D-1062/2012 - 2013-01-10 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1062/2012/was

Urteil vom 10. Januar 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge am 4. Dezember 2007 und gelangte über ihm unbekannte Länder am 7. Dezember 2007 in die Schweiz, wo er am 11. Dezember 2007 ein Asylgesuch stellte. Am 27. Dezember 2007 wurde er summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 3. Februar 2009 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt, indem er sie mit Lebensmitteln und Kleidern beliefert habe. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2007 habe er zudem Stimmen für die DTP (Demokratik Toplum Partisi) gesammelt, bei welcher er seit 2005 Mitglied sei. Er sei deshalb oft festgenommen und bei drei Festnahmen gefoltert worden. Nach vier bis fünf Stunden beziehungsweise nach zwei Tagen sei er jeweils wieder freigelassen worden. Das letzte Mal sei er während einem Transport von Lebensmitteln und Kleidern für die PKK im Oktober oder November 2007 verhaftet worden. Auf dem Posten sei er nach seinen Verbindungen zur PKK und DTP befragt und gefoltert worden. Im Weiteren habe er Ende August, Anfang September 2007 in einem Restaurant eine Schlägerei mit faschistischen Jugendlichen gehabt, die ihn und seine Freunde wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Aleviten beschimpft hätten. Danach habe er sich wegen einer Verletzung an der Schulter im Spital behandeln lassen müssen. Die Polizei habe die Täter aber wieder freigelassen. Aus Angst habe er auf eine Anzeige verzichtet. Stattdessen sei ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden und er werde nun vom Staatsanwalt gesucht.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Bericht aus einer türkischen Zeitung mit einem Foto, auf welchem er an einer Demonstration in Z._______ zu sehen ist, ohne dass er im Bericht namentlich erwähnt würde, zu den Akten.

B.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 machte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - auf seine psychischen Probleme aufmerksam.

C.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2009 rügte der Beschwerdeführer, dass die Anhörung vom 3. Februar 2009 entgegen der Praxis des BFM in Anwesenheit weiblicher Personen (Protokollführerin) durchgeführt worden sei, obwohl er bereits bei der Erstbefragung ausgeführt habe, er sei an seinen Genitalien gefoltert worden.

D.
Mit Verfügung vom 24. März 2009 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, nähere Angaben zum in der Türkei laufenden Verfahren zu machen und entsprechende Dokumente einzureichen.

E.
Am 20. April 2009 reichte der Beschwerdeführer die Anklageschrift aus dem Verfahren wegen des Vorfalls im Restaurant ein, in dem er als Opfer auftrete, und machte noch einmal auf seine gesundheitlichen Beschwerden aufmerksam, wegen derer er sich in Behandlung befinde.

F.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2009 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, einen ärztlichen Bericht einzureichen, was dieser mit Eingabe vom 25. Mai 2009 auch tat. Das BFM forderte den Beschwerdeführer dann am 23. Dezember 2009 auf, einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen. Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 führte der Beschwerdeführer aus, er befinde sich weiterhin in hausärztlicher Behandlung, da bis anhin kein türkischsprachiger Psychiater hätte gefunden werden können, und verwies auf den am 25. Mai 2009 eingereichten ärztlichen Bericht.

G.
Mit Verfügung vom 31. August 2010 - eröffnet am 9. September 2010 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, lehnte seinen Antrag auf Bestimmung eines Facharztes für Psychiatrie zur Ausstellung eines spezialärztlichen Berichts ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

H.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2010 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter anderem, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer am 25. November 2010 einen ärztlichen Bericht vom 16. November 2010 zu den Akten.

I.
Die Beschwerde vom 11. Oktober 2010 wurde mit Urteil vom 8. Juni 2011 gutgeheissen, die Verfügung des BFM vom 31. August 2010 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese die nötigen Massnahmen (Anhörung durch ein reines Männerteam) vornehmen könne.

