1B_541/2020 - 2020-11-09 - Strafprozess - Strafverfahren; Haftentlassung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 541/2020

Urteil vom 9. November 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Huber,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abteilung für schwere Gewaltkriminalität, Molkenstrasse 15/17, 8004 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Haftentlassung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. Oktober 2020 (UB200158-O/U).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen versuchter schwerer Körperverletzung etc. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, sich am 16. Februar 2020, um ca. 02.00 Uhr, an einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen beteiligt und dabei B.________ und C.________ geschlagen und getreten zu haben. Ersterem soll er, als dieser verletzt und regungslos am Boden lag, mehrmals gegen den Kopf getreten haben.
Am 16. Februar 2020 wurde A.________ verhaftet und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich vom 18. Februar 2020 in Untersuchungshaft versetzt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft am 13. Mai 2020 bis zum 13. August 2020. Dagegen reichte A.________ erfolglos Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und beim Bundesgericht ein (Urteil 1B 345/2020 vom 24. Juli 2020). Am 10. August 2020 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis zum 13. November 2020.
Am 27. August 2020 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich mit Verfügung vom 8. September 2020 abwies. Diese Verfügung focht A.________ beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, an, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 5. Oktober 2020 abwies.

B.
Gegen diesen Beschluss gelangt A.________ mit Eingabe vom 15. Oktober 2020 an das Bundesgericht und beantragt dessen Aufhebung sowie seine unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Eventualiter sei der obergerichtliche Beschluss aufzuheben und sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, namentlich eines Kontaktverbots, unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Subeventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Beizug der Vorakten sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet ebenfalls auf eine Vernehmlassung und übermittelt die Vorakten.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftentscheid. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Was den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts gemäss Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO betrifft, hat sich das Bundesgericht in E. 2 seines Urteils 1B 345/2020 vom 24. Juli 2020 bereits ausführlich damit auseinandergesetzt und dessen Vorliegen bejaht.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht, indem er festhält, es hätten sich diesbezüglich keine wesentlichen Änderungen ergeben, weshalb sich Ausführungen dazu erübrigten. Er macht jedoch geltend, für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bestehe keine hinreichend konkrete Kollusionsgefahr.

3.

3.1. In seinem Urteil 1B 345/2020 vom 24. Juli 2020, mit welchem das Bundesgericht die gegen die erste Verlängerung der Untersuchungshaft gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen hat, hielt dieses in E. 3.4 zusammenfassend fest, dass die Aussagen der befragten Personen mit Blick auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfene versuchte schwere Körperverletzung auseinandergingen und sie für die Zuordnung der Tatbeiträge und Rekonstruktion des Tatablaufs äusserst bedeutsam seien. Zudem komme im Tatvorwurf eine erhebliche Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers zum Ausdruck. Dies und die Schwere des in Frage stehenden Delikts seien im Rahmen der Beurteilung der Kollusionsgefahr zu berücksichtigen. Es sei daher nicht zu beanstanden und erst recht nicht willkürlich, dass die Vorinstanz die Kollusionsgefahr auch im fortgeschrittenen Verfahrensstadium bejaht habe; dies jedenfalls solange, als die von ihr namentlich genannten Personen noch einvernommen werden müssten.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Kollusionsgefahr nur solange zu bejahen wäre, als die beiden Zeugeneinvernahmen noch nicht durchgeführt sind und er danach ohne Weiteres aus der Haft zu entlassen wäre. Vielmehr erwog das Bundesgericht weiter, dass mit dem Fortschreiten des Verfahrens die Anforderungen an den Nachweis der Verdunkelungsgefahr steigen und einer umso sorgfältigeren Prüfung bedürfen würden.

3.2. Wie im Urteil 1B 345/2020 vom 24. Juli 2020 bereits dargelegt, genügt die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person kolludieren könnte, nicht, um gestützt auf Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23; 117 Ia 257 E. 4b-c S. 261). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich solche konkreten Anhaltspunkte namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Besondere Berücksichtigung verdienen die persönliche Situation und eine allfällige besondere Schutzbedürftigkeit
des mutmasslichen Opfers bzw. wichtiger Gewährspersonen (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.4 S. 26; Urteile 1B 406/2016 vom 22. November 2016 E. 2.4 und 2.6; 1B 341/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 3.2 und 3.4).
Nach Abschluss der Untersuchung (Art. 318 StPO) durch die Staatsanwaltschaft und insbesondere nach Durchführung einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Art. 335 -351 StPO) bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung. Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen möglichst zu schützen. Dies gilt namentlich im Hinblick auf die (beschränkte) Unmittelbarkeit der Beweisabnahme anlässlich der Hauptverhandlung (Art. 343 und Art. 405 Abs. 1 StPO). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2.1-3.2.2 S. 23 f.; 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b-c S. 261; Urteil 1B 218/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Der Haftrichter hat auch zu prüfen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft ausreichend begegnet werden könnte (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 ff . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz erwog, in der Zwischenzeit hätten die letzten Zeugeneinvernahmen stattfinden können und auch die Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers sei bereits erfolgt. Die Strafuntersuchung stehe damit kurz vor dem Abschluss und die Anklage beim Gericht sei zeitnah zu erwarten. Der gegen den Beschwerdeführer erhobene Tatvorwurf der versuchten schweren Körperverletzung beruhe hauptsächlich auf Aussagen von Auskunftspersonen sowie Zeuginnen und Zeugen. Da der Beschwerdeführer selber bestreite, auf das am Boden liegende Opfer eingetreten zu haben, und die Aussagen der einvernommenen Personen insbesondere mit Blick auf die ihm vorgeworfene versuchte schwere Körperverletzung auseinandergingen, seien die Aussagen der befragten Personen für die Zuordnung der Tatbeiträge und die Rekonstruktion des Tatablaufs äusserst bedeutsam. Mit der versuchten schweren Körperverletzung werde dem Beschwerdeführer eine schwere Straftat bzw. ein Verbrechen vorgeworfen, welches gemäss Art. 122 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werde. An einer von Verdunkelungshandlungen freien Sachverhaltsermittlung bzw. an einer erneuten Beweiserhebung durch das Gericht bestehe daher ein erhöhtes öffentliches Interesse. Diese Umstände
sowie die dem Tatvorwurf inhärente erhebliche Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers sprächen für die Annahme von Kollusionsgefahr. Zudem lägen Hinweise dafür vor, dass er der Anführer seiner Gruppierung gewesen sei, und sei zu berücksichtigen, dass er von verschiedenen Personen als aggressiv beschrieben worden sei und er sich auch anlässlich der körperlichen Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin aggressiv gezeigt habe. Weiter habe auch sein Verhalten anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 12. Mai 2020 deutlich gemacht, dass er seine Emotionen und sein Vorgehen je nach Situation nur schwer kontrollieren könne. Daran ändere der eingereichte Führungsbericht der Untersuchungsgefängnisse Zürich nichts.

