2C_742/2018 - 2019-09-09 - Droit fondamental - Öffentliches Beschaffungswesen; Projekt Passiv magnetisch abgeschirmter Raum passive magnetic shield

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 742/2018

Urteil vom 9. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Zehnder,

gegen

B.________ Institut,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rechsteiner.

Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen; Projekt Passiv magnetisch abgeschirmter Raum passive magnetic shield,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 19. Juni 2018 (B-5452/2015).

Sachverhalt:

A.
Das B.________ Institut (nachfolgend: Vergabebehörde) schrieb am 4. September 2013 auf der Internetplattform SIMAP (Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) unter dem Projekttitel "Passive magnetische Abschirmung" einen Lieferauftrag im offenen Verfahren aus. Am 8. Januar 2014 wurde das Vergabeverfahren abgebrochen, da die eingereichten Angebote nicht den geschätzten Kosten und den gestellten Anforderungen entsprochen hatten. Am 1. Juli 2014 schrieb die Vergabebehörde den Lieferauftrag unter dem Projekttitel "Passiv magnetisch abgeschirmter Raum / passive magