BB.2020.164 - 2020-12-09 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BB.2020.164, BB.2020.170

Beschluss vom 9. Dezember 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

1. A., (BB.2020.164),

2. B., (BB.2020.170),

beide vertreten durch Rechtsanwalt David Brunner,

Beschwerdeführer 1–2

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Einziehung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 320 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 19. Februar 2007 erstattete die Meldestelle für Geldwäscherei MROS Anzeige an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA»), woraufhin die BA am 21. Februar 2007 das Verfahren EAII.07.0033 gegen Unbekannt wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei eröffnete. Die Strafuntersuchung wurde in der Folge in personeller Hinsicht ausgedehnt auf C., D., E., F. und G.

B. Mit Schreiben vom 13. August 2009 ersuchte die BA die Staatsanwaltschaft Düsseldorf (D) um Übernahme der Strafverfolgung gegen D., F. und G. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernahm das in der Schweiz geführte Ermittlungsverfahren gegen D., F. und G., was die BA veranlasste, das Verfahren EAII.07.0033 einstweilig einzustellen.

C. Mit Urteil vom 31. Juli 2014 verurteilte das Landgericht Düsseldorf u.a. D. und G. Eine Einziehung wurde nicht angeordnet. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf erwuchs – nachdem dagegen erhobene Rechtsmittel verworfen wurden – in Rechtskraft.

Das abgetrennte Verfahren gegen F. wurde mangels Tatnachweises eingestellt.

D. Die BA verfügte am 4. Juli 2016 die Wiederanhandnahme des Verfahrens EAII.07.0033 und dehnte am 19. Oktober 2016 die Strafverfolgung betreffend C. wegen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 , Art. 25 und Art. 27 StGB) aus.

E. Mit Schreiben vom 13. September 2019 liess B. ihre Konstituierung als Privatklägerin bestätigen und als Geschädigte folgende Anträge stellen (Verfahrensakten BA [ab 07.2016], pag. 19-003-0385 ff.):

1. Es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte und/oder deren Verwertungserlöse sowie die von den zu Verurteilenden zu bezahlenden Geldstrafen, Bussen und Ersatzforderungen gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a –c StGB der Geschädigten zuzusprechen im Umfang von deren Zivilforderungen von

[…]

eventualiter im Umfang von

[…]

2. weitere Anträge und Forderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

F. Mit Schreiben vom 16. September 2019 liess A. seine Konstituierung als Privatkläger bestätigen und als Geschädigter folgende Anträge stellen (Verfahrensakten BA [ab 07.2016], pag. 19-003-0692 ff.):

1. Es seien sämtliche einzuziehenden Gegenstände und Vermögenswerte und/oder deren Verwertungserlöse sowie die von den zu Verurteilenden zu bezahlenden Geldstrafen, Bussen und Ersatzforderungen gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a –c StGB dem Geschädigten zuzusprechen im Umfang von dessen Zivilforderungen von

[…]

eventualiter im Umfang von

[…]

2. weitere Anträge und Forderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

G. Mit Einstellungsverfügung vom 13. März 2020, versandt am 19. Mai 2020, entschied die BA wie folgt (BB.2020.164, act. 1.1; BB.2020.170, act. 1.1):

1. Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person C. wegen des Verdachts der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 StGB) und der schweren Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) sowie gegen die beschuldigten Personen D., E. sel., F. sel., G. und gegen UNBEKANNT wegen des Verdachts der schweren Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB) wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. a , b und d StPO).

2. Die bei der Schweizerischen Nationalbank auf Konto Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 zu Gunsten des Verfahrens EAII.07.0033 per 31. Dezember 2019 beschlagnahmten Vermögenswerte von CHF 2'245'119.47, EUR 9'273'447.29 und USD 79'563.16 werden eingezogen (Art. 320 Abs. 2 StPO, Art. 70 Abs. 1 StGB).

3. Die folgenden rechtshilfeweise beschlagnahmten Vermögenswerte werden eingezogen (Art. 320 Abs. 2 StPO, Art. 70 Abs. 1 StGB):

a. Slowakei: […]

b. Lettland: […]

c. Spanien: […]

4. Die Anträge auf Aushändigung beschlagnahmter Vermögenswerte zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (Art. 70 Abs. 1 in fine StGB) werden abgewiesen.

5. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen (Art. 320 Abs. 3 StPO) bzw. die Zivilklagen werden auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO).