3.4. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Aussagen der befragten Personen seien widersprüchlich und beruhten teils auf Mutmassungen. Sie seien daher nicht derart gewichtig, dass sie die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach Abschluss der Strafuntersuchung rechtfertigen könnten. Dass die einvernommenen Personen divergierende Aussagen über den Tathergang gemacht haben, ist korrekt und bereits dem Bundesgerichtsurteil vom 24. Juli 2020 zu entnehmen.
Soweit der Beschwerdeführer aber ausführt, "bei einer derartigen desolaten Beweislage" sei der Anreiz für Kollusionshandlungen erheblich reduziert und eine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung unwahrscheinlich, kann ihm nicht gefolgt werden: Einerseits kann sich das Sachgericht gerade deswegen zur Anhörung der Auskunftspersonen sowie Zeuginnen und Zeugen veranlasst sehen (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2 S. 199 f.), wobei der diesbezügliche Entscheid letztlich ihm obliegt; andererseits ist dem Sachgericht im Haftverfahren nicht vorzugreifen und hat eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse demnach zu unterbleiben. Im Übrigen wird das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts vom Beschwerdeführer nicht bestritten (vgl. oben E. 2).
Wie ebenfalls bereits mit Urteil vom 24. Juli 2020 festgehalten, kommt im gegen den Beschwerdeführer erhobenen Tatvorwurf eine erhebliche Gewaltbereitschaft zum Ausdruck. So erstaunt es denn auch kaum, dass er gemäss den Ausführungen der Vorinstanz von verschiedenen befragten Personen als aggressiv bezeichnet worden ist. Dass er sich jedoch auch noch vier Stunden danach, während der gesamten, etwa einstündigen Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, aggressiv und teilweise unkooperativ verhalten hat, lässt sich - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nur bedingt mit dem vorangegangenen Geschehen in Verbindung bringen; die Erklärung des Beschwerdeführers, welche er anlässlich der Haftverhandlung vom 8. September 2020 abgegeben hat, wonach er sich nicht aggressiv verhalten habe, sondern nur unkooperativ, weil er sich geschämt habe, erscheint wenig plausibel. Der Beschwerdeführer weist weiter darauf hin, dass er nicht einschlägig vorbestraft sei.
Was sodann seine Äusserung im Rahmen der Konfrontationseinvernahme vom 12. Mai 2020 betrifft, als er dem Opfer gesagt hat: "Lieber schwul als die eigene Cousine heiraten. Das machen sie gerne, die Türken", so deutet dies darauf hin, dass er sich relativ leicht provozieren lässt, zumal das Opfer davor nicht den Beschwerdeführer, sondern einen Mitbeschuldigten als "Schwuchtel" bezeichnet hat. Allerdings macht der Beschwerdeführer zu Recht geltend, dass die gegenüber dem ersten Haftverlängerungsverfahren neue und zusätzliche Argumentation der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei als Anführer seiner Gruppierung zu sehen, nicht ohne weiteres einleuchtet. Die Vorinstanz stützt sich dabei auf den (mutmasslichen) Tatbeitrag des Beschwerdeführers sowie die Antwort einer Zeugin auf die Frage, ob sie unter den Tätern einen Anführer habe erkennen können, wobei diese den Beschwerdeführer nannte und als Begründung angab, als er weggegangen sei, hätten sich alle vom Tatort entfernt. Es bleibt unklar, inwiefern diese Umstände lediglich dem Zufall zuzuschreiben sind, weshalb sie hinsichtlich des Bestehens von Kollusionsgefahr wenig aussagekräftig sind. Nachdem die Vorinstanz im letzten Verfahren noch nicht damit argumentiert hat, kommt diesem
Umstand vorliegend, mit Blick auf das Bestehen von Kollusionsgefahr, keine entscheidende Bedeutung zu. Damit zielt auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe den Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich unrichtig festgestellt, ins Leere (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Was den zwischenzeitlich ergangenen Führungsbericht der Untersuchungsgefängnisse Zürich angeht, so trifft zwar zu, dass dieser zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgefallen ist. Jedoch vermag dies allein die Kollusionsgefahr nicht zu relativieren. Dasselbe gilt für seine Beteuerungen anlässlich der Haftverhandlung, er werde keine Kollusionshandlungen vornehmen.

3.5. Nach dem Gesagten treffen die Ausführungen zur Kollusionsgefahr im Urteil des Bundesgerichts 1B 345/2020 vom 24. Juli 2020 nach wie vor zu und hat die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem sie das Bestehen von Kollusionsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO bejaht hat.
Ein anderer Haftgrund wurde - soweit ersichtlich - nie in Betracht gezogen.

4.

4.1. Weshalb der Kollusionsgefahr nun nicht mit milderen Massnahmen im Sinne von Art. 237 StPO (namentlich mit einem Kontaktverbot) ausreichend begegnet werden kann, geht aus dem angefochtenen Beschluss nicht hervor. Die Vorinstanz führt diesbezüglich lediglich aus, das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 12. Mai 2020 zeige deutlich, dass er seine Emotionen und sein Vorgehen je nach Situation nur schwer kontrollieren könne, was insbesondere auch die Einhaltung von Ersatzmassnahmen durch den Beschwerdeführer unwahrscheinlich mache. Unter den gegebenen Umständen reicht eine solche Äusserung (vgl. oben E. 3.4) allein jedoch nicht aus, um von Ersatzmassnahmen abzusehen und stattdessen die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten.