J.
Am 30. August 2011 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM zum zweiten Mal in einem reinen Männerteam zu seinen Asylgründen angehört.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er die PKK unterstützt habe, indem er sie mit Lebensmitteln beliefert habe. Dabei sei er mehrmalig von den Angehörigen des Gendarmeriepostens angehalten worden. Zudem habe er die DTP unterstützt und politische Propaganda für sie gemacht. Aus diesen Gründen sei er oft auf den Posten mitgenommen, dort unter anderem mit Elektroschocks gefoltert und nach maximal einem Tag wieder freigelassen worden. Seit 2007 sei dies mindestens zehn Mal geschehen. Ende August, Anfang September 2007 seien er und seine Freunde in einem Restaurant wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Aleviten beschimpft worden, woraufhin es zur Schlägerei gekommen sei. Dabei sei er mit einer Waffe bedroht und an der Schulter verletzt worden. Der angeklagte Täter habe ihm zu einem späteren Zeitpunkt gedroht, dass er ihn umbringen würde. Da die staatlichen Behörden mit diesen Tätern zusammenarbeiten würden, fürchte er nun bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen und getötet zu werden.

K.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2012 wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, lehnte den Antrag auf Bestimmung eines Facharztes für Psychiatrie zur Ausstellung eines spezialärztlichen Berichts ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

L.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2012 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte im Wesentlichen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung anzusetzen und das Spruchgremium mitzuteilen. Zudem wurde eine Kostennote des Rechtvertreters zu den Akten gereicht.

M.
Mit Verfügung vom 1. März 2012 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Gleichzeitig wurde ihm - unter Vorbehalt nachträglicher Veränderungen - das Spruchgremium mitgeteilt.

N.
Am 16. März 2012 wurde der Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- fristgerecht einbezahlt.

O.
In seiner Vernehmlassung vom 4. April 2012 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

P.
Mit Eingabe vom 25. April 2012 nahm der Beschwerdeführende zur Vernehmlassung des BFM Stellung und reichte eine Kopie des Urteils des Landstrafgerichts Y._______/X._______ vom (...) und dessen deutsche Übersetzung sowie zwei Berichte aus dem Internet ein.

Q.
Am 21. Juni 2012 ersuchte das Migrationsamt des Kantons W._______ um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens und reichte eine Kopie eines Festnahmerapports zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 24. Februar 2012 geltend, dass das Verfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, da das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt weder vollständig noch richtig abgeklärt habe und den Anspruch auf das rechtliche Gehör massiv verletzt worden sei, indem das BFM nur auf das ärztliche Zeugnis vom Hausarzt Dr. med. B._______ vom 22. Mai 2009 verweise. Die ärztlichen Stellungnahmen, welche im ersten Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurden, darunter eine ärztliche Stellungnahme vom 6. Oktober 2010 (eingereicht mit der Beschwerde vom 11. Oktober 2010), ein ausführlicher psychiatrischer Bericht vom 16. November 2010 (eingereicht am 25. November 2010) sowie eine weitere Stellungnahme vom 20. Dezember 2010 (eingereicht am 31. Dezember 2010) von C._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, seien vom BFM hingegen übersehen und somit in der Verfügung vom 16. Januar 2012 weder erwähnt noch berücksichtigt worden.

3.2 Diese Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gilt es vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls zur Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen kann.

3.3 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit weiteren Hinweisen).

3.4 Im vorliegenden Fall ist das BFM im Rahmen seiner Verfügung vom 16. Januar 2012 zwar nicht auf die ärztlichen Stellungnahmen und den psychologischen Bericht von C._______, welche im ersten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden waren, eingegangen und hat damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. In seiner Vernehmlassung vom 4. April 2012 ging es hingegen explizit auf die erwähnten Berichte ein, indem es ausführte, dass kein Arztbericht mit einer PTBS-Diagnose etwas an der Einschätzung des BFM bezüglich der fehlenden Glaubhaftigkeit der Asyl- und Beschwerdevorbingen des Beschwerdeführers ändern könne. Im Übrigen halte das BFM an den Erwägungen vollumfänglich fest. Damit hat es die erwähnten Arztberichte einer antizipierten Beweiswürdigung unterzogen und dem rechtlichen Gehör genüge getan.

3.5 Demnach kann der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör - soweit dieser als verletzt zu erkennen war - als auf Beschwerdeebene geheilt erachtet werden, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und somit die notwendige Entscheidreife gegeben ist. Daher wird auch der Antrag einen medizinischen Sachverständigen zu beauftragen sowie der Antrag einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme eines Facharztes der Psychiatrie beziehungsweise auf Abklärungen vor Ort abgelehnt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. So seien sie realitätsfremd und in sich widersprüchlich.

