8C_296/2019 - 2019-10-09 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 296/2019

Urteil vom 9. Oktober 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Betschart.

Verfahrensbeteiligte
Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG, Dufourstrasse 40, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat André M. Brunner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 10. Januar 2019 (725 18 252 / 03).

Sachverhalt:

A.
A.________, geb. 1966, ist bei der B.________ AG tätig und über die Arbeitgeberin bei der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG (Helvetia) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 31. Juli 2002 erlitt er beim Fussballspielen einen Meniskusriss im rechten Knie. Die damals für die Unfallversicherung zuständige Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (Zürich) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gemäss Unfallmeldung vom 18. Juli 2017 verdrehte sich A.________ anlässlich eines Badmintonspiels am 26. März 2017 das rechte Knie. Im MRI vom 14. Juli 2017 wurde ein Meniskusriss im rechten Knie festgestellt. In der Folge wurde am 24. Juli 2017 eine arthroskopische Teilmeniskektomie vorgenommen. Die nun zuständige Helvetia lehnte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 12. September 2017 ab. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 19. Juni 2018 fest.

B.
A.________ liess gegen diesen Einspracheentscheid Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft lud die Zürich zum Verfahren bei, die auf eine Stellungnahme verzichtete. In der Folge hiess das Kantonsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Januar 2019 gut, hob den Einspracheentscheid vom 19. Juni 2018 auf und stellte fest, dass die Helvetia für die Folgen des Ereignisses vom 26. März 2017 leistungspflichtig sei.

C.
Die Helvetia führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung, einschliesslich der Eintretensfrage, an die Vorinstanz; eventualiter seien der Entscheid des Kantonsgerichts vom 10. Januar 2019 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 19. Juni 2018 zu bestätigen.
A.________ und das Bundesamt für Gesundheit verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht schloss auf Beschwerdeabweisung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Das Bundesgericht prüft indessen, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 236 E. 1 S. 236; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105
Abs. 2 BGG).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). Betrifft der angefochtene Entscheid sowohl eine Geldleistung (Taggeld) als auch eine Sachleistung (Heilungskosten), prüft das Bundesgericht den Sachverhalt frei, soweit er für beide Rechtsverhältnisse erheblich ist, und stützt sich für die rechtlichen Schlüsse auf die eigenen Feststellungen. Die eingeschränkte Kognition gilt in solchen Fällen nur, soweit Tatsachen ausschliesslich die Sachleistung betreffen (Urteile 8C 160/2016 vom 2. März 2017 E. 2; 8C 584/2009 vom 2. Juli 2010 E. 4, in: SVR 2011 UV Nr. 1 S. 1).
Angesichts des Ausnahmecharakters des Art. 105 Abs. 3 (sowie des Art. 97 Abs. 2 ) BGG und der bislang erfolgten restriktiven Interpretation (vgl. BGE 135 V 412 E. 1.2.2 S. 414) gilt die eingeschränkte Kognition ebenfalls, soweit es zu prüfen gilt, ob die Vorinstanz die Prozessvoraussetzungen zu Recht bejaht hat (vgl. zum Ganzen BGE 140 V 136 E. 1.2.2 S. 138; Urteile 8C 62/2019 vom 9. August 2019 E. 3.2; 8C 872/2017 vom 3. September 2018 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 144 V 313).

2.

2.1. Das Bundesgericht prüft für das vor- und das letztinstanzliche Verfahren von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 67 E. 2.1 S. 69). Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, wenn das kantonale Versicherungsgericht in der Sache entschieden hat, obschon es an einer Eintretensvoraussetzung fehlte (BGE 140 V 22 E. 4 S. 26; 136 V 7 E. 2 Ingress S. 9; Urteil 8C 515/2016 vom 22. Juni 2017 E. 2.1).

2.2. Die Legitimation zur Anfechtung einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids durch Beschwerde an das kantonale Gericht richtet sich nach Art. 59 ATSG. Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (Art. 61 ATSG) ist gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht (BGE 136 V 7 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Nach der Rechtsprechung ist ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 f. mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. Unter dem Titel der Eintretensvoraussetzungen prüfte und bejahte die Vorinstanz ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit sowie die Einhaltung der Fristen und der Formvorschriften. Im Weiteren prüfte sie die Beschwerde in materieller Hinsicht, erachtete die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin als gegeben und verneinte insbesondere das Vorliegen eines Rückfalls zum Ereignis aus dem Jahr 2002 im Sinn von Art. 11 UVV.

2.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dem kantonalen Gericht sei im Zeitpunkt der Urteilsberatung bekannt gewesen, dass die Zürich ihre Leistungspflicht im Rahmen eines Rückfalls anerkannt habe und Leistungen aus UVG (ebenso wie aus dem Zusatzvertrag nach VVG) für den Gesundheitsschaden am rechten Knie erbringe. Dies sei ihm vor der Urteilsberatung zur Kenntnis gebracht worden. Bei Erlass des Einspracheentscheids habe sie selbst diese Tatsache noch nicht gekannt. Das kantonale Gericht habe dies zwar zur Kenntnis genommen, im Urteil jedoch nicht erwähnt. Daher sei von einem unrichtig festgestellten Sachverhalt auszugehen. Zudem habe die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen fälschlicherweise bejaht, da der Beschwerdegegner unter diesen Umständen kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids (mehr) gehabt habe (Art. 59 ATSG). Mithin sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Eintretensvoraussetzungen fundiert prüfe und Nichteintreten beschliesse.

