2C_255/2014 - 2014-10-09 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Sozialhilfeabhängigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 255/2014

Urteil vom 9. Oktober 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Loher,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Migrationsamt des Kantons Zürich,
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Sozialhilfeabhängigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 5. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. 1965) ist Staatsangehöriger Brasiliens. Im Alter von 37 Jahren reiste er Mitte Januar 2003 in die Schweiz ein, um hier wenig später, Ende Februar 2003, eine Landsfrau zu heiraten. Der Kanton Zürich erteilte dem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, die zu diesem Zeitpunkt bereits über eine Niederlassungsbewilligung verfügte. Im Frühling 2007 wurde den Eheleuten eine gemeinsame Tochter geboren. Abgeleitet von ihrer Mutter, erhielt auch sie die Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 18. Januar 2010 mit Urteil des Bezirksgerichts X.________/ZH geschieden und die Tochter zunächst unter die gemeinsame Sorge beider Elternteile, später dann von der Sozialbehörde Y.________/ZH unter die alleinige Obhut des Vaters gestellt (Verfügung vom 23. Januar 2012). Kindsvater und Kindsmutter verständigten sich darauf, dass diese Regelung auch im Fall einer Wegweisung aufrecht bleiben solle. Vater und Tochter leben gemeinsam in einer eigenen Wohnung, wogegen die Kindsmutter nach Brasilien zurückkehrte. Die Tochter wird tagsüber fremdbetreut. Ihr wurde ein sprachbetonter allgemeiner Entwicklungsrückstand diagnostiziert. Aus diesem Grund bedarf sie heilpädagogischer Unterstützung, wenn sie sich auch
in Portugiesisch und Schweizerdeutsch auszudrücken vermag. Mitte 2011 wurde ihr ein Beistand zur Seite gestellt.

B.

Die Eheleute bezogen von Juni 2004 bis April 2010 Sozialhilfe von insgesamt Fr. 234'261.--. Die Leistungen wuchsen bis Anfang März 2013 auf Fr. 256'213.-- an. Dem Betreibungsregister zufolge bestehen zulasten von A.________ offene Verlustscheine von rund Fr. 10'800.--. Der Kindsvater hat in seiner Heimat ein Studium in Psychologie abgeschlossen, trat auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt aber kaum in Erscheinung. Insgesamt war er bis anhin während neun Monaten erwerbstätig, im Übrigen arbeitslos. In Ausübung seiner damaligen beruflichen Tätigkeit wusch A.________ Geldmittel in Höhe von Fr. 131'000.--, die aus Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz stammten, und beging er zwei Urkundenfälschungen. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern bestrafte ihn deswegen mit Urteil vom 21. Mai 2010 wegen qualifizierter Geldwäscherei und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. In den zurückliegenden sechs Jahren war A.________ nicht mehr erwerbstätig, er nimmt aber im Umfang einiger Wochenstunden in einer Kindertagesstätte an einem Arbeitsintegrationsprogramm teil.

C.

Mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch A.________s um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis zum 31. Dezember 2012. Der dagegen gerichtete Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2013 bestimmte die Rekursbehörde die Frist zum Verlassen auf den 28. Februar 2014 und wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung ab. Dagegen gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dessen 4. Abteilung hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2014, soweit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung betreffend, gut. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und erstreckte es die Ausreisefrist bis zum 30. April 2014.

D.

Mit Eingabe vom 12. März 2014 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei bezüglich der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung aufzuheben (Anträge 1 und 3.1), das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (Antrag 2), eventualiter sei die Frist für die Ausreise auf einen Zeitpunkt nach dem Ende des Schuljahres 2014 festzulegen (Antrag 3.2). Zudem seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen (Antrag 4).

Während die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt das Bundesamt für Migration die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt des Kantons Zürich lässt sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde.

1.2.

1.2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts ist grundsätzlich gegeben (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 und 90 BGG [SR 173.110]; Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Im ausländerrechtlichen Zusammenhang ist der gesetzliche Ausnahmekatalog (Art. 83 lit. c BGG) zu beachten. Gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, ist die Beschwerde unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG).

1.2.2. Die vorliegende Beschwerde zielt im Wesentlichen auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab (Art. 33 i . V. m. Art. 43 AuG). Der Beschwerdeführer macht eine intakte und tatsächlich gelebte Beziehung zu seiner minderjährigen, hier niedergelassenen Tochter geltend, woraus er in vertretbarer Weise einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ableitet (Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Auf die ordentliche Beschwerde ist einzutreten.

1.2.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über volle Kognition und wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zu den Grundrechten in diesem Sinn zählen neben Art. 7 -34 BV die weiteren verfassungsmässigen Rechte der BV sowie die Rechtsansprüche der EMRK und anderer Menschenrechtspakte (BGE 137 I 77 E. 1.3.1 S. 79 f.). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144).

