SN.2008.49 - 2008-12-09 - Cour des affaires pénales

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2008.49 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.18)

Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2008 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Gerichtsschreiber Andreas Seitz

Beteiligte

1.

2.

3.

A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher Michele Naef,

B.,

C.,

Gegenstand

Grundbuchsperre

Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 16. März 2005 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft in einem Strafverfahren gegen A. und andere wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB) sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) eine Darlehensforderung von A. gegen C. in der Höhe von Fr. 5'850'000.– plus Zinsen im Betrag von Fr. 1'210'727.54, d.h. total Fr. 7'060'727.54. Der Aufforderung der Bundesanwaltschaft an C., den beschlagnahmten Betrag auf ihr Postkonto einzuzahlen (BA 8.9 pag. 114 ff.), leistete jener keine Folge (BA 16.9 pag. 148 ff.). Über die Entstehung der Darlehensforderung hatte C. gegenüber der Bundeskriminalpolizei am 20. Januar 2005 zu Protokoll gegeben, er habe festgestellt, dass A. viel Geld zur Verfügung habe und er (C.) habe ihn gefragt, ob er ihm Geld für seine Tätigkeit zur Verfügung stellen könne. So sei es verschiedene Male zu Darlehensverträgen gekommen. Beim Darlehen von Fr. 1'600'000.–, welches A. am 14. Mai 1999 an C. ausbezahlt hat, habe es sich um Geld im Zusammenhang mit dem Kauf eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohnungen, genannt D. in St. Moritz, gehandelt (BA 7.9.2 B pag. 117). Am 22. März 2005 reichte Avv. Michele Rusca, Lugano, bei der Bundesanwaltschaft eine „convenzione del 23 giugno 2004“ zwischen A. und C. ein, welche einen Verkauf der Appartemente Nr. 3 und 4 in der D. in St. Moritz an A. unter Verrechnung eines Teil-Kaufpreises mit einem Teil des gewährten Darlehens in der Höhe von Fr. 1'900'000.– vorsah. Die Abwicklung des Rechtsgeschäfts war auf den 30. September 2004 terminiert (B 16.9 pag. 163 ff.).

B. Mit Datum vom 27. August 2007 hat das Grundbuchamt Oberengadin gestützt auf den Beleg 1935 (Kaufsrechtsvertrag vom 17. August 2007 zwischen C. als Eigentümer/Verkäufer und B., der Ehefrau von A., als Kaufsberechtigte/Erwerberin) auf den folgenden Grundbuchblättern im Grundbuch St. Moritz ein Kaufsrecht vorgemerkt:

– StWE S52935, 244/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 1862, 5-Zimmer-wohnung Nr. 3 im Obergeschoss, mit Kellerabteil Nr. 3 im Untergeschoss;

– StWE S52936, 284/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 1862, 5-Zimmer-wohnung Nr. 4 im Dachgeschoss, mit Kellerabteil Nr. 4 im Untergeschoss, mit Garage Nr. 4;

– Miteigentumsanteil Nr. M101577, 1/3 Miteigentumsanteil an Grundstück Nr. S52937, Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. 3.

Das Kaufsrecht zu Gunsten von B. ist befristet bis zum 1. Juli 2012. Es kann für alle drei Grundstücke gemeinsam zu einem Preis von Fr. 3'874'000 geltend gemacht werden, wobei sich der Kaufpreis pro Jahr, gerechnet ab 1. Januar 2008 bis zum Datum der Ausübung des Kaufsrechts, um 3,25% erhöht. Der Kaufpreis versteht sich frei von Grundpfandschulden. Bei Übernahme der Grundstücke übernimmt die Kaufsberechtigte die bestehende Hypothekarschuld von Fr. 500'000 (Gesamthypothek auf allen drei Grundstücken). Diese ist vom zu bezahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen. Der verbleibende Kaufpreis ist innert 10 Tagen seit Grundbucheintrag der Handänderung an den Verkäufer zu überweisen. Die Ausübung des Kaufsrechts kann mit eingeschriebenem Brief der Berechtigten an den Eigentümer ausgeübt werden. Gleichzeitig hat diese dem Eigentümer eine Bestätigung einer erstklassigen Schweizer Bank zu überreichen, worin die Bank die Übernahme der Hypothekarschuld und die Bezahlung des Restkaufpreises innert 10 Tagen unwiderruflich bestätigt. Die Berechtigte verpflichtet sich zur Ablösung der auf den Grundstücken lastenden Hypothekarschuld. Das Kaufsrecht ist vererblich.