6. Auf die Anträge auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Personen (Art. 73 StGB) wird nicht eingetreten.

7. Die Verfahrenskosten […] werden je zu 1/5 den Beschuldigten D. und G. auferlegt (Art. 425 Abs. 2 StPO) und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse erlassen (Art. 425 StPO). Im Übrigen werden die Verfahrenskosten vom Bund übernommen.

8. Es werden keine Entschädigungen oder Genugtuungen ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1 StPO).

9. Die Einziehung gemäss Ziffer 2 und 3 ist im Dispositiv öffentlich bekannt zu machen (Art. 70 Abs. 4 StPO).

10. Zu eröffnen per Einschreiben an:

[…]

11. Mitteilung (nach Eintritt der Rechtskraft) an:

[…]

H. Dagegen gelangen A. und B., beide vertreten durch Rechtsanwalt David Brunner, mit separaten Beschwerden vom 2. Juni 2020 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (BB.2020.164, act. 1; BB.2020.170, act. 1):

1. Es sei Ziff. 6 der Einstellungsverfügung vom 13. März 2020 vollumfänglich aufzuheben;

2. es sei die Sache zur Verteilung der einzuziehenden Gelder an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen;

3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

I. Mit Beschwerdeantworten vom 10. September 2020 beantragt die BA, die Beschwerden seien unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (BB.2020.164, act. 7; BB.2020.170, act. 7). Sie reichte ihre Verfahrensakten ein (BB.2020.164, act. 10, 12; BB.2020.170, act. 10, 12). Dies wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht (BB.2020.164, act. 11, 14; BB.2020.170, act. 11, 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerdekammer kann aus sachlichen Gründen Verfahren trennen oder vereinen (Art. 30 i.V.m. Art. 379 StPO; vgl. hierzu Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.83 vom 12. Februar 2015 E. 1.1 m.w.H.). Die Beschwerdeschriften in den Verfahren BB.2020.164 und BB.2020.170 wurden durch denselben Rechtsanwalt eingereicht. Die Beschwerden betreffen dieselbe Strafuntersuchung und haben dasselbe Anfechtungsobjekt. Die Beschwerdeschriften weisen im Wesentlichen übereinstimmende Begründungen auf. Bei dieser Sachlage sind die eingangs erwähnten Beschwerdeverfahren zu vereinigen. Die separat erhobenen Beschwerden sind im Rahmen des vorliegenden Beschlusses gemeinsam zu beurteilen.

2.

2.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die geschädigte Person ist gegen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (BGE 141 IV 380 E. 2.2 S. 383 mit Hinweis). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

2.2 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat (Art. 90 Abs. 2 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).

Vorliegend wurde die Einstellungsverfügung vom 13. März 2020 dem Vertreter der Beschwerdeführer am 20. Mai 2020 zugestellt. Folglich begann die Frist am 21. Mai 2020 zu laufen und fiel der letzte Tag der Frist auf den Pfingstsamstag, 30. Mai 2020. Der Vertreter der Beschwerdeführer betreibt sein Advokaturbüro in St. Gallen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung des Kantons St. Gallen vom 29. Juni 2004 (sGS 552.1) ist der Pfingstmontag ein öffentlicher Ruhetag. Die Beschwerdefrist lief somit am Dienstag, 2. Juni 2020, ab. Die Beschwerdeschriften wurden an diesem Tag der Post übergeben. Die Frist ist damit gewahrt.

2.3 Soweit sich die Beschwerdeführer gegen das in Dispositiv-Ziff. 6 der Einstellungsverfügung verfügte Nichteintreten auf ihre Anträge auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte wenden, sind sie zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9).

2.4 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerden ist einzutreten.

3.

3.1 Die Beschwerdeführer beantragen, Dispositiv-Ziff. 6 der Einstellungsverfügung sei aufzuheben und es sei die Sache zur Verteilung der einzuziehenden Gelder an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Sie machen im Wesentlichen geltend, der Zusprechungsentscheid liege zwar wie die Einziehung selbst nach dem Gesetzeswortlaut in der Zuständigkeit des Gerichts und nicht der Untersuchungsbehörden. Dies gelte jedoch nur, wenn das Verfahren durch einen gerichtlichen Entscheid abgeschlossen werde. Erfolge der Abschluss des Strafverfahrens jedoch durch einen Strafbefehl oder durch eine Einstellungsverfügung, sei der Zusprechungsentscheid (wie auch die Einziehung selbst) durch die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vorzunehmen.

