7B_182/2022 - 2023-11-09 - Straftaten - Vergewaltigung, mehrfache qualifizierte einfache Körperverletzung, Verletzung der Fürsorgepflicht; rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 182/2022

Urteil vom 9. November 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Orly Ben-Attia,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
2. C.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Schilling,
3. D.B.________,
handelnd durch C.B.________,
4. E.B.________,
handelnd durch C.B.________,
5. F.B.________,
handelnd durch C.B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vergewaltigung, mehrfache qualifizierte einfache Körperverletzung, Verletzung der Fürsorgepflicht; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 10. Dezember 2021 (50/2021/10, 50/2021/12 und 50/2021/16).

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte A.________ am 7. Januar 2021 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung und mehrfacher Pornographie. Hingegen sprach es ihn von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen teilweise versuchten Schändung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind, des mehrfachen Inzests und der mehrfachen Freiheitsberaubung frei. Das Verfahren wegen Tätlichkeiten zwischen dem Sommer 2016 und dem 23. Februar 2017 stellte es wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Es widerrief den mit Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 6. Februar 2014 für die Freiheitsstrafe von 9 Monaten gewährten bedingten Strafvollzug und bildete zusammen mit der neuen Strafe eine Gesamtstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Schliesslich entschied es über die Neben- und Kostenfolgen des Verfahrens. Dagegen führte die Staatsanwaltschaft Berufung. A.________ sowie C.B.________, D.B.________, E.B.________ und F.B.________ (Beschwerdegegner 2-5) erklärten Anschlussberufung.

B.

B.a. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft, die Anschlussberufung von C.B.________ und die Anschlussberufung von A.________ mit Urteil vom 10. Dezember 2021 teilweise gut. Auf die Anschlussberufungen von D.B.________, E.B.________ und F.B.________ trat es nicht ein. Es sprach A.________ schuldig wegen Vergewaltigung (gemäss Ziff. 2.1 Abs. 1 der Anklageschrift), mehrfacher qualifizierter einfacher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht. Hingegen sprach es ihn frei von den Vorwürfen der teilweise versuchten Schändung, der sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung (gemäss Ziff. 2.2 der Anklageschrift), der sexuellen Handlungen mit einem Kind, des Inzests, der Freiheitsberaubung und der Pornografie (wobei betreffend alle Vorwürfe eine mehrfache Tatbegehung angeklagt war). Es stellte das Strafverfahren wegen Tätlichkeiten zum Nachteil von D.B.________, E.B.________ und F.B.________ begangen zwischen Sommer 2016 und 23. Februar 2017 wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Das Obergericht bestrafte A.________ mit einer Freiheitsstrafe von 25 Monaten, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 6. Februar 2014 und unter Anrechnung der
Untersuchungshaft. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs aus dem letztgenannten Urteil. Von der Anordnung einer fakultativen Landesverweisung sah das Obergericht ab. Schliesslich bestimmte es über die geltend gemachte Genugtuung, die Zivilklagen, die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die beschlagnahmten Gegenstände.

B.b. Das Obergericht erachtete es insbesondere als erwiesen, dass A.________ seine damalige Ehefrau C.B.________ während der Schwangerschaft mit dem gemeinsamen Sohn F.B.________, geb. 16. Februar 2011, zwischen Juli und September 2010 einmal vergewaltigt hat. Weiter habe er die drei gemeinsamen Kinder mehrfach mit einem Gürtel mit Metallschnalle geschlagen und ihnen so diverse Hämatome zugefügt. Schliesslich habe er die zwei Söhne einmal bei kaltem und nassem Wetter auf den Balkon der Wohnung gesperrt.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 10. Dezember 2021 sei aufzuheben und er sei in allen Punkten freizusprechen bzw. die entsprechenden Punkte der Nebenfolgen seien aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Schaffhausen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Eingabe vom 7. September 2022 ersucht C.B.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet mit Eingabe vom 23. August 2023 auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt mit Eingabe vom 12. September 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C.B.________ beantragt mit Eingabe vom 28. September 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 13. Oktober 2023 repliziert. Die kantonalen Akten wurden eingeholt.