Der Beschwerdeführer habe in Bezug auf die Frage, wie oft er auf den Polizeiposten mitgenommen und gefoltert worden sei, widersprüchliche Angaben gemacht. Anlässlich der summarischen Befragung habe er nur von einer Mitnahme auf den Posten gesprochen, wogegen er bei der ersten Anhörung angegeben habe, oft auf den Posten mitgenommen, dabei jedoch "nur" dreimal gefoltert worden zu sein. Bei der zweiten Anhörung habe er sodann zu Protokoll gegeben, dass er mindestens zehn Mal auf den Posten mitgenommen und dabei auch gefoltert worden sei. Auch auf Nachfrage habe er diese Widersprüche nicht entkräften können. Zudem erscheine es realitätsfremd, dass die türkischen Behörden den Beschwerdeführer zwar mehrmalig mitgenommen, jedoch nie Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Weiter sei es auch zu bezweifeln, dass die PKK-Angehörigen den verdächtigten und beobachteten Beschwerdeführer weiterhin aufgesucht hätten, obwohl das Risiko einer Entdeckung sehr hoch gewesen wäre. Dies führe zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sich auf einen konstruierten Sachverhalt und nicht auf tatsächlich Erlebtes beziehe. Diesen Schluss vermöge auch das ärztliche Zeugnis vom 22. Mai 2009 nicht zu ändern, da dieses nur von einem wahrscheinlichen Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Misshandlungen und den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers ausgehe. Da die Festnahme und die Misshandlung nicht glaubhaft erschienen, vermöge die attestierte PTBS keine Beweiskraft für die angeblich erlittene Folter zu entfalten. Es sei zwar möglich, dass der Beschwerdeführer psychische Probleme habe, diese müssten aber andere Ursachen haben. Unter diesen Umständen sei es nicht nötig, einen psychiatrischen Bericht einzuholen, da eine medizinische Diagnose die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Misshandlungen nicht zu widerlegen vermöge.

