C-1278/2006 - 2008-01-10 - Assistance - Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer/-innen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-1278/2006; C-5521/2007
{T 0/2}

Urteil vom 10. Januar 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiber Thomas Segessenmann.

Parteien
K._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz (BJ), Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer/-innen.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, geboren am 9. März 1938, ist Bürger von Winterthur/ZH und Elgg/ZH. Im Jahre 1997 immatrikulierte er sich bei der Schweizerischen Botschaft in Nairobi als Auslandschweizer, hielt sich jedoch in der Folge zum Teil weiterhin in der Schweiz auf. Seit dem Jahre 2005 lebt er dauernd in Kenia.
B.
Am 8. Juni 2006 erlitt er einen Herzinfarkt und musste deswegen notfallmässig ins Hospital A._______ in Kisumu eingeliefert und dort behandelt werden.
C.
Nachdem die Krankenversicherung X._______ eine Deckungszusage für die Kosten der Spitalbehandlung abgelehnt hatte mit dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2005 nicht mehr bei ihr versichert sei, wandte sich jener an die Schweizerische Botschaft in Nairobi und bat um Hilfe.
D.
Am 2. August 2006 stellte der Beschwerdeführer bei der schweizerischen Vertretung ein formelles Gesuch um Unterstützung nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, SR 852.1). In seinem Unterstützungsbegehren ersuchte er um Übernahme der Kosten der aktuellen Spitalbehandlung, einer geplanten Folgebehandlung in der Schweiz (inkl. Reisekosten für sich, seine kenianische Ehefrau und eine ärztliche Begleitperson) sowie eines anschliessenden Rehabilitationsaufenthalts im Hospital A._______.
E.
Am 26. August 2006 wurde der Beschwerdeführer aus dem Spital entlassen.
F.
Mit Verfügung vom 30. August 2006 wies die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch des Beschwerdeführers um Übernahme der Kosten seines Aufenthalts im Hospital A._______ vom 8. Juni bis 26. August 2006 ab und erklärte, sich zu den weiteren Begehren zu einem späteren Zeitpunkt zu äussern. Zur Begründung des ablehnenden Entscheids wurde festgehalten, dass Unterstützungen grundsätzlich nicht rückwirkend gewährt und Schulden in der Regel nicht übernommen werden könnten. Vorliegend würden keine besonderen Gründe bestehen, welche eine Ausnahme von dieser Regel zu rechtfertigen vermöchten. Zum einen sei davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei sich im Klaren darüber gewesen, dass die Spitalkosten nicht durch seine Krankenversicherung gedeckt würden. Er berufe sich darauf, er sei durch eine im Zusammenhang mit einer im Jahre 2005 am Hospital A._______ durchgeführten Behandlung erteilte Kostengutsprache von Medicall vom 26. August 2005 im Glauben gelassen worden, noch versichert zu sein. Laut Auskunft der Krankenversicherung habe er sich jedoch im Jahre 2005 ins Ausland abgemeldet und keine Prämien mehr bezahlt, weshalb er seit dem 1. Oktober 2005 nicht mehr krankenversichert sei. Der Beschwerdeführer wisse, dass die Krankenversicherung erlösche, wenn jemand im Ausland Wohnsitz nehme und dass bei keiner Versicherung mit Leistungen gerechnet werden könne, wenn die monatlichen Prämien beinahe ein Jahr nicht mehr bezahlt worden seien. Zum anderen weist die Vorinstanz darauf hin, dass Auslandschweizer, die unverhofft ins Spital eingeliefert würden, unverzüglich ein Unterstützungsgesuch bei der schweizerischen Vertretung stellen müssten, wenn die Finanzierung dieses Aufenthalts prekär sei. Dass der Beschwerdeführer dazu in der Lage gewesen wäre, zeige die Korrespondenz, die er im Zusammenhang mit der geplanten Reise und Spitalbehandlung in der Schweiz geführt habe.
G.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit an die Vorinstanz adressierter Eingabe vom 20. September 2006 Beschwerde. Diese ging am 16. Oktober 2006 beim damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein. In seiner Rechtsmitteleingabe beantragt er, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und das Unterstützungsgesuch ohne weitere Verzögerungen zu behandeln.
H.
Nachdem sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers erneut verschlechtert hatte, erteilte die Vorinstanz am 24. November 2006 eine Kostengutsprache für die anstehende medizinische Behandlung. In der Folge wurde der Beschwerdeführer vom 26. November 2006 bis 1. Dezember 2006 im Hospital A._______ behandelt.
I.
Auf zwei formelle Gesuche vom 15. und 21. Dezember 2006 hin bewilligte das BJ am 8. bzw. 17. Januar 2007 die Übernahme der Kosten der erwähnten Spitalbehandlung des Beschwerdeführers von insgesamt KES 100'649.-. Dem Gesuch vom 15. Dezember 2006 waren neben der besagten Spitalrechnung ein vom Beschwerdeführer ausgefülltes Fürsorgebudget vom 5. Dezember 2006 sowie verschiedene Belege betreffend seine aktuelle wirtschaftliche Situation beigelegt.
J.
Am 27. Februar 2007 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. Darin führte sie aus, sie habe sich anhand der Angaben des Beschwerdeführers in der Rechtsmitteleingabe und der nachträglich von der Schweizerischen Botschaft in Nairobi gelieferten Zusammenstellung der Kontakte mit dem Beschwerdeführer ein vollständigeres Bild über den Ablauf der Geschehnisse machen können. Offensichtlich könne die anfängliche zeitliche Verzögerung bei der Behandlung der Kostenabrechnung nicht oder nicht überwiegend dem Beschwerdeführer angelastet werden. Die Voraussetzungen zur nachträglichen Übernahme der fraglichen Kosten wären daher erfüllt. Da es der Beschwerdeführer jedoch bei der Abklärung seiner Bedürftigkeit an der nötigen Mitwirkung habe fehlen lassen, falle eine solche Kostenübernahme dennoch nicht in Betracht. Trotz mehrfacher Aufforderungen habe der Beschwerdeführer die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt. Es sei daher letztlich nicht möglich gewesen, zuverlässig abzuklären, in welchen Verhältnissen der Beschwerdeführer lebe, welche Unterhaltspflichten bestünden und wie sich sein Haushalt zusammensetze. Seine Bedürftigkeit bzw. das Ausmass seiner allfälligen Ansprüche hätten unter den gegebenen Umständen nicht zuverlässig beurteilt werden können. Aus diesen Gründen beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
K.
Mit Replik vom 17. bzw. 21. April 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu den Ausführungen der Vorinstanz und hielt an seiner Beschwerde fest.
L.
Am 19. April 2007 musste der Beschwerdeführer ein weiteres Mal notfallmässig ins Hospital A._______ eingeliefert werden.
M.
Am 7. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Vertretung für sich und seine kenianische Ehefrau sowie deren drei minderjährigen Kinder ein auf den 16. April 2007 datiertes Gesuch um periodische finanzielle Unterstützung nach dem ASFG ein.
N.
Mit an die Vorinstanz gerichteter E-Mail-Nachricht vom 21. Mai 2007 erklärte der Beschwerdeführer, dass er wegen nicht beglichener Medikamentenrechnungen in der Höhe von KES 24'516.- betrieben worden sei.
O.
In der ergänzenden Vernehmlassung vom 24. Mai 2007 sowie der Duplik vom 7. Juni 2006 hielten die Vorinstanz und der Beschwerdeführer an ihren Begründungen und Anträgen fest.
P.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2007 wies die Vorinstanz das Unterstützungsgesuch vom 16. April 2007 ab, gewährte jedoch unter Bezugnahme auf das Unterstützungsgesuch vom 2. August 2006 bzw. die Verfügung vom 30. August 2006 Kostengutsprache für eine ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers in Südafrika sowie eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung, soweit diese nicht mit dem Budgetüberschuss und liquidierbarem Vermögen finanziert werden könne. Die Vorinstanz hielt im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer einen monatlichen Budgetüberschuss von KES 32'454 aufweise. Die Differenz zu dem vom Beschwerdeführer eingereichten Budget ergebe sich daraus, dass die Ausgaben für die Ehefrau und die Kinder nicht mitgerechnet werden könnten, da der Bund nur Auslandschweizer/-innen Fürsorgeleistungen gewähre. Im Weiteren könnten die geltend gemachten Schulden sowie die Leistungen für Sicherheitspersonal im Fürsorgebudget nicht berücksichtigt werden.
Q.
Am 5. September 2007 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin beantragt er sinngemäss die teilweise Aufhebung der Verfügung vom 9. Juli 2007 und die Ausrichtung periodischer Unterstützungsleistungen nach dem ASFG.
