2C_863/2022 - 2022-11-09 - Finances publiques et droit fiscal - Quellensteuern des Kantons Uri, Steuerperiode 2020; Verrechnung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 863/2022

Urteil vom 9. November 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde B.________/UR.

Gegenstand
Quellensteuern des Kantons Uri, Steuerperiode 2020; Verrechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 23. September 2022 (OG V 21 57).

Erwägungen:

1.

1.1. Die A.________ GmbH (nachfolgend: die Schuldnerin der steuerbaren Leistung) hat Sitz in C.________/UR. Sie beschäftigt allem Anschein nach Personen, die der Quellensteuer unterliegen. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 verpflichtete die Einwohnergemeinde B.________/UR die Schuldnerin der steuerbaren Leistung (siehe dazu Art. 88 bzw. 100 DBG und Art. 32 , 35 und 37 StHG) zur Leistung von Quellensteuern in der Höhe von Fr. 452.--. Der Rechtsmittelbelehrung zufolge stand der Beschwerdeweg an die Einwohnergemeinde B.________/UR offen.
Am 22. Dezember 2020 erhob die Schuldnerin der steuerbaren Leistung beim Gemeinderat von B.________/UR Verwaltungsbeschwerde. Sie beantragte, die Forderung aus Quellensteuern von Fr. 452.-- sei mit ihren eigenen (zivilrechtlichen) Forderungen gegenüber der Einwohnergemeinde B.________/UR in Höhe von Fr. 3'375.-- zu verrechnen und der Saldo von Fr. 2'923.-- sei ihr zu erstatten. Die Gemeinde unterrichtete die Schuldnerin der steuerbaren Leistung darüber, dass die angebliche Gegenforderung bestritten sei und mit der Quellensteuerforderung nichts zu tun habe.
Nach verschiedenen Korrespondenzen überwies die Einwohnergemeinde B.________/UR zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt die Verwaltungsbeschwerde vom 22. Dezember 2020 an die Steuerkommission des Kantons Uri weiter. Diese hörte die Schuldnerin der steuerbaren Leistung am 27. Mai 2021 an und teilte der Gemeinde am 27. Mai 2021 mit, dass Bestand und Höhe der Quellensteuerforderung nicht bestritten seien. Streitig sei einzig die Frage der Verrechnung, deren Beurteilung aber in der Kompetenz der Gemeinde liege, weshalb die Sache an diese "retourniert" werde.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2021 trat der Gemeinderat von B.________/UR auf die Verwaltungsbeschwerde vom 22. Dezember 2020 nicht ein. Die Begründung ging dahin, dass der Schuldnerin der steuerbaren Leistung keine liquide Forderung gegen die Gemeinde zustehe.

1.2. Die Schuldnerin der steuerbaren Leistung gelangte am 20. Juli 2021 mit Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Uri. Mit Beschluss 2021-647 vom 8. November 2021 wies dieser die Beschwerde ab.
Daraufhin wandte die Schuldnerin der steuerbaren Leistung sich an das Obergericht des Kantons Uri. Dessen verwaltungsrechtliche Abteilung wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit ausführlich motiviertem Urteil OG V 21 57 vom 23. September 2022 ab. Das Obergericht erwog, dass Streitgegenstand einzig das Nichteintreten der Einwohnergemeinde B.________/UR in deren Verfügung vom 29. Juni 2021 sei. Hierzu sei zu beachten, dass der Bezug der Quellensteuern bis Ende 2020 in den Händen der Einwohnergemeinde gelegen habe, seither aber Sache des Amtes (des Kantons Uri) für Finanzen sei (Art. 2 Abs. 2 lit. f des Reglements [des Kantons Uri] vom 4. Dezember 2018 über den allgemeinen Steuerbezug und das Abrechnungsverfahren [BezR/UR; RB 3.2219] in der Fassung vom 17. November 2020, in Kraft seit 1. Januar 2021).
Die Frage der Verrechnung, fuhr das Obergericht fort, habe in der Nichteintretensverfügung vom 29. Juni 2021 nicht thematisiert werden müssen, zumal nicht gesagt werden könne, dass es sich bei der Quellensteuer um einen gemeindeeigenen Anspruch handle. Denn der Anteil der Gemeinde werde nicht im Rahmen des Bezugs festgesetzt (Art. 124 des Gesetzes [des Kantons Uri] vom 26. September 2010 über die direkten Steuern im Kanton Uri [StG/UR; RB 3.2211] in Verbindung mit Art. 25 des Reglements [des Kantons Uri] vom 17. November 2020 über die Quellensteuer und das vereinfachte Abrechnungsverfahren [QStR/UR; RB 3.2214]).
Schliesslich sei der Schuldnerin der steuerbaren Leistung durch die falsche Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 15. Dezember 2020 (Einwohnergemeinde anstelle der zuständigen Steuerkommission) kein Rechtsnachteil erwachsen. Die Gemeinde habe sie zutreffend über die Rechtslage in Kenntnis gesetzt, was es der Schuldnerin der steuerbaren Leistung erlaubt hätte, ihre Eingabe zurückzuziehen.

