BG.2013.20 - 2013-10-09 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2013.20

Beschluss vom 9. Oktober 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., Beschwerdeführer

gegen

1. Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft,

2. Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft, Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft führte seit 1. April 2013 ein Strafverfahren gegen B. wegen übler Nachrede, ev. Verleumdung, zum Nachteil von A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wiederum führt auf Anzeige von B. seit 28. September 2012 ein Strafverfahren gegen A. wegen Nötigung, Drohung sowie Missbrauch einer Fernmeldeanlage (act. 3.1 [Register zur Sache] Strafanzeige vom 1. April 2013; act. 3.2 [Register zur Sache] Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 28. September 2012).

B. Am 15. Mai 2013 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft eine Gerichtsstandsanfrage an den Kanton Basel-Stadt. Sie erbat um die Übernahme des Verfahrens. Zunächst lehnte der Kanton Basel-Stadt die Übernahme mit Schreiben vom 13. Juni 2013 noch ab. Der Kanton Basel-Landschaft antwortete darauf am 12. Juli 2013 (act. 3.1 [Register Allg. Teil]).

C. Sodann erliess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 16. Juli 2013 eine Gerichtsstandsverfügung und übernahm das Verfahren. Zwar sei nach dem ordentlichen Gerichtsstand der Art. 31 und 34 Abs. 1 StPO der Kanton Basel-Landschaft zuständig. Doch hingen die Verfahren sachlich eng zusammen; auch sei das Verfahren in Basel-Stadt zuerst eingeleitet worden. Somit einigten sich die beteiligten Staatsanwaltschaften gestützt auf Art. 38 Abs. 1 StPO auf eine Zuständigkeit, die vom ordentlichen Gerichtsstand abweicht (act. 1.1, act. 3.1 [Register Allg. Teil]).

D. Mit Beschwerde vom 29. Juli 2013 ruft A. die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an und beantragt sinngemäss, der Gerichtsstand sowie die Zuständigkeit des Kantons Basel-Land seien festzustellen (act. 1).

Am 5. August 2013 verwies die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt auf die Gerichtsstandskorrespondenz und verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 3). Der Kanton Basel-Landschaft beantragt am 10. August 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt einzutreten sei (act. 4). Der Beschwerdeführer nahm dazu in der Sache innert erstreckter Frist nicht Stellung.

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, so-weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat – so dies nicht bereits geschehen ist – einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt durch Verfügung ihre eigene Zuständigkeit zu bestätigen (Entscheide des Bundesstrafgerichts BG.2012.42 vom 23. Januar 2013, E. 1.1; BG.2012.2 vom 16. März 2012, E. 1.1).

Verfügt eine Staatsanwaltschaft, dass sie zuständig sei, so kann diejenige Partei sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts beschweren (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG), die vorbringt, ihr ordentlicher Gerichtsstand (Art. 31 –37 StPO i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 StPO) werde missachtet (Art. 41 Abs. 2 Satz 2 StPO).

1.2 Dass zunächst stets die Überweisung verlangt werden muss, ist sachgerecht (Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2013.19 vom 30. Juli 2013; Kuhn, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 41 N. 3). Es dient der Beschleunigung des Verfahrens, wenn sich die verfahrensführende Behörde mit dem Antrag der Partei auseinandersetzt, bevor sich eine höhere Instanz neu in das Verfahren einarbeiten muss, um den Antrag der Partei beurteilen zu können (Kuhn, a.a.O.; im Ergebnis gleich Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 N. 8 und Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 5).

1.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte ihre Gerichtsstandsanfrage am 15. Mai 2013, nachdem ihr der Rechtsanwalt von B. am 14. Mai 2013 brieflich mitteilte, dass B. bereits am 28. September 2012 in Basel-Stadt eine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer eingereicht habe. Die anschliessende Gerichtsstandskorrespondenz wurde behördenintern abgewickelt. Der Beschwerdeführer erhielt erst die Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 16. Juli 2013 zugestellt. Dagegen gelangte er direkt an die Beschwerdekammer.