Des Weiteren hätten die schlechte Behandlung und die daraus folgende Kopfverletzung des Beschwerdeführers während des Militärdienstes - wobei es sich lediglich um eine unbewiesene Behauptung handle - schon bei der Ausreise aus der Türkei über ein Jahr zurückgelegen, sodass der geforderte enge Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht mehr gegeben sei. Ferner handle es sich bei den geltend gemachten Übergriffen im Restaurant um Übergriffe privater Dritter. Solche Übergriffe seien nur relevant, wenn der Staat den Beschwerdeführer nicht vor solchen schützen würde. Da aber Anklage erhoben und ein Täter schon verurteilt worden sei, stehe fest, dass die türkischen Behörden dem Beschwerdeführer Schutz gewähren würden. Zudem sei der Beschwerdeführer auch entgegen seiner Aussage auf der Anklageschrift als Geschädigter und nicht als Angeklagter zu erkennen, was seine Aussagen, dass er der Angeklagte sei, als realitätsfremd und unglaubhaft erscheinen liessen. Da es sich bei dem geschilderten Vorfall im Restaurant zudem um ein Offizialdelikt handle, mache es überdies keinen Sinn, wenn der Täter vom Beschwerdeführer verlangen würde, die Anzeige zurückzuziehen. Aus diesem Grund sei es auch normal, dass er zu den Verhandlungen eingeladen werde, an welchen er sich jedoch auch von einem Rechtsanwalt vertreten lassen könne. Bezüglich der Drohungen des Angeklagten könne sich der Beschwerdeführer an die türkischen Behörden wenden, bei welchen davon ausgegangen werden könne, dass diese dagegen vorgehen würden. Daraus folge, dass der Beschwerdeführer bereits in der Türkei Schutz gefunden habe und daher nicht auf die Schweiz angewiesen sei. Somit sei dieses Vorbringen nicht asylrelevant.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete der Verfügung des BFM in der Beschwerde, dass er sich nach wie vor in psychotherapeutischer/ psychiatrischer Behandlung befinde. Das BFM habe die ärztlichen Berichte und Stellungnahmen ignoriert, weshalb auch nicht eruiert werden könne, ob Zweifel an diesen Berichten bestehen würden. Daher sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines weiteren ausführlichen psychiatrischen Berichtes anzusetzen. Weiter habe es das BFM unterlassen, im Rahmen einer Botschaftsabklärung herauszufinden, ob das Verfahren bezüglich des gewalttätigen Übergriffs im Restaurant abgeschlossen sei. Eine solche Abklärung würde durchaus ergeben können, dass die befürchtete Rache eine reelle Gefährdung darstelle und der notwendige Schutz durch die türkischen Sicherheitskräfte nicht gewährt werden könne. Ferner könne bei einer PTBS nicht von einer normalen Gedächtnisleistung und Vergessenskurve ausgegangen werden, was sein Aussageverhalten ohne Weiteres nachvollziehbar erscheinen lasse. So sei es typisch, dass Patienten mit PTBS die traumatischen Ereignisse immer wieder erleben und gleichzeitig die Erinnerungen an tatsächliche Ereignisse verwischen würden. Es würde gerade für ihn sprechen, dass er je länger die traumatisierenden Erlebnisse zurücklägen, umso mehr darüber berichte, wobei schlussendlich nicht mehr eruiert werden könne, was nun tatsächlich in der Realität geschehen sei und was das Ergebnis eines in Erinnerung erlebten Ereignisses darstelle. Die divergierenden Aussagen in den Befragungen seien daher nur auf die Erkrankung zurückzuführen. Des Weiteren bedeute eine Vorladung in der Türkei im Rahmen des Verfahrens bezüglich der Übergriffe im Restaurant eine weitere Konfrontation mit den Ereignissen und so würde er erneut den Bedrohungen und Druckversuchen der Angeschuldigten sowie, aufgrund des gegen ihn gerichteten Verdachts der PKK-Unterstützung, Behelligungen durch die Sicherheitskräfte ausgeliefert werden. Da das Verfahren überdies nicht beendet sei, sei er in der Türkei massivem Druck und Racheaktionen Dritter ausgesetzt, damit er seine Aussage zurückziehe. Aufgrund seiner Unterstützung der PKK sei es zweifelhaft, ob die Sicherheitskräfte ihm Schutz gewähren würden, da diese auch wiederum mit den rechtsextremen Kreisen verbandelt seien. Des Weiteren müsse die PTBS behandelt werden, was in der Türkei nicht möglich sei.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das BFM fest, dass der Beschwerdeführer versuche, die Widersprüche auf medizinische beziehungsweise gedächtnispsychologische Art und Weise zu erklären. Aufgrund der Aussagenanalyse des BFM stehe jedoch fest, dass die angeblich erlittene Verfolgung nicht glaubhaft sei. Daher könnten auch aus der Verfolgungssituation abgeleitete Foltererlebnisse nicht geglaubt werden. Zudem verwies das BFM auf eine Abhandlung über posttraumatische Belastungsstörungen im Rahmen von Asylverfahren (vgl. BFM Akten, A63), welche davon ausgehe, dass auch traumatisierte Menschen zu den Kernelementen einer traumatisierenden Situation konsistente Aussagen machen könnten. Gedächtnis- beziehungsweise Erinnerungsprobleme seien zudem bei PTBS ohne zusätzliche Einflussfaktoren nicht krankheitsimmanent. Erinnerungslücken bezüglich anderer, nicht mit dem Thema zusammenhängender Geschehnisse seien ebenfalls nicht regelhaft mit einer PTBS verknüpft. Ebenso seien Steigerungen und Widersprüche im Verlauf für PTBS-Patienten nicht typisch, da sie ihre PTBS-Symptome, das heisst die Erinnerungen, ständig und relativ konstant vor sich hätten.