Der Kaufsrechtsvertrag enthält, soweit hier von Interesse, folgende weiteren Bestimmungen: Der Besitzesantritt sowie der Übergang von Nutzen und Gefahr sind bereits erfolgt. Jede weitere Garantie ist wegbedungen. Die Kaufsberechtigte beziehungsweise ihre Familie halten die Objekte seit 1. Juli 2000 in Miete. Die Kaufsberechtigte hat die Nebenkosten gemäss Abrechnung der Verwaltung sowie alle vom Verkäufer künftig zu bezahlenden ordentlichen und ausserordentlichen Unterhaltskosten und wertvermehrenden Kosten zu übernehmen, wobei sie bei der Begründung entsprechender Kosten informiert und um Zustimmung angefragt werden muss.

Bei den Kaufsrechtsobjekten handelt es sich um Stockwerkeinheiten bzw. einen Miteigentumsanteil in der obgenannten D. in St. Moritz (BA 8.9 pag. 117).

C. Bereits mit Verfügung vom 6. April 2005 hatte die Bundesanwaltschaft über einige in den Tessiner Gemeinden Melide, Bissone, Montagnola, Mezzovico-Vira und Vico Morcote gelegene Grundstücke, welche als Eigentum von A., beziehungsweise von dessen Ehefrau B. oder von seinen Kindern E. und F. sowie der Firma G. im Grundbuch eingetragen sind, eine Grundstücksperre verhängt. Die Grundstücke in Bissone, Montagnola und Vico Morcote waren von C. an die aktuellen Eigentümer verkauft worden, wobei der Kaufpreis bezüglich der Grundstücke Bissone und Montagnola durch Verrechnung mit Darlehensschulden von C. gegenüber A. (Amortisation) sowie Ablösung der Hypothekarschuld und jener bezüglich Vico Morcote durch Ablösung der Hypothekarschuld und Banküberweisung beglichen wurde (BA 7.9 pag. 154 f.). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat mit Entscheid TPF BB.2005.28 vom 7. Juli 2005 eine gegen die Sperre gerichtete Beschwerde abgewiesen (BA 7.9.2 B pag. 209 ff.). Die Beschwerde bezog sich lediglich auf die der Ehefrau und den Kindern des Angeschuldigten A. gehörenden Grundstücke. Im Entscheid wurde festgehalten, es sei klar, dass die in Frage stehenden Grundstücke nicht direkt dem Angeschuldigten gehörten, gegen welchen der Verdacht bestehe, dass er eine den internationalen Zigarettenschmuggel betreibende kriminelle Organisation unterstützt und deren Geld gewaschen habe. Gegen die Ehefrau und die Kinder selber bestehe bis zur Zeit kein Verdacht einer Straftat nach Art. 260ter StGB. Für den Angeschuldigten A. bestehe keine Möglichkeit, über die infrage stehenden Grundstücke zu verfügen (E. 3.3). Diese Ansicht vertrat die Beschwerdekammer, obwohl A. die Grundstücke gemäss Meinung der Bundesanwaltschaft aus persönlichem Vermögen zweifelhafter Herkunft gekauft und seiner Frau und den Kindern geschenkt haben soll (E. 3.1.2). Sie schloss eine Möglichkeit der Beschlagnahme gestützt auf Art. 59 Abs. 3 aStGB (entsprechend dem heutigen Art. 72 StGB) aus. Hingegen stellte die Beschwerdekammer in E. 4 fest, dass das Geld, womit A. den Erwerb der Grundstücke finanziert hatte, möglicherweise aus deliktischen Handlungen herrührte, was im Laufe des gegen ihn geführten Strafverfahrens zu klären sei. Guter Glaube der Eigentümer beim Erwerb wurde verneint.

D. Am 29. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. und neun Mitangeklagte wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, evtl. Unterstützung einer solchen (Art. 260ter StGB), sowie qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis StGB).

Der Präsident erwägt:

1. Mit Einreichung der Anklageschrift am 29. September 2008 wurde der Prozess in der Sache gegen A. und Mitangeklagte beim Bundesstrafgericht hängig gemacht, weshalb die Prozessherrschaft auf dieses überging (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 407, N 17).