1.4 Da kein Überweisungsverfahren durchgeführt wurde, wäre auf die Beschwerde an sich nicht einzutreten. Indes handelte der Beschwerdeführer der Rechtsmittelbelehrung der Gerichtsstandsverfügung vom 16. Juli 2013 gemäss, auf deren Richtigkeit er hier vertrauen durfte (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.2). Sind auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt, ist daher auf die Beschwerde einzutreten, wenngleich die Verfügung ergangen ist, ohne den Beschwerdeführer anzuhören. Eine Gehörsverletzung ist in Einzelfällen wie dem vorliegenden heilbar (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; TPF 2005 177 E. 2.3; Art. 393 Abs. 2 StPO zur Kognition), doch wird inskünftig das Überweisungsverfahren durchzuführen sein, auch wenn eine Staatsanwaltschaft direkt eine Übernahmeverfügung erlässt – jedenfalls wenn sie zuvor die Partei(en) weder anhörte noch die Gerichtsstandskorrespondenz mitteilte.

1.5 Im Übrigen stellte der Beschwerdeführer als Geschädigter Strafanzeige und Strafantrag. Er ist damit Partei der Strafuntersuchung (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) und daher zur Einreichung einer Beschwerde gegen diejenige Gerichtsstandsverfügung legitimiert, die wie vorliegend vom ordentlichen Gerichtsstand abweicht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Diskussionen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Die Beschwerdekammer (wie auch die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander, Art. 38 Abs. 1 StPO) kann einen anderen als den in den Artikeln 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 432 ff., 434 f.; Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 40 N. 15–17).

Verschiedene Handlungskomplexe sind dabei nach Möglichkeit für die Beurteilung zu vereinigen, wobei die Einheit nach den Vergehen (ratione delicti) oder nach den Personen (ratione personae) hergestellt werden kann, mit Abweichungen vom ordentlichen Gerichtsstand für andere Delikte oder Täter (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 493).

2.2 Es geht vorliegend darum, ob die beteiligten Staatsanwaltschaften durch Einigung vom ordentlichen Gerichtsstand der vom Beschwerdeführer angezeigten Delikte (Basel-Landschaft) abweichen durften.

2.3 Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gerichtsstandsrechts soll vereinigt werden, was zusammen gehört. Eine Vereinigung ist dann prozessual zweckmässig, wenn sie die einheitliche Beweisführung und Verteidigung sowie eine einheitliche Beurteilung durch ein Gericht ermöglicht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 11 f.). Dies kann auch die Gefahr widersprechender Entscheidungen verringern.

2.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die beschuldigte Person (B.) und die Zeugen im Kanton Basel-Landschaft wohnten und das Delikt auch dort begangen worden sei. Während hier auch bereits eine Schlichtungsverhandlung angesetzt sei, kümmere sich Basel-Stadt offenbar nicht um das Verfahren (act. 1 S. 1). Die Anzeige von B. sei zudem haltlos und mutwillig erfolgt. Insgesamt sei der Sache und der Prozessökonomie zuliebe das Verfahren beim ordentlichen Gerichtsstand zu belassen (act. 1 S. 2).

2.5 Die Verfahren in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterscheiden sich zwar in den Tatvorwürfen, hängen ansonsten aber eng zusammen. Die Verfahrensbeteiligten waren vormals durch eine Liebesbeziehung verbunden (act. 3.1 [Register zur Sache] Antrag zur Eröffnung eines Strafverfahrens vom 1. April 2013, S. 5; act. 3.2 [Register zur Sache] Rapport der Kantonspolizei Basel-Stadt vom 28. September 2012, S. 2). Zwar erwuchs daraus nicht ein einheitlicher Vorfall, doch beschuldigen sich die Beteiligten in einem Kanton und werden im anderen Kanton beschuldigt.

Es liegt auf der Hand, dass in Fällen, in welchen die Verfahren vor derselben Gerichtsbehörde verhandelt werden, sich das gerichtliche Verfahren erheblich vereinfacht, die Erforschung der materiellen Wahrheit erleichtert und zugleich vollständiger und zuverlässiger sein wird, als dies der Fall wäre, wenn die aufeinander bezogenen Verfahren in verschiedenen Kantonen geführt würden. Ausserdem wird bei diesem Vorgehen eine vergleichsweise Erledigung der Streitsachen erleichtert (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2005.8 vom 18. Mai 2005, E. 3.2).

2.6 Die dargestellten triftigen Gründe rechtfertigen grundsätzlich, die Verfahren in Abweichung vom ordentlichen Gerichtsstand des Beschwerdeführers zu vereinigen.

2.7 Wird vom ordentlichen Gerichtsstand abgewichen, sollten jedoch die folgenden notwendigen Bedingungen erfüllt sein: Die Tat sollte dort verfolgt werden, wo das Rechtsgut verletzt wurde; der Richter sollte sich ein möglichst vollständiges Bild von Tat und Täter machen können; der Beschuldigte sollte sich am Ort der Verfolgung leicht verteidigen können; das Verfahren sollte wirtschaftlich sein (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 434). Jedenfalls muss dort, wo die Tat verfolgt wird, ein örtlicher Anknüpfungspunkt vorliegen (BGE 120 IV 280 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6B_825/2010 vom 27. April 2011, E. 2.3).

2.8 Anlass zur Anzeige vom 1. April 2013 gaben Vorfälle vor dem Zivilgericht Basel-Stadt, bei der Auflösung der gemeinsamen Wohnung in Basel-Stadt, vor der Kantonspolizei Basel-Stadt, vor der IV-Stelle Binningen und im Bekanntenkreis des Beschwerdeführers. Ein Schwerpunkt der Vorfälle liegt in Basel-Stadt. Dort ist damit ein genügender örtlicher Anknüpfungspunkt gegeben. Die Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand, wenn er sich nicht bereits in Basel-Stadt befände, ist somit zulässig. Aus den Wohnorten der Verfahrensbeteiligten (B. wohnte zur Zeit der Anzeige bei ihrer Mutter im Kanton Basel-Landschaft) ergibt sich kein zwingender Grund, davon abzusehen, zumal die beiden Halbkantone ohnehin örtlich eng verbunden sind. Auch der Verfahrensstand gebietet keine andere Zuweisung. Der Entscheid, die Verfahren zu vereinen, ist damit zu schützen.

2.9 Somit durften sich vorliegend die beteiligten Staatsanwaltschaften auf einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand einigen. Folglich ist die Übernahmeverfügung des Kantons Basel-Stadt vom 16. Juli 2013 zu schützen. Den dagegen erhobenen Rügen ist nicht zu folgen.

3. Kennt der Beschwerdeführer die für die Gerichtsstandsfrage wesentlichen Akten (vgl. insbesondere act. 5), so sind seine diesbezüglichen prozessualen Anträge, darunter der Antrag auf Beizug sämtlicher Strafverfahrensakten (act. 6), abzuweisen (vgl. im Übrigen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2013.17 vom 13. August 2013, E. 3).

4. Zusammenfassend gehen die erhobenen Rügen fehl, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Der Kanton Basel-Stadt ist berechtigt und verpflichtet, die Deliktsvorwürfe zu untersuchen.

5. Da der Beschwerdeführer auf die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung vertrauen durfte und mit dem vorliegenden Verfahren eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geheilt wurde, sind keine Gerichtsgebühren zu erheben. Denn sofern der Vorinstanz eine Missachtung formeller Verfahrensgarantien vorgeworfen werden muss, bildet die Kassation ihres Entscheides weiterhin die Regel, zumal die Rechtsunterworfenen grundsätzlich Anspruch auf Einhaltung des Instanzenzuges haben (so wörtlich BGE 137 I 195 E. 2.7). Die Feststellung der Gehörsverletzung erging von Amtes wegen. Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen unterliegt, hat er jedoch keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 429 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 und 2 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.

Bellinzona, 9. Oktober 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti - 1 La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
¹	La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all'autorità competente a decidere sul foro, conformemente all'articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 38 Determinazione di un foro derogatorio - 1 I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
¹	I pubblici ministeri possono convenire un foro diverso da quelli di cui agli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.
²	Al fine di tutelare i diritti procedurali di una parte, dopo la promozione dell'accusa la giurisdizione cantonale di reclamo può, ad istanza di parte o d'ufficio, derogare alle norme sul foro di cui al presente capitolo deferendo il giudizio a un altro tribunale cantonale di primo grado competente per materia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 41 Contestazione del foro ad opera delle parti - 1 La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
¹	La parte che intende contestare la competenza dell'autorità investita del procedimento penale deve chiedere senza indugio a quest'ultima di rimettere il caso all'autorità penale competente.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni dinanzi all'autorità competente a decidere sul foro, conformemente all'articolo 40, la decisione sul foro presa dai pubblici ministeri interessati (art. 39 cpv. 2). Se i pubblici ministeri hanno convenuto un foro derogatorio (art. 38 cpv. 1), la decisione può essere impugnata soltanto dalla parte la cui richiesta secondo il capoverso 1 è stata respinta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.