5A_445/2016 - 2016-12-09 - Familienrecht - Internationale bzw. örtliche Zuständigkeit (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_445/2016

Urteil vom 9. Dezember 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Groner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationale bzw. örtliche Zuständigkeit (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 9. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (Schweizerin, geb. 1966) und B.A.________ (Staatsangehöriger der USA, geboren 1953) haben 1998 in der Schweiz geheiratet, wo sie auch lebten. Zuletzt, d.h. bis am 15. Oktober 2015, als der Ehemann mit Wegweisungsverfügung der Kantonspolizei Schwyz aus der ehelichen Wohnung gewiesen wurde, wohnten die Ehegatten in U.________. Am 29. Oktober 2015 meldete sich der Ehemann bei der Einwohnerkontrolle V.________ (Bezirk W.________) an. Gleichentags leitete er beim Bezirksgericht W.________ ein Scheidungsverfahren ein und beantragte in zwei Eingaben den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Festlegung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich Fr. 40'000.-- bzw. Fr. 73'000.--; Überlassung zur alleinigen Nutzung des Porsche 911 Carrera, des Piano Steinway, der weissen Couch-Garnitur, der Ferienwohnung X.________ jeweils drei Wochen im Winter und im Sommer sowie des Bootes für den Monat Juli eines jeden Jahres). In ihrer Stellungnahme beantragte die Ehefrau auf das Massnahmebegehren mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Mit selbständig eröffneter Verfügung vom 14. Januar 2016 erklärte sich die Einzelrichterin des Bezirksgerichts W.________ als örtlich zuständig und lehnte die Anträge
der Ehefrau auf Abnahme der Fristen und der Vorladung zur Verhandlung vom 3. Februar 2016 ab.

B.
A.A.________ gelangte darauf an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den als Berufung entgegengenommenen Rechtsbehelf mit Beschluss und Urteil vom 9. Mai 2016 ab.

C.
A.A.________ (Beschwerdeführerin) führt am 13. Juni 2016 (Postaufgabe) Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht, dem sie beantragt, die Vorinstanzen anzuweisen, auf die Gesuche von B.A.________ (Beschwerdegegner) um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren nicht einzutreten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid über die Eintretensfrage zurückzuweisen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet hat, schliesst der Beschwerdegegner auf Abweisung des Gesuchs. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 4. Juli 2016).
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der selbständig eröffnete Zwischenentscheid über die örtliche Zuständigkeit ist fristgerecht angefochten (Art. 92 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dabei geht es um eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG). Das Obergericht hat kantonal letztinstanzlich entschieden (Art. 75 BGG). Gegen den angefochtenen Entscheid steht daher die Beschwerde in Zivilsachen offen.

1.2. Für den angefochtenen Zwischenentscheid gilt der Beschwerdeweg der zugrunde liegenden vorsorglichen Massnahme (oben E. 1.1). Somit kann auch hier nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG; BGE 138 III 555 E. 1). Dies gilt auch für Fälle, in welchen die Verletzung von bundesrechtlichen Vorschriften über die sachliche, die örtliche oder die internationale Zuständigkeit der Behörden geltend gemacht wird (Urteile 5A_552/2008 vom 27. Januar 2009 E. 2; 5A_171/2010 vom 19. April 2010 E. 2.1, in: SJ 132/2010 I S. 587). Die Begründung des Rechtsmittels unterliegt erhöhten Anforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG); anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 und 349 E. 3 S. 351/352; 133 III 393 E. 6 S. 397).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht durch das Obergericht (Art. 29 Abs. 2 BV; Beschwerde S. 11 f.). Es habe in E. 6.1 lediglich in einem Satz die Internationalität des Sachverhalts (US-Staatsangehörigkeit des Beschwerdegegners) begründet. Ohne Angaben, aus welchen Sachverhaltselementen sich die angebliche Internationalität ergeben soll, sei es ihr nicht möglich, die Entscheidung nachzuvollziehen.
Wegen der formellen Natur vorab zu prüfen (vgl. BGE 141 V 495 E. 2.2 S. 500; 137 I 195 E. 2.2 S. 197) ist die Gehörsrüge im Sinn der Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs.