2.
Die Schuldnerin der steuerbaren Leistung gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Oktober 2022 an das Bundesgericht. Sie scheint beantragen zu wollen, dass die Sache in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 23. September 2022 zur materiellen Behandlung an die Einwohnergemeinde B.________/UR zurückzuweisen sei. Sie bezieht sich dabei auf die Anhörung vom 25. Mai 2021 vor der Steuerkommission des Kantons Uri und äussert sich insbesondere zu Art. 125 Ziff. 3 OR. Sowohl die Gemeinde als auch die Steuerkommission hätten die "gesetzlich festgeschriebene Unverrechenbarkeit von Steuerforderungen" übersehen.
Das Bundesgericht hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.100), abgesehen.

3.

3.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen, der durch die Anträge umschrieben wird (BGE 144 II 359 E. 4.3). Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.2. Rein kantonales oder kommunales Recht stellt im bundesgerichtlichen Verfahren, von hier nicht entscheidwesentlichen Ausnahmen abgesehen (Art. 95 lit. c und d BGG), keinen eigenständigen Beschwerdegrund dar. Das Bundesgericht prüft solches Recht nur daraufhin, ob dessen Auslegung und/oder Anwendung zur Verletzung von Bundesrecht führt (BGE 147 I 259 E. 1.3.1; 147 IV 433 E. 2.1; 146 I 11 E. 3.1.2; 146 II 367 E. 3.1.5; 145 I 108 E. 4.4.1). Zum Bundesrecht in diesem Sinn zählen auch die verfassungsmässigen Individualrechte. Bei der Überprüfung des rein kantonalen oder kommunalen Rechts steht regelmässig die Prüfung des allgemeinen Willkürverbots (Art. 9 BV) im Vordergrund (BGE 146 I 11 E. 3.1.3; zur Willkür in der Rechtsanwendung namentlich BGE 148 III 95 E. 4.1).

3.3. Die Verletzung von verfassungsmässigen Individualrechten prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 127 E. 4.3; 147 I 478 E. 2.4 Ingress; 147 IV 453 E. 1 Ingress; 146 I 62 E. 3; 146 IV 114 E. 2.1). Fehlt es an einer derartigen Begründung, so ist auf die Rüge nicht einzutreten (BGE 148 I 104 E. 1.5; 148 IV 39 E. 2.3.5).

4.

4.1. Die Vorinstanz hat ihre Überlegungen zur Hauptsache auf Art. 2 Abs. 2 lit. f BezR/UR und Art. 25 QStR/UR gestützt (vorne E. 1.3). Dabei handelt es sich um rein kantonales Recht. Die Kognition des Bundesgerichts beschränkt sich diesfalls auf die Prüfung der Verletzung von Bundesrecht, wobei die Willkür in der Rechtsanwendung im Vordergrund steht (vorne E. 2.2). Dementsprechend hätte die Beschwerdeschrift den Anforderungen der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit zu genügen (vorne E. 2.3).
Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C 803/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 3.3), unterbleibt indes jede rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand, was aber unerlässlich wäre, damit das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid, der das Nichteintreten bestätigt, prüfen könnte.
So genügt es namentlich nicht, auf frühere Rechtsschriften zu verweisen, wie die Schuldnerin der steuerbaren Leistung dies tut. Sie hätte den angefochtenen Entscheid insbesondere unter dem Verfassungsgesichtspunkt zu beanstanden gehabt. Entsprechend geht es nicht darum "weitere Wiederholungen zu vermeiden", war der Verfassungsfrage im vorinstanzlichen Verfahren doch nicht zwingend nachzugehen. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten stellt jedenfalls keine hinreichende Begründung dar (BGE 147 II 125 E. 10.3; 144 V 173 E. 3.2.2).

