E-7866/2010 - 2011-01-10 - Asilo - Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 17. September 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7866/2010

Urteil vom 10. Januar 2011

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

A._______,Türkei,

Parteien vertreten durch Serif Altunakar, Rechtsberatung,(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreisebewilligung und Asyl; Verfügung des BFM vom 17. September 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, reichte am 8. Mai 2007 bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara ein Asylgesuch ein. Am 25. September 2008 hörte die Botschaft ihn zu seinen Asylgründen an und überwies die entsprechenden Akten am 8. Oktober 2008 an das BFM.

Der Beschwerdeführer suchte in der Schweiz um Asyl nach, um eine langjährige Haftstrafe, die sehr wahrscheinlich gegen ihn ausgesprochen werde, nicht absitzen zu müssen. Er sei wegen Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz (im Jahr 2004), Propaganda für eine verbotene Organisation (der Kurdischen Arbeitspartei, PKK; 2005), Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation (2005) und Leitung und Mitgliedschaft in einer solchen Organisation (2006) angeklagt. In diesen Verfahren seien die erstinstanzlichen Urteile noch nicht gefällt worden. Zumindest im letzten Verfahren rechne er jedoch mit einer langjährigen Haftstrafe. Er sei mehrmals in Gewahrsam und in Untersuchungshaft genommen worden (insgesamt circa 9 Monate). Er gab 36 Dokumente mit Bezug zu den laufenden Gerichtsverfahren in türkischer Sprache zu den Akten. Am Ende der Anhörung bat der Beschwerdeführer darum, dass seinem Gesuch erst entsprochen werde, wenn erstinstanzlich eine Haftstrafe gegen ihn ausgesprochen worden sei. Ansonsten wolle er sein Heimatland nicht verlassen.

Das BFM sistierte die Behandlung des Gesuchs am 28. Oktober 2008 und forderte den Beschwerdeführer auf, sich wieder zu melden, wenn ein Urteil gesprochen sei und er tatsächlich ausreisen wolle.

B.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers in der Türkei der Schweizerischen Botschaft in Ankara mit, der Beschwerdeführer sei mit Urteil vom (...) des 2. Gerichtes für schwere Straftaten in B._______ erstinstanzlich zu einer Haftstrafe von über zehn Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig gab sie eine teilweise Übersetzung des besagten Urteils zu den Akten. Aus den übersetzen Urteilspassagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer in vier Anklagepunkten freigesprochen wurde, jedoch wegen "Hilfeleistung an die Organisation" und "Gebrauch der beängstigenden Macht der Organisation" zu zehn Jahren und zweieinhalb Monaten Haft verurteilt wurde. Die Verurteilung gründete vor allem auf einem Vorfall vom Mai 2006, bei dem der Beschwerdeführer zwei Mitglieder der PKK bezüglich deren Aussagen bei der Staatsanwaltschaft einem Verhör unterzogen, ihnen gegenüber Todesdrohungen ausgestossen und eine Person mit Faustschlägen traktiert haben soll. Die Schweizerische Botschaft überwies das Schreiben, inklusive des Urteils, am 12. August 2009 dem BFM.

Auf Aufforderung des BFM gab die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers über die Schweizerische Botschaft in Ankara am 18. Dezember 2008 und am 8. Februar 2009 weitere Dokumente zu den Akten, die unter anderem belegen, dass beim 2. Gericht für schwere Straftaten in B._______ ein Revisionsgesuch eingereicht wurde, welches das Gericht an die Staatsanwaltschaft des Kassationsgerichts weitergeleitet hatte.

C.
Das BFM verweigerte mit Verfügung vom 17. September 2010 - dem Beschwerdeführer durch die Schweizerische Botschaft in Ankara am 9. Oktober 2010 eröffnet - die Einreise und lehnte sein Asylgesuch ab.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das erstinstanzliche Urteil gegen den Beschwerdeführer sei als legitime, rechtsstaatlich korrekt verlaufene, strafrechtliche Verfolgung zu werten. Insbesondere handle es sich bei dem der Verurteilung zugrunde liegenden Verhör, den Todesdrohungen, den Faustschlägen und den Beleidigungen eindeutig um eine kriminelle Straftat. Auch wenn der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft in den PKK-Jugendorganisationen [Namen der Organisationen] bestreite, sei erkennbar, dass er in einer qualifizierten Funktion ins organisatorische Netz von [Namen der Organisationen] eingegliedert gewesen sei und in dieser Funktionen einen konkreten Beitrag zur Erreichung der Parteiziele - namentlich der Zerstörung der verfassungsmässigen Ordnung der Türkischen Republik unter Einsatz von Waffengewalt - geleistet habe.

