6B_566/2017 - 2017-11-09 - Infrazione - Rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG); Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG); Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 566/2017

Urteil vom 9. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG); Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG); Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 31. März 2017 (SB170006-O/U/cs).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis warf X.________ mit Anklageschrift vom 8. August 2016 rechtswidrigen Aufenthalt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG und eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG im Zeitraum vom 21. Februar 2015 bis am 22. Juni 2016 sowie eine Übertretung des SVG im Sinne von Art. 99 Ziff. 3 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 , 2 und 4 SVG vor.

B.
Das Bezirksgericht Dietikon sprach X.________ am 2. November 2016 der ihm vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das AuG und SVG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 240.--.
Gegen dieses Urteil reichte X.________ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 31. März 2017 den erstinstanzlichen Schuldpunkt der Widerhandlung gegen das AuG. Der Schuldspruch der Widerhandlung gegen das SVG war nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Obergericht erkannte auf eine unbedingte Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und eine Busse von Fr. 240.--.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG festgestellt, dass die Papierbeschaffung problemlos zu bewerkstelligen gewesen sei. Es könne ihm daher nicht vorgeworfen werden, er habe die Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG verletzt.

1.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 141 III 564 E. 4.1 S. 566; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ausweispapiere (Art. 90 Bst. c) nicht nachkommt.

2.2. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verletzung der Mitwirkungspflicht ist es unbestritten, dass die irakische Botschaft grundsätzlich ein für die Rückkehr ausreichendes irakisches Reisedokument ("Laissez-passer") ausstellen kann (Beschwerde, II.B.3.3.). Strittig ist, ob die irakische Botschaft im tatrelevanten Zeitraum für die Ausstellung eines Laissez-passer das Vorliegen einer Aufenthaltsbewilligung voraussetzte (Beschwerde, II.B.3.3.).

2.3. Die Vorinstanz verweist auf die Auskunft des Staatssekretariates für Migration (SEM) vom 1. Juli 2016, gemäss welcher es für den Beschwerdeführer problemlos und lediglich einen Zeitaufwand von nicht länger als 30 Minuten erfordernd möglich gewesen sein soll, bei der irakischen Botschaft in Bern ein Laissez-passer für die Rückreise zu beschaffen. Der Beschwerdeführer hätte dazu einzig bei der Botschaft selbständig vorstellig werden und Kopien seiner Identitätsdokumente, welche vorgängig bei den Migrationsbehörden hätten angefordert werden können, vorlegen müssen (Urteil, S. 5). Zudem verweist die Vorinstanz auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, worin mit Bezug auf einen Kurden aus dem Nordirak der Vollzug der Wegschaffung unter Hinweis auf die Beschaffungspflicht als möglich bezeichnet wird (Urteil des BVGer E-6382/2015 vom 27. Februar 2017 E. 7).
Der Beschwerdeführer verweist hingegen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, worin festgehalten wird, dass die irakische Botschaft im Mai 2014 einem irakischen Staatsangehörigen mitgeteilt habe, dass er im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B sein sollte, damit ihm ein Laissez-passer ausgestellt werden könne (Urteil des BVGer C-5942/2012 vom 27. August 2014 E. 5.6). Es treffe somit zu, dass die irakische Botschaft grundsätzlich ein Laissez-passer ausstellen könne, dies werde aber offenbar an die Bedingung einer Aufenthaltsbewilligung der Kategorie B geknüpft (Beschwerde, II.B.3.2. f.). Die Auskunft des SEM vom 1. Juli 2016 vermöge nicht zu widerlegen, dass eine Aufenthaltsbewilligung notwendig sei, da sich das SEM nicht zur Frage der notwendigen Voraussetzungen geäussert habe. Bei der angeführten Stelle des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil des BVGer E-6382/2015 vom 27. Februar 2017 E. 7) handle es sich um eine allgemeine Floskel, aus der nichts zu seinen Lasten abgeleitet werden könne.

2.4. Die Vorinstanz hält fest, dass der Beschwerdeführer gemäss Auskunft des SEM vom 1. Juli 2016 "einzig" bei der Botschaft selbständig hätte vorstellig werden und Kopien seiner Identitätsdokumente hätte vorlegen müssen. Damit hat sich das SEM mit Auskunft vom 1. Juli 2016 zu den Voraussetzungen für die Ausstellung eines Laissez-passer geäussert. Konkrete Hinweise darauf, dass die irakische Botschaft dem Beschwerdeführer mangels Aufenthaltsbewilligung die Ausstellung eines Laissez-passer im tatrelevanten Zeitraum verweigert hätte, sind nicht ersichtlich. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen feststellt, dass die Papierbeschaffung durch den Beschwerdeführer im tatrelevanten Zeitraum zu bewerkstelligen gewesen wäre, verfällt sie nicht in Willkür.