2.1. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 141 V 557 E. 3.2.1 S. 564 f.).

2.2. Die Gehörsrüge im Sinn der Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs geht fehl. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin hat sich das Obergericht umfassend zu den internationalen Aspekten des Verfahrens geäussert (wegen der US-Staatsangehörigkeit des Ehemanns liege ein internationaler Sachverhalt vor; die Staatsangehörigkeit sei sowohl für die Zuständigkeit als auch für das anwendbare Recht massgeblich; das gelte auch, wenn die Ehegatten in demselben Staat Wohnsitz hätten, weshalb Art. 1 Abs. 1 und Art. 62 IPRG massgeblich seien und für die Anwendung der ZPO kein Raum bleibe).
Eine andere Frage ist, ob die Begründung materiell richtig ist bzw. vor dem Willkürverbot standhält (vgl. E. 3 sogleich).

3.
Die Beschwerdeführerin sieht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) darin, dass das Obergericht die Zuständigkeit des Bezirksgerichts W.________ gestützt auf Art. 59 und 62 IPRG begründet hat; allein aus der ausländischen Staatsangehörigkeit des Ehemannes (mit Wohnsitz in der Schweiz) lasse sich die Anwendbarkeit des IPRG nicht ableiten (Beschwerde S. 12 ff.).

3.1. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen).

3.2. Abgesehen davon, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 II 83 E. 3 S. 85 f.) und nach (wohl) überwiegender Lehre (zusätzlich zu der im angefochtenen Entscheid angegebenen Literatur: SPYCHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 28 zu Art. 23 ZPO, mit Hinweisen, SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 26 zu Art. 23 ZPO, und SCHWANDER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 23 ZPO) die ausländische Staatsangehörigkeit mindestens eines Ehegatten zu einem internationalen Sachverhalt im Sinne des IPRG führt, spielt die Herleitung der örtlichen Zuständigkeit im vorliegenden Fall keine Rolle, zumal sowohl Art. 59 IPRG als auch Art. 23 ZPO den Scheidungsgerichtsstand - von dem die örtliche Zuständigkeit des Massnahmenrichters abhängt - am Wohnsitz des Klägers vorsehen und sich der Wohnsitzbegriff nach Art. 20 IPRG - abgesehen von hier nicht relevanten Aspekten (Abweichungen ergeben sich nur dadurch, dass im internationalen Verhältnis keine den Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 ZGB entsprechenden Normen
bestehen) - mit jenem nach Art. 23 ZGB deckt (BGE 119 II 64 E. 2b/aa S. 65 und 167 E. 2b S. 169). Mangels rechtlicher Erheblichkeit ist auf diese Rüge nicht einzutreten.

4.
Sodann hält die Beschwerdeführerin dem Obergericht Willkür vor, indem dieses anstelle der Glaubhaftmachung der örtlichen Zuständigkeit mit dem Kriterium der "nicht offensichtlichen Unzuständigkeit" ein unzulässiges Beweismass anwende (Beschwerde Ziff. 3.11 S. 18).
In der Tat erwog das Obergericht, im Massnahmeverfahren nach Art. 276 Abs. 1 ZPO sei die örtliche Zuständigkeit, wie im Übrigen alle anderen Prozessvoraussetzungen, bloss glaubhaft zu machen. Es genüge daher eine grössere Wahrscheinlichkeit, dass die die örtliche Zuständigkeit begründenden Tatsachen gegeben sind. Das Gericht könne und müsse es bei einer summarischen Prüfung bewenden lassen und habe auf das Massnahmebegehren einzutreten, wenn es für dessen Behandlung nicht offensichtlich unzuständig sei.
Wohl wendet die Beschwerdeführerin ein, die Kriterien "nicht offensichtlich unzuständig" und "Glaubhaftmachen" seien nicht gleichzusetzen. Sie hält indes selber fest, dass das Obergericht in der Folge - ihrer Ansicht nach zu Unrecht (dazu E. 5 unten) - zum Schluss kam, der Beschwerdegegner habe für den 29. Oktober 2015 seinen Wohnsitz in V.________ glaubhaft machen können. Wenn aber das Obergericht gar nicht den von der Beschwerdeführerin monierten Massstab angewendet hat, läuft ihre Kritik ins Leere; darauf ist nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerdeführerin erkennt auch Willkür im Umstand, dass das Obergericht für den massgeblichen Zeitpunkt auf einen Wohnsitz des Beschwerdegegners in V.________ (Bezirk W.________) geschlossen hat.