Erwägungen:

1.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einer beschuldigten Person gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in Strafsachen einer oberen kantonalen Instanz ist, unter Vorbehalt nachfolgender Ausführungen, grundsätzlich einzutreten (Art. 42 , 46 Abs. 1 lit. a, 78 Abs. 1 , 80 Abs. 1 , 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1, 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe beantragt, die Einvernahmen von C.B.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) und G.________ je vom 24. Februar 2017, von Dr. med. H.________ vom 15. Mai 2017 und die Einvernahmen von D.B.________, E.B.________ und F.B.________ (nachfolgend Beschwerdegegner 3-5) vom 15. bzw. 28. März 2017 seien als unverwertbar aus den Akten zu weisen. Indem die Vorinstanz dennoch darauf abgestellt habe, verletze sie Art. 142 , 143 und 177 StPO sowie den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 und Art. 3 Abs. 2 lit c StPO. In diesem Zusammenhang verletze es namentlich auch Bundesrecht, wenn ihm die Vorinstanz vorhalte, er hätte die entsprechenden Rügen der Unverwertbarkeit nicht erst vor dem Berufungsgericht, sondern bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorbringen müsse. Vielmehr wäre die Vorinstanz aufgrund ihrer vollen Beurteilungskognition (Art. 398 Abs. 3 StPO) gehalten gewesen, die Unverwertbarkeit der genannten Personalbeweise von Amtes wegen festzustellen und die entsprechenden Beweismittel aus den Akten zu weisen. Indem sie ihre Beurteilungskognition nicht ausgeschöpft habe, habe sie daher auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
So sei die Beschwerdegegnerin 2 am genannten Datum zu Unrecht als Auskunftsperson statt als Zeugin befragt und nicht auf Art. 177 StPO bzw. die Straffolgen eines falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB hingewiesen worden. Zudem seien ihr in Verletzung von Art. 143 StPO mehrheitlich geschlossene Fragen gestellt worden.
Ebenso hätten G.________ am 24. Februar 2017 und Dr. med. H.________ am 15. Mai 2017 als Zeugen befragt werden müssen, da sie keine der Eigenschaften einer Auskunftsperson erfüllen würden. Sie seien indessen nicht als Zeugen nach Art. 177 StPO belehrt worden, weshalb ihre Aussagen unverwertbar seien. Im Übrigen sei eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht von Dr. med. H.________ weder aus den Akten noch aus dem Einvernahmeprotokoll ersichtlich.
Schliesslich hätten die Beschwerdegegner 3-5 wiederholt verbal und nonverbal zu verstehen gegeben, dass sie nicht aussagen möchten. Dennoch seien sie zu Aussagen gedrängt worden.

2.2. Die Rügen des Beschwerdeführers zur Verwertbarkeit im Zusammenhang mit dem Vorwurf, die Vorinstanz verletze ihre Kognition nach Art. 398 Abs. 2 StPO und seinen Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV, erweisen sich als haltlos. Die Vorinstanz lässt es ausdrücklich offen, ob der Beschwerdeführer die Rügen rechtzeitig vorgebracht hat und prüft diese materiell (vgl. E. 2 des angefochtenen Urteils).

2.3.