R.
In der Folge führte das Bundesverwaltungsgericht in beiden Beschwerdeverfahren einen - weiteren bzw. ersten - Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz nahm die Gelegenheit zur Vernehmlassung mit Eingaben vom 17. September 2007 und vom 2. November 2007 wahr, während sich der Beschwerdeführer dazu mit Eingaben vom 1. Oktober 2007 und vom 13. November 2007 äusserte. In den erwähnten Eingaben macht er unter anderem geltend, für die Reise nach Südafrika auf den Rollstuhl und die Begleitung durch die Ehefrau angewiesen zu sein, jedoch unter keinen Umständen für diese Kosten aufkommen zu können.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen die Verfügungen des BJ gemäss Art. 14 Abs. 1 ASFG.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG). Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Als Adressat der Verfügungen vom 30. August 2006 und vom 9. Juli 2007 ist K._______ zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist deshalb einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
1.4 Auf Grund des engen sachlichen Konnexes der Beschwerden vom 20. September 2006 und vom 5. September 2007 erachtet es das Bundesverwaltungsgericht vorliegend als angezeigt, die beiden Verfahren zu vereinigen.
2.
2.1 Der Bund gewährt Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Fürsorgeleistungen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können (Art. 1 und 5 ASFG).
2.2 Art und Mass der Fürsorge richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Aufenthaltsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse eines sich dort aufhaltenden Schweizers (Art. 8 Abs. 1 ASFG). Durch die Orientierung an den lokalen Verhältnissen soll eine offensichtliche Privilegierung gegenüber der ortsansässigen Bevölkerung vermieden werden. Auf der anderen Seite soll die Hilfe an Auslandschweizer ein nach schweizerischen Begriffen menschenwürdiges Leben ermöglichen (vgl. Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer vom 6. September 1972, BBl 1972 II 560).
2.3 Zu den Ausgaben, welche zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens erforderlich sind, zählen namentlich die Kosten der medizinischen Grundversorgung. Die Kosten einer entsprechenden medizinischen Behandlung werden vom Bund in der Regel jedoch nur dann übernommen, wenn vorgängig darum ersucht wird und das BJ eine Kostengutsprache leistet (vgl. Art. 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer [ASFV, SR 852.11]). Bei erst nachträglich eingereichten Unterstützungsbegehren sind die entsprechenden Ausgaben dagegen als Schulden zu qualifizieren, welche grundsätzlich nicht von der Fürsorge übernommen werden (vgl. Art. 23 Abs. 3 ASFV; Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern/Stuttgart/Wien 1993, S. 152 und 164).
2.4 Unterstützungsleistungen nach dem ASFG können hingegen dann rückwirkend ausgerichtet werden, wenn eine Auslandschweizerin bzw. ein Auslandschweizer nachträglich um Erstattung ungedeckter Kosten einer medizinischen Notfallbehandlung ersucht, bei welcher die Einholung einer vorgängigen Kostengutsprache aus zeitlichen Gründen nicht möglich war. In solchen Fällen wird für eine nachträgliche Übernahme ungedeckter Arzt- und Spitalrechnungen jedoch insbesondere vorausgesetzt, dass sich die betroffene Person nach dem medizinischen Eingriff unverzüglich an die zuständige schweizerische Vertretung wendet.
3.
3.1 Zwischen der notfallmässigen Einlieferung des Beschwerdeführers in das Hospital A._______ vom 8. Juni 2006 und der Einreichung des formellen Unterstützungsgesuchs vom 2. August 2006 vergingen beinahe zwei Monate. Dieser Umstand veranlasste das BJ - auf Grund der ihm damals bekannten Aktenlage - das Begehren des Beschwerdeführers anfänglich als verspätet eingereicht zu betrachten und eine Übernahme der Kosten der Spitalbehandlung aus diesem Grund zu verweigern. Aus den Angaben in der Beschwerde und den von der Schweizerischen Botschaft in Nairobi auf Rekursebene nachgelieferten Unterlagen geht jedoch hervor, dass sich der Beschwerdeführer, der anscheinend erst anfangs Juli 2006 aus der Intensivstation entlassen wurde, und das Hospital A._______ bereits im Juni 2006 - erstmals offenbar am 16. Juni 2006 - mit der schweizerischen Vertretung in Verbindung gesetzt und in der Folge wiederholt um Unterstützung durch die Schweizer Behörden gebeten hatten.
