5A_860/2016 - 2017-10-09 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 860/2016

Urteil vom 9. Oktober 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.A.________,
vertreten durch Advokat Roman Felix,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 27. September 2016 (Nr. 410 16 277).

Sachverhalt:

A.

A.a. In der von der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich gegen A.A.________ eingeleiteten Betreibung (Nr. xxx; Betreibungsamt Basel-Landschaft) für eine Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG im Umfang von Fr. 308'605.90 erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag.

A.b. Am 10. Mai 2016 verlangte die SVA Zürich beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die definitive Rechtsöffnung. Sie stützte sich dabei auf ihren Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006, mit welchem B.A.________, der Ehemann der Betreibungsschuldnerin, zu Schadenersatz verpflichtet worden war, und zu dessen Leistung - nach dem Tod des Ehemannes - die Schuldnerin verpflichtet sei.

B.

B.a. Mit Urteil vom 12. Juli 2016 erteilte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (Präsidium) die definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung (Fr. 308'605.90).

B.b. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob A.A.________ Beschwerde. Mit Urteil vom 27. September 2016 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Präsidium), die Beschwerde gut und wies in der Sache das Rechtsöffnungsbegehren der SVA Zürich vom 10. Mai 2016 ab.

C.
Die SVA Zürich hat mit Eingabe vom 10. November 2016 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und in der gegen A.A.________ (Beschwerdegegnerin) angehobenen Betreibung (Nr. xxx; Betreibungsamt Basel-Landschaft) die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht schliesst ohne weitere Bemerkungen ebenfalls auf Abweisung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist das Urteil des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanz über einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid, mithin eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1; 140 III 115 E. 2). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2; 140 II 141 E. 1).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Zivilkreisgericht hat im Wesentlichen festgehalten, dass B.A.________ von der Ausgleichskasse/SVA Zürich zu Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG verpflichtet worden und der Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Die Beschwerdegegnerin sei gemäss Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2010 Erbin des Verpflichteten. Bei der auf dem AHVG beruhenden Pflicht zur Schadenersatzleistung handle es sich um Passiven des Erblassers, für welche die Betreibungsschuldnerin durch Universalsukzession gemäss Art. 560 ZGB verpflichtet werde. Der definitiven Rechtsöffnung stehe nichts entgegen.

2.2. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass Passiven des Erblassers, die auf öffentlichrechtlichen Verpflichtungen beruhen, nur dann von der Universalsukzession erfasst würden, wenn eine entsprechende spezialgesetzliche Grundlage vorhanden sei. Die Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG stelle eine öffentlichrechtliche Verpflichtung des Erblassers dar, für deren Übergang auf die Erben jedoch eine genügende gesetzliche Grundlage fehle. Die in Betreibung gesetzte Forderung werde von der Universalsukzession nicht erfasst, weshalb die Rechtsöffnung nicht erteilt werden könne.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt das Gesuch um definitive Rechtsöffnung für eine durch Verfügung bzw. auf dem öffentlichrechtlichen Rechts-weg festgestellte Forderung für Schadenersatz nach Art. 52 AHVG, welche nach dem Tod des Verpflichteten gegen die Ehefrau als Erbin in Betreibung gesetzt worden ist.

3.1. Nach dem Sachverhalt steht fest, dass B.A.________ mit Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin vom 23. Januar 2006 zur Zahlung von Schadenersatz nach den Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG im Umfang von Fr. 367'002.60 verpflichtet worden ist. Die Verfügung ist vollstreckbar und rechtskräftig, zumal die beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde zurückgezogen und das Verfahren durch Verfügung vom 26. Juni 2009 abgeschrieben worden ist. Streitpunkt ist die Auffassung des Kantonsgerichts, welche den Übergang dieser Erbschaftsschuld mangels gesetzlicher Grundlage verneint hat. Die Beschwerdeführerin besteht hingegen darauf, dass die Verpflichtung auf die Erbin bzw. Beschwerdegegnerin übergegangen ist.