3.2 Die Beschwerdegegnerin begründet ihr Nichteintreten auf die Anträge auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten geschädigter Personen damit, dass Art. 73 StGB ausdrücklich vorsehe, dass ein Gericht über die Verwendung zu Gunsten der Geschädigten zu entscheiden habe. Auch die Gesetzessystematik lasse diesen Schluss zu. So gehöre es nach Art. 320 Abs. 2 StPO ausdrücklich zur Kompetenz der Staatsanwaltschaft, die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anzuordnen. Auch sei in Art. 320 Abs. 3 StPO ausdrücklich vorgesehen, dass der Staatsanwaltschaft bei Einstellung des Verfahrens keine Kompetenz in der Beurteilung von adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklagen zukomme. Es könne sich angesichts der Tatsache, dass die Verwendung zugunsten der geschädigten Person im Gesetz im Rahmen des selbständigen Einziehungsverfahrens geregelt worden sei (Art. 378 StPO), kaum um ein gesetzgeberisches Versehen gehandelt haben, dass diese Möglichkeit nicht auch bei der Einstellung des den Art. 319 ff . StPO Eingang in den Gesetzestext gefunden habe. Die Zuständigkeit zur Verwendung zugunsten der geschädigten Person stehe denn auch gemäss Art. 378 StPO ausdrücklich der Staatsanwaltschaft zu. Es handle sich jedoch hierbei um ein selbständiges Massnahmeverfahren, welches dem Rechtsmittel der Einsprache unterstehe (Art. 377 Abs. 4 StPO). Das im Einstellungsverfahren vorgesehene Rechtsmittel der Beschwerde hingegen erfülle die Anforderungen an eine erstmalige richterliche Beurteilung nicht, zumal die Beschwerdekammer lediglich über die Anträge einzelner Beschwerdeführer entscheide. Für ein selbständiges Einziehungsverfahren bestehe indessen im Rahmen einer Einstellung kein Raum, weshalb sich auch ein Analogieschluss zu Art. 378 StPO verbiete. Die Verwendung von eingezogenen Vermögenswerten zugunsten von geschädigten Personen könne schliesslich gemäss Art. 73 Abs. 3 StGB Gegenstand eines Verfahrens bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts sein. Selbständige nachträgliche Entscheide könnten von der Staatsanwaltschaft indessen gemäss Art. 363 Abs. 2 StPO lediglich im Strafbefehlsverfahren getroffen werden. E contrario komme der Staatsanwaltschaft im Einstellungsverfahren keine solche Kompetenz zu. Gemäss Art. 364 Abs. 1 StPO habe die zuständige Behörde das Verfahren auf Erlass eines
nachträglichen Entscheids jedoch von Amtes wegen einzuleiten und die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag dem Gericht einzureichen. Die Beschwerdegegnerin werde demgemäss nach Eintritt der Rechtskraft der Einstellungsverfügung gemäss Art. 364 Abs. 1 StPO das Verfahren auf nachträglichen richterlichen Entscheid einleiten, indem sie die notwendigen Akten sowie einen Antrag auf Verwendung der eingezogenen Vermögenswerte zu Gunsten der Geschädigten nach Art. 73 StGB i.V.m. Art. 364 f . StPO dem Bundesstrafgericht [Strafkammer] einreiche.

Im Übrigen sei es der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 320 Abs. 2 StPO sowie Art. 6 EMRK verwehrt, über adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderungen zu entscheiden. Der Entscheid über die Verwendung eingezogener Vermögenswerte zu Gunsten von geschädigten Personen nach Art. 73 StGB setze voraus, dass über deren Schadenersatz- bzw. Genugtuungsansprüche gerichtlich entschieden worden sei. Für alle diejenigen Geschädigten, die in casu noch über kein Gerichtsurteil verfügten, bedeute dies, dass sie ihre Ansprüche zunächst in einem Zivilprozess einklagen müssten. Die Klagefrist betrage analog zu Art. 70 Abs. 4 StGB bzw. Art. 25 Abs. 1 OHG grundsätzlich fünf Jahre. Der Antrag auf Zusprechung nach Art. 73 StGB könne schon im Rahmen des Verfahrens in der Sache gestellt werden. Eine Befriedigung derjenigen Geschädigten in der Einstellungsverfügung, welche bereits über ein Zivilurteil verfügten, würde jedoch dazu führen, dass jene Geschädigten, welche ihre Ansprüche noch nicht auf dem Zivilweg geltend gemacht hätten, lediglich noch auf den Rest verwiesen bzw. gar leer ausgehen würden. Der gesetzlich ausdrücklich vorgezeichnete Zivilweg für diese Geschädigten würde damit unterlaufen, was Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 320 Abs. 3 StPO widerspräche.