3.2 Dies legt den Schluss nahe, dass die zeitliche Verzögerung zwischen der notfallmässigen Spitaleinlieferung und der Einreichung des Unterstützungsbegehrens nicht bzw. zumindest nicht massgeblich auf eine Nachlässigkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen war. Ob bzw. in welchem Umfang seine offensichtlich falsche Annahme - trotz Abmeldung ins Ausland (vgl. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10]) und Einstellung der Prämienzahlungen im Jahre 2005 - noch immer bei seiner früheren schweizerischen Krankenversicherung versichert zu sein, ebenfalls zur zeitlichen Verzögerung der Meldung des Unterstützungsfalles beigetragen hat, lässt sich aus den unvollständig dokumentierten Kontakten der Schweizerischen Botschaft mit dem Beschwerdeführer nicht zuverlässig eruieren. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. Februar 2007 zu Recht angenommen, dass es sich bei den zur Diskussion stehenden Kosten des Spitalaufenthalts des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2006 bis 26. August 2006 um Ausgaben handelt, welche - unter Vorbehalt der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen - grundsätzlich von der Auslandschweizerfürsorge zu übernehmen wären. Eine Übernahme dieser Kosten würde im Übrigen auch dazu dienen, die medizinische Versorgung des Beschwerdeführers bei allfälligen künftigen Notfällen im Hospital A._______ sicherzustellen.

4.
4.1 Gemäss Art. 7 Bst. c ASFG kann die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen verweigert werden, wenn die gesuchstellende Person sich weigert, den Fürsorgeorganen über ihre persönlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen oder sie zur Einholung von Auskünften zu ermächtigen. Diese Informations- und Mitwirkungspflicht der hilfesuchenden Person wird insbesondere durch den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit begrenzt (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 107).
4.2 Der Beschwerdeführer lebt gemäss eigenen Angaben in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner zweiten Ehefrau, D._______ (geboren 1. Januar 1984), einer kenianischen Staatsangehörigen, sowie deren drei minderjährigen Kindern, die anscheinend ebenfalls lediglich über das kenianische Bürgerrecht verfügen. Diese Angaben zu seiner persönlichen bzw. familiären Situation hat der Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz - trotz wiederholter Aufforderung - nicht hinreichend belegt. Auf Grund der Akten ist diesbezüglich effektiv anzunehmen, dass der Beschwerdeführer beispielsweise keine Scheidungsurkunde betreffend seine erste Ehe zu den Akten gereicht hat, obwohl er ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass bei der Botschaft noch immer seine erste Ehefrau eingetragen sei. Auf der anderen Seite scheint der Beschwerdeführer der schweizerischen Vertretung verschiedene Dokumente betreffend Zivilstand, Vaterschaftsanerkennung und Nationalitäten übermittelt zu haben.

Ob der Beschwerdeführer diesbezüglich seine gesetzliche Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 7 Bst. c ASFG verletzt hat, kann in casu jedoch letztlich offen bleiben. Die offenbar im Haushalt des Beschwerdeführers lebenden Personen verfügen unbestrittenermassen alle nicht über das Schweizer Bürgerrecht, weshalb sie von vornherein keine Fürsorgeleistungen nach dem ASFG beanspruchen können (vgl. Art. 1 ASFG). Die Berücksichtigung der Ehefrau und deren Kinder wirkt sich daher vorliegend bei der Berechnung des Fürsorgebudgets nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers aus, zumal gemeinsame Ausgaben praxisgemäss nach Kopfquoten verteilt werden.
4.3
4.3.1 Im Weiteren kommt das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht sämtliche Ausgabenposten seines Budgets mit konkreten Beweismitteln belegt hat, obwohl er von den zuständigen Behörden wiederholt dazu aufgefordert worden ist. Zu seinen Gunsten müssen diesbezüglich jedoch die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles berücksichtigt werden. So dürften sowohl die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum wegen akuter Herzprobleme wiederholt hospitalisiert werden musste, als auch die mit seinem schlechten Gesundheitszustand einhergehenden persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten wesentlich zu der nach wie vor nicht restlos geklärten Budgetsituation beigetragen haben. Zudem ergeben sich aus den Akten trotz teilweise fehlender Belege konkrete Hinweise zur aktuellen wirtschaftlichen Situation, welche es erlauben, ein - zumindest für die Frage der Übernahme der Kosten des Spitalaufenthalts vom 8. Juni 2006 bis 26. August 2006 - hinreichend zuverlässiges Fürsorgebudget zu erstellen.