5.1. Der Wohnsitz setzt ein objektives Element, nämlich die physische Anwesenheit, und ein subjektives Element, die Absicht dauernden Verbleibens, voraus. Für das subjektive Element kommt es nicht allein auf den inneren Willen des Betroffenen an, sondern die Absicht muss durch objektive Umstände äusserlich erkennbar sein (BGE 119 II 167 E. 2b S. 169). Die Begründung eines neuen Wohnsitzes setzt kein vorgängiges Verweilen am neuen Ort voraus; nicht die Dauer der Anwesenheit am neuen Ort ist massgebend, sondern die Anwesenheit als solche, die aber auf Dauer angelegt sein soll (Urteil 5A_659/2011 vom 5. April 2012 E. 2.3).
Die physische Anwesenheit, die (subjektive) Absicht des Betroffenen und die (objektiven) äusseren Umstände beschlagen Tatfragen. Demgegenüber ist Rechtsfrage, ob aus den festgestellten äusseren Umständen auf die Absicht des dauernden Verbleibens geschlossen werden kann (BGE 120 III 7 E. 2a S. 8; 136 II 405 E. 4.3 S. 410).

5.2. Zunächst rügt die Beschwerdeführerin Willkür in der Feststellung des objektiven Elements des Wohnsitzbegriffs (Beschwerde Ziff. 3.12 ff. S. 19 ff.).

5.2.1. Das Obergericht erwog, der Beschwerdegegner sei mit Wegweisungsverfügung vom 15. Oktober 2015 aus der ehelichen Liegenschaft in U.________ gewiesen worden. Spätestens ab dem 25. Oktober 2015 habe er in der Wohnung der mit den Parteien befreundeten Eheleute C.________ an der D.________strasse in V.________ ein Zimmer bewohnen können und am 29. Oktober 2015 einen Mietvertrag für eine Wohnung an der E.________strasse xxx in V.________ abgeschlossen mit Mietbeginn an demselben Tag. Im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage am 29. Oktober 2015 habe er in V.________ über zwei Wohngelegenheiten verfügt: einerseits die Wohnung der (befreundeten) Eheleute C.________ zu Mitbewohnzwecken und andererseits die am 29. Oktober 2015 gemietete eigene Wohnung an der E.________strasse xxx, und zwar unabhängig davon, dass die Wohnung noch nicht ordentlich abgenommen und übergeben werden konnte, denn er habe in dieser Wohnung wohnen können, selbst wenn er sich dort mangels Abnahme und Totalreinigung noch nicht fest habe einrichten können. Dies genüge für die Annahme eines tatsächlichen Aufenthaltes zu Wohnzwecken in V.________.

5.2.2. Die Bestreitungen der Beschwerdeführerin beschlagen ausschliesslich die am 29. Oktober 2015 gemietete Wohnung an der E.________strasse xxx. Zur Erwägung des Obergerichts, wonach der Beschwerdegegner im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage über zwei Wohngelegenheiten in V.________ verfügt habe, was für die Annahme eines tatsächlichen Aufenthaltes zu Wohnzwecken in V.________ genüge, nimmt sie nicht Stellung. Damit stossen die Einwendungen der Beschwerdeführerin wiederum ins Leere; darauf ist nicht einzutreten.

5.3. Ferner hält die Beschwerdeführerin die Feststellung, wonach auch das subjektive Element (Absicht des dauernden Verbleibens) erfüllt sei, für offensichtlich unhaltbar (Beschwerde Ziff. 3.16 S. 25 f.).