2.3.1. Die Strafprozessordnung sieht für die Einvernahme von Personen drei unterschiedliche Varianten vor: die Einvernahme der beschuldigten Person (Art. 157 ff . StPO), die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen (Art. 162 ff . StPO) sowie die Einvernahme von Auskunftspersonen (Art. 178 ff . StPO; vgl. auch Art. 187 Abs. 2 StPO, wonach für die Einvernahme von Sachverständigen die Vorschriften über die Zeugeneinvernahme anwendbar sind). Jede Befragung hat zwingend in Form einer dieser Varianten zu erfolgen, wobei das Gesetz vorgibt, in Bezug auf welche Personen welche Variante einzuhalten ist. Als beschuldigte Person gilt nach Art. 111 Abs. 1 StPO, "die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird". Zeuge oder Zeugin hingegen ist nach Art. 162 StPO "eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist". Die Vorschriften über Zeugeneinvernahmen gelten auch für die Befragung von Sachverständigen (Art. 187 Abs. 2 StPO). Die Auskunftsperson schliesslich nimmt eine Mittelstellung zwischen beschuldigter Person und Zeuge ein. Als
Auskunftsperson wird unter anderem nach Art. 178 StPO befragt, wer "ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann" (lit. d), oder "in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist" (lit. f). In welcher Eigenschaft eine Person in einem Strafverfahren einvernommen wird, bestimmt sich primär nach dem gegen sie bestehenden Tatverdacht: Besteht ein Verdacht, ist die Person als beschuldigte Person zu behandeln und einzuvernehmen; steht sie ausserhalb jeden Verdachts, so ist sie als Zeugin zu befragen; besteht gegen eine einzuvernehmende Person zwar kein hinreichender Tatverdacht, um sie als beschuldigte Person erscheinen zu lassen, kann aber gleichzeitig eine Tatbeteiligung nicht gänzlich ausgeschlossen werden, ist sie als Auskunftsperson zu befragen (BGE 144 IV 97 E. 2.1.1 mit Hinweisen).

2.3.2. Ob eine Person als Zeugin, Auskunftsperson oder beschuldigte Person zu befragen ist, entscheidet der Einvernehmende, das heisst die zuständige Strafbehörde. Dieser Entscheid über die Eigenschaft, in welcher die Person befragt wird, wird aufgrund der im Zeitpunkt der Befragung bestehenden Sach- und Rechtslage getroffen. Daraus folgt, dass ein einmal getroffener Entscheid betreffend die prozessuale Rolle des Einzuvernehmenden nicht mehr Bestand haben kann, wenn sich die für diesen Entscheid massgebenden, bekannten Verhältnisse geändert haben (BGE 144 IV 97 E. 2.1.3 mit Hinweisen).

2.3.3. Einvernahmen werden von der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten durchgeführt (Art. 142 Abs. 1 Satz 1 StPO). Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Personalien befragt, über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert und umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt (Art. 143 Abs. 1 lit. a -c StPO).

2.3.4. Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflicht und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB aufmerksam; unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig (Art. 177 Abs. 1 StPO). Die einvernehmende Behörde befragt die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn der ersten Einvernahme über ihre Beziehungen zu den Parteien sowie zu den weiteren Umständen, die für ihre Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können (Art. 177 Abs. 2 StPO). Sie macht sie auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie aufgrund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt; unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar (Art. 177 Abs. 3 StPO). Die Zeugin oder der Zeuge kann sich jederzeit auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder den Verzicht darauf widerrufen (Art. 175 Abs. 1 StPO; BGE 144 IV 28 E. 1.2.2, 1.3.2).

2.3.5. Führt die Polizei Befragungen durch, kann sie grundsätzlich nur beschuldigte Personen und Auskunftspersonen befragen. Das Recht zur formellen Zeugeneinvernahme steht ihr hingegen - abgesehen von der delegierten Befragung durch die Staatsanwaltschaft nach Art. 142 Abs. 2 StPO - nicht zu (BGE 144 IV 28 E. 1.3.2). Indessen hat auch die Polizei die Pflicht, Auskunftspersonen auf mögliche spätere Zeugnisverweigerungsrechte hinzuweisen, selbst wenn sie sie bloss als Auskunftsperson befragt (BGE 144 IV 28 E. 1.3.2). Die Aussage einer Auskunftsperson, welche im späteren Verfahren als Zeuge befragt wird, ist nur verwertbar, wenn die einzuvernehmende Person von der Polizei auf bestehende Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam gemacht wurde (BGE 144 IV 28 E. 1.3.3.).

2.4.

