2C_737/2015 - 2015-11-09 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_737/2015

Urteil vom 9. November 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Aargau.

Gegenstand
Direkte Bundessteuer 2006,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 30. Juni 2015.

Sachverhalt:

A.
Die Steuerkommission U.________ veranlagte am 30. Oktober 2009 die Eheleute A.A.________ und B.A.________ für die direkte Bundessteuer 2006 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 210'900.--. Dabei wurden Bezüge von A.A.________ aus der X.________ GmbH von Fr. 266'477.-- als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit erfasst. Mit Einspracheentscheid vom 8. April 2013 wurde das Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit um Fr. 116'855.- auf Fr. 109'622.- reduziert. Insgesamt ergab sich für die Eheleute A.________ dadurch ein steuerbares Einkommen von Fr. 94'583.--.

B.
Der Einspracheentscheid wurde vom Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Steuern (Entscheid vom 20. November 2014) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Urteil vom 30. Juni 2015) bestätigt, wobei das Spezialverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege gewährte, das Verwaltungsgericht aber nicht.

C.
A.A.________ und B.A.________ erheben mit Eingabe vom 2. September 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das "Gesuch um ein Revidieren des Einspracheentscheids der Steuerkommission U.________ vom 08.04.2013 sei gutzuheissen". Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragen sie - die Beschwerdeführer - Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keinen Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit der direkten Bundessteuern ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Art. 146 DBG) und die Beschwerdeführer sind als Steuerpflichtige dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 BGG), muss die Beschwerdeschrift ein entsprechendes Rechtsbegehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführer beantragen Gutheissung des Gesuchs um Revidieren des Einspracheentscheids. In der Beschwerde an das Spezialverwaltungsgericht hatten sie beantragt, das steuerbare Einkommen sei auf Fr. 0.-- festzulegen. Entsprechend ist auch das vor Bundesgericht gestellte Begehren zu verstehen.

2.
Das Bundesgericht prüft frei die richtige Anwendung von Bundesrecht (Art. 189 Abs. 1 BV; Art. 95 lit. a BGG). Seine Hauptaufgabe ist die Überprüfung der korrekten Rechtsanwendung, nicht aber - wie diejenige eines unterinstanzlichen Gerichts - die Überprüfung des zu beurteilenden Sachverhalts von Grund auf. Das Bundesgericht legt vielmehr seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 f.).
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann willkürlich, wenn sich Zweifel anmelden oder wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend bzw. unhaltbar ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44), beispielsweise wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen bzw. willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ist eine Grundrechtsrüge und unterliegt den besonderen Begründungsanfor derungen von Art. 106 Abs. 2 BGG: Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153); auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 f.).

3.

3.1. Aus dem angefochtenen Entscheid, teilweise verweisend auf den Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die X.________ GmbH (bis 4. Januar 2006: Y.________ GmbH) beherrschte und mit Vertrag vom 22. Dezember 2005 einen Anteil am Stammkapital an C.________ zum Preis von Fr. 200'000.-- verkaufte. Im Jahre 2006 flossen Fr. 399'066.-- von der W.________ an die X.________ GmbH, die dort dem Kontokorrent des Beschwerdeführers gutgeschrieben und von diesem in periodischen Beträgen bezogen wurden. Zudem wurden Aufwendungen auf dem Kontokorrent abgewickelt. Die Steuerverwaltung ging davon aus, dass der Beschwerdeführer für die X.________ GmbH eine Tätigkeit ausübte und dafür Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielte; umgekehrt akzeptierte sie einen Aufwand von Fr. 172'589.--; die Restanz (Fr. 226'477.-) betrachtete sie als Bezüge des Beschwerdeführers. Im Einspracheentscheid wurden weitere £ 50'000.- (entsprechend Fr. 116'855.--) als Zahlungen zwecks Gründung der Z.________ AG anerkannt, woraus sich die verbleibenden Bezüge von Fr. 109'622.-- ergaben.