4.2. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre diese nicht gutzuheissen, wie zu zeigen ist.

4.2.1. Die einzigen materiellen Ausführungen in der Beschwerdeschrift betreffen den Inhalt von Art. 125 Ziff. 3 OR. Dabei verliert die Steuerpflichtige aus den Augen, dass diese Norm von der Vorinstanz zu Recht nicht angewandt worden ist. Denn dieser Norm zufolge lassen sich Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht "wider den Willen des Gläubigers" (hier: Kanton Uri) durch Verrechnung nicht tilgen. Die Rechtsunterworfenen können folglich ihre Verpflichtungen aus öffentlichem Recht nur mit Zustimmung des Gemeinwesens verrechnen, unabhängig davon, ob ihre Gegenforderung dem privaten oder dem öffentlichen Recht entstammt (Urteile 5A 703/2019 vom 27. April 2020 E. 4.2; 2C 432/2010 vom 9. November 2010 E. 4.2; 6B 194/2008 vom 11. August 2008 E. 8.3; 5P.427/1996 vom 11. Dezember 1996 E. 4a; BGE 111 Ib 150 E. 3; 110 V 183 E. 3; 107 Ib 98 E. 7a; 107 III 139 E. 2; 106 Ib 93 E. 8a; 96 I 673 E. 4; 91 I 292 E. 2; 85 I 157 E. 2; 72 I 372 E. 3; 71 I 287 E. 5). Dies drückt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz aus. Die Verrechnungsmöglichkeit der rechtsunterworfenen Person, die eine öffentlich-rechtliche Forderung schuldet, ist eingeschränkt, während es dem Gemeinwesen freisteht, zu verrechnen, sofern nur die Voraussetzungen von
Art. 120 ff . OR erfüllt sind (so schon BGE 85 I 157 E. 2; 71 I 287 E. 5).

4.2.2. Wenn die Schuldnerin der steuerbaren Leistung nun vor Bundesgericht der Gemeinde und der Steuerkommission sinngemäss vorwirft, die Tragweite dieser Norm nicht beachtet zu haben, so kann sie aus Art. 125 Ziff. 3 OR von vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der Vorwurf, sowohl die Gemeinde als auch die Steuerkommission hätten die "gesetzlich festgeschriebene Unverrechenbarkeit von Steuerforderungen" übersehen, verkehrt den Normgehalt vielmehr ins Gegenteil. Wie dargestellt, geht aus Art. 125 Ziff. 3 OR ein Privileg der öffentlichen Hand hervor, die ihrerseits eine Forderung aus öffentlichem Recht geltend macht. Gegen den Willen des Gemeinwesens kann in einem solchen Fall weder eine zivilrechtliche noch eine öffentlich-rechtliche Gegenforderung der rechtsunterworfenen Person zur Verrechnung gebracht werden.

4.3. Zusammenfassend ist auf die Eingabe nicht einzutreten.

5.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Schuldnerin der steuerbaren Leistung aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Uri, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 88 Collaboration du débiteur de la prestation imposable - 1 Le débiteur de la prestation imposable a l'obligation:
¹	Le débiteur de la prestation imposable a l'obligation:
^a	de retenir l'impôt dû à l'échéance des prestations en espèces et de prélever auprès du travailleur l'impôt dû sur les autres prestations (notamment les prestations en nature et en pourboires);
^b	de remettre au contribuable un relevé ou une attestation indiquant le montant de l'impôt retenu;
^c	de verser périodiquement les impôts à l'autorité fiscale compétente, d'établir à son intention les relevés y relatifs et de lui permettre de consulter tous les documents utiles au contrôle de la perception de l'impôt.
²	Il doit également retenir l'impôt à la source lorsque le travailleur est domicilié ou en séjour dans un autre canton.176
³	Le débiteur de la prestation imposable est responsable du paiement de l'impôt à la source.
⁴	Le débiteur de la prestation imposable reçoit une commission de perception fixée par l'autorité fiscale compétente et comprise entre 1 % et 2 % du montant total de l'impôt à la source.177