3.2. Unter der definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG ist der richterliche Entscheid zu verstehen, der aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen oder gleichgestellten Entscheides die Wirkung des Rechtsvorschlages endgültig beseitigt; die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr sind eng beschränkt (Art. 81 SchKG); der definitive Rechtsöffnungstitel kann nur mit völlig eindeutigen Urkunden entkräftet werden (BGE 140 III 372 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2.1. Der Richter prüft u.a. von Amtes wegen die Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt, sowie die Identität des im Urteil Berechtigten und des Gläubigers (BGE 140 III 372 E. 3.1); das Gleiche gilt für die Identität des im Urteil Verpflichteten und des Betriebenen (BGE 139 III 444 E. 4.1.1; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 29, 131 zu Art. 80; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 22 zu Art. 80, je mit Hinweisen).

3.2.2. Zu Recht steht ausser Frage, dass die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetz erwerben (Art. 560 Abs. 1 ZGB; Universalsukzession), und unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen die Vermögenswerte und Ansprüche ohne weiteres auf die Erben übergehen und die Schulden des Erblassers mit dessen Tod zu persönlichen Schulden der Erben werden (Art. 560 Abs. 2 ZGB; vgl. TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N. 2 zu Vorbem. zum zweiten Abschnitt, N. 2 und 5 zu Art. 560 ZGB). Die Vermögen des Erblassers und des Erben verschmelzen zu einer einheitlichen Masse, so dass die beiden Gruppen von Aktiven als Deckung für die beidseitigen Passiven dienen (TUOR/SCHNYDER/JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl. 2016, § 62 Rz. 10; SANDOZ, in: Commentaire romand, Code Civil II, 2016, N. 22 zu Art. 560 ). Für die Schulden des Erblassers werden die Erben solidarisch haftbar (Art. 603 Abs. 1 ZGB).

3.2.3. Wenn ein Erbe durch Betreibung belangt wird, obwohl er sich der Haftung durch Ausschlagung der Erbschaft entzogen (Art. 566 ZGB) oder die Haftung durch Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar beschränkt hat (Art. 580 , Art. 589 f . ZGB), kann er diese Einwendungen durch Rechtsvorschlag vorbringen (LORANDI, Erblasser, Erbengemeinschaft, Erbe[n] und Erbschaft als Schuldner, AJP 2012 S. 1381; LAYDU MOLINARI, La poursuite pour les dettes successorales, 1999, S. 246). Vorliegend stehen weder ein Ausschluss der Haftung durch Ausschlagung, noch eine beschränkte Haftung durch Annahme unter öffentlichem Inventar zur Diskussion, sondern die Rechtsnatur der Forderung, welche der Haftung des Erben entgegenstehen soll.

3.2.4. Ob eine - hier in einem Verwaltungsentscheid festgestellte - Schuld des Erblassers zur persönlichen Schuld des Erben wird oder infolge ihrer Rechtsnatur auf den Erben überhaupt nicht übergegangen ist, hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen, da es um die Vollstreckbarkeit des Urteils gegen den Betriebenen geht (BGE 38 I 26 S. 29/30). Zu Recht hat die Vorinstanz bzw. der Rechtsöffnungsrichter darüber entschieden, ob die Forderung für Schadenersatz nach Art. 52 AHVG überhaupt zufolge Universalsukzession auf die Beschwerdegegnerin übergehen konnte.

3.3. Zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht den Übergang der Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG - als unstrittig öffentlich-rechtliche Verpflichtung - infolge ihrer Rechtsnatur auf die Erben verneinen und aus diesem Grund die Rechtsöffnung verweigern durfte.

3.3.1. Das Kantonsgericht hat (mit Hinweis auf HÄUPTLI, in: Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, N. 10 f. zu Art. 560, mit Hinweisen) angenommen, dass eine öffentlichrechtliche Verpflichtung des Erblassers ohne spezialgesetzliche Bestimmung nicht auf die Erben übergehen, m.a.W. Art. 560 Abs. 2 ZGB für öffentlichrechtliche Verpflichtungen nicht gelte. Diese Auffassung ist in der Lehre umstritten. Für andere Autoren ist Art. 560 Abs. 2 ZGB sowohl auf privat- als auch öffentlichrechtliche Schulden anwendbar (u.a. SANDOZ, a.a.O., N. 20 zu Art. 560; GÖKSU, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 560) bzw. analog anwendbar (vgl. RIEMER, Vererblichkeit und Unvererblichkeit von Rechten und Pflichten im Privatrecht und öffentlichen Recht, recht 2006, S. 31).