5.4 In der Replik wurde dem entgegengehalten, das BFM versuche, medizinische Zusammenhänge aus Laiensicht zu klären. Zudem werde in der vom BFM zitierten Abhandlung auch die Unfähigkeit erwähnt, sich an einen wichtigen Bestandteil des Traumas zu erinnern. Weiter werde zusätzlich darauf verwiesen, dass zur Vermeidung von Stimuli, die mit dem Trauma in Verbindung stünden oder eine Einschränkung der allgemeinen Reagibilität zur Folge hätten, Versuche, Gedanken und Gefühle oder Gespräche, welche mit dem Trauma in Verbindung stünden, vermieden würden. Dies beschreibe genau die Situation im Rahmen einer Anhörung, bei welcher die betroffene Person versuche, den entsprechenden Fragen auszuweichen und sich auch an wichtige Bestandteile des traumatischen Erlebnisses nicht erinnern könne. Diese Ausführungen aus der gleichen Abhandlung stünden im klaren Widerspruch zu den Aussagen des BFM. Die ausgeführten Zitate des BFM würden nur darlegen, dass solche Phänomene nicht regelhaft und zwingend bei allen durch eine PTBS Betroffenen auftreten würden. Jedoch könne auch beim Fehlen solcher Symptome von einer PTBS ausgegangen werden. Das BFM habe wesentliche Elemente, die im gesamten Zusammenhang des Textes stünden, übersehen und sich auf ein einzelnes Element fixiert.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zudem zwei Internetartikel zu den Akten, welche über Farbschmierereien an Häusern von Aleviten und Sunniten vom Frühling 2012 in den Provinzen X._______, V._______ und U._______ berichten und bei ihm grosse Ängste ausgelöst hätten. Da die Täter in rechtsgerichteten Kreisen zu suchen seien, würde er, bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei, im Vergleich zu den übrigen Aleviten besonders gefährdet sein. Zudem reichte der Beschwerdeführer eine Kopie des Urteils des Landstrafgerichts Y._______/X._______ vom (...) sowie dessen deutsche Übersetzung zu den Akten, in welchem er als Kläger, respektive Geschädigter aufgeführt wird. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und zwanzig Tagen auf Bewährung verurteilt. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers verändere dieses Urteil seine Gefahrensituation, da er nicht mehr damit rechnen müsse, für eine günstige Aussage unter Druck gesetzt zu werden, sondern sich nun vor der direkten Rache des Verurteilten oder seiner nationalistischen Parteifreunde fürchten müsse.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E.2.3 S. 826f.).

6.2 Vorauszuschicken ist, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit als wirr und widersprüchlich zu beurteilen sind. So schilderte er oft die allgemeine Situation der Kurden in der Türkei, anstatt persönlich erlebte Ereignisse (A53, F38, F42). Er gab zudem äusserst kurze Antworten, sodass der Befrager mehrmals nachfragen musste, woraufhin der Beschwerdeführer das Erlebte nicht eingehender ausführte und auch die Widersprüche nicht zu erklären vermochte (A53, F29ff., F35f.). Zudem endete auch die freie Erzählung des Beschwerdeführers an der ersten Anhörung schon nach zwei Zeilen, indem er aussagte: "In der TR (Türkei) wurde ich unter Druck gesetzt. Ich musste das Land verlassen. Als Kurde und Alevit wurde ich in der Türkei immer unter Druck gesetzt." (A16, F14). Auch in der zweiten Anhörung wurde er in der freien Erzählung nicht spezifischer (A53, F4).