3.3 Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zu folgen, als der Gesetzeswortlaut gegen die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Zusprechung eingezogener Gegenstände und Vermögenswerte nach Art. 73 StGB spricht. Indes wird in der Botschaft zur Schweizerischen Strafprozessordnung ausgeführt, dass dem Beispiel einzelner Kantone folgend die Staatsanwaltschaft nach Art. 321 Abs. 2 Satz 2 E-StPO – der Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht – im Rahmen der Einstellung die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen könne (Art. 69 –72 StGB), unter Einschluss der Verwendung für die Geschädigten (Art. 73 StGB; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, 1273). Die Schweizerische Strafprozessordnung ist neuen Datums, sodass Materialien dazu wie eben der Botschaft für die Auslegung eine besondere Bedeutung zukommen. Die herrschende Lehre spricht sich denn auch mit weit überwiegender Mehrheit dafür aus, dass über den Gesetzeswortlaut hinaus neben dem Gericht auch die Staatsanwaltschaft befugt ist, über die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten zu entscheiden (vgl. Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 320 StPO N. 10; Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 320 StPO N. 6; Moreillon/Parein-Reymond, Petit commentaire, 2. Aufl. 2016, Art. 320 StPO N. 7; Roth/Villard, Commentaire romand, 2. Aufl. 2019, Art. 320 StPO N. 8; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2018, Art. 320 StPO N. 4; Thommen, in: Ackermann [Hrsg.], Kommentar, Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisation, 2018, Art. 73 StGB N. 84; a.M. Baumann, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2019, Art. 73 StGB N. 20). Diese Ansicht wird auch in der Rechtsprechung vertreten (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich UH160041-O/U/bru vom 24. November 2016 E. 3.3e; UH150122-O/U vom 4. Juli 2016 E. 6.2.6).

Für das Vorhaben der Beschwerdegegnerin, für die Zusprechung nach Art. 73 StGB ein nachträgliches richterliches Verfahren nach Art. 363 ff . StGB einleiten zu wollen und die Verteilung dem Gericht zu überlassen, fehlt es im Übrigen schon an der Grundvoraussetzung, da kein erstinstanzliches Gerichtsurteil vorliegt (Art. 363 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus vermengt die Beschwerdegegnerin die Zuständigkeit von Strafgericht und Zivilgericht in unzulässiger Weise. Der Umstand, dass ein Strafgericht adhäsionsweise im Strafverfahren erhobene Klagen mit Wirkung wie ein Zivilgericht beurteilen kann, die Staatsanwaltschaft jedoch im Rahmen der Einstellung nicht (Art. 320 Abs. 3 StPO), bedeutet nicht, dass ein Strafgericht zu einem solchen Entscheid auch ausserhalb eines bei ihm hängigen Strafverfahrens zuständig wäre. Vielmehr bleibt einerseits die Zuständigkeit zur Festsetzung eines Schadenersatzanspruchs beim ordentlichen Zivilgericht, andererseits verbleibt auch die Zuständigkeit für die Entscheide nach Art. 73 StGB bei der das Verfahren einstellenden Staatsanwaltschaft, welche gemäss Art. 320 Abs. 2 StPO die Einziehung anordnet (Thommen, a.a.O., Art. 73 StGB N. 93).

3.4 Demnach sind die Beschwerden gutzuheissen.

3.5 Bei Gutheissung der Beschwerden wäre vorliegend die Dispositiv-Ziff. 6 nur in Bezug auf die von den Beschwerdeführern gestellten Anträge nach Art. 73 StGB aufzuheben. Gestützt auf Art. 392 Abs. 1 StPO können jedoch gutheissende Beschwerdeentscheide ausgedehnt werden, namentlich wenn die Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen (lit. b; vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 559). Vorliegend treffen die Erwägungen zur Dispositiv Ziff. 6 für alle zu, die bei der Beschwerdegegnerin einen Antrag nach Art. 73 StGB gestellt haben. Es ist deshalb die Dispositiv-Ziff. 6 vollumfänglich aufzuheben. Dabei erscheint es nicht nötig, vor diesem Entscheid insbesondere alle anzuhören, die einen Antrag nach Art. 73 StGB gestellt haben (vgl. Art. 392 Abs. 2 StPO), da die Ausdehnung zu deren Gunsten erfolgt.

