1C_610/2019 - 2020-12-09 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Umweltschutzrecht, Kostenverteilung Altlastensanierung Schiessanlage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 610/2019

Urteil vom 9. Dezember 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössisches Departement
für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
und Sport VBS,
Generalsekretariat, Raum und Umwelt,
Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Umweltschutz des Kantons Schwyz,
Kollegiumstrasse 28, Postfach 2162, 6431 Schwyz,

Regierungsrat des Kantons Schwyz,
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1260, 6431 Schwyz,

Gemeinderat Rothenthurm,
Schulstrasse 4, 6418 Rothenthurm.

Gegenstand
Umweltschutzrecht,
Kostenverteilung Altlastensanierung Schiessanlage,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 25. September 2019 (III 2019 107).

Sachverhalt:

A.
Auf dem Gebiet der Gemeinde Rothenthurm SZ befindet sich die 300 m-Schiessanlage Mülleren. Der Scheibenstand dieser Anlage liegt auf der Parzelle KTN 326 Rothenthurm (Eigentümer: Feldschützenverein Rothenthurm), der Kugelfang auf der Parzelle KTN 906 Rothenthurm (Eigentümerin: Genossame Rothenthurm). In den Jahren 2015 bis 2017 wurde die Bleibelastung der Böden dieser Grundstücke untersucht. In der Folge wurden die Böden der Schiessanlage saniert. Dabei entfielen auf die Schiessanlage Mülleren anrechenbare Kosten von Fr. 555'096.-, welche von der Gemeinde Rothenthurm vorfinanziert wurden. Nach Abzug der Bundes- und der Kantonsbeiträge verblieben offene Restkosten von Fr. 308'567.-. Nachdem sich die Gemeinde bereit erklärt hatte, die Kosten des Feldschützenvereins zu übernehmen, auferlegte das Amt für Umweltschutz des Kantons Schwyz dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Kosten von Fr. 112'684.-, womit die Gemeinde für die Restkosten von Fr. 195'883.- aufzukommen hat.

B.
Die vom VBS hiegegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 16. April 2019 und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. September 2019 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das VBS, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides an das Amt für Umweltschutz zurückzuweisen, damit dieses die Genossame Rothenthurm und den Feldschützenverein Rothenthurm als Zustandsstörer in die Pflicht nehme und deren Zustandsstöreranteil zwischen 10 % und 30 % von Fr. 308'567.- festlege.
Während die Gemeinde Rothenthurm auf Abweisung der Beschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) deren Gutheissung. Das Amt für Umweltschutz äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil stützt sich auf Umweltschutzrecht des Bundes und betrifft somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der dem VBS, und damit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, auferlegte Kostenanteil wurde vom Verwaltungsgericht nicht nur prozentual, sondern auch betragsmässig festgelegt. Das angefochtene Urteil ist somit als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG; vgl. Urteil 1A.158/2005 vom 31. Oktober 2005 E. 1, nicht publ. in: BGE 131 II 743). Das VBS ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand. Die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht) prüft es dagegen lediglich insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 und 1.7.2 S. 106 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es den Kostenanteil des VBS von Fr. 112'684.- für die altlastenrechtliche Sanierung der Schiessanlage Mülleren, Rothenthurm, bestätigte.

3.
Gemäss Art. 32d Abs. 1 USG trägt der Verursacher die Kosten für notwendige Massnahmen zur Sanierung belasteter Standorte. Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat (der sogenannte Verhaltensstörer). Wer lediglich als Inhaber des Standortes (der sogenannte Zustandsstörer) beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 USG). Das zuständige Gemeinwesen trägt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind (Art. 32d Abs. 3 USG).

4.