2.4.1. In Bezug auf die Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 vom 24. Februar 2017 stellt die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass es sich ausschliesslich um Aussagen betreffend mutmassliche strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität der Beschwerdegegner 3-5 handelt. Von diesen Vorwürfen ist der Beschwerdeführer rechtskräftig freigesprochen worden. Insoweit weist der Beschwerdeführer kein rechtlich geschütztes Interesse an der abstrakten Thematisierung der allfälligen Verwertbarkeit auf. Dies gilt auch für den in diesem Zusammenhang sinngemäss erhobenen Vorwurf, der Beschwerdegegnerin 2 seien in Verletzung von Art. 143 StPO vornehmlich geschlossene Fragen gestellt worden. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine willkürliche Beweiswürdigung hinsichtlich der weiteren Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 geltend macht, genügt seine Beschwerde den hierfür geltenden strengen Begründungsanforderungen nicht (Art. 97 Abs. 1 , 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 I 160 E. 3 mit Hinweisen). Darauf ist nicht einzutreten.

2.4.2. Bei den Einvernahmen von G.________ von 24. Februar 2017 und Dr. med. H.________ vom 15. Mai 2017 handelt es sich um durch die Staatsanwaltschaft an die Polizei delegierte Befragungen; G.________ ist eine Freundin der Beschwerdegegnerin 2, Dr. med. H.________ ihr behandelnder Psychiater. Die Vorinstanz verwendet diese Aussagen bei der Erstellung des Sachverhalts betreffend die Vergewaltigung der Beschwerdegegnerin 2und stützt sich dabei zusätzlich auf die gleichlautenden Notizen von Dr. med. H.________ ab.
Dabei ergeben sich keine Hinweise aus dem vorinstanzlichen Urteil, dass gegen G.________ oder Dr. med. H.________ irgendein Tatverdacht bestanden hätte. Vielmehr ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass diesen Personen die Eigenschaft von Zeugen zukam. Deshalb war die Polizei verpflichtet, die befragten Personen als Zeugen zu belehren und entsprechend auf die Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit des falschen Zeugnisses aufmerksam zu machen (Art. 177 Abs. 1 StPO).
Da sie in den staatsanwaltschaftlich delegierten Einvernahmen (G.________ am 24. Februar 2017 und Dr. med. H.________ am 15. Mai 2017) nicht als Zeugen, sondern als Auskunftspersonen belehrt und einvernommen wurden, sind die fraglichen Einvernahmen - selbst wenn keine Zeugnisverweigerungsrechte zur Diskussion standen - mangels Hinweises auf die Zeugnis- und Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses ungültig (Art. 177 Abs. 1 StPO; vgl. E. 2.3.4 hiervor), soweit sie für eine Verurteilung herangezogen werden. Hingegen ist die unterbliebene Belehrung irrelevant, soweit daraus nichts zu Lasten des Beschwerdeführers abgeleitet wird (vgl. hierzu angefochtenes Urteil E. 5.2.3 f betreffend den Vorwurf der sexuellen Handlungen mit der Beschwerdegegegnerin 3). Auf die von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang zitierte nicht publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Urteil 6B 952/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 2.3 und die dortigen Verweise, welche vor der Rechtsprechung in BGE 144 IV 28 ergangen sind) ist nicht abzustellen. Die gesetzliche Folge der Ungültigkeit der fraglichen Einvernahmen ist unabhängig von einer allfälligen Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte, zumal der Grundsatz eines fairen Verfahrens
die gesetzeskonforme Erhebung der Beweismittel voraussetzt. Die Rüge des Beschwerdeführers wegen Verletzung von Art. 177 Abs. 1 i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO ist begründet. Auf die weiteren von ihm in diesem Zusammenhang angerufenen Bestimmungen von Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 6 StPO braucht nicht eingegangen zu werden.

2.4.3. Offensichtlich nicht stichhaltig ist hingegen der Einwand des Beschwerdeführers, Dr. med. H.________ sei vom Arztgeheimnis nicht entbunden worden. Die Vorinstanz zitiert die entsprechende Aktenstelle, ohne dass der Beschwerdeführer hierauf eingeht ( vgl. angefochtenes Urteil E. 2.1.2 mit Verweis auf StA act. 03.01.011, wonach die Beschwerdegegnerin 2 Dr. med. H.________ im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität am 28. Februar 2017 vom Arztgeheimnis entbunden hat).