2.5. Massgebend ist, ob der Beschwerdeführer bei der Beschaffung der Ausweispapiere ernsthaft mitgewirkt hat. Entsprechende Bemühungen lassen sich weder dem vorinstanzlichen Entscheid noch der Beschwerde entnehmen. Die Vorinstanz stellt fest, dass die irakische ID-Karte und der irakische Nationalitätenausweis des Beschwerdeführers im tatrelevanten Zeitraum bei den Migrationsbehörden zur Beschaffung eines Reisedokuments bei der irakischen Botschaft abrufbereit gewesen wären und vom Beschwerdeführer ohne Weiteres hätten angefordert werden können. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er dies unterliess. Auch wenn in der Vergangenheit Unsicherheiten betreffend die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Laissez-passer durch die irakische Botschaft bestanden haben mögen, entbindet dies den Beschwerdeführer nicht davon, sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 90 lit. c AuG um die Beschaffung der Ausweispapiere zu bemühen. Die vorinstanzliche Verurteilung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG ist nicht zu beanstanden.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass ihm eine Rückkehr in den Irak zumutbar gewesen sei. Eine Strafbarkeit wegen rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG scheide damit aus.

3.2. Nach Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG macht sich strafbar, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhält. Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG gelangt nicht zur Anwendung, wenn es der betroffenen ausländischen Person - etwa aufgrund einer Weigerung des Heimatlands, Staatsangehörige zurückzunehmen oder Ausweispapiere auszustellen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 125 II 217 E. 2 S. 220 f.) - objektiv unmöglich ist, legal aus der Schweiz auszureisen bzw. rechtmässig in das Heimatland zurückzukehren (Urteil 6B 118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 5.3.1).
Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat am 6. Juni 2014 die Wegweisung verfügt. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im tatrelevanten Zeitraum vom 23. Mai 2015 bis 22. Juni 2016über keine Aufenthaltsbewilligung verfügt hat. Damit ist die Tatbestandsvoraussetzung von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt.

3.3. Von einer objektiven Unmöglichkeit im Sinne des Schuldprinzips ist gemäss der bisherigen Rechtsprechung auszugehen, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung triftige Gründe sprechen oder praktisch feststeht, dass sich die Ausreise kaum realisieren lassen wird (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 mit Hinweis). Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die Ausreise trotz Mitwirkung bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine längerdauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen bzw. an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 f. mit Hinweisen). Als rechtliche Gründe können der Wegweisung das Gebot des Non-refoulements oder eine Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, weil der Ausländer im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre (Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG; vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Diesbezüglich sind die Prüfungspflichten des Strafgerichts allerdings beschränkt: Gegenstand seines Verfahrens bildet ausschliesslich Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG, indessen nicht auch die Wegweisungsfrage;
über diese entscheiden die zuständigen ausländerrechtlichen Behörden an sich abschliessend und verbindlich (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 f. mit Hinweis). Das Strafgericht hat die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG diesbezüglich grundsätzlich nur zu verneinen, wenn sich der zu sichernde Wegweisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 f.; 121 II 59 E. 2c S. 61 f.; zur Überprüfungsbefugnis von Verwaltungsverfügungen durch das Strafgericht vgl. auch BGE 129 IV 246 E. 2.1 f. S. 249).
Der zu sichernde Wegweisungsentscheid erweist sich nicht als offensichtlich unzulässig, wenn eine Wegweisung trotz allfälliger Unzumutbarkeit vollzogen werden soll, sofern sich der Betroffene wegen seiner Straffälligkeit nicht darauf berufen kann. Sollte der Beschwerdeführer in seiner Situation die Wegweisung beanstanden, hat er auf dem Rechtsmittelweg oder wiedererwägungsweise an die für die Wegweisung zuständigen (Asyl-) Behörden zu gelangen (vgl. BGE 125 II 217 E. 2 S. 220 f.).

3.4. Sofern der Beschwerdeführer die Ausreise im tatrelevanten Zeitpunkt als unzumutbar erachtete, hätte er sich an die Migrationsbehörden wenden müssen. Kann er sich aufgrund seiner Vorstrafen, insbesondere der Verurteilung in Frankreich zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren wegen organisierten bandenmässigen Menschenhandels und den Verurteilungen in der Schweiz wegen Hehlerei, einfacher Körperverletzung, Vergehen gegen das Waffengesetz, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie Verstössen gegen das AuG und SVG (Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 2. November 2016, III.A.2.5.), gemäss Art. 83 Abs. 7 lit. a AuG gegenüber den Migrationsbehörden nicht auf eine allfällige Unzumutbarkeit der Ausreise im Sinne von Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG berufen, vermögen entsprechende Vorbringen auch keine objektive Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des strafrechtlichen Schuldprinzips zu begründen.
Der Beschwerdeführer hat nicht rechtsgenüglich dargelegt, inwiefern ihm die Ausreise im Sinne des strafrechtlichen Schuldprinzips objektiv unmöglich war. Die Strafbarkeit wegen rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG ist demnach ungeachtet der Vorbringen des Beschwerdeführers gegeben.