3.6 Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 2 StPO). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin über die Anträge nach Art. 73 StGB nicht entschieden, weil sie sich nicht für zuständig erachtete. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese (erstinstanzlich) über die bei ihr gestellten Anträge nach Art. 73 StGB entscheidet.

3.7 Die Beschwerdegegnerin kann nur über die Verteilung der hier beschlagnahmten Vermögenswerte zugunsten von Geschädigten verfügen, welche die Voraussetzungen von Art. 73 Abs. 1 und 2 StGB erfüllen. Mit anderen Worten bedarf es dafür u.a. eines in der Schweiz vollstreckbaren gerichtlichen oder durch (gerichtlichen) Vergleich festgesetzten Betrags, an welchen nach Art. 73 StGB zuzusprechen ist. Im vorliegenden Fall verfügen einige Geschädigte bereits über mit Zivilurteil zugesprochene Schadenersatzforderungen, andere jedoch noch nicht. Letzteren ist daher die Gelegenheit zu bieten, innert einer Frist einen entsprechenden Titel zu erwirken. Entsprechend wird die Beschwerdegegnerin allen Geschädigten, die einen Anspruch im Strafverfahren erhoben haben und noch über keinen Vollstreckungstitel verfügen, eine Frist ansetzen müssen, innert welcher sie einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu erwirken haben. Diese Frist ist aufgrund des fortgeschrittenen Stadiums des Verfahrens und des langen Zeitablaufs relativ kurz zu halten (1 Jahr).

3.8 Schliesslich ist hier der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass es die eingezogenen Vermögenswerte proportional an die schliesslich vorliegenden Vollstreckungstitel zuzusprechen gilt (Thommen, a.a.O., Art. 73 StGB N. 30), was auch dem Gerechtigkeitsgedanken am ehesten entspricht. Grundsätzlich wäre auch schon in einem früheren Zeitpunkt eine pro rata Zusprechung an diejenigen Geschädigten mit Vollstreckungstitel möglich, einfach betragsmässig dergestalt, dass – sofern alle Ansprecher ihre Ansprüche zivilgerichtlich festsetzen lassen würden und könnten – am Schluss des Verteilungsprozesses die proportionale Zuteilung möglich bleibt.

3.9 Die Beschwerden sind demnach gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung des Verfahrens nach Art. 73 StGB an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.

4.1 Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren tragen die Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2017.42 vom 5. April 2017 E. 2.1 und E. 2.3; vgl. BGE 142 IV 163 E. 3.2.2; je m.w.H.).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Vertreter der Beschwerdeführer die geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

4.3 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 1B_534/2018 vom 4. April 2019 E. 3.4, wonach Art. 417 StPO das Verursacherprinzip für die Kosten- und Entschädigungsfolgen auch für die Staatsanwaltschaft statuiert) den Beschwerdeführern eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren auszurichten. Da die Beschwerdeführer keine Kostennote eingereicht haben, ist diese für beide Beschwerden zusammen auf pauschal Fr. 2‘000.– (inkl. allfällige MwSt.) festzusetzen (vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BB.2020.164 und BB.2020.170 werden vereinigt.

2.

2.1 Die Beschwerden werden gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung des Verfahrens nach Art. 73 StGB an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.2 Diese Aufhebung gilt gestützt auf Art. 392 StPO auch gegenüber Ansprechern nach Art. 73 StGB, welche keine Beschwerde erhoben haben.

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Vertreter der Beschwerdeführer die geleisteten Kostenvorschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000.– zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer gesamthaft mit Fr. 2'000.– zu entschädigen.