4.2. Im Unterschied zur im Urteil vom 24. Juli 2020 beurteilten Situation wurden die beiden letzten Zeugeneinvernahmen in der Zwischenzeit durchgeführt. Diese haben offenbar zu keinen weiteren Ermittlungshandlungen Anlass gegeben, hat doch am 24. September 2020 bereits die Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers stattgefunden. Die Vorinstanz hielt denn auch entsprechend fest, dass die Strafuntersuchung kurz vor dem Abschluss stehe und die Anklage beim Gericht zeitnah zu erwarten sei. Gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen beruht der gegen den Beschwerdeführer erhobene Tatvorwurf der versuchten schweren Körperverletzung auf den Aussagen mehrerer Auskunftspersonen, insbesondere jener zweier Zeuginnen, zu denen der Beschwerdeführer offenbar keine persönliche Beziehung hat. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass das Sachgericht zumindest die beiden Zeuginnen erneut anhören wird (vgl. oben E. 3.4). Nachdem - soweit ersichtlich - aber noch nicht zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde, besteht aktuell bloss die Möglichkeit weiterer Anhörungen durch das Sachgericht. Bei der vorliegenden Sachlage und unter Berücksichtigung, dass die befragten Personen grösstenteils sowohl von der Polizei als auch von der Staatsanwaltschaft einvernommen
worden sind und es sich bei der schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB um ein Offizialdelikt handelt, welches von Amtes wegen verfolgt wird, ist die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr nicht mehr gerechtfertigt und erweist sich als unverhältnismässig. Dem verbleibenden Kollusionsrisiko ist vielmehr mit Ersatzmassnahmen, namentlich einem Kontaktverbot gemäss Art. 237 Abs. 2 lit. g StPO, zu begegnen.

4.3. Nach dem Gesagten ist die Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 Abs. 1 und 2 StPO vorliegend angezeigt und zulässig. Allerdings ist es nicht Sache des Bundesgerichts, die Art und die Modalitäten der anzuordnenden Ersatzmassnahmen als erste Instanz festzulegen. Die Angelegenheit ist daher an das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich zurückzuweisen zum unverzüglichen Entscheid über die anzuordnenden Ersatzmassnahmen und anschliessenden Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft (vgl. 1B 344/2017 vom 20. September 2017 E. 5.3 und 6 mit Hinweisen).

5.
Nach diesen Ausführungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache an das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich zurückzuweisen zur unverzüglichen Anordnung von geeigneten Ersatzmassnahmen und anschliessenden Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf sofortige Haftentlassung ist daher keine Folge zu leisten; insofern ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 64 BGG ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 5. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache an das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich zurückgewiesen zur unverzüglichen Anordnung von Ersatzmassnahmen und anschliessenden Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Markus Huber, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 318 Abschluss - 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
¹	Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
^1bis	Sie teilt den geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz, die noch nicht über ihre Rechte informiert wurden, schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren durch Einstellung abschliessen will, und setzt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie sich als Privatklägerschaft konstituieren und Beweisanträge stellen können.236
²	Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.
³	Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1bis sowie Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.237

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 335 Zusammensetzung des Gerichts - 1 Das Gericht tagt während der gesamten Hauptverhandlung in seiner gesetzmässigen Zusammensetzung und im Beisein einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers.
¹	Das Gericht tagt während der gesamten Hauptverhandlung in seiner gesetzmässigen Zusammensetzung und im Beisein einer Gerichtsschreiberin oder eines Gerichtsschreibers.
²	Fällt während der Hauptverhandlung eine Richterin oder ein Richter aus, so wird die gesamte Hauptverhandlung wiederholt, es sei denn, die Parteien verzichteten darauf.
³	Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass von Anfang an ein Ersatzmitglied des Gerichts an den Verhandlungen teilnimmt, um nötigenfalls ein Mitglied des Gerichts zu ersetzen.
⁴	Hat das Gericht Straftaten gegen die sexuelle Integrität zu beurteilen, so muss ihm auf Antrag des Opfers wenigstens eine Person des gleichen Geschlechts wie das Opfer angehören. Bei Einzelgerichten kann von dieser Regelung abgewichen werden, wenn Opfer beiderlei Geschlechts beteiligt sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 351 Urteilsfällung und Urteilseröffnung - 1 Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen.
¹	Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen.
²	Es fällt sein Urteil in allen Punkten mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.
³	Es eröffnet sein Urteil nach den Bestimmungen von Artikel 84.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 343 Beweisabnahme - 1 Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise.
¹	Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise.
²	Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals.
³	Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 405 Mündliches Verfahren - 1 Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.
¹	Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.
²	Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder Anschlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensieren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen.
³	Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor:
^a	in den in Artikel 337 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen;
^b	wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat.
⁴	Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder persönlich vor Gericht auftreten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	64 66 68 78 81 97
StGB:	122
StPO:	212 221 237 318 335 343 351 405