4.
Auf die übrigen, offensichtlich hinsichtlich einer Gutheissung gestellten und nicht weiter begründeten Rechtsbegehren ist nicht weiter einzugehen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und angesichts seiner Mittellosigkeit praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 120 Altre infrazioni - 1 È punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	viola l'obbligo di notificare il suo arrivo o la sua partenza (art. 10-16);
^b	senza il necessario permesso, cambia impiego o passa da un'attività lucrativa dipendente a un'attività lucrativa indipendente (art. 38);
^c	senza il necessario permesso, trasferisce la sua residenza in un altro Cantone (art. 37);
^d	disattende le condizioni connesse al permesso (art. 32, 33 e 35);
^e	viola l'obbligo di cooperare all'acquisizione dei documenti d'identità (art. 90 lett. c);
^f	viola l'obbligo di notifica di cui all'articolo 85a capoversi 2 e 3bis o non ne osserva le condizioni (art. 85a cpv. 2-3bis);
^g	si oppone ai controlli degli organi di controllo di cui all'articolo 85a capoverso 4 o li rende impossibili.
²	Il Consiglio federale può prevedere multe fino a 5000 franchi per infrazioni alle disposizioni d'esecuzione della presente legge.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 120 Altre infrazioni - 1 È punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
¹	È punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	viola l'obbligo di notificare il suo arrivo o la sua partenza (art. 10-16);
^b	senza il necessario permesso, cambia impiego o passa da un'attività lucrativa dipendente a un'attività lucrativa indipendente (art. 38);
^c	senza il necessario permesso, trasferisce la sua residenza in un altro Cantone (art. 37);
^d	disattende le condizioni connesse al permesso (art. 32, 33 e 35);
^e	viola l'obbligo di cooperare all'acquisizione dei documenti d'identità (art. 90 lett. c);
^f	viola l'obbligo di notifica di cui all'articolo 85a capoversi 2 e 3bis o non ne osserva le condizioni (art. 85a cpv. 2-3bis);
^g	si oppone ai controlli degli organi di controllo di cui all'articolo 85a capoverso 4 o li rende impossibili.
²	Il Consiglio federale può prevedere multe fino a 5000 franchi per infrazioni alle disposizioni d'esecuzione della presente legge.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 99 - 1 È punito con la multa, chiunque:
¹	È punito con la multa, chiunque:
^a	mette in commercio veicoli, componenti o accessori sottoposti all'approvazione del tipo non conformi a un modello approvato;
^b	conduce un veicolo senza portare con sé le licenze o le autorizzazioni necessarie;
^c	si rifiuta di presentare agli organi di controllo le licenze o le autorizzazioni richieste;
^d	imita gli effetti degli speciali segnalatori dei veicoli del servizio antincendio, del servizio sanitario, della polizia, delle dogane o di quelli dei veicoli postali di montagna;
^e	usa illecitamente distintivi della polizia stradale;
^f	usa illecitamente un altoparlante su un veicolo a motore;
^g	organizza illecitamente manifestazioni sportive con veicoli a motore o velocipedi, effettua corse di prova, oppure non adotta le misure di sicurezza prescritte per le manifestazioni autorizzate di questo tipo;
^haj	...264
²	È punito con una multa sino a 100 franchi il detentore che, dopo aver rilevato da un altro detentore un veicolo a motore o un rimorchio di un veicolo a motore, oppure dopo averne trasferito il luogo di stanza in un altro Cantone, non richiede tempestivamente una nuova licenza di circolazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 10 - 1 I veicoli a motore e i loro rimorchi, per essere ammessi alla circolazione, devono essere provvisti della licenza di circolazione e delle targhe di controllo.
¹	I veicoli a motore e i loro rimorchi, per essere ammessi alla circolazione, devono essere provvisti della licenza di circolazione e delle targhe di controllo.
²	Chi conduce un veicolo a motore deve essere titolare della licenza di condurre; chi impara a condurre deve essere titolare della licenza per allievo conducente.
³	...31
⁴	Il conducente deve sempre portare con sé le licenze e presentarle agli organi di controllo che le richiedessero; la stessa norma vale anche per i permessi speciali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.