4.1. Das kantonale Gericht bestätigte die Kostenverteilung der kantonalen Verwaltung, wonach die anrechenbaren Kosten für die Altlastsanierung lediglich unter den Verhaltensstörern, mithin dem beschwerdeführenden VBS, der Gemeinde Rothenthurm und dem Feldschützenverein Rothenthurm aufgeteilt werden (wobei der Anteil des Vereins gemäss einer Erklärung der Gemeinde ebenfalls von dieser getragen wird, weshalb sich eine genaue Ausscheidung erübrigt). Damit lehnte es einerseits ab, auch der Genossame Rothenthurm, welche als Eigentümerin der Parzelle KTN 906 Rothenthurm als Zustandsstörerin grundsätzlich zum Kreis der ersatzpflichtigen Personen gehören würde, einen Kostenanteil zu überbinden. Anderseits bestätigte es, dass der Feldschützenverein Rothenthurm nur einen Anteil als Verhaltensstörer zu tragen hat, obwohl er als Eigentümer der Parzelle KTN 326 Rothenthurm unstreitig auch als Zustandsstörer zu betrachten ist. Das VBS bringt vor, diese Kostenverteilung sei bundesrechtswidrig; bei einer bundesrechtskonformen Verteilung hätten die Genossame und der Feldschützenverein ebenfalls einen bzw. einen höheren Anteil als Zustandsstörer zu übernehmen, womit sein eigener Anteil als Verhaltensstörer reduziert würde.

4.2. Bei der Festsetzung der Kostenanteile nach Art. 32d USG steht den zuständigen Behörden ein pflichtgemäss auszuübendes Ermessen zu. Bei der Bemessung können neben dem Mass der Verantwortung auch Billigkeitsgesichtspunkte, wie die wirtschaftliche Interessenlage und die wirtschaftliche Zumutbarkeit, einbezogen werden (vgl. Urteil 1C 18/2016 vom 6. Juni 2016 E. 7.2). Das Bundesgericht prüft die Angemessenheit eines angefochten Entscheides grundsätzlich nicht. Dessen letztinstanzliche Korrektur ist nur dort möglich, wo die untere Instanz das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung vorliegt (BGE 117 Ia 497 E. 2e S. 502 f., vgl. auch BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. und die Urteile 1C 463/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 5 und 5A 932/2012 vom 5. März 2013 E. 6).

4.3. Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Behörde Ermessen walten lässt, wo ihr das Gesetz keines einräumt, oder wo sie statt zweier zulässiger Lösungen eine dritte wählt (vgl. Urteile 2C 388/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 5.3.2 mit weiteren Hinweisen und 6B 133/ 2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.3). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Genossame und dem Feldschützenverein hätte zwingend ein (zusätzlicher) Anteil als Zustandsstörer angerechnet werden müssen, da ein Zustandsstöreranteil von 0 % per se bundesrechtswidrig sei, rügt er sinngemäss eine Ermessensüberschreitung der kantonalen Behörde. Die Frage, ob der Anteil eines Störers im Rahmen von Art. 32d Abs. 2 USG auch auf 0 % festgesetzt werden darf, oder ob alle Störer zwingend an den Kosten beteiligt werden müssen, stellt eine Rechtsfrage dar, die das Bundesgericht frei prüft. Die Rüge des Beschwerdeführers ist indessen unbegründet: Die Möglichkeit einer Kostenbefreiung ergibt sich für einen reinen Zustandsstörer bereits aus dem Wortlaut von Art. 32d USG. Demgegenüber schreibt dieser Artikel nicht vor, dass der Anteil eines Verhaltensstörers, welcher zugleich Zustandsstörer ist - wie dies vorliegend jedenfalls für den Feldschützenverein zutrifft - in jedem Fall
höher zu sein hat, als wenn er lediglich Verhaltensstörer wäre. So kann es sich rechtfertigen, zwei Verhaltensstörer, von welchen lediglich der eine gleichzeitig Eigentümer des betroffenen Grundstückes ist, bei der Verteilung der Sanierungskosten gleich zu behandeln. Da der Anteil eines Störers im Rahmen von Art. 32d Abs. 2 USG demnach auf 0 % festgesetzt werden darf, hat auch die kantonale Behörde ihr Ermessen nicht überschritten, als es die Zustandsstöreranteile auf 0 % festgesetzt hat. Demzufolge braucht auch die Frage nicht näher geprüft zu werden, ob die Genossame, die bereits während der Zeit des aktiven Schiessbetriebs Grundstückseigentümerin war, tatsächlich noch als reine Zustandsstörerin betrachtet werden kann (vgl. zu dieser Problematik insbesondere BGE 142 II 232 E. 3.4 S. 235 f.).