3.2. Vorliegend ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer den streitigen Betrag von der GmbH bezogen hat. Die Beschwerdeführer haben aber im Laufe des Verfahrens verschiedene Zahlungsgründe geltend gemacht, aufgrund derer es sich nicht um Erwerbseinkommen handeln soll. Als Gründe angerufen wurden steuerfreier Kapitalgewinn aus dem Verkauf von Anteilen an der GmbH, Rückzahlung eines der GmbH gewährten Darlehens sowie Spesenvergütung.

3.3. Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG), insbesondere alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 17 Abs. 1 DBG). Bezieht der beherrschende Gesellschafter einer GmbH von dieser Geld, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dies Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit darstellt (Art. 17 Abs. 1 DBG; Urteil 2C_396/2011 vom 26. April 2012 E. 4.2.1). Um einen anderweitigen Zahlungsgrund (z.B. Spesenentschädigung über das übliche Mass hinaus; Darlehensrückzahlung) anerkennen zu können, müssen entsprechende Belege vorgelegt werden (vgl. Urteil 2C_214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.2, ASA 83 142). Gerade bei Einmann-GmbH ist zu verlangen, dass Geschäfte zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter klar dokumentiert und buchmässig eindeutig behandelt werden.

3.4. Die Beschwerdeführer hatten vor dem Spezialverwaltungsgericht geltend gemacht, bei dem fraglichen Betrag handle es sich um (steuerfreien) Kapitalgewinn aus dem Verkauf von Anteilen an der GmbH, der als Darlehen des Beschwerdeführers an die GmbH auf deren Konto bezahlt worden sei. Das Spezialverwaltungsgericht erachtete dies als nicht nachgewiesen; es sei nicht glaubhaft, dass für einen 10 %-Anteil an der GmbH, die nicht mehr weiter geführt werden sollte, ein Preis von Fr. 200'000.-- bezahlt worden sein solle. Auch sei nicht erwiesen, dass die Zahlung als Betriebsdarlehen des Beschwerdeführers an die GmbH überwiesen und vom Beschwerdeführer als Darlehensrückzahlung bezogen worden sei.
In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdeführer dann geltend gemacht, der Betrag von Fr. 109'622.-- sei in monatlichen Raten von Fr. 10'000.-- ausbezahlt worden und zur Deckung von Spesen bestimmt gewesen; es habe sich nicht um Einkommen gehandelt. Das Verwaltungsgericht hat die vom Spezialverwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung bestätigt, zumal auch die Buchhaltung der X.________ GmbH klar gegen einen steuerfreien Zufluss spreche. Das Vorbringen, die monatlichen Überweisungen von Fr. 10'000.-- seien zur Deckung von Spesen bestimmt gewesen, sei unplausibel und werde durch keine Beweismittel untermauert, erwog das Verwaltungsgericht.

3.5. Diese Beurteilung der Vorinstanz betrifft Sachverhaltsfragen, die vor Bundesgericht der eingeschränkten Kognition unterliegen (vorne E. 2). Was die Beschwerdeführer vor Bundesgericht vorbringen, ist eine rein appellatorische Kritik und nicht geeignet, die Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen: Die Vorinstanzen haben sich mit den vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt (namentlich auch mit dem Agreement vom 6. Januar 2006, dem Bericht der V.________ AG vom 20. September 2010 und dem Schreiben der W.________ vom 16. Oktober 2009 [Beilage zum Dokument L, dessen Nichtbeachtung die Beschwerdeführer kritisieren]) und dargelegt, dass und weshalb sie für die Darstellung der Beschwerdeführer nicht beweistauglich sind. Die Beschwerdeführer gehen auf diese Beurteilung nicht substantiiert ein und legen nicht dar, dass und inwiefern sie unhaltbar sein soll. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ist demnach für das Bundesgericht verbindlich (vorne E. 2). Bei dieser Sachlage gibt es keinen Beleg dafür, dass die Bezüge als Spesenentschädigung, Darlehensrückzahlung oder Kaufpreiszahlung für die Anteile an der GmbH zu betrachten sind.
Demzufolge ist es in rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die als solche unbestrittenen Bezüge (vorne E. 3.2) als Einkommen des Beschwerdeführers qualifiziert werden (E. 3.3). Soweit die Beschwerdeführer auf anfängliche Fehler der Steuerbehörde U.________ oder auf die zunächst nicht anerkannten Gründungskosten der Z.________ AG hinweisen, ist dies ohnehin unbehelflich, da Anfechtungsgegenstand nur der letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts ist, in welchem die Gründungskosten der Z.________ AG anerkannt wurden und auch die übrigen monierten Fehler nicht ersichtlich sind.