1.2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen nur berichtigen oder ergänzen, soweit er offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; zur Willkür bei Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Zudem muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein, was in der Beschwerde klar und substanziiert aufzuzeigen ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.).

1.3. Die ausländerrechtliche Wegweisung ist vom Anwendungsbereich der ordentlichen Beschwerde ausgenommen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), unterliegt aber der subsidiären Verfassungsbeschwerde, soweit sie von einer kantonalen Instanz angeordnet worden ist (Art. 113 ff . BGG). Einziger Beschwerdegrund ist die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Entsprechend dem zur ordentlichen Beschwerde im Bereich der Grundrechte Gesagten (vorne E. 1.2.3) besteht auch hier eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 117 i . V. m. Art. 106 Abs. 2 BGG), ansonsten das Bundesgericht auf die Rüge bzw. die Beschwerde nicht eintritt. Der Beschwerdeführer nutzt die Begründung der subsidiären Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen dazu, um seine vorangehenden Ausführungen zusammenzufassen. Den gesetzlichen Anforderungen genügt dies nicht, weshalb auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden kann. Auf die Vorbringen ist, soweit sachbezogen, im Rahmen der ordentlichen Beschwerde einzugehen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer verheiratete sich mit einer Landsfrau, die zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz über die Niederlassungsbewilligung verfügte und mit der er zumindest anfänglich zusammen wohnte. Dies verschaffte ihm den (derivativen) Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 43 Abs. 1 AuG). Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz verbrachten die Eheleute mehr als fünf Jahre in ehelicher Gemeinschaft, was einerseits mit Blick auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Erfordernis der mindestens dreijährigen Ehegemeinschaft; Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung), anderseits vor dem Hintergrund von Art. 43 Abs. 2 AuG (Aufenthalt von fünf Jahren; Anspruch auf Niederlassungsbewilligung) von Bedeutung ist.

2.2. Die Ansprüche nach den Art. 43 und 50 AuG erlöschen, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG).

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz prüft die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einzig unter dem Gesichtspunkt von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG. Sie erklärt dies damit, dass der Beschwerdeführer angesichts des Zeitablaufs einen (originären) Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung gehabt hätte. Wenn die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Sozialhilfeabhängigkeit begründet werde, so seien die Voraussetzungen gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG ("dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen") massgebend, nicht jene, die sich aus Art. 62 lit. e AuG ("auf Sozialhilfe angewiesen") ergeben. Wie es sich mit dieser Einschätzung verhält, kann hier offen bleiben. So oder anders sind auch die für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung geltenden Voraussetzungen erfüllt.

2.3.2. Praxisgemäss setzt Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Abhängigkeit von der Sozialhilfe voraus. Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Ausgehend von den bisherigen und gegenwärtigen Verhältnissen ist die künftige finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuschätzen. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung soll in Betracht fallen, wenn eine Person bereits beträchtliche Leistungen bezogen hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (Urteile 2C 268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.1 und 6.2.2; 2C 74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.4; zu Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG BGE 123 II 529 E. 4 S. 533; 119 Ib 1 E. 3b S. 6). Inwiefern dies auf Selbstverschulden zurückzuführen ist, spielt bei Prüfung der Verhältnismässigkeit eine Rolle (Urteile 2C 74/2010 vom 10. Juni 2010 E. 3.4; 2C 470/2009 vom 4. November 2009 E. 3.1).

2.3.3. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz sind zwischen Juni 2004 und März 2013 Sozialhilfeleistungen in der Höhe von rund einer Viertelmillion Franken geflossen. Dabei darf nicht ausser Acht bleiben, dass anfänglich zwei erwachsene Personen zu unterstützen waren, in jüngster Zeit aber nur noch eine erwachsene Person und ein Kleinkind. Mit Blick auf die beschränkte Arbeitspraxis, die junge Tochter, die der Kindsvater auch weiterhin betreuen möchte, und die nicht näher nachgewiesenen Arbeitsbemühungen ist auf absehbare Zeit keine nachhaltige Steigerung der Eigenversorgung zu erwarten. Der Beschwerdeführer trägt zwar vor, er beherrsche die deutsche Sprache und sammle Erfahrungen in einer Kindertagesstätte. Er vermag aber nicht aufzuzeigen, weshalb ihm der Einstieg in die Arbeitswelt bislang misslungen ist und aus welchem Grund dies fortan möglich sein sollte. Die vorliegende Bezugshöhe und Bezugsdauer genügen den Massstäben von Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG. Das Bundesgericht hat den Tatbestand schon bei deutlich geringerer Höhe und Dauer angenommen (vgl. die im Urteil 2C 268/2011 vom 22. Juli 2011 E. 6.2.3 zusammengefasste Praxis). Mit Recht hat die Vorinstanz erkannt, Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG sei erfüllt.