Bellinzona, 9. Dezember 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt David Brunner

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
¹	La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
²	Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
³	Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
⁴	Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.238

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 73 - 1 Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
¹	Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
^a	la pena pecuniaria o la multa pagata dal condannato;
^b	gli oggetti e i beni confiscati o il ricavo della loro realizzazione, dedotte le spese;
^c	le pretese di risarcimento;
^d	l'importo della cauzione preventiva prestata.
²	Il giudice può tuttavia ordinare questi assegnamenti soltanto se il danneggiato cede allo Stato la relativa quota del suo credito.
³	I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida per il caso in cui gli assegnamenti non fossero possibili già nella sentenza penale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 73 - 1 Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
¹	Se, in seguito a un crimine o a un delitto, alcuno patisce un danno non coperto da un'assicurazione e si deve presumere che il danno o il torto morale non saranno risarciti dall'autore, il giudice assegna al danneggiato, a sua richiesta, fino all'importo del risarcimento o dell'indennità per torto morale stabiliti giudizialmente o mediante transazione:
^a	la pena pecuniaria o la multa pagata dal condannato;
^b	gli oggetti e i beni confiscati o il ricavo della loro realizzazione, dedotte le spese;
^c	le pretese di risarcimento;
^d	l'importo della cauzione preventiva prestata.
²	Il giudice può tuttavia ordinare questi assegnamenti soltanto se il danneggiato cede allo Stato la relativa quota del suo credito.
³	I Cantoni prevedono una procedura semplice e rapida per il caso in cui gli assegnamenti non fossero possibili già nella sentenza penale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 126 Decisione - 1 Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
¹	Il giudice pronuncia sull'azione civile promossa in via adesiva se:
^a	dichiara colpevole l'imputato;
^b	assolve l'imputato e la fattispecie è matura per la pronuncia di merito.
²	L'azione civile è rinviata al foro civile se:
^a	il procedimento penale è abbandonato;
^abis	non si può decidere sull'azione civile nella procedura del decreto d'accusa;
^b	l'accusatore privato non ha sufficientemente quantificato o motivato l'azione;
^c	l'accusatore privato non presta garanzie per le pretese dell'imputato;
^d	l'imputato è assolto ma la fattispecie non è ancora matura per la pronuncia di merito.
³	Qualora il giudizio completo delle pretese civili comportasse un onere sproporzionato, il giudice può limitarsi a pronunciare sulle stesse una decisione di principio, rinviando per il resto al foro civile. Per quanto possibile, le pretese di esigua entità sono nondimeno giudicate interamente in sede penale.
⁴	Qualora fra i partecipanti al procedimento vi siano vittime, il giudice può giudicare dapprima soltanto la colpevolezza e gli aspetti penali; indipendentemente dal valore litigioso, chi dirige il procedimento decide in seguito sull'azione civile quale giudice unico e dopo un'ulteriore udienza dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 70 Restrizioni e porte chiuse - 1 Il giudice può disporre che le udienze si svolgano in tutto o in parte a porte chiuse:
¹	Il giudice può disporre che le udienze si svolgano in tutto o in parte a porte chiuse:
^a	se la sicurezza o l'ordine pubblici o interessi degni di protezione di una persona coinvolta, segnatamente quelli della vittima, lo esigono;
^b	in caso di forte affluenza.
²	Qualora si proceda a porte chiuse, l'imputato, la vittima e l'accusatore privato possono farsi accompagnare al massimo da tre persone di fiducia.
³	Il giudice può consentire a cronisti giudiziari e ad altre persone che hanno un interesse legittimo di assistere, a determinate condizioni, ad udienze non pubbliche ai sensi del capoverso 1.
⁴	Qualora si sia proceduto a porte chiuse, il giudice comunica la sentenza in udienza pubblica o, se necessario, informa il pubblico in altro modo adeguato sull'esito del procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 90 Decorrenza e computo dei termini - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
²	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.38

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 90 Decorrenza e computo dei termini - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
²	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.38