Das BFM führte weiter an, der Beschwerdeführer sei zwar mehrere Monate in Untersuchungshaft gewesen, habe jedoch das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in Freiheit abwarten können. Das Gleiche gelte für den noch offenen Abschluss des Rechtsmittelverfahrens. Die erstinstanzliche Verurteilung zu einer Haftstrafe von über zehn Jahren erscheine zwar relativ hoch; allein daraus lasse sich jedoch kein Politmalus ableiten, zumal das in der Türkei bei der Strafzumessung geltende "Additionsprinzip", welches auch von westeuropäischen Staaten angewendet werde, zu hohen Strafen führe. Im Übrigen stütze sich das Gericht auf aussagekräftige Beweise, argumentiere differenziert und habe den Beschwerdeführer in fünf Anklagepunkten freigesprochen. Es könne ihm zudem zugemutet werden, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen, da er zum Beispiel ohne Visum nach Kroatien ausreise könne.

D.
Mit Eingabe vom 8. November 2010 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Als vorsorgliche Massnahme sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer so rasch wie möglich die Einreisebewilligung für die Schweiz zu erteilen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei bereits mehrmals festgenommen worden und habe mehrere Monate in Haft verbracht. Er habe sich in der Türkei politisch betätigt, sei aber entgegen den Behauptungen im Urteil des 2. Gerichts für schwere Straftaten in B._______ und in der Verfügung des BFM nie Mitglied, geschweige denn Wortführer, der PKK oder einer ihrer Jugendorganisationen gewesen. Weder bei der PKK noch bei den erwähnten Jugendbewegungen handle es sich zudem um terroristische Organisationen.

Der Beschwerdeführer bestritt, an dem Verhör, auf dem seine Verurteilung beruht, beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil sei nur aufgrund von Falschaussagen von zwei Mitangeklagten zustande gekommen, die ihn unter Zwang der Polizei beschuldigt hätten. Das Verfahren vor dem 2. Gericht für schwere Straftaten in B._______ habe auch in anderen Hinsichten rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Kurden in der Türkei immer noch in allgemeiner Weise brutal unterdrückt würden. Sobald der Kassationsgerichtshof sein Urteil fälle, werde er in Haft genommen, wo er psychischer und physischer Folter ausgesetzt sein werde.

Mit der Beschwerdeschrift wurden unter anderem ein per Telefax übermitteltes Schreiben der Verteidigerin des Beschwerdeführers in türkischer Sprache sowie drei Internet-Auszüge eingereicht.

E.
Mit Zuschrift vom 29. November 2010 wurde die Übersetzung des Schreibens der türkischen Anwältin ins Deutsche nachgereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asylrechts endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer durch die Schweizerische Botschaft in Ankara weitergeleitet; er hat die entsprechende Empfangsbestätigung am 9. Oktober 2010 unterzeichnet. Somit wurde mit Beschwerdeeingabe vom 8. November 2010 die Frist gewahrt. Die Beschwerde ist demnach frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Eine gesuchstellende Person, die sich noch in ihrem Heimatstaat befindet, kann zwar verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG und demzufolge schutzbedürftig sein. Um aber die Flüchtlingseigenschaft erfüllen zu können, muss sie gemäss den Bestimmungen der Flüchtlingskonvention das Heimatland verlassen haben. Der Beschwerdeführer befindet sich in seinem Heimatstaat und erfüllt somit die Voraussetzung des Verlassens des Heimatlandes nicht. Das BFM hat mithin zu Recht über die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht entschieden, da sich diese zurzeit gar nicht stellt. Auf das Rechtsmittelbegehren, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, ist somit mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten.

4.
Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21 E. 2b, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann.

5.
Es ist damit zu prüfen, ob das BFM dem Beschwerdeführer zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt hat, weil er keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 Asyl ausgesetzt und damit nicht schutzbedürftig sei.

Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bildet die Flucht vor einer Strafverfolgung (Englisch: "prosecution") per se keinen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Ausnahmsweise kann aber die Durchführung eines Strafverfahrens respektive die Verurteilung wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinne (Englisch: "persecution") darstellen. Dies trifft dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterschoben wird, um sie aus einem asylrechtlich relevanten Motiv zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Ein solcher so genannter Politmalus liegt grundsätzlich dann vor, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. EMARK 1996 Nr. 29 E. 2g, EMARK 1996 Nr. 34 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 4.4 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5).