6.3 Dem BFM kann weiter gefolgt werden, wenn es ausführt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in sich widersprüchlich seien. Zunächst machte er zum Grund, weshalb die Beamten ihn jeweils auf den Posten mitgenommen hätten, unterschiedliche Angaben. So sagte er an der ersten Anhörung aus, dass er das erste Mal wegen seinem Einsatz für die DTP gefoltert worden sei (A16, F35). Wenig später erläuterte er hingegen, dass er bei der ersten Mitnahme wegen eines Lebensmitteltransportes für die PKK gefoltert worden sei (A16, F122, F131). Weiter verstrickt er sich in zentralen Punkten bezüglich der Anzahl, der Beteiligten und der Vorgehensweisen in massive Widersprüche, sodass der Ablauf der Ereignisse nicht klar ersichtlich wird und nur schwer nachvollzogen werden kann. So gab er beispielsweise in der Befragung an, nur einmal gefoltert worden zu sein (A1, S. 5f.), wohingegen er bei der ersten Anhörung sagte, dass er oft auf den Polizeiposten mitgenommen und dabei drei Mal gefoltert worden sei (A16, F112f.). Bei der zweiten Anhörung gab er an, dass er mindestens zehn Mal auf dem Posten gewesen und dabei jedes Mal gefoltert worden sei (A53, F25-33). Auch wenn der Beschwerdeführer angibt, dass er sich nicht genau an die Anzahl erinnern könne, ist eine derartige Diskrepanz zwischen den einzelnen Anhörungen kaum verständlich und lässt auf eine Überzeichnung des Sachverhaltes schliessen. Als der Beschwerdeführer gebeten wurde, zu schildern, wie es zu den Übergriffen auf dem Polizeiposten kam, verblieben seine Aussagen widersprüchlich, unsubstanziiert und er schweifte nach wenigen Sätzen ab (A53, F34). So beschrieb er beispielsweise, dass ihm beim Eintritt in den Posten die Augen verbunden worden seien, beschrieb jedoch umgehend, dass es im Kellergeschoss alles gehabt habe, wie zum Beispiel Kabel und Knüppel, um im nächsten Satz zu präzisieren, dass im doch eigentlich erst im Folterzimmer die Augen verbunden worden seien (A53, F34). Weiter vermag der Beschwerdeführer die Unterschiede der verschiedenen Mitnahmen auf den Posten nicht zu beschreiben und führte lediglich aus, dass sich die Vorfälle nur dadurch unterschieden, dass er manchmal nicht ins Kellergeschoss gebracht, sondern bereits oben nach Schlägen und Drohsprüchen freigelassen worden sei (A53, F37). Zudem verblieben seine Erzählungen bezüglich der Folter sehr schematisch. So zählt er beispielsweise bei beiden Anhörungen jeweils lediglich die Methoden auf, ohne dass der Eindruck entsteht, er habe das Gesagte selbst erlebt (A16, F19; A53, F34). So wäre zu erwarten gewesen, dass er seine Erzählungen mit mehr Details anreichern könnte und nicht lediglich kurz etwas erzählt, was auch ein Unbeteiligter hätte nacherzählen können. Ferner scheint es auch nicht
glaubhaft, dass - wie das BFM richtig schliesst - die türkischen Behörden den Beschwerdeführer mindestens zehn Mal folterten, jedoch nie weitergehende Massnahmen gegen ihn ergriffen, ihre Vorgehensweise anpassten oder ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffneten. Nach dem Gesagten sind die vorgebrachten Folterungen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit als nicht glaubhaft zu bewerten.

6.4 An diesen Einschätzungen vermögen auch die eingereichten Arztberichte nichts zu ändern. Vorab ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis davon ausgeht, dass die genaue Ursache eines psychischen Leidens durch ein ärztliches Zeugnis kaum je schlüssig nachgewiesen werden kann. Vorliegend wird eine Traumatisierung des Beschwerdeführers seitens des Bundesverwaltungsgerichts nicht bezweifelt. Die Diagnose PTBS wird durch mehrere ärztliche Zeugnisse ausführlich belegt, womit für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, an der in medizinischer Hinsicht sachlichen Richtigkeit der eingereichten ärztlichen Berichte zu zweifeln. Hingegen vermag die Diagnose PTBS für sich allein besehen die behaupteten Verhaftung und Folterungen nicht zu belegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/31 E. 5.1 S. 378 mit weiteren Hinweisen). Somit vermag die Diagnose keine zuverlässige Auskunft über die Ursache der PTBS zugrunde liegenden Traumatisierung zu geben. Ebenso wenig vermag die PTBS eine Erklärung für die Ungereimtheiten und Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zu liefern. Diese beziehen sich nicht nur auf die traumatischen Erlebnisse an sich, sondern auf verschiedenste Elemente und Aspekte seiner Vorbringen. Zudem sind die Unglaubhaftigkeitselemente zu umfassend und lassen sich auch nicht allein durch verdrängte oder vergessene Sachverhaltsumstände beziehungsweise Hemmungen in den Schilderungen erklären. Die Erklärung, der Beschwerdeführer sei aufgrund der Traumatisierung nicht in der Lage gewesen, detailliert, widerspruchsfrei und ausführlich zu berichten, muss somit als Schutzbehauptung von der Hand gewiesen werden.