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 91 Osservanza dei termini - 1 Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
¹	Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
²	Le istanze o memorie devono essere consegnate al più tardi l'ultimo giorno del termine presso l'autorità penale oppure, all'indirizzo di questa, presso la posta svizzera, una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera oppure, qualora provengano da persone in stato di carcerazione, alla direzione dello stabilimento.
³	In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.39
⁴	Il termine è reputato osservato anche quando la memoria o l'istanza perviene al più tardi l'ultimo giorno del termine a un'autorità svizzera non competente. Questa la inoltra senza indugio all'autorità penale competente.
⁵	Il termine di pagamento a un'autorità penale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità penale, al più tardi l'ultimo giorno del termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 377 Procedura - 1 Gli oggetti e i valori patrimoniali che dovranno presumibilmente essere confiscati nell'ambito di una procedura indipendente sono sequestrati.
¹	Gli oggetti e i valori patrimoniali che dovranno presumibilmente essere confiscati nell'ambito di una procedura indipendente sono sequestrati.
²	Qualora i presupposti della confisca siano adempiuti, il pubblico ministero emette un decreto di confisca; offre agli interessati l'opportunità di pronunciarsi.
³	Qualora i presupposti non siano adempiuti, il pubblico ministero dispone l'abbandono della procedura e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
⁴	La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di sentenza.260 Può essere impugnata mediante appello.261

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 364 Procedura - 1 Per quanto il diritto federale non stabilisca altrimenti, l'autorità competente avvia d'ufficio la procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria successiva. Trasmette al giudice gli atti corrispondenti unitamente alla sua richiesta.
¹	Per quanto il diritto federale non stabilisca altrimenti, l'autorità competente avvia d'ufficio la procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria successiva. Trasmette al giudice gli atti corrispondenti unitamente alla sua richiesta.
²	Negli altri casi, l'apertura della procedura può essere richiesta con istanza scritta e motivata dal condannato o da altri aventi diritto.
³	Il giudice esamina se le condizioni per una decisione giudiziaria successiva sono soddisfatte e, se necessario, completa gli atti o incarica la polizia di procedere a nuove indagini.
⁴	Il giudice offre alle persone e autorità interessate l'opportunità di esprimersi sulla decisione prevista e di presentare istanze e conclusioni.
⁵	Per altro, la procedura dinanzi al giudice (art. 363 cpv. 1) è retta per analogia dalle disposizioni concernenti la procedura dibattimentale di primo grado; alla procedura scritta si applica per analogia l'articolo 390.252

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 25 Termini - 1 La vittima e i suoi congiunti devono presentare la domanda di indennizzo e di riparazione morale entro cinque anni dal reato o dalla conoscenza del reato; in caso contrario cadono in perenzione.
¹	La vittima e i suoi congiunti devono presentare la domanda di indennizzo e di riparazione morale entro cinque anni dal reato o dalla conoscenza del reato; in caso contrario cadono in perenzione.
²	La vittima può presentare la domanda fino al compimento dei 25 anni di età:
^a	per i reati di cui all'articolo 97 capoverso 2 del Codice penale17 e all'articolo 55 capoverso 2 del Codice penale militare del 13 giugno 192718;
^b	per omicidio tentato ai danni di giovani di età inferiore ai 16 anni.
³	Se hanno fatto valere pretese civili in un procedimento penale prima dello scadere dei termini di cui ai capoversi 1 o 2, la vittima o i suoi congiunti possono ancora presentare una domanda d'indennizzo o riparazione morale entro un anno dalla decisione definitiva concernente le pretese civili o l'abbandono del procedimento penale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 321 Notificazione - 1 Il pubblico ministero notifica il decreto d'abbandono:
¹	Il pubblico ministero notifica il decreto d'abbandono:
^a	alle parti;
^b	alla vittima;
^c	agli altri partecipanti al procedimento direttamente interessati dal decreto;
^d	alle eventuali altre autorità designate dal Cantone, se hanno diritto di interporre reclamo.
²	È fatta salva la rinuncia esplicita da parte di un partecipante al procedimento.
³	Per altro sono applicabili per analogia gli articoli 84-88.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 392 Estensione degli effetti dell'accoglimento di un ricorso - 1 Nel caso in cui soltanto alcune delle persone imputate o condannate nel medesimo procedimento abbiano interposto ricorso e questo sia stato accolto, la decisione impugnata è annullata o modificata anche a favore di coloro che non hanno ricorso, se:
¹	Nel caso in cui soltanto alcune delle persone imputate o condannate nel medesimo procedimento abbiano interposto ricorso e questo sia stato accolto, la decisione impugnata è annullata o modificata anche a favore di coloro che non hanno ricorso, se:
^a	la giurisdizione di ricorso ha valutato diversamente i fatti; e
^b	i considerandi sono applicabili anche alle altre persone coinvolte.
²	Se necessario, prima di decidere la giurisdizione di ricorso sente gli imputati e i condannati che non hanno ricorso, il pubblico ministero e l'accusatore privato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.