4.3.2 In der Verfügung vom 9. Juli 2007 hat die Vorinstanz gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers ein Fürsorgebudget erstellt, gemäss welchem ein Einnahmenüberschuss von monatlich KES 32'454 resultiert. Dieses Budget entspricht sowohl den gesetzlichen Vorgaben (Art. 8 Abs. 1 ASFG) als auch der gängigen Praxis im Bereich der Auslandschweizerfürsorge.

So hat das BJ mittels Kopfquotenberechnung namentlich dem Umstand korrekt Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer in einem 5-Personen-Haushalt lebt, seine Ehefrau und deren minderjährige Kinder jedoch nicht über die schweizerische Staatsangehörigkeit verfügen. Die Nicht-Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Amortisation von Schulden erweist sich sodann ebenso als gesetzeskonform (vgl. Art. 23 Abs. 3 ASFV) wie die Streichung des Budgetpostens "Security Guards". Selbst wenn die Anstellung von Sicherheitspersonal in Kenia relativ weit verbreitet sein mag, kann es grundsätzlich nicht Aufgabe der Auslandschweizerfürsorge sein, solche Kosten zu übernehmen. An dieser Einschätzung ist auch im Lichte der aktuellen Situation in Kenia festzuhalten. Sollte sich die Sicherheitslage auf Grund der politischen Unruhen derart verschlechtern, dass die persönliche Sicherheit des Beschwerdeführers als ernsthaft gefährdet betrachtet werden müsste, wäre in erster Linie zu prüfen, ob anstelle einer allfälligen Unterstützung vor Ort nicht eine Heimkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz in dessen wohlverstandenem Interesse läge (vgl. Art. 11 Abs. 1 ASFG). Schliesslich wurden auch die geltend gemachten Mehrkosten im Zusammenhang mit der schulischen Ausbildung der Kinder zu Recht nicht ins Fürsorgebudget eingerechnet, da die Kinder nicht über die schweizerische Staatsangehörigkeit verfügen und damit nicht zum unterstützungsberechtigten Personenkreis gehören (vgl. Art. 1 f . ASFG). Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vom 5. September 2007 zwar die Höhe einzelner weiterer Ausgabeposten. Da er diese Posten jedoch im Rahmen des ihm von der Vorinstanz eingeräumten rechtlichen Gehörs vom 7. Juni 2007 nicht kritisiert hat und es auf Rekursebene zudem unterlässt, entsprechende Belege beizulegen, welche seine abweichenden Angaben bestätigen würden, darf vorliegend von der Richtigkeit der vom BJ eingesetzten Beträge ausgegangen werden.

Auf der anderen Seite ist gestützt auf die Akten anzunehmen, dass der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt kaum noch über namhafte, liquidierbare Vermögenswerte verfügt, die er zur Bezahlung der ausstehenden Spitalbehandlungskosten verwenden könnte. Seit seiner notfallmässigen Hospitalisation im Juni 2006 musste er sich wiederholt in Spitalpflege begeben und war seither offenbar - wenn überhaupt - nur noch in sehr beschränktem Umfang arbeitsfähig. Den Akten ist zudem zu entnehmen, dass es zwischenzeitlich - wohl auch als Folge des krankheitsbedingten Erwerbsausfalls - zur Pfändung von Vermögenswerten des Beschwerdeführers gekommen ist und er seinen früheren Wohnsitz hat aufgeben müssen. Vor diesem Hintergrund dürfte die AHV-Rente des Beschwerdeführers - neben sporadischen Hilfeleistungen von Verwandten und Bekannten in der Schweiz - aktuell seine einzige, anrechenbare Einnahmequelle darstellen.
4.4 Nach dem Gesagten gibt das von der Vorinstanz in der Verfügung vom 9. Juli 2007 erstellte Fürsorgebudget nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts die aktuelle wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers korrekt wieder. Kann die wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers demnach im heutigen Zeitpunkt als genügend erstellt betrachtet werden, wäre es in casu unverhältnismässig, ihm eine nach ASFG allenfalls zustehende Unterstützungsleistung mit dem Hinweis auf seine mangelnde Mitwirkung im Verfahren zu verweigern.