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die gegen ihn in erster Instanz ausgefällte Haftstrafe enthalte einen Politmalus, da er die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht begangen habe, die Strafe aufgrund des Bezugs zur PKK unverhältnismässig hoch sei, das Verfahren rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt habe und er im Falle einer Verbüssung der Haftstrafe psychischer und physischer Folter ausgesetzt wäre.

5.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - abgesehen von einer eventuellen Verbüssung der Haftstrafe - keine Furcht vor weiteren Verfolgungshandlungen des Staates zu haben scheint. Dies zeigt sich vor allem darin, dass er während des erstinstanzlichen Verfahrens zwar mehrere Monate in Untersuchungshaft war, das erstinstanzliche Urteil jedoch grundsätzlich in Freiheit abwarten konnte. Auch während des zurzeit hängigen Rechtsmittelverfahrens wurde er nicht vorsorglich in Haft genommen - dies gemäss den Aussagen seiner Rechtsvertreterin im Unterschied zu einem Mitangeklagten, der seine erstinstanzliche Verurteilung ebenfalls angefochten hat und in Sicherungshaft genommen wurde. Im Gegenteil arbeitet der Beschwerdeführer - wiederum gemäss den Aussagen seiner Rechtsvertreterin - als (...)lehrer in C._______. Der Umstand, dass er sich weiterhin in der Türkei aufhält und dort offen einer Arbeit nachgeht, lässt darauf schliessen, dass er keine subjektive Angst vor weiteren Verfolgungshandlungen durch die türkischen Behörden hat. Auch der Wunsch des Beschwerdeführers, erst nach einer erstinstanzlichen Verurteilung ausreisen zu wollen, lässt darauf schliessen, dass er keine weiteren Verfolgungshandlungen befürchtet.

Diese nicht direkt die Haftstrafe betreffenden Umstände sprechen gegen eine aktuelle, konkrete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers und damit gegen seine Schutzbedürftigkeit.

5.2. In der Folge ist deshalb zu prüfen, ob alleine aus der erstinstanzlich ausgefällten Haftstrafe und der Gefahr deren Bestätigung durch den Kassationshof auf eine Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden kann, weil sie im Sinne eines so genannten Politmalus unverhältnismässig hoch ausgefallen ist (E. 5.2.1), das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermochte (E. 5.2.2) oder dem Beschwerdeführer eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (E. 5.2.3).

5.2.1. Der Beurteilung der Vorinstanz ist insofern zu folgen, als die Haftstrafe von über zehn Jahren in Anbetracht der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen zwar hoch erscheint, daraus allein aber im vorliegenden Fall nicht auf einen Politmalus geschlossen werden kann. Auch aus dem Umstand, dass die ausgesprochene Haftdauer in Anwendung des türkischen "Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus" (Gesetz Nr. 3713) verschärft wurde, kann nicht ohne Weiteres auf eine politisch motivierte Verfolgung geschlossen werden. Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass Staaten das Recht haben, strafrechtlich gegen terroristische Handlungen vorzugehen. Der Beschwerdeführer wurde dafür verurteilt, dass er zwei Personen im Namen der PKK mit dem Tod bedroht und geschlagen habe, weil er sie verdächtigte, mit ihren Aussagen vor der Staatsanwaltschaft den Interessen der PKK geschadet zu haben. Diese Verurteilung kann nicht ohne Weiteres als illegitim bezeichnet werden. Deshalb kann aus der Höhe der Haftstrafe allein nicht auf eine Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden.