2.4.

2.4.1. Eine Mitarbeiterin der Zürich teilte der zuständigen Sachbearbeiterin der Beschwerdeführerin am 8. Januar 2018 telefonisch mit, dass die Zürich im hier strittigen Fall Leistungen erbringe. Die diesbezügliche Telefonnotiz vom 8. Januar 2019 wurde der Vorinstanz mit Schreiben vom 9. Januar 2019 (vorab per E-Mail) zugestellt und ging am 10. Januar 2019 und damit am Tag der Urteilsberatung bei dieser ein.

2.4.2. In der Vernehmlassung vom 5. Juli 2019 bestritt das kantonale Gericht die Behauptung der Beschwerdeführerin nicht, dass es vor Urteilsfällung von diesem Umstand Kenntnis hatte. Es legte dar, aus der Telefonnotiz vom 8. Januar 2019 gehe lediglich hervor, dass eine Mitarbeiterin der Zürich in Aussicht gestellt habe, dass sie "Leistungen erbringen würden". Eine Anerkennung der Leistungspflicht habe damit im Zeitpunkt des Urteils offensichtlich nicht vorgelegen. Zudem sei die Telefonnotiz von einer Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin verfasst worden und könne schon aus diesem Grund nicht als Anerkennung der Beigeladenen gelten.

2.4.3. Mangels Bestreitung der Vorinstanz und aufgrund des Umstands, dass das Schreiben vom 9. Januar 2019 vorab per E-Mail zugesandt wurde, ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz vor der Urteilsberatung Kenntnis von diesem Schreiben hatte. Daher wäre sie aufgrund der ihr obliegenden Untersuchungspflicht gehalten gewesen, dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nachzugehen und abzuklären, wie es sich damit verhält, weil es sich dabei um eine für die Eintretensfrage entscheidende Tatsache handelt (Art. 61 lit. ATSG; vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N 97 zu Art. 61 ATSG). Daran ändert auch nichts, dass die beigeladene Zürich zu einem früheren Zeitpunkt (gemäss Schreiben vom 6. November 2018) auf eine Stellungnahme verzichtet hatte. Der angefochtene Entscheid beruht somit auf einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und ist aufzuheben, ohne dass die materiellen Rügen der Beschwerdeführerin weiter zu prüfen sind.

3.

3.1. Erweist sich die Sachverhaltsfeststellung als unvollständig, weist das Bundesgericht die Sache regelmässig zu neuer oder weiterer Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 BGG). Es kann aber auch den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt selbst - von Amtes wegen oder auf entsprechendes Begehren - berichtigen oder ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dabei kann es den Sachverhalt namentlich gestützt auf Beweismittel der Parteien, die im Rahmen des Schriftenwechsels angeboten wurden, korrigieren (Botschaft des Bundesrates zum BGG, BBl 2001 S. 4344 zu Art. 99 E-BGG). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass eine systematische Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auch in Fällen, in denen der Sachverhalt ohne Weiteres korrigiert werden könnte, unverhältnismässig wäre; das Interesse der Parteien an rascher und endgültiger Erledigung der Streitsache gehe hier der Souveränität der Vorinstanz bezüglich des Sachverhalts vor (Botschaft, a.a.O.; vgl. Urteil 1C 398/2010 vom 5. April 2011 E. 5, zusammengefasst in: BGE 137 II 266 E. 5 S. 278; JOHANNA DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018, N 62 zu Art. 105 BGG).

3.2. Der Beschwerdegegner reichte dem Bundesgericht zusammen mit der Erklärung, auf Anträge zu verzichten, ein Schreiben der Zürich vom 20. September 2018 ein. Darin teilte diese mit, dass sie die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung erbringen werde. Weshalb er diese Bestätigung nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegt hatte, begründete er nicht. Bei diesem Dokument handelt es sich somit grundsätzlich um ein unechtes Novum (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226; Urteil 9C 960/2012 vom 12. Juli 2013 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 139 V 407). Allerdings wurde es sowohl der Beschwerdeführerin als auch der Vorinstanz zugestellt, und die Beschwerdeführerin nahm dazu Stellung. Auch will der Beschwerdegegner damit keinen Standpunkt verfechten, der demjenigen der Beschwerdeführerin zuwider läuft. Schliesslich würde die Rückweisung an die Vorinstanz zur entsprechenden Ergänzung des Sachverhalts einen prozessualen Leerlauf darstellen und das Verfahren unnötig verlängern. Aus diesen Gründen ist von einer blossen Aufhebung und Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht abzusehen. Vielmehr ist der Sachverhalt vom Bundesgericht selbst dahingehend zu ergänzen, dass die Zürich ihre Leistungspflicht
für den am 14. Juli 2017 festgestellten Meniskusriss bereits mit Schreiben vom 20. September 2018 anerkannt und mitgeteilt hatte. Daraus folgt, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. Juni 2018 mehr hatte und die Vorinstanz zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten ist. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 19. Juni 2018 zu bestätigen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der unterliegende Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 10. Januar 2019 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Helvetia Schweizerische Versicherungsgesellschaft AG vom 19. Juni 2018 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Bundesamt für Gesundheit und der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG, Zürich, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Oktober 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Betschart

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.