2.4.4. Schliesslich erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, die drei Kinder seien zur Aussage gedrängt worden, als unbegründet. Die vom Beschwerdeführer hierfür vorgetragenen Elemente betreffen nicht den grundsätzlichen Willen der Kinder zur Aussage, sondern die Frage, wie deren Antworten zu würdigen sind. Dies gilt namentlich, soweit sie grundsätzlich Auskunft gaben, dann aber einzelne Fragen nicht beantworten wollten oder unklar antworteten und die Behörden anhand der vorherigen Aussagen nachgefragt haben. Soweit der Beschwerdeführer für den angeblichen Druck zur Aussage nonverbale Gesten ins Feld führt, nimmt er eine eigene rein appellatorische Würdigung des Sachverhalts vor, die sich im angefochtenen Urteil nicht findet. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kinder unzulässigen Beweismethoden im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO ausgesetzt gewesen wären.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt im Zusammenhang mit den Schuldsprüchen der mehrfachen qualifizierten einfachen Körperverletzung und der Verletzung der Fürsorgepflicht eine Verletzung von Art. 182 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Die Vorinstanz habe zu Unrecht ein Gutachten über die Glaubhaftigkeit der Aussagen seiner Kinder abgelehnt. Dabei stehe eine Beeinflussung durch die Mutter und Beschwerdegegnerin 2 im Raum, da sich die Kinder während der Einvernahmepausen zu ihr hätten begeben können.

3.2. Die Prüfung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist primär Aufgabe des Gerichts. Eine Begutachtung durch eine sachverständige Person drängt sich nur bei besonderen Umständen auf. Dies ist etwa der Fall, wenn bruchstückhafte oder schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind, bei ernsthaften Anzeichen geistiger Störungen, welche die Aussageehrlichkeit des Zeugen beeinträchtigen könnten, oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zeuge unter dem Einfluss von Drittpersonen steht (BGE 129 IV 179 E. 2.4; Urteile 6B 1090/2018 vom 17. Januar 2019 E. 1.2; 6B 297/2013 vom 27. Mai 2013 E. 1.4.1 und 6B 681/2012 vom 12. März 2013 E. 3.2; je mit Hinweisen). Das Gericht hat einen Ermessensspielraum bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls der Beizug einer sachverständigen Person notwendig ist (Urteile 6B 297/2013 vom 27. Mai 2013 E. 1.4.1; 6B 681/2012 vom 12. März 2013 E. 3.2).

3.3. Die Vorinstanz begründet den Verzicht auf ein solches Gutachten knapp, aber überzeugend. Sie legt dar, es lägen keine besonderen Umstände vor, welche nahelegen würden, dass sie die Aussagen der Kinder nicht selbst prüfen könnte. Diesbezüglich bezieht sie sich auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 hiervor). Dass die drei gemeinsamen Kinder durch die Kindsmutter und Beschwerdegegnerin 2 an die Einvernahmen begleitet wurden und mit dieser während der Einvernahmepausen sprechen durften, legt noch keine Einflussnahme durch die Kindsmutter auf die Befragungen nahe. Weder aus dem Umstand, dass die Vorinstanz einen Teil der Aussagen der Beschwerdegegnerin 3 (sexuelle Misshandlungen) als unglaubhaft wertet, noch aufgrund des Alters der Kinder im Zeitpunkt der Befragungen (6, 8, 10 Jahre) drängen sich Hinweise auf, welche ein aussagepsychologisches Gutachten erforderlich machen. In Bezug auf die Beschwerdegegnerin 3 differenziert die Vorinstanz namentlich die angeblichen sexuellen Handlungen, über welche die Beschwerdegegnerin 2 und 3 miteinander gesprochen haben (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.2), während sich in Bezug auf die übrigen körperlichen Misshandlungen der Kinder keine solchen Ausführungen
finden und die Aussagen der drei Kinder sich insbesondere auch mit den sichtbaren Verletzungen decken (vgl. angefochtenes Urteil E. 6.2). Ebenso wenig ist ein Gutachten in Bezug auf den Vorfall des Aussperrens der Beschwerdegegner 4 und 5 auf den Balkon einzuholen, zumal selbst der Beschwerdeführer den Vorwurf an sich nicht bestreitet, sondern bloss den Grund und die Dauer.

