschlagen
worden. Sie hätten gewusst, dass M._______, kehrte sie nach Afghanistan zurück, umgebracht würde. Noch in derselben Nacht seien sie geflohen.

Die Beschwerdeführenden reichten unter anderem ihre Taskara und afghanischen Führerscheine der Beschwerdeführer 1 und 3, den Militärausweis des Beschwerdeführers 1, Verträge betreffend das Familienunternehmen, die Anzeige bei den Behörden, Dokumente von M._______ und die Heiratsurkunde der Beschwerdeführenden 3 und 4 zu den Akten.

B.
Mit separaten Entscheiden vom 20. November 2018 lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mangels flüchtlingsrechtlicher Motive der privaten Verfolgung ab und ordnete deren Wegweisung an, nahm sie indessen wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

C.
Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 21. Dezember 2018 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügungen Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügungen (Ziffern 1 - 3 der Dispositive), die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht wurde jeweils um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht. Zudem sei ihnen nach "Eingang" der Akten der Tochter M._______ Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung zu gewähren.

Die Beschwerdeführenden reichten Kopien eines Auszugs aus den (...) Asylakten der Tochter M._______, des Mitteilungsschreibens betreffend deren Asylentscheid, deren Flüchtlingsreisedokument und einer E-Mailkorrespondenz des Rechtsvertreters mit den (...) Behörden zu den Akten.

D.
Am 3. Januar 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerden.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2019 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gutgeheissen und den Beschwerdeführenden Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Beschwerdeverfahren E-7319/2018 und E-7322/2018 wurden vereinigt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist eingeladen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2019 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und bekräftigte, die Beschwerdeschriften würden keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalten, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten.

G.
Am 15. Januar 2019 wurde das Doppel der Vernehmlassung des SEM den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.

H.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2021 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, entweder ihre Bedürftigkeit mittels aktueller Fürsorgebestätigungen oder ihre (ungenügenden) finanziellen Verhältnisse anhand der Formulare "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" zu belegen.

I.
Am 29. Januar 20021 wurden Unterstützungsbestätigungen betreffend die Beschwerdeführer 1 und 4 (Familienväter) eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat. Damit sind die beiden anderen Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) wegen ihrer alternativen Natur - ist eine Bedingung erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung undurchführbar - ebenfalls nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

2.2 Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde den betroffenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in jenem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen wären (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz kommt in den angefochtenen Verfügungen im Wesentlichen zum Schluss, die vorgebrachte Verfolgung - der Familienkonflikt mit der Familie von L._______ wegen der Tochter M._______ - knüpfe nicht in kausaler Weise an eines der fünf in Art. 3 AsylG abschliessend aufgezählten Motive an. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 1 einer anderen Partei zugehört habe als Khoja Nabi und er im Jahr 1993 von dessen Bodyguards angeschossen worden sei. Khoja Nabi habe ihm indes später mitgeteilt, er könne in sein Haus zurückkehren, wo er und seine Familie in der Folge über einige Jahre ein normales Leben geführt hätten. Zuletzt hätten die Beschwerdeführer 1 und 3 in Afghanistan (...) produziert und verkauft; sie würden beide kein besonderes politisches Profil aufweisen. Erst ab jenem Zeitpunkt, als die Tochter M._______ an die Familie von L._______ übergeben, misshandelt und geschlagen worden sei, habe sich daraus der geltend gemachte Familienkonflikt entwickelt. Wäre M._______ bei L._______ in N._______ geblieben, hätten die Beschwerdeführenden vermutlich normal in ihrem Heimatland weiterleben können. Trotz möglicherweise unterschiedlicher politischer Anschauungen stehe vorliegend keines der im Gesetz abschliessend aufgezählten Motive im Vordergrund. Die vorgebrachte Verfolgung sei demzufolge nicht flüchtlingsrelevant.

5.2 Auf Beschwerdeebene führen die Beschwerdeführenden aus, der in der angefochtenen Verfügung ausgeführte Sachverhalt sei insofern zu ergänzen, dass die Tochter M._______ als Minderjährige in Afghanistan zwangsverheiratet worden sei. Im Jahr 2010 sei M._______ zunächst nach O._______ geflohen und habe dort um Asyl nachgesucht. Rund neun Monate später - noch bevor ein Entscheid über ihr Gesuch in O._______ ergangen sei - sei sie nach Afghanistan zurückgekehrt, weil das Leben der Beschwerdeführenden in Gefahr gewesen sei. Ende 2014 sei M._______ mit L._______ nach N._______ gereist, wo sie sich indes kurz nach ihrer Ankunft an die Polizei gewandt und sich von L._______ getrennt habe. Ende September 2014 sei M._______ in N._______ als Flüchtling anerkannt worden.

Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen werde von der Vorinstanz zu Recht nicht in Frage gestellt. Indes müsse die erlittene Verfolgung als asylrelevant qualifiziert werden. M._______ habe frauenspezifische Verfolgung erlitten und sei in N._______ als Flüchtling anerkannt worden, was die Zielgerichtetheit und Intensität der Verfolgung unterstreiche. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden habe bei den (...) Asylbehörden die Zustellung der Verfahrensakten von M._______ beantragt, woraus sich möglicherweise weitere Erkenntnisse ableiten lassen würden. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Frage der Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zu einer sozialen Gruppe und die Gefahr der Reflexverfolgung der Familienangehörigen zu prüfen. Vorliegend sei indes davon auszugehen. Die Beschwerdeführer 1 und 3 seien alleine wegen der familiären Beziehung zu M._______ bedroht und tätlich angegriffen worden. Die Beschwerdeführenden hätten Afghanistan letztlich aus denselben Gründen wie M._______ verlassen. Entsprechend sei nicht ersichtlich, weshalb bei M._______ ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsmotiv festgestellt worden sei, und bei ihnen, die derselben Familie und somit derselben bestimmten sozialen Gruppe angehörten, nicht. Sie hätten aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit, durch die sie klar von anderen Gruppen unterschieden werden könnten, Repressalien erlitten. Dass L._______ und dessen Familie es auf die Beschwerdeführenden abgesehen hätten, ergebe sich - neben den gegen den Beschwerdeführer 1 gerichteten Attacken - unter anderem auch aus den gegen die übrigen Familienmitglieder ausgesprochenen Drohungen. Entsprechend sei vorliegend wegen der familiären Verbindung der Beschwerdeführenden zu M._______ von einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv auszugehen.

Die Bedrohungslage für die Beschwerdeführenden in Afghanistan habe sich durch die Anerkennung von M._______ als Flüchtling in N._______ zusätzlich verschärft, zumal die Forderung von L._______ und dessen Familie, die Beschwerdeführenden sollten dafür sorgen, dass M._______ zu L._______ oder nach Afghanistan zurückkehre, nie erfüllt werde. Sollte ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Afghanistan in Zukunft als zumutbar erachtet werden, würden ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile an Leib und Leben seitens L._______ und dessen Angehörigen drohen, die ihre bereits ausgesprochenen - und mit tätlichen Attacken untermauerten - Drohungen verwirklichen würden. Verschiedene Quelle würden bestätigen, dass in Afghanistan Vergeltung durch Blutrache auf einem traditionellen Verständnis von Verhalten und Ehre beruhe. Insbesondere bei die Familienehre betreffenden Angelegenheiten sei üblich, die nächsten Familienangehörigen, wie den Vater oder die Brüder, zu attackieren. Auch eine Scheidung könne Blutrache auslösen. Die Beschwerdeführer 1 und 3, als nächste männliche Verwandte von M._______, seien Ziel der gegen ihre Familie geführten Blutrache. Der Konflikt könne nicht beigelegt werden, da die Beschwerdeführer 1 und 3 nicht selbst der Auslöser für die Blutfehde gewesen, sondern lediglich Leitragende seien, und M._______ als Frau nicht die Beilegung des Streits erwirken könne. Ferner hätten die Beschwerdeführenden in Afghanistan keine Familienangehörigen mehr, die ihnen im Streit gegen L._______ und dessen Angehörigen zur Seite stehen würden. Gemäss Ausführungen der SFH seien es vor allem mächtige Familien, die bei Ehrverletzungen Vergeltung üben würden, während weniger mächtige und arme Familien in der Regel Verhandlungen und eine Versöhnung durch Älteste oder eine Bestrafung durch die Regierung akzeptieren würden. Bei der Familie von L._______ handle es sich eindeutig um eine einflussreiche, mächtige Familie, weshalb davon auszugehen sei, dass diese Vergeltung üben und nicht einer Versöhnung zustimmen würde. Die Beschwerdeführenden seien als Eltern respektive Bruder von M._______ direkt von der Blutfehde betroffen. Sie hätten damit begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen, sollten sie nach Afghanistan zurückkehren müssen.

Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei festzustellen, dass der afghanische Staat seit längerer Zeit in einem desolaten Zustand und in vielen Bereichen nicht fähig sei, seinen Bürgern Schutz zu bieten. Die Beschwerdeführenden könnten kein funktionierendes, innerstaatliches Schutzsystem in Anspruch nehmen, welches sie vor den drohenden Übergriffen durch die Angehörigen von L._______ schützen könnte. Staatliche Gerichte und die Polizei in Afghanistan würden wegen der weit verbreiteten Straflosigkeit und Korruption eine Blutrache nicht verhindern oder beenden und seien oft auch nicht willens, dies zu tun. Die Beschwerdeführenden seien finanziell nicht in der Lage, ausreichende Bestechungsgelder an die Behörden zu bezahlen.