Folglich ist festzuhalten, dass die ärztlichen Berichte die Einschätzung der Vorinstanz betreffend der fehlenden Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers nicht zu entkräften vermögen und daher unter dem Blickwinkel der Glaubhaftigkeit aus den besagten Berichten nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden kann.

6.5 Was die Transporte des Beschwerdeführers für die PKK anbelangt, so waren die Aussagen diesbezüglich konstanter und substanziierter (A16, F75-79). Jedoch widersprach sich der Beschwerdeführer auch hier, indem er in den ersten beiden Befragungen angab, Lebensmittel und andere Waren wie zum Beispiel Kleider transportiert zu haben (A1, S. 4; A16, F19-33), wohingegen er bei der letzten Anhörung klar zu Protokoll gab, nur Lebensmittel transportiert zu haben (A53, F11-23). Weiter brachte er vor, nur einmal "in dieser Form" Transporte für die PKK durchgeführt zu haben (A16, F28). Später gab er jedoch zu Protokoll, dass er oft Waren für die PKK transportiert habe (A16, F89; A53, F14f). Unklar bleibt zudem, unter welchen Umständen der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf den Posten mitgenommen wurde. So beschrieb er, dass er oft, wenn er einen Kontrollpunkt passiert hätte, angehalten und mitgenommen worden sei (A53, F21). Auf Nachfragen der Hilfswerksvertretung gab er aber wenig später zu Protokoll, dass er die Kinder im Kleinbus noch ins Dorf fahren durfte und die Soldaten ihn dann vom Dorf aus mitgenommen hätten (A53, F63). Das beschriebene Vorgehen der Soldaten erscheint als realitätsfremd und kaum plausibel. Auch seine enge Beziehung zur PKK vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen. So erscheint es beispielsweise nicht plausibel, dass er trotz der ständigen Beobachtung die PKK-Kämpfer noch vor seiner Abreise in den Bergen besuchte und diese sowie auch sich selber einem erheblichen Risiko aussetzte (A16, F96). Zudem antwortete er auf die Frage, ob er etwas über die PKK-Kämpfer erzählen könne, was nicht im Internet nachgelesen werden könne, lediglich: "Er trägt eine breite Hose, trägt Bart und hat braune Turnschuhe an." (A16, F147) und ergänzte, dass sie in den Bergen bewaffnet seien (A16, F148). Nach dem Gesagten sind auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Dienstleistungen für die PKK als unglaubhaft zu bewerten.

7.
Was die Schlägerei im Restaurant angeht, gilt es festzustellen, dass es sich bei diesem Vorfall um einen Übergriff privater Dritter handelt, welcher aus diesem Grund keine Asylrelevanz aufweist. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Urteil zeigt zudem, dass die türkischen Behörden willens und in der Lage sind, ihn vor derartigen Übergriffen zu schützen und einen Täter bereits verurteilt haben. Daraus lässt sich schliessen, dass sich der Beschwerdeführer auch bezüglich der vorgebrachten Drohungen oder der nun befürchteten Rache des Täters oder dessen Parteifreunde an die Behörden richten kann und daher nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. Es ist weiter auch nicht nachzuvollziehen, warum der Beschwerdeführer aufgrund dieser Tatsache von den türkischen Behörden verfolgt werden sollte. Seine Aussagen diesbezüglich bleiben auch auf mehrmaliges Nachfragen des Befragers wirr und realitätsfremd (A53, F47-51) und wurden auch in der Beschwerde nicht genauer dargelegt.

8.
Dem BFM kann weiter gefolgt werden, als dass die vorgebrachten Misshandlungen im Militärdienst zwischen September 2005 und November 2006 (A16, F119ff.) nicht ausschlaggebend für die Flucht aus der Türkei im Dezember 2007 waren. Da die Misshandlungen im Militärdienst und die Flucht mehr als ein Jahr auseinanderliegen, muss die zeitliche Kausalität dazwischen verneint werden. Somit sind die Vorbringen in diesem Zusammenhang nicht asylrelevant.