3.3.2. Nach der Rechtsprechung geht die Verpflichtung aus einer vom Erblasser begangenen unerlaubten Handlung (Art. 41 ff . OR) auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben (BGE 103 II 334 E. 3), und gilt dieser Grundsatz auch für die Schadenersatzpflichten nach Art. 52 AHVG (BGE 129 V 300 E. 3.1; 119 V 168 E. 3c; 96 V 73 E. 1). Im Jahre 2009 hat sich das Bundesgericht eingehend mit der - vom Kantonsgericht befolgten - Meinung befasst, wonach öffentlichrechtliche Verpflichtungen des Erblassers ohne spezialgesetzliche Bestimmung nicht auf die Erben übergehen. Nach Prüfung ist es zum Schluss gelangt, dass die bisherige Rechtsprechung, wonach die Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben übergeht, welche die Erbschaft angenommen haben, unverändert weiterzuführen ist (Urteil 9C 679/2009 vom 3. Mai 2010 E. 3, RtiD 2011 I S. 235). Dabei wird (in E. 3.6 des erwähnten Urteils) auch in Erinnerung gerufen, dass Art. 52 AHVG eine Spezialbestimmung innerhalb des Verantwortlichkeitsrechts des Bundes darstellt, weshalb die dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG; SR 170.32) zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsnormen - einschliesslich die für die Haftung für unerlaubte Handlungen (Art. 41 ff . OR) geltenden Regeln -
heranzuziehen sind. Zuletzt wurde in BGE 140 V 464 E. 4.1 (u.a. mit Hinweis auf KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 15 , N. 76 zu Art. 52 AHVG) ohne weiteres bestätigt, dass die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG zu den Rechtspositionen gehört, welche auf die Erben übergehen. Anlass zur erneuten Prüfung einer Praxisänderung besteht nicht. Wenn das Kantonsgericht dennoch angenommen hat, für einen Übergang der Schadenersatzforderungen gemäss Art. 52 AHVG fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, hält dies vor Bundesrecht nicht stand. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann die definitive Rechtsöffnung nicht mit der Begründung verweigert werden, die vollstreckbare Forderung für Schadenersatz nach Art. 52 AHVG sei nicht auf die Beschwerdegegnerin als Erbin übergegangen.

3.4. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde begründet. In der Sache bzw. über die beantragte Rechtsöffnung kann das Bundesgericht indes - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht entscheiden.

3.4.1. Wenn ein Rechtsnachfolger (infolge Singular- oder Universalsukzession) eines Gläubigers für eine durch Urteil festgestellte Forderung die definitive Rechtsöffnung verlangt, hat er seine Rechtsnachfolge liquide nachzuweisen (BGE 140 III 372 E. 3.3.3). Nicht anders ist auch bei der Betreibung gegen den Rechtsnachfolger eines Betriebenen die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn die Rechtsnachfolge liquide, d.h. urkundlich nachgewiesen wurde, was als Bestandteil des Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen (E. 3.2.1) zu prüfen ist (STAEHELIN, a.a.O., N. 31, 131 zu Art. 80).

3.4.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, aufgrund der Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2010 sei urkundlich nachgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin Erbin sei. Der Rechtsöffnungsrichter hat festgestellt, dass aus der "Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2010" hervorgehe, dass die Beschwerdegegnerin Erbin von B.A.________ sei. Die Vorinstanz hat zwar zutreffend auf das Erfordernis eines urkundlichen Nachweises über die Rechtsnachfolge hingewiesen. Ob das Erfordernis im konkreten Fall erfüllt ist, lässt sich dem angefochtenen Urteil indes nicht entnehmen. Tatsächliche Feststellungen über die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Urkunde fehlen; die Vorinstanz hat die Verweigerung der Rechtsöffnung einzig (aber unzutreffend) mit der Nichtübertragbarkeit der Betreibungsforderung begründet. Die Beschwerdegegnerin bestreitet jedoch in ihrer Beschwerdeantwort wie bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren, dass ihre Eigenschaft als Erbin gestützt auf die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Urkunde genügend ausgewiesen sei. Mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen in einem rechtserheblichen Punkt erweist sich die Sache als noch nicht spruchreif, weshalb sie zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