5.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob bzw. in welchem Rahmen der Beschwerdeführer gestützt auf das Fürsorgebudget vom 9. Juli 2007 tatsächlich Unterstützungsleistungen nach dem ASFG beanspruchen kann.
5.1 Wie bereits erwähnt wurde, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aktuell über einen monatlichen Budgetüberschuss von KES 32'454 (ca. CHF 600.-) verfügt. Mit diesem Überschuss sollte er ohne weiteres in der Lage sein, seine laufenden Kosten für Medikamente und Pflege/Haushalthilfe zu decken, selbst wenn diese Ausgaben künftig noch ansteigen sollten, was angesichts des in mehrfacher Hinsicht schlechten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers (Diabetes, Bluthochdruck, rechtsseitige Lähmungserscheinungen nach Verkehrsunfall, ischämische Herzerkrankung) und seines schon fortgeschrittenen Alters zu befürchten ist.
5.2 Der Überschuss reicht indessen nicht aus, um die offenen Rechnungen aus dem Aufenthalt im Hospital A._______ in Kisumu vom Sommer 2006 über KES 1'314'422.- (ca. CHF 24'000.-) in absehbarer Zeit zu bezahlen (vgl. hinsichtlich des zu berücksichtigenden Zeitrahmens im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege: Urteil des Bundesgerichts 4P.22/2007 vom 18. April 2007, E. 3.2 mit Hinweisen). Eine Übernahme dieser Spitalrechnungen durch die Auslandschweizerfürsorge drängt sich im vorliegenden Fall umso mehr auf, als aktuell bereits eine weitere medizinische Untersuchung und eine allfällige Folgebehandlung (Bypass-Operation) des Beschwerdeführers in Südafrika ansteht, bezüglich welcher die Vorinstanz lediglich eine subsidiäre Kostengutsprache geleistet hat (vgl. Stellungnahme des BJ vom 17. September 2007, S. 2). In welchem Umfang der Beschwerdeführer in der Lage sein wird, die Kosten dieser neuen medizinische Untersuchung bzw. Behandlung aus eigenen Mitteln zu bestreiten, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden, zumal die Vorinstanz darüber noch gar nicht entschieden hat. Für die hier interessierende Frage der Übernahme der noch offenen Spitalrechnungen genügt es festzustellen, dass der Beschwerdeführer auch für die neu anfallenden Kosten aller Voraussicht nach - zumindest teilweise - auf Unterstützung angewiesen sein wird.
5.3 Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz die Kosten der Notfallbehandlung im Hospital A._______ in Kisumu vom 8. Juni 2006 bis 26. August 2006 zu übernehmen. Die Verfügung des BJ vom 30. August 2006 ist somit aufzuheben und die Beschwerde vom 20. September 2006 gutzuheissen.
6.
6.1
Soweit der Beschwerdeführer jedoch in der Beschwerde vom 5. September 2007 sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz habe sich in der Verfügung vom 9. Juli 2007 zu Unrecht geweigert, ihm eine periodische Unterstützung nach dem ASFG auszurichten, erweist sich seine Beschwerde als unbegründet.
6.2 Wie bereits weiter oben festgehalten wurde, hat die Vorinstanz gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers sowie den übrigen Akten in der Verfügung vom 9. Juli 2007 ein Fürsorgebudget erstellt, welches seine aktuelle wirtschaftliche Situation korrekt wiedergibt. Gestützt auf dieses Budget darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer über einen monatlichen Überschuss von KES 32'454.- verfügt und somit ohne weiteres in der Lage sein sollte, seinen ordentlichen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Das Vorliegen einer Notlage im Sinne von Art. 1 und 5 ASFG ist diesbezüglich daher zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat somit keinen Anspruch auf Ausrichtung einer regelmässigen Unterstützung nach dem ASFG.