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 100 Collaboration du débiteur des prestations imposables - 1 Le débiteur des prestations imposables a l'obligation:
¹	Le débiteur des prestations imposables a l'obligation:
^a	de retenir l'impôt dû à l'échéance des prestations en espèces et de prélever auprès du contribuable l'impôt dû sur les autres prestations, en particulier sur les revenus en nature et les pourboires;
^b	de remettre au contribuable un relevé ou une attestation indiquant le montant de l'impôt retenu;
^c	de verser périodiquement les impôts à l'autorité fiscale compétente, d'établir à son intention les relevés y relatifs et de lui permettre de consulter tous les documents utiles au contrôle de la perception de l'impôt;
^d	de verser la part proportionnelle de l'impôt sur les options de collaborateur exercées à l'étranger; l'employeur doit la part proportionnelle de l'impôt même si l'avantage appréciable en argent est versé par une société du groupe à l'étranger.
²	Le débiteur des prestations imposables est responsable du paiement de l'impôt à la source.
³	Le débiteur de la prestation imposable reçoit une commission de perception fixée par l'autorité fiscale compétente et comprise entre 1 % et 2 % du montant total de l'impôt à la source. Pour les prestations en capital, la commission de perception s'élève à 1 % du montant total de l'impôt à la source, mais au plus à 50 francs par prestation en capital en ce qui concerne l'impôt à la source de la Confédération, des cantons et des communes.196

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 32 Champ d'application - 1 Les travailleurs sans permis d'établissement qui sont domiciliés ou en séjour dans le canton au regard du droit fiscal sont assujettis à un impôt perçu à la source sur le revenu de leur activité lucrative dépendante. En sont exclus les revenus soumis à l'imposition selon la procédure simplifiée de l'art. 11, al. 4.
¹	Les travailleurs sans permis d'établissement qui sont domiciliés ou en séjour dans le canton au regard du droit fiscal sont assujettis à un impôt perçu à la source sur le revenu de leur activité lucrative dépendante. En sont exclus les revenus soumis à l'imposition selon la procédure simplifiée de l'art. 11, al. 4.
²	Les époux qui vivent en ménage commun ne sont pas imposés à la source si l'un d'eux a la nationalité suisse ou est au bénéfice d'un permis d'établissement.
³	L'impôt à la source est calculé sur le revenu brut.
⁴	Sont soumis à l'impôt à la source:
^a	les revenus provenant d'une activité lucrative dépendante au sens de l'al. 1, les revenus accessoires, tels que les avantages appréciables en argent dérivant de participations de collaborateur, ainsi que les prestations en nature, exception faite des frais de formation et de formation continue à des fins professionnelles assumés par l'employeur au sens de l'art. 7, al. 1;
^b	les revenus acquis en compensation, et
^c	les prestations au sens de l'art. 18, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)157.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 35 Champ d'application - 1 Les personnes physiques énumérées ci-après qui ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse au regard du droit fiscal et les personnes morales énumérées ci-après qui n'ont ni leur siège ni leur administration effective en Suisse sont soumises à l'impôt à la source:164
¹	Les personnes physiques énumérées ci-après qui ne sont ni domiciliées ni en séjour en Suisse au regard du droit fiscal et les personnes morales énumérées ci-après qui n'ont ni leur siège ni leur administration effective en Suisse sont soumises à l'impôt à la source:164
^a	les travailleurs exerçant une activité lucrative dépendante dans le canton, sur le revenu de cette activité;
^b	les artistes, sportifs et conférenciers, sur le revenu de leur activité personnelle dans le canton, y compris les revenus et les indemnités qui ne sont pas versés à l'artiste, sportif ou conférencier lui-même, mais au tiers qui a organisé ses activités;
^c	les membres de l'administration ou de la direction de personnes morales ayant leur siège ou leur administration effective dans le canton, sur les tantièmes, jetons de présence, indemnités fixes, participations de collaborateur et autres rémunérations qui leur sont versés;
^d	les membres de l'administration ou de la direction d'entreprises étrangères ayant un établissement stable dans le canton, sur les tantièmes, jetons de présence, indemnités fixes, participations de collaborateur et autres rémunérations qui leur sont versés par l'intermédiaire de l'établissement stable;
^e	les personnes qui sont titulaires ou usufruitières de créances garanties par un gage immobilier ou un nantissement sur des immeubles sis dans le canton, sur les intérêts qui leur sont versés;
^f	les personnes qui reçoivent d'un employeur ou d'une institution de prévoyance sis dans le canton des pensions, des retraites ou d'autres prestations découlant de rapports de travail de droit public, sur ces prestations;
^g	les bénéficiaires domiciliés à l'étranger de revenus provenant d'institutions suisses de prévoyance professionnelle de droit privé ou fournis selon des formes reconnues de prévoyance individuelle liée;
^h	les personnes qui, en raison de leur activité dans le trafic international à bord d'un bateau, d'un aéronef ou d'un véhicule de transports routiers, reçoivent pour leurs prestations un salaire ou d'autres rémunérations d'un employeur ayant son siège ou un établissement stable dans le canton; les marins travaillant à bord de navires de haute mer sont exemptés de cet impôt;
ⁱ	les personnes domiciliées à l'étranger au moment où elles perçoivent des avantages appréciables en argent provenant de participations de collaborateur au sens de l'art. 7d, al. 3; ces avantages sont imposés proportionnellement en vertu de l'art. 7f170;
^j	les bénéficiaires de prestations au sens de l'art. 18, al. 3, LAVS172, sur ces prestations.
²	En sont exclus les revenus soumis à l'imposition selon la procédure simplifiée de l'art. 11, al. 4.173