3.4.3. Das Kantonsgericht hat schliesslich offen gelassen, ob "die Rechtsnachfolge der Beschwerdegegnerin in Bezug auf ihren Ehemann erbrechtlicher oder güterrechtlicher Natur" sei. Die Beschwerdegegnerin führt dazu u.a. aus, die Betreibungsforderung sei "bereits kraft Güterrecht" und nicht gestützt auf die "Universalsukzession" auf sie übergegangen, und sie deshalb ihren Gläubigern nicht hafte, da die Forderung "gar nicht in den Nachlass gefallen" sei. Auf die Einwendungen der Beschwerdegegnerin gegen die Betreibungsforderung im Rechtsöffnungsverfahren muss im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingegangen werden, da die Sache ohnehin - wie dargelegt - an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen ist.

4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur weiteren neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Das Gleiche - Rückweisung zur Neubeurteilung - gilt für die Verteilung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren (Art. 67 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der SVA Zürich als mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C 398/2010 vom 8. Februar 2011 E. 6, nicht publ. in BGE 137 V 51).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 27. September 2016 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen sowie zur Festsetzung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 560 - 1 Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
¹	Les héritiers acquièrent de plein droit l'universalité de la succession dès que celle-ci est ouverte.
²	Ils sont saisis des créances et actions, des droits de propriété et autres droits réels, ainsi que des biens qui se trouvaient en la possession du défunt, et ils sont personnellement tenus de ses dettes; le tout sous réserve des exceptions prévues par la loi.
³	L'effet de l'acquisition par les héritiers institués remonte au jour du décès du disposant et les héritiers légaux sont tenus de leur rendre la succession selon les règles applicables au possesseur.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 603 - 1 Les héritiers sont tenus solidairement des dettes du défunt.
¹	Les héritiers sont tenus solidairement des dettes du défunt.
²	Pour autant qu'elle n'excède pas les possibilités de la succession, l'indemnité équitable due aux enfants ou aux petits-enfants à raison de prestations fournies au ménage commun qu'ils formaient avec le défunt, est comprise dans les dettes de celui-ci.508

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 566 - 1 Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
¹	Les héritiers légaux ou institués ont la faculté de répudier la succession.
²	La succession est censée répudiée, lorsque l'insolvabilité du défunt était notoire ou officiellement constatée à l'époque du décès.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 580 - 1 L'héritier qui a la faculté de répudier peut réclamer le bénéfice d'inventaire.
¹	L'héritier qui a la faculté de répudier peut réclamer le bénéfice d'inventaire.
²	Sa requête sera présentée à l'autorité compétente dans le délai d'un mois; les formes à observer sont celles de la répudiation.
³	La requête de l'un des héritiers profite aux autres.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 589 - 1 En cas d'acceptation bénéficiaire, la succession passe à l'héritier avec les dettes constatées par l'inventaire.
¹	En cas d'acceptation bénéficiaire, la succession passe à l'héritier avec les dettes constatées par l'inventaire.
²	Les effets de ce transfert remontent au jour de l'ouverture de la succession.
³	L'héritier répond, tant sur les biens de la succession que sur ses propres biens, des dettes portées à l'inventaire.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 15 Exécution forcée pour les créances résultant de cotisations dues - 1 Les cotisations non versées après sommation sont perçues sans délai par voie de poursuite, à moins qu'elles ne puissent être compensées avec des rentes échues.
¹	Les cotisations non versées après sommation sont perçues sans délai par voie de poursuite, à moins qu'elles ne puissent être compensées avec des rentes échues.
²	Les cotisations seront, en règle générale, recouvrées par voie de saisie également contre un débiteur soumis à la poursuite par voie de faillite (art. 43 de la LF du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite81).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.