5.3.1. In Anbetracht des Abschlusses des Mietvertrages am 29. Oktober 2015, der Anmeldung bei der Einwohnerkontrolle am selben Tag sowie seiner Freundschaft zu den in V.________ wohnhaften C.________s, so das Obergericht, erscheine es glaubhaft, dass der Beschwerdegegner beabsichtigte, dauerhaft in V.________ wohnhaft zu bleiben. Er wohne denn auch immer noch dort, habe sich gut eingelebt und pflege offenbar - ohne dass dies von ausschlaggebender Bedeutung sei - eine neue Freundschaft mit seiner Wohnungsnachbarin; eine Rückkehr nach U.________ sei nie zur Diskussion gestanden. Zwischenzeitlich sei die eheliche Liegenschaft in U.________ für die Dauer des Getrenntlebens der Beschwerdeführerin zur alleinigen Benutzung zugewiesen worden.

5.3.2. Die Beschwerdeführerin wendet ein, im Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht U.________ habe der Beschwerdegegner die eheliche Liegenschaft für sich beansprucht. Die polizeilichen Massnahmen seien lediglich bis zum 11. November 2015 verlängert worden. Am 29. Oktober 2015 habe aus seiner Sicht immer noch die Möglichkeit bestanden, in die eheliche Wohnung zurück zu kehren. Aus diesem Grunde erscheine es nicht glaubhaft, dass der Beschwerdegegner am 29. Oktober 2015 die Absicht hatte, dauerhaft in V.________ zu bleiben. Mit diesen und ihren weiteren Ausführungen, mit welchen die Beschwerdeführerin teils gestützt auf im angefochtenen Entscheid nicht festgestellte Tatsachen im Wesentlichen ihre eigene Sicht der Dinge darlegt, lässt sich Willkür weder in der Sachverhaltsfeststellung noch in der Rechtsanwendung dartun.

5.4. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich (Beschwerde Ziff. 3.17 S. 26 f.), indem die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe, habe sie auch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV) und die Parteien ungleich behandelt (Art. 8 BV). In dieser Form vorgetragen haben die Vorhalte keine eigenständige Bedeutung, so dass nicht näher darauf einzugehen ist (vgl. Urteil 5A_745/2015 vom 15. Juni 2016 E. 3.3.3).

6.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist in der Sache kein entschädigungspflichtiger Vertretungsaufwand entstanden, und mit seinem Antrag, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen, ist er unterlegen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht W.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
¹	Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
^a	die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden;
^b	das anzuwendende Recht;
^c	die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen;
^d	den Konkurs und den Nachlassvertrag;
^e	die Schiedsgerichtsbarkeit.
²	Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 62 - 1 Das schweizerische Gericht, bei dem eine Scheidungs- oder Trennungsklage hängig ist, kann vorsorgliche Massnahmen treffen, sofern seine Unzuständigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offensichtlich ist oder nicht rechtskräftig festgestellt wurde.
¹	Das schweizerische Gericht, bei dem eine Scheidungs- oder Trennungsklage hängig ist, kann vorsorgliche Massnahmen treffen, sofern seine Unzuständigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offensichtlich ist oder nicht rechtskräftig festgestellt wurde.
²	Die vorsorglichen Massnahmen unterstehen schweizerischem Recht.
³	Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 59 - Für Klagen auf Scheidung oder Trennung sind zuständig:
^a	die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten;
^b	die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers, wenn dieser sich seit einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 23 Eherechtliche Gesuche und Klagen - 1 Für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig.
¹	Für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig.
²	Für Gesuche der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen auf Anordnung der Gütertrennung ist das Gericht am Wohnsitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwingend zuständig.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 20 - 1 Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:
¹	Im Sinne dieses Gesetzes hat eine natürliche Person:
^a	ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält;
^b	ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, in dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum vornherein befristet ist;
^c	ihre Niederlassung in dem Staat, in dem sich der Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit befindet.
²	Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. Hat eine Person nirgends einen Wohnsitz, so tritt der gewöhnliche Aufenthalt an die Stelle des Wohnsitzes. Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches19 über Wohnsitz und Aufenthalt sind nicht anwendbar.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 24 - 1 Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
¹	Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes.
²	Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 25 - 1 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge26 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.
¹	Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge26 gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.
²	Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbehörde.27

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 23 - 1 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
¹	Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz.23
²	Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben.
³	Die geschäftliche Niederlassung wird von dieser Bestimmung nicht betroffen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen - 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
¹	Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
²	Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
³	Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.