4.4. Ein Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f.). Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen wussten die Genossame und der Feldschützenverein frühestens seit dem Jahre 1997 von der Problematik, welche mit der Bleibelastung des Bodens einhergeht. Zwar macht das BAFU unter Hinweis auf die Rechtsprechung grundsätzlich zu Recht geltend, dass die Pflicht zur Sanierung von Altlasten und zur Tragung der Kosten unabhängig davon besteht, ob die entsprechende Handlung zur Zeit der Verursachung dem Stand der Technik entsprach und behördlich bewilligt war (vgl. Urteil 1C 18/2016 vom 6. Juni 2016 E. 3.2.2 unter Hinweis auf BGE 114 lb 44 E. 2c/cc S. 52). Dies schliesst aber nicht aus, bei der Verteilung der Kosten auf mehrere Störer ihren jeweiligen Kenntnisstand im Rahmen der pflichtgemässen Ausübung des Ermessens miteinzubeziehen.
Dass Vorinstanz und Verwaltung das Nichtwissen der Genossame und des Feldschützenvereins um die Gefährlichkeit der Bleibelastung als ein Element unter anderen in ihrer Ermessensausübung mitberücksichtigt haben, bildet demgemäss keinen Grund für die Annahme eines Ermessensmissbrauchs.

4.5. Zu Recht wird von keiner Seite eine Ermessensunterschreitung, mithin ein sich Gebundenfühlen der Behörde, obwohl ihr nach dem Gesetz ein Ermessen zustehen würde (vgl. Urteile 6B 133/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 2.3 und 8C 331/2019 vom 18. September 2019 E. 3.2), geltend gemacht.

4.6. Liegt demgemäss weder eine Ermessensüberschreitung, noch ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensunterschreitung vor, so haben Vorinstanz und Verwaltung das ihnen zustehende Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Unangemessenheit der unterinstanzlichen Entscheide rügt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Da die Angemessenheit der von Vorinstanz und Verwaltung gewählten Lösung nicht zu überprüfen ist (vgl. E. 4.2 hievor), und keine andere Bundesrechtsverletzungen gerügt werden, ist die Beschwerde abzuweisen.

5.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat in Verfolgung von Vermögensinteressen prozessiert, weshalb ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Umweltschutz des Kantons Schwyz, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz, dem Gemeinderat Rothenthurm, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 32^d Assunzione delle spese - 1 Chi ha causato provvedimenti necessari per esaminare, sorvegliare e risanare siti inquinati ne assume le spese.
¹	Chi ha causato provvedimenti necessari per esaminare, sorvegliare e risanare siti inquinati ne assume le spese.
²	Se sono coinvolte più persone, queste assumono le spese proporzionalmente alla loro parte di responsabilità. In primo luogo le spese sono a carico di chi, con il suo comportamento, ha reso necessario il provvedimento. Chi è coinvolto soltanto quale detentore del sito non sopporta alcuna spesa se non poteva essere a conoscenza dell'inquinamento nemmeno applicando la diligenza necessaria.
³	L'ente pubblico competente assume la parte delle spese dei responsabili che non possono essere individuati o che risultano insolventi.
⁴	L'autorità emana una decisione in merito alla ripartizione delle spese se uno dei responsabili lo richiede o se essa stessa esegue il provvedimento.
⁵	Se l'esame di un sito iscritto o suscettibile d'iscrizione nel catasto (art. 32c cpv. 2) rivela che il sito non è inquinato, l'ente pubblico competente assume le spese dei provvedimenti d'esame necessari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.