3.6. Die Beschwerde ist in der Sache daher unbegründet und abzuweisen.

4.
Die Beschwerdeführer rügen als Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, dass die Vorinstanz ihnen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe.
Voraussetzung für eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist u.a., dass sich die Beschwerde nicht als aussichtslos erweist (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476; Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar, 3. Auflage 2014, Rz. 69 zu Art. 29 BV). Das Spezialverwaltungsgericht hatte sich gründlich und eingehend mit den Vorbringen der Beschwerdeführer auseinandergesetzt. Diese erhoben dagegen eine sehr rudimentäre Beschwerde von rund 2 1/2 Seiten, wobei sich die materielle Begründung auf wenige Zeilen beschränkte und nicht auf die materielle Beurteilung des Spezialverwaltungsgerichts einging, sondern nunmehr ohne Beleg behauptete, die Bezüge hätten zur Deckung von Spesen gedient. Es ist nicht verfassungswidrig, wenn die Vorinstanz diese Beschwerde als aussichtlos beurteilte.

5.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Da auch die Beschwerde an das Bundesgericht aussichtslos war, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 189 Competenze del Tribunale federale - 1 Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
¹	Il Tribunale federale giudica le controversie per violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	del diritto intercantonale;
^d	dei diritti costituzionali cantonali;
^e	dell'autonomia comunale e di altre garanzie che i Cantoni conferiscono ad altri enti di diritto pubblico;
^f	delle disposizioni federali e cantonali sui diritti politici.
^1bis	... 134
²	Il Tribunale federale giudica inoltre le controversie tra la Confederazione e i Cantoni e quelle tra Cantoni.
³	La legge può conferire altre competenze al Tribunale federale.
⁴	Gli atti dell'Assemblea federale e del Consiglio federale non possono essere impugnati presso il Tribunale federale. Le eccezioni sono stabilite dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 16 - 1 Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici e unici.
¹	Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici e unici.
²	Sono pure considerati reddito i proventi in natura di qualsiasi specie, segnatamente il vitto e l'alloggio, come anche i prodotti e le merci prelevati dal contribuente nella propria azienda e destinati al consumo personale; essi sono valutati al valore di mercato.
³	Gli utili in capitale conseguiti nella realizzazione di sostanza privata sono esenti da imposta.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 17 - 1 Sono imponibili tutti i proventi di un'attività dipendente, retta dal diritto privato o pubblico, compresi i proventi accessori, quali indennità per prestazioni straordinarie, provvigioni, assegni, premi per anzianità di servizio, gratificazioni, mance, tantièmes, vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di collaboratore e altri vantaggi valutabili in denaro.23
¹	Sono imponibili tutti i proventi di un'attività dipendente, retta dal diritto privato o pubblico, compresi i proventi accessori, quali indennità per prestazioni straordinarie, provvigioni, assegni, premi per anzianità di servizio, gratificazioni, mance, tantièmes, vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di collaboratore e altri vantaggi valutabili in denaro.23
^1bis	Quale che sia il loro ammontare, le spese di formazione e formazione continua24 professionali sostenute dal datore di lavoro, comprese le spese di riqualificazione, non costituiscono vantaggi valutabili in denaro ai sensi del capoverso 1.25
²	Le liquidazioni in capitale provenienti da istituzioni previdenziali in rapporto con l'attività dipendente come anche analoghe indennità in capitale del datore di lavoro sono imponibili secondo le disposizioni dell'articolo 38.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.