3.4. In Bezug auf ein allfälliges forensisches Gutachten an den Gürteln, mit welchen er seine Kinder geschlagen haben soll, auf DNA- oder Blutspuren legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass er bereits einen solchen Antrag vor Vorinstanz gestellt hat. Dem vorinstanzlichen Urteil lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen. Auf diese Rüge ist mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 80 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.

4.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss Willkür in der Beweiswürdigung betreffend die Aussagen der Kinder zur erlebten Gewalt durch ihn selbst beanstandet, erschöpft er sich in appellatorischer Kritik am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Darauf ist nicht einzutreten.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin 2 habe sich nicht rechtsgültig als Privatklägerin konstituiert. Trotzdem habe die Vorinstanz sie in Verletzung von Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 StPO als Privatklägerin zugelassen. Dies habe zu einer Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 5'000.-- geführt.

5.2. Die Beschwerdegegnerin 2 hat gemäss dem angefochtenen Urteil der Staatsanwaltshaft am 8. März 2017 beantragt, ihr sei als Geschädigte und Privatklägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, wobei eine noch zu spezifizierende Zivilforderung und Genugtuung nicht aussichtslos erscheine (vgl. angefochtenes Urteil E. 1.3.2). Die Staatsanwaltschaft habe diesem Antrag mit Verfügung vom Folgetag entsprochen und die Beschwerdegegnerin 2 in der Folge als Privatklägerin benannt und aufgeführt. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen nicht auseinander. Seine Rüge ist unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verletzung der Fürsorgepflicht nach Art. 219 Abs. 1 StGB stehe in unechter Konkurrenz zur einfachen Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 2 StGB. Die Vorinstanz verurteile ihn zu Unrecht wegen beiden Tatbeständen.

6.2. Das Bundesgericht hat die echte Konkurrenz zwischen einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB) und Verletzung der Fürsorgepflicht (Art. 219 StGB) schon mehrfach bejaht, dies mit der Begründung, die während einer bestimmten Dauer und Intensität erfolgte Misshandlung eines Kindes gefährde nicht bloss punktuell die physische und psychische Integrität, sondern auch die weitere Entwicklung des Kindes in diesen Bereichen. Es handle sich zwar um ähnliche, nicht aber identische Rechtsgüter (Urteile 6B 1256/2016 vom 21. Februar 2018 E. 1.3; 6S.736/2000 vom 28. November 2000 E. 1; je mit Hinweisen). Es gibt keinen Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

7.
Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Strafzumessung, den teilbedingten Strafvollzug und die Kostenverteilung können angesichts des Verfahrensausgangs offen bleiben, zumal die Vorinstanz den Vorwurf der Vergewaltigung aufgrund der Ungültigkeit der Aussagen von G.________ vom 24. Februar 2017 und von Dr. med. H.________ vom 15. Mai 2017 (vgl. E. 2.4.2 hiervor) erneut wird überprüfen müssen.

8.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 10. Dezember 2021 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Umfang der Gutheissung gegenstandslos. Im Umfang der Abweisung war die Beschwerde von vornherein aussichtslos und ist es daher abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Demnach ist dem Beschwerdeführer ein angemessener Teil der Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Umfang seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, die dem Beschwerdeführer zustehende Parteientschädigung vollumfänglich dem Kanton Schaffhausen aufzuerlegen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin 2 wird im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie stellt indes ein Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 BGG), ist dem Gesuch zu entsprechen. Demnach sind ihr keine Kosten aufzuerlegen und ist ihrem Rechtsvertreter eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten (Art. 64 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin 2 hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG). Dem Kanton Schaffhausen sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die anteilmässigen Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- auferlegt.

4.
Der Kanton Schaffhausen hat Rechtsanwältin Orly Ben-Attia für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

5.