6.3 Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang schliesslich auf die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach sich die Vorinstanz bezüglich der in der Verfügung vom 9. Juli 2007 bewilligten Kostengutsprache zu Unrecht weigere, die Reise seiner Ehefrau nach Südafrika als Begleiterin ebenfalls zu finanzieren.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt diesbezüglich zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf hat, für die geplante ärztliche Untersuchung und allfällige Folgebehandlung in Südafrika die gewünschte Begleitung durch seine Ehefrau von Seiten der Auslandschweizerfürsorge finanzieren zu lassen. Zwar geht aus dem Arztzeugnis von Dr. Y._______ vom 24. Juli 2007 hervor, dass der Beschwerdeführer auf Grund von unfallbedingten Lähmungserscheinungen in der rechten Körperhälfte zeitweise auf einen Rollstuhl angewiesen ist ("He uses wheel chair when necessary"). Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern er deswegen für die Reise im Flugzeug und den Transfer vom Flughafen ins Spital zwingend auf die entsprechende Begleitung angewiesen wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die notwendige Transportunterstützung und allenfalls notwendige Pflege auch auf andere - und bedeutend kostengünstigere - Weise gewährleistet werden kann.
6.4 Nach dem Gesagten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 9. Juli 2007 als rechtmässig (vgl. Art. 49 VwVG).
7.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die vorinstanzliche Verfügung vom 30. August 2006 aufzuheben und diejenige vom 9. Juli 2007 zu bestätigen ist. Die Beschwerde vom 20. September 2006 ist demnach gutzuheissen und diejenige vom 5. September 2007 abzuweisen.
8.
8.1 Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist vorliegend zu verzichten (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
8.2 Da nicht davon auszugehen ist, dass dem Beschwerdeführer durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten entstanden wären, ist schliesslich auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde vom 20. September 2006 (Verfahren C-1278/2006) wird gutgeheissen.
2.
Die Vorinstanz hat die Kosten des Spitalaufenthalts des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2006 bis 26. August 2006 zu übernehmen.
3.
Die Beschwerde vom 5. September 2007 (Verfahren C-5521/2007) wird abgewiesen.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Thomas Segessenmann

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 3 Personnes tenues de s'assurer - 1 Toute personne domiciliée en Suisse doit s'assurer pour les soins en cas de maladie, ou être assurée par son représentant légal, dans les trois mois qui suivent sa prise de domicile ou sa naissance en Suisse.
¹	Toute personne domiciliée en Suisse doit s'assurer pour les soins en cas de maladie, ou être assurée par son représentant légal, dans les trois mois qui suivent sa prise de domicile ou sa naissance en Suisse.
²	Le Conseil fédéral peut excepter de l'assurance obligatoire certaines catégories de personnes, notamment les personnes bénéficiaires de privilèges, d'immunités et de facilités visées à l'art. 2, al. 2, de la loi du 22 juin 2007 sur l'état hôte12.13
³	Il peut étendre l'obligation de s'assurer à des personnes qui n'ont pas de domicile en Suisse, en particulier celles qui:
^a	exercent une activité en Suisse ou y séjournent habituellement (art. 13, al. 2, LPGA15);
^b	sont occupées à l'étranger par une entreprise ayant un siège en Suisse.
⁴	L'obligation de s'assurer est suspendue pour les personnes soumises à la loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire (LAM)16 pour plus de 60 jours consécutifs. Le Conseil fédéral règle la procédure.17

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 5 Début et fin de la couverture d'assurance - 1 Lorsque l'affiliation a lieu dans les délais prévus à l'art. 3, al. 1, l'assurance déploie ses effets dès la naissance ou la prise de domicile en Suisse. Le Conseil fédéral fixe le début de la couverture d'assurance pour les personnes désignées à l'art. 3, al. 3.
¹	Lorsque l'affiliation a lieu dans les délais prévus à l'art. 3, al. 1, l'assurance déploie ses effets dès la naissance ou la prise de domicile en Suisse. Le Conseil fédéral fixe le début de la couverture d'assurance pour les personnes désignées à l'art. 3, al. 3.
²	En cas d'affiliation tardive, l'assurance déploie ses effets dès l'affiliation. L'assuré doit verser un supplément de prime si le retard n'est pas excusable. Le Conseil fédéral fixe, à cette fin, des taux indicatifs en tenant compte du niveau des primes au lieu de résidence de l'assuré et de la durée du retard. Si le paiement du supplément de prime met l'assuré dans la gêne, l'assureur réduit ce montant en tenant compte équitablement de la situation de l'assuré et des circonstances du retard.
^2bis	En cas d'affiliation tardive d'un enfant, le supplément de prime est dû par les parents solidairement, ou par un parent, pour autant qu'ils soient responsables du retard.22
³	La couverture d'assurance prend fin lorsque l'assuré cesse d'être soumis à l'obligation de s'assurer.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.