Nach Art. 45 Ziff. 3 BStP ist der Präsident der Strafkammer für die Anordnung von Haft während eines gerichtlichen Verfahrens zuständig ist. Diese Bestimmung ist analog auf andere Zwangsmassnahmen anzuwenden.

2. Bei den obgenannten Grundstücken in St. Moritz handelt es sich um solche im Eigentum von C., welche jedoch im Besitz von B. und ihrer Familie stehen und welche B. bis zum 1. Juli 2012 jederzeit und zu feststehenden Bedingungen kaufen kann. Die Finanzierung der Grundstücke erfolgte gemäss Aussage des Eigentümers mit Geld, das von A. stammte, welcher gemäss eigener Aussage und schriftlicher Vereinbarung mit C. vom 23. Juli 2004 einen Kauf beabsichtigt. Das Vorgehen der Beteiligten in Bezug auf diverse andere Liegenschaften, welche bereits beschlagnahmt sind, begründet den Verdacht, dass das kurz nach dem oben zitierten Entscheid der Beschwerdekammer auf den Grundstücken in St. Moritz vorgemerkte Kaufsrecht zugunsten der Ehefrau von A. keinen anderen Zweck hatte als jenen, die Eigentumswirkung an den Grundstücken in St. Moritz zwar A. und seiner Familie zukommen zu lassen, das Eigentum aber bis zum Abschluss des hier hängigen Strafprozesses bei C. zu belassen. Auf diese Weise sollte eine Grundbuchsperre, wie sie bereits bezüglich der früher übertragenen Grundstücken verhängt worden war, im Fall St. Moritz abgewendet werden. Zudem steht fest, dass die Kaufpreisfinanzierung aus finanziellen Mitteln von A., insbesondere durch Verrechnung mit dessen an C. gewährten Darlehen, beabsichtigt ist.

3. Gegenstände und Vermögenswerte, welche der Einziehung unterliegen, können gemäss Art. 65 Abs. 1 BStP beschlagnahmt werden. Bei Grundstücken kann unter den gleichen Voraussetzungen eine Grundbuchsperre angeordnet werden; diese wird im Grundbuch angemerkt (Art. 65 Abs. 2 BStP). Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Art. 71 Abs. 3 StGB). Die Möglichkeit, eine solche Beschlagnahme anzuordnen, besteht aber auch im Gerichtsverfahren (Schmid, Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, 2. Aufl., Zürich 2007, Bd. I, Fussnote 856 zu § 2 / StGB 70-72).

4. Aufgrund des Gesagten hängt es von der einseitigen Willenserklärung der Ehefrau des Angeklagten A. ab, die beschlagnahmte Darlehensforderung desselben gegen C. teilweise durch Verrechnung zu saldieren, also deren Einziehung durch das Gericht zu verunmöglichen. Indem die Ausübung des Kaufsrechts durch eine Grundbuchsperre blockiert wird, wird ein Umgehungsgeschäft im genannten Sinne verhindert.

Der Präsident erkennt:

1. Die folgenden Grundstücke werden ab sofort mit einer Grundbuchsperre belegt:

– StWE S52935 Grundbuch St. Moritz, 244/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 1862, 5-Zimmer-wohnung Nr. 3 im Obergeschoss, mit Kellerabteil Nr. 3 im Untergeschoss;

– StWE S52936, Grundbuch St. Moritz, 284/1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 1862, 5-Zimmer-wohnung Nr. 4 im Dachgeschoss, mit Kellerabteil Nr. 4 im Untergeschoss, mit Garage Nr. 4;

– Miteigentumsanteil Nr. M101577 Grundbuch St. Moritz, 1/3 Miteigentumsanteil an Grundstück Nr. S52937, Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. 3.

2. Das Grundbuchamt Oberengadin wird angewiesen, diese Grundbuchsperre umgehend im Grundbuch anzumerken.

3. Diese Verfügung ist dem Grundbuchamt Oberengadin, Rechtsanwalt Michele Naef, C., B. und der Bundesanwaltschaft zu eröffnen, dem Grundbuchamt vorab per Fax.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts in Strafsachen sowie über Zivilansprüche, welche zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind, kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 81 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massanahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG).

Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.