5.1. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin 2 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

5.2. Rechtsanwalt Dieter Schilling wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.19

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 142 Einvernehmende Strafbehörde - 1 Einvernahmen werden von der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten durchgeführt. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Masse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden Einvernahmen durchführen können.
¹	Einvernahmen werden von der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten durchgeführt. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Masse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden Einvernahmen durchführen können.
²	Die Polizei kann beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einvernehmen. Bund und Kantone können Angehörige der Polizei bestimmen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einvernehmen können.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 143 Durchführung der Einvernahme - 1 Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache:
¹	Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr verständlichen Sprache:
^a	über ihre Personalien befragt;
^b	über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie einvernommen wird, informiert;
^c	umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt.
²	Im Protokoll ist zu vermerken, dass die Bestimmungen nach Absatz 1 eingehalten worden sind.
³	Die Strafbehörde kann weitere Erhebungen über die Identität der einzuvernehmenden Person durchführen.
⁴	Sie fordert die einzuvernehmende Person auf, sich zum Gegenstand der Einvernahme zu äussern.
⁵	Sie strebt durch klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen an.
⁶	Die einzuvernehmende Person macht ihre Aussagen aufgrund ihrer Erinnerung. Sie kann mit Zustimmung der Verfahrensleitung schriftliche Unterlagen verwenden; diese werden nach Abschluss der Einvernahme zu den Akten genommen.
⁷	Sprech- und hörbehinderte Personen werden schriftlich oder unter Beizug einer geeigneten Person einvernommen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 177 - 1 Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB103 aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig.
¹	Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB103 aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig.
²	Die einvernehmende Behörde befragt die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn der ersten Einvernahme über ihre Beziehungen zu den Parteien sowie zu weiteren Umständen, die für ihre Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können.
³	Sie macht sie auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie aufgrund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe - 1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
¹	Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, sowie gegen selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts und gegen selbstständige Einziehungsentscheide.268
²	Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.
³	Mit der Berufung können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.
⁴	Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.
⁵	Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 307 - 1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...436
³	Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.437

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 157 Grundsatz - 1 Die Strafbehörden können die beschuldigte Person auf allen Stufen des Strafverfahrens zu den ihr vorgeworfenen Straftaten einvernehmen.
¹	Die Strafbehörden können die beschuldigte Person auf allen Stufen des Strafverfahrens zu den ihr vorgeworfenen Straftaten einvernehmen.
²	Sie geben ihr dabei Gelegenheit, sich zu diesen Straftaten umfassend zu äussern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 178 Begriff - Als Auskunftsperson wird einvernommen, wer:
^a	sich als Privatklägerschaft konstituiert hat;
^b	zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat;
^c	wegen eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegenstand der Einvernahme zu erfassen;
^d	ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teilnehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann;
^e	als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist;
^f	in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist;
^g	in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 187 Form des Gutachtens - 1 Die sachverständige Person erstattet das Gutachten schriftlich. Waren an der Ausarbeitung weitere Personen beteiligt, so sind ihre Namen und die Funktion, die sie bei der Erstellung des Gutachtens hatten, zu nennen.
¹	Die sachverständige Person erstattet das Gutachten schriftlich. Waren an der Ausarbeitung weitere Personen beteiligt, so sind ihre Namen und die Funktion, die sie bei der Erstellung des Gutachtens hatten, zu nennen.
²	Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass das Gutachten mündlich erstattet oder dass ein schriftlich erstattetes Gutachten mündlich erläutert oder ergänzt wird; in diesem Falle sind die Vorschriften über die Zeugeneinvernahme anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 111 Begriff - 1 Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird.
¹	Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Strafantrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird.
²	Die Rechte und die Pflichten einer beschuldigten Person gelten auch für Personen, deren Verfahren nach einer Einstellung oder einem Urteil im Sinne des Artikels 323 oder der Artikel 410-415 wiederaufgenommen werden soll.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 175 Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts - 1 Die Zeugin oder der Zeuge kann sich jederzeit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder den Verzicht darauf widerrufen.
¹	Die Zeugin oder der Zeuge kann sich jederzeit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder den Verzicht darauf widerrufen.
²	Aussagen, die eine Zeugin oder ein Zeuge nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat, können auch dann als Beweis verwertet werden, wenn sich die Zeugin oder der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt auf das Zeugnisverweigerungsrecht beruft oder den Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht widerruft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden - 1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
¹	Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.
²	Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung - 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
¹	Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
²	In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:
^a	die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);
^b	adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 219 - 1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.299

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,177

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.