Da die Beschwerdeführer 1 und 3 bereits stellvertretend für M._______ gezielten Repressalien ausgesetzt gewesen seien, lägen genügend Anhaltspunkte vor, dass den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Afghanistan solche und schlimmere Repressalien im Sinne einer Reflexverfolgung aufgrund der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung von M._______ drohen würden.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2). Von einem ausreichenden Schutz vor privater Verfolgung ist auszugehen, wenn der Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellt, diese der betroffenen Person zugänglich ist und es ihr nicht aus individuellen Gründen unzumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H.).

6.2 Das Verfolgungsmotiv der "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" bezieht sich auf Personen, die ein Kollektiv bilden, das sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnet, welches Anknüpfungspunkt und Anlass für sachlich nicht gerechtfertigte Verfolgungsmassnahmen bildet. Vorliegend wurden beziehungsweise werden die Beschwerdeführenden indes nicht wegen der Zugehörigkeit zu einer zur Verfolgung ausgesonderten bestimmten Gruppe, das heisst wegen ihres "Anders-Seins", verfolgt beziehungsweise mit Blutrache von Seiten der Familie von L._______ bedroht, sondern wegen des Familienkonflikts aufgrund des Verhaltens von M._______ (d. h. des "Tuns"). Anlass zu der Verfolgungs- und Bedrohungssituation hat mithin nicht ihre Eigenschaft als Angehörige von M._______ an sich gegeben. Die erlittene Verfolgung und die geltend gemachten Drohungen beziehungsweise Attacken knüpfen vielmehr an die Weigerung von M._______ die eingegangene Ehe mit L._______ weiterzuführen und an den sich daraus entwickelten Familienkonflikt an, mithin an die in Afghanistan verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Heiratsrestriktionen, Zwangsheirat oder Blutrache. Dabei handelt es sich aber nicht um Verfolgungsgründe im Sinn von Art. 3 AsylG. Somit wurde in diesem Zusammenhang das Vorliegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs von der Vorinstanz zu Recht verneint. Auch die geltend gemachte Reflexverfolgung gründet nicht in flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven. Dass die Beschwerdeführenden seitens L._______ und dessen Familie ernsthafte Nachteile zu befürchten hätten, weil sie, mit der Anerkennung von M._______ als Flüchtling in N._______, der Forderung, M._______ habe zu L._______ und nach Afghanistan zurückzukehren, nicht mehr nachkommen könnten, beruht vielmehr wiederum auf den erwähnten Wertvorstellungen und ist mithin nicht asylrelevant. Aus diesem Grund erübrigen sich Ausführungen zum weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift, wonach sie keinen heimatlichen Schutz gegen ihre Verfolger beanspruchen könnten, weil der Staat den erforderlichen Schutz nicht gewähren wolle. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das SEM der den Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Heimatstaat drohenden konkreten Gefahr einer - zwar nicht flüchtlingsrechtlich aber menschenrechtlich - durch Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen hat.

6.3 Den Beschwerdeführenden ist es unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen insgesamt nicht gelungen, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben im Einzelnen einzugehen, weil sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

Es besteht auch kein Anlass weiterer Beweiserhebungen insbesondere der mit den Rechtsmitteleingaben in Aussicht gestellten Eingabe weiterer Unterlagen des Asylverfahrens von M._______ in N._______ (vgl. zur sogenannten antizipierten Beweiswürdigung BVGE 2008/24 E. 7.2). Folglich ist auch der Antrag, es sei den Beschwerdeführenden nach Eingang der Akten von M._______ eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen, abzuweisen, zumal die Beschwerdeführenden genügend Zeit gehabt hätten, diese seither einzureichen.

6.4 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.5 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.6 Die Vorinstanz hat in ihren Verfügungen vom 20. November 2018 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet, weshalb sich weitere Ausführungen zum Wegweisungsvollzug - wie bereits in E. 2.1 erwähnt - erübrigen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

Bei diesem Ausgang des (vereinigten) Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurden die mit den Beschwerden gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2019 gutgeheissen. Den Unterstützungsbestätigungen der Gemeinde P._______ vom 18. Januar 2021 ist zu entnehmen, dass die Familienväter (Beschwerdeführer 1 und 3) weiterhin ergänzend finanziell unterstützt werden. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass die übrigen Beschwerdeführenden arbeitstätig wären. Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Mit derselben Verfügung hat die Instruktionsrichterin Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist der eingesetzten Rechtsvertretung ein amtliches Honorar zu entrichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung für die zwei praktisch identischen zwölfseitigen Beschwerdeschriften auf insgesamt Fr. 1'320.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von insgesamt Fr. Fr. 1'320.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Janine Sert

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.