2D_60/2010 - 2010-11-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung, Wiedererwägungsgesuch; vorsorgliche Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2D_60/2010

Urteil vom 9. November 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Migrationsamt, Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Wegweisung, Wiedererwägungsgesuch; vorsorgliche Massnahme,

Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 5. Oktober 2010.
Erwägungen:

1.
Der 1966 geborene türkische Staatsangehörige Y.________ reiste im August 1990 in die Schweiz ein und ersuchte vergeblich um Asyl. Rund einen Monat nach Zustellung des Asyl- bzw. Wegweisungsentscheids heiratete er im Dezember 1992 eine 1948 geborene Schweizer Bürgerin, worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt und im April 1997 erleichtert eingebürgert wurde. Die Ehe wurde im Juni 1999 geschieden, und Y.________ heiratete im Oktober 1999 zivilrechtlich eine türkische Landsfrau, mit welcher er bereits vor seiner Einreise in die Schweiz eine sogenannte Imam-Ehe geführt hatte und mit welcher zusammen er vier Kinder, geboren 1985, 1989, 1996 und 1999, hat; er ersuchte für sie um Familiennachzug. Die beiden jüngeren Töchter waren gezeugt worden, als Y.________ noch mit der Schweizer Bürgerin verheiratet war, wobei die Geburt der 1996 geborenen Tochter während des Einbürgerungsverfahrens verheimlicht worden war. Die zuständige Bundesbehörde erklärte daher im März 2002 die erleichterte Einbürgerung für nichtig. Rechtsmittel betreffend die Einbürgerung (s. Urteil des Bundesgerichts 5A.4/2003 vom 15. April 2003) sowie gegen die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Rekursabweisung durch Beschluss des Regierungsrats des Kantons
Zürich vom 16. November 2005) blieben erfolglos. Y.________ liess sich anfangs 2006, umgehend nach Eröffnung des regierungsrätlichen Beschlusses, von seiner türkischen Ehefrau scheiden und heiratete im Mai 2006 seine erste schweizerische Ehefrau erneut. Sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Ehefrau wies die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich am 9. September 2006 ab, wobei sie zudem die Wegweisung verfügte. Den gegen diesen Entscheid erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 27. Mai 2009 ebenso ab wie anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 die entsprechende Beschwerde, unter Berücksichtigung des bis dahin aktualisierten Sachverhalts. Die gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_787/2009 vom 20. April 2010 ab.

Nach Eröffnung des vorgenannten bundesgerichtlichen Urteils setzte die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich Y.________ am 14. Mai 2010 zwecks Vollzugs der rechtskräftigen Wegweisung eine neue Ausreisefrist bis zum 15. Juli 2010 an. Dieser stellte am 28. Juni 2010 bei der Sicherheitsdirektion ein Anpassungsgesuch, womit er unter anderem beantragte, die mit Urteil des Bundesgerichts vom 20. April 2010 in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 9. September 2006 betreffend Aufenthalt und Wegweisung aufzuheben, ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen und auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten. Die Sicherheitsdirektion trat mit Verfügung vom 14. Juli 2010 auf das Anpassungsgesuch nicht ein und stellte fest, dass der Ausländer das zürcherische Kantonsgebiet bis 15. Juli 2010 zu verlassen habe und mit dem Lauf der Rekursfrist sowie der Einreichung eines Rekurses für diesen keine Berechtigung einhergehe, sich über den 15. Juli 2010 hinaus im Kanton Zürich aufzuhalten. Dagegen rekurrierten Y.________ sowie seine Ehefrau am 23. Juli 2010 an den Regierungsrat des Kantons Zürich, wobei sie darum ersuchten, dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu belassen bzw. dem Ehemann im Sinne einer vorsorglichen Massnahme Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens zu gestatten. Mit verfahrensleitender Zwischenverfügung vom 26. August 2010 wurde das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Bewilligung des Aufenthalts während der Dauer des Rekursverfahrens) abgewiesen. Gegen diese Zwischenverfügung reichten Y.________ und seine Ehefrau beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein, wobei sie auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um aufschiebende Wirkung bzw. um vorsorgliche Gestattung des Aufenthalts ersuchten. Mit Zwischenverfügung des Abteilungspräsidenten vom 5. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht, 4. Abteilung, das Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme ab.

Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. November 2010 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, die Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu belassen bzw. Y.________ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Rekursverfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer erheben ausdrücklich subsidiäre Verfassungsbeschwerde. In der Tat ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts über die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG) und mithin auch gegen diesbezügliche Vollstreckungsentscheide. Ob die Beschwerde nicht trotzdem als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen wäre, weil die Streitigkeit vorsorgliche Massnahmen in einem Verfahren betrifft, welches die wiedererwägungsweise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Gegenstand hat, auf die ein Rechtsanspruch bestehen soll, kann offen bleiben, kann doch so oder anders bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 98 BGG), wobei diese Rügen spezifischer Geltendmachung und Begründung bedürfen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2 Die Vorinstanz hat ihre Verfügung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Beschwerdeführer halte sich mittlerweile seit 20 Jahren in der Schweiz auf, wobei seine Anwesenheit auf einem erfolglosen Asylverfahren sowie auf zwei Scheinehen mit der heutigen Gattin und der Duldung der Anwesenheit während der damit verbundenen, rechtskräftig erledigten ausländerrechtlichen Verfahren beruhe, in welchem Stil - wozu auch das Anpassungsgesuch vom 28. Juni 2010 passe - es unbeschränkt weitergehen könnte, wenn nun nicht endlich einmal einer Wegweisung Nachachtung verschafft werde; es bleibe unersichtlich, dass sich die Scheinehe des Beschwerdeführers seit dem letzten Verwaltungsgerichtsentscheid in eine echte verwandelt hätte.

Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 13 und 14 BV sowie Art. 8 EMRK; durch die Verweigerung des vorläufigen Aufenthalts würde das Recht auf Familienleben geradezu ausgehöhlt und in seinem Kerngehalt verletzt; verletzt würden auch das Recht auf Menschenwürde (Art. 7 BV) und das Willkürverbot. Zur Begründung dieser Verfassungsrügen schildern die Beschwerdeführer weitschweifig, aus welchen Gründen es sich bei der zweiten Ehe vom Mai 2006 (gleich wie bei der ersten) nicht um eine Scheinehe handle. So behaupten sie, jeden möglichen und zumutbaren Beweis erbracht zu haben, dass sie seit Jahren in einer Lebensgemeinschaft lebten. Zwar erwähnen sie im kantonalen Verfahren eingereichte aktuellere Bestätigungsschreiben, wollen aber auch damit grundsätzlich das Vorliegen einer Scheinehe bestreiten; dass der nach Erlass der angefochtenen Verfügung ergangene Polizeibericht, über dessen Inhalt ohnehin noch nichts bekannt ist, für das bundesgerichtliche Verfahren unerheblich ist, ergibt sich bereits aus Art. 99 Abs. 1 BGG. Die Beschwerdeführer verkennen grundlegend, dass auch im mit Urteil vom April 2010 rechtskräftig abgeschlossenen letzten ausländerrechtlichen Verfahren trotz ähnlicher Beteuerungen angesichts des über Jahre hinweg an den
Tag gelegten zielstrebigen Verhaltens des Beschwerdeführers das Vorliegen einer Scheinehe bestätigt worden ist. Statt der darauf beruhenden Ausreiseaufforderung Folge zu leisten, wurde umgehend ein weiteres Mal ein auf eine Verlängerung des Aufenthalts abzielendes Gesuch gestellt. Die weitgehend appellatorischen Ausführungen in der Beschwerdeschrift, womit namentlich auf die insbesondere vorliegend spezifischen Hintergründe der Wiedererwägungssituation nicht gezielt eingegangen wird, sind nicht geeignet aufzuzeigen, inwiefern bei dieser besonderen Ausgangslage die Überlegungen bzw. der Entscheid der Vorinstanz, welcher den Beschwerdeführer verpflichtet, diesmal den Abschluss des weiteren Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten, gegen die angerufenen Grundrechte verstossen sollten. Es fehlt offensichtlich an einer den strengen Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.3 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. November 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.