5.2.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, das erstinstanzliche Verfahren habe insbesondere deshalb rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt, weil die bezüglich des angeblichen Verhörs gegen ihn verwendeten Zeugenaussagen unter Zwang zustande gekommen seien. Die Mitangeklagten hätten diese Aussagen nur gemacht, um sich einer Strafe zu entziehen. Später hätten sie diese zurückziehen wollen, die Justizbehörden hätten die Aussagen jedoch trotzdem als Beweismittel gewürdigt. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers will diese Vorbringen mit dem Verweis auf die angebliche Widersprüchlichkeit von zwei Aussagen des einen als Zeugen aufgerufenen Mitangeklagten belegen. Die beiden Aussagen des Mitangeklagten, die knapp drei Monate auseinander liegen, widersprechen sich allerdings kaum. Zudem wird in keiner der von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zitierten Aussagen des Mitangeklagten der Beschwerdeführer beschuldigt. Es bleibt deshalb unklar, inwiefern diese Vorbringen relevant sein könnten. Der angeblich auf die beiden Zeugen ausgeübte Zwang wird zudem nicht konkretisiert oder belegt und bleibt eine abstrakte Behauptung. Der Beschwerdeführer verweist des Weiteren darauf, dass die verschiedenen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten gegen ihn angestrengten Verfahren zu einem Verfahren vereint worden seien, um ihn und seine Aktivitäten in Beziehung zur PKK zu stellen. Auch diese Behauptung wird nicht weiter belegt. Es erscheint nicht per se unverständlich, dass die gegen den Beschwerdeführer und weitere Personen aus ähnlichen Gründen und bezüglich der gleichen Vorkommnisse angestrengten Verfahren zusammengelegt wurden.

Das BFM weist zudem zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer in mehreren Anklagepunkten freigesprochen wurde, was zumindest als Indiz für die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gewertet werden kann.

Dem Beschwerdeführer gelingt es damit nicht, glaubhaft zu machen, inwiefern sein Verfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht genügt habe. Im Übrigen werden die geäusserten verfahrensrechtlichen Vorwürfe im türkischen Berufungsverfahren überprüft werden.

5.2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm drohe während der Haftverbüssung Folter. Es sei notorisch, dass die türkischen Behörden mit Personen, die in Zusammenhang mit der PKK verurteilt worden seien, "nicht zimperlich umgehen".

Die jüngsten Berichte zur allgemeinen Situation in der Türkei zeigen, dass die Lage der Menschenrechte trotz rechtlicher Verbesserungen in der Praxis weiterhin problematisch ist. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder der PKK sind besonders gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Folter ist weiterhin stark verbreitet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.5.2 f.).

In Bezug auf den Beschwerdeführer bestehen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt ist. In der Anhörung durch die Schweizerische Botschaft in Ankara brachte er vor, in der Untersuchungshaft habe es "schwere körperliche Gewalt" gegeben, führte jedoch nicht aus, worin diese bestanden habe. Die Häftlinge seien nackt ausgezogen und sehr oft durchsucht worden. Auf Nachfrage verneinte er, je sexuell belästigt worden zu sein. Allgemein habe es jedoch einen grossen psychologischen Druck gegeben, so habe er zum Beispiel nicht kurdisch sprechen dürfen und Telefonate seien auf zehn Minuten begrenzt gewesen. Anschuldigungen, er sei gefoltert worden, erhebt der Beschwerdeführer jedoch nicht und solche können aus seinen Vorbringen auch nicht abgeleitet werden.

Der Beschwerdeführer, der offen in C._______ lebt und einer Arbeit nachgeht, macht nicht geltend, dass er seit der erstinstanzlichen Verurteilung, die schon über 20 Monate zurückliegt, irgendwelchen diskriminierenden oder schikanierenden Handlungen der Behörden ausgesetzt gewesen sei. Er macht auch keine Überwachung geltend und scheint keinen Kontakt mit polizeilichen Behörden gehabt zu haben. Seiner Arbeit kann er weiterhin unbehelligt nachgehen. Unter diesen Umständen scheint die Gefahr, dass er während einer allfälligen Strafverbüssung Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sein wird, gering.

Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er bei Verbleib in der Türkei einem Risiko von Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre.

5.3. Es steht ihm im Übrigen nach Ausschöpfung des innertürkischen Rechtswegs die Möglichkeit offen, in Anwendung des Individualbeschwerderechts von Art. 34 EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei zu klagen, falls das Strafverfahren nicht nach den EMRK-Prinzipien abgewickelt worden sein sollte oder ihm im Strafvollzug Menschenrechtsverletzungen drohen sollten.

5.4. Zusammenfassend hat das BFM das Gesuch um Einreise zu Recht abgelehnt, da die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 3 AsylG nicht gegeben ist. Auch das Asylgesuch wurde zu Recht abgelehnt, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Unter diesen Umständen kann auf die Prüfung der Zumutbarkeit der Ausreise in einen Drittstaat verzichtet werden und die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

7.
Die Gesuche um vorsorgliche Massnahme und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist vorliegend in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG und Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers und das BFM.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Meyer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.