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 37 - 1 Le débiteur des prestations imposables (art. 32 et 35) est responsable du paiement de l'impôt à la source. Il est tenu:
¹	Le débiteur des prestations imposables (art. 32 et 35) est responsable du paiement de l'impôt à la source. Il est tenu:
^a	de retenir l'impôt dû à l'échéance des prestations ou de le prélever auprès du contribuable;
^b	de remettre au contribuable une attestation indiquant le montant de la retenue;
^c	de verser l'impôt à l'autorité compétente;
^d	de verser la part proportionnelle de l'impôt sur les options de collaborateur exercées à l'étranger; l'employeur doit la part proportionnelle de l'impôt même si l'avantage appréciable en argent est versé par une société du groupe à l'étranger.
²	Il doit également retenir l'impôt à la source lorsque le contribuable est assujetti dans un autre canton.179
³	Il reçoit une commission de perception fixée par l'autorité fiscale compétente et comprise entre 1 % et 2 % du montant total de l'impôt à la source. Pour les prestations en capital, la commission de perception s'élève à 1 % du montant total de l'impôt à la source, mais au plus à 50 francs par prestation en capital en ce qui concerne l'impôt à la source de la Confédération, des cantons et des communes.180

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 125 - Ne peuvent être éteintes par compensation contre la volonté du créancier:
¹	les créances ayant pour objet soit la restitution, soit la contre-valeur d'une chose déposée, soustraite sans droit ou retenue par dol;
²	les créances dont la nature spéciale exige le paiement effectif entre les mains du créancier, telles que des aliments et le salaire absolument nécessaires à l'entretien du débiteur49 et de sa famille;
³	les créances dérivant du droit public en faveur de l'État et des communes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 120 - 1 Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
¹	Lorsque deux personnes sont débitrices l'une envers l'autre de sommes d'argent ou d'autres prestations de même espèce, chacune des parties peut compenser sa dette avec sa créance, si les deux dettes sont exigibles.
²	Le débiteur peut opposer la compensation même si sa créance est contestée.
³	La compensation d'une créance prescrite peut être invoquée, si la créance n'était pas éteinte par la prescription au moment où elle pouvait être compensée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.