9.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.4.1 Seit der Aufkündigung des - zuvor ebenfalls nur einseitig erklärten - Waffenstillstandes durch die PKK im Frühjahr 2011 ist es in der Türkei wieder zu einzelnen Anschlägen auf Sicherheitskräfte sowie Militär- und Polizeieinrichtungen gekommen. Dennoch kann bezüglich der Türkei und insbesondere auch bezüglich der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers (X._______) im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden.

11.4.2 Auch sprechen keine individuellen Umstände gegen den Vollzug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer schloss die Schule ab, fuhr vor seiner Ausreise einen ihm gehörenden Minibus, mit welchem er Transporte ausführte, verfügte gemäss eigenen Angaben über eigene Felder mit Pistazien und betrieb Viehzucht. So bezeichnete er seine wirtschaftliche Situation vor der Ausreise als gut (A16, F88). In seinem Herkunftsort leben zudem gemäss seinen Angaben seine Eltern und eine Schwester. Es ist davon auszugehen, dass seine Familie ihm bei der wirtschaftlichen und sozialen Integration behilflich sein wird.

11.4.3 Aus den verschiedenen, sowohl im vorinstanzlichen als auch im ersten Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Berichten ergibt sich im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer sich seit seiner Einreise in die Schweiz in regelmässiger ambulanter Gesprächstherapie befindet. Durch den ausführlichen psychiatrischen Bericht von C._______ vom 16. November 2010 wurde eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Entgegen dem Bericht von C._______ ist aber festzustellen, dass die Behandlung psychischer Probleme nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen; ebenso stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türkischen Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen sowie ambulanten Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden gewährleistet. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, sollte er eine weitergehende psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in der Türkei eine adäquate Behandlung erhalten wird. Einer allfälligen psychischen Dekompensation des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem drohenden Vollzug der Wegweisung kann mit geeigneter psychiatrischer Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden. Des Weiteren weist die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend auf das familiäre Beziehungsnetz des Beschwerdeführers im Heimatstaat hin. Es ist davon auszugehen, dass seine Familie ihm sowohl bei der sozialen und wirtschaftlichen Integration im Heimatstaat als auch bei der Bewältigung seiner psychischen Probleme behilflich sein wird. Sodann ist nicht davon auszugehen, dass der noch junge Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr in die Türkei in eine konkrete, seine Existenz bedrohende Situation geraten könnte.

11.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

11.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

11.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

13.

13.1 Die Kosten des Verfahrens sind grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen ging das BFM in der Verfügung vom 16. Januar 2012 auf die fachärztlichen Berichte des C._______ nicht ein und verletzte damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, welches erst im Rahmen des Instruktionsverfahrens mit der Vernehmlassung des BFM und der Replik des Beschwerdeführers gewahrt wurde. Insofern wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser jedoch durch die Rechtsmittelinstanz geheilt (vgl. E. 3.3f. vorstehend). Es erscheint daher gerechtfertigt, die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu ermässigen (vgl. dazu André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.60). Eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 400.- erscheint angemessen. Der Betrag wird mit dem bereits einbezahlten Kostenvorschuss Fr. 600.- verrechnet. Dem Beschwerdeführer sind demnach Fr. 200.- zurückzuerstatten.

13.2 Angesichts des soeben Gesagten ist dem Beschwerdeführer schliesslich trotz des Umstandes, wonach er im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit seinen Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen ist, eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. In der eingereichten Kostennote vom 24. Februar 2012 macht der Rechtsvertreter unter Hinweis auf seine Mehrwertsteuerpflicht insgesamt einen Arbeitsaufwand von 9.88 Stunden (à Fr. 240.-) und Auslagen von Fr. 20.30 geltend, was zu einer Parteientschädigung von Fr. 2'391.50 führen würde. Vorliegend ist eine Parteientschädigung jedoch nur für diejenigen Aufwendungen zu gewähren, die auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zurückzuführen sind. Der Aufwand ist zudem insofern zu relativieren, als der zeitliche Aufwand des in Asylfragen versierten Vertreters für die Eingaben vom 4. Februar 2012 in der Höhe von insgesamt 7 Stunden als zu hoch erscheint, zumal sich in der Eingabe sachlich nicht notwendige Wiederholungen finden. Dementsprechend und in Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 16. März 2012 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- verrechnet. Fr. 200.- sind dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

3.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.