2.3.4. Nichts anderes ergibt sich aus Konventionsrecht: Ein Elternteil kann sich im Verhältnis zu seinen minderjährigen Kindern zwar auch auf Art. 8 EMRK berufen (BGE 136 II 177 E. 1.2 S. 180). Unter den Schutzbereich des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt ein ausländischer Elternteil aber nur, soweit eine intakte, tatsächlich gelebte Beziehung zu seinem Kind in der Schweiz besteht. Vorausgesetzt wird zudem, dass das hier lebende Kind über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (Urteil 2C 1112/2012 vom 14. Juni 2013 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 139 I 315; Urteil 2C 711/2010 vom 1. April 2011 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 137 I 284; BGE 135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.).

Praxisgemäss folgt aus Art. 8 EMRK kein unumstössliches Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat, wodurch dieser verpflichtet wäre, ausländischen Personen die Einreise, die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorbehaltlos zu gewähren (BGE 140 I 145 E. 3.1 S. 146 f.; 137 I 247 E. 4.1 S. 249; 137 I 284 E. 2.1 S. 288; Urteile des EGMR M.P.E.V. und weitere gegen Schweiz vom 8. Juli 2014 [910/13] § 51; A.A. gegen Schweiz vom 7. Januar 2014 [58802/12] § 38; Vasquez gegen Schweiz vom 26. November 2013 [1785/08] § 36; Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013 [52166/09] § 46). In diesem Sinne schliesst Art. 8 EMRK nicht aus, dass die Konventionsstaaten die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet eigenständig regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens auch wieder beenden (BGE 140 I 145 E. 3.1 S. 147; 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250; 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249). Ist die Ausreise dem aufenthaltsberechtigten oder niedergelassenen ausländischen Kind zumutbar, genügt dies - anders als im Fall eines Kindes mit Schweizerbürgerrecht - für eine Bewilligungsverweigerung an den sorge- bzw. obhutsberechtigten ausländischen Elternteil (BGE 137 I 247 E.
4.2.3 S. 251; dazu hinten E. 2.4.4).

2.4.

2.4.1. Zu prüfen ist die Verhältnismässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Die konventionsrechtliche Prüfung (Art. 8 Ziff. 2 EMRK) entspricht weitgehend jener nach Art. 96 Abs. 1 AuG (139 I 145 E. 2.4 S. 149). Dies erlaubt, die Prüfung in einem einzigen Schritt vorzunehmen (Urteil 2C 245/2014 vom 28. Mai 2014 E. 2.3.3).

2.4.2. Die Vorinstanz würdigt die Sozialhilfeabhängigkeit als eigenverschuldet. Sie hält dem Beschwerdeführer zugute, dass er "ansprechende Deutschkenntnisse" erlangt habe, in einem Sportklub mitwirkt und in einer Kindertagesstätte aushilft, lastet ihm aber die berufliche Untätigkeit, die Schulden, seine Straftaten und die fehlende Integration an. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag kein anderes Bild zu zeichnen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach seine Integration "stark fortgeschritten" sei, ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass keine wesentlichen Integrationsschritte ersichtlich sind.

Der Beschwerdeführer hat während seiner Anwesenheit in der Schweiz kaum je für sich selber sorgen können. Wenn er dies damit begründet, dass er mit seiner Tochter weitgehend ausgelastet sei, überzeugt dies nicht. Es muss ihm entgegengehalten werden, dass die Tochter seit einiger Zeit tagsüber fremdbetreut wird und über einen Beistand verfügt. Auch als alleinerziehender Vater eines Kindes, der zudem auf erhebliche Unterstützung durch das Umfeld zählen kann, wäre ihm schon heute eine starke Teilzeitarbeit zumutbar, wie die Vorinstanz dies richtig annimmt.

Dessen ungeachtet hat der Beschwerdeführer keine wesentlichen Schritte unternommen, um in der Schweiz Fuss zu fassen, sich beruflich, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu integrieren. In der Beschwerde beschränkt er sich weitgehend darauf, die Tragweite des Strafurteils und der Sozialhilfeabhängigkeit zu relativieren. Inwiefern er positiv integriert sein sollte, zeigt er freilich nicht auf. Will er die vorinstanzliche Beweiswürdigung anfechten, hätte er dies aber qualifiziert (Art. 106 Abs. 2 BGG) tun müssen. Bei dem vorinstanzlich erhobenen Beweisergebnis sind keine Sachumstände ersichtlich, die einen originären Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu begründen vermögen.

2.4.3. Der Beschwerdeführer leitet seinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung darüber hinaus aus dem Umstand ab, dass seine minderjährige Tochter nunmehr eingeschult sei und eine spezialisierte heilpädagogische Schule besuche. Er hebt die Bedeutung eines "stabilen Settings" hervor und unterstreicht die Notwendigkeit der Weiterführung der heilpädagogischen Betreuung. Hierzu beruft er sich auf Expertenmeinungen, denen zufolge die Gesundheit der Tochter bei einer Ausreise aus der Schweiz gefährdet sein soll. Dies bringt er in Verbindung damit, dass die Tochter weniger an sprachlichen Schwierigkeiten als vielmehr an Defiziten im sozialen und kognitiven Bereich leide. Es fehle der Tochter an Selbstsicherheit, was wiederum Unterstützung erfordere, um in den Defizitbereichen Fortschritte machen zu können. Ob in Brasilien ein vergleichbares Betreuungs- und Schulangebot bestehe, hält der Beschwerdeführer für ungewiss. In der Schweiz komme die öffentliche Hand für die heilpädagogische Betreuung auf, während er, der Beschwerdeführer, in Brasilien dafür einzustehen hätte. Dies sei ihm nicht möglich, zumal unklar sei, ob sich eine vergleichbare Institution finden lasse. Eine nahtlose Weiterführung des Angebots in Brasilien
erscheine demnach als ungesichert, zumal die Tochter nur über "spärliche" Portugiesischkenntnisse verfüge.

2.4.4. Die Vorinstanz hat in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), der Beschwerdeführer und seine Tochter unterhielten sich in Portugiesisch. Sie belegt dies mittels einer medizinischen Untersuchung im Jahr 2011, anlässlich welcher der Vater seiner Tochter die Fragen in die Muttersprache übersetzen musste. Wenn die Vorinstanz unter diesen Vorzeichen schliesst, das Kind wachse in einem zweisprachigen Umfeld auf, ist dies jedenfalls nicht willkürlich.

Die Vorinstanz hat ferner erwogen, es treffe zwar zu, dass die Tochter bei einer Wegweisung nach Brasilien in schulischer Hinsicht aus einem stabilen Umfeld herausgerissen würde und ihr die Angewöhnung an ein neues Umfeld in Brasilien schwerer fallen würde als anderen Kindern im selben Alter. Mit solchen Veränderungen des Umfelds sei die Tochter aber auch in der Schweiz konfrontiert. Die Ausreise nach Brasilien könnte für sie zudem den Vorteil haben, dass sie im schulischen und familiären Umfeld nur noch mit einer Sprache konfrontiert würde. Der Beschwerdeführer habe zudem ein Psychologiestudium abgeschlossen, weshalb er in der Lage sein sollte, in Brasilien eine geeignete Betreuungsmöglichkeit für die Tochter zu finden. Auch wenn für diese die Ausreise aus der Schweiz mit gewissen Problemen verbunden sein dürfte, erscheine sie nicht als unzumutbar.

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, führt nicht zur Unzumutbarkeit der Ausreise: Aus den von ihm zitierten Berichten ergibt sich, dass die Tochter in ihrer Entwicklung verzögert ist und einer heilpädagogischen Förderung bedarf. Die Berichte schliessen, ein Wechsel nach Brasilien könnte Rückschritte in der Entwicklung zur Folge haben, ohne aber die Gesundheit zu gefährden. Der Beschwerdeführer führt selber aus, das Hauptproblem der Tochter liege in einem kognitiven und emotionalen Entwicklungsdefizit, welches auf das zweisprachige Umfeld zurückzuführen sei.

Das lässt darauf schliessen, dass der Wechsel in ein einsprachiges Umfeld der Entwicklung eher förderlich wäre. Ein Wechsel im schulischen Umfeld stellt immer einen gewissen Einschnitt dar und bedingt eine Anpassung, kommt jedoch bei allen Kindern vor und führt noch nicht zur Unzumutbarkeit der Rückkehr. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb in Brasilien eine heilpädagogische Förderung nicht möglich sein soll. Dass in der Schweiz dafür die öffentliche Hand aufkomme, während der Beschwerdeführer in Brasilien diese selber bezahlen müsste, macht die Ausreise nicht unzumutbar.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat bei ihrer Verhältnismässigkeitsprüfung den landes- und konventionsrechtlich massgebenden Aspekten Rechnung getragen und die widerstreitenden Interessen korrekt gegeneinander abgewogen. Bundes- (Art. 95 lit. a BGG) und Völkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) werden durch den angefochtenen Entscheid, soweit Art. 63 Abs. 1 lit. c AuG betreffend, nicht verletzt, sodass sich die Prüfung des weiteren Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 50 Abs. 1 AuG erübrigt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist infolge Unbegründetheit abzuweisen.

3.2. Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i . V. m. Art. 65 BGG). Er stellt indes das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 BGG). Angesichts der zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen musste sich die Beschwerde freilich von vornherein als aussichtslos darstellen, sodass das Gesuch abzuweisen ist. Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. Dem Kanton Zürich steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.

Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.

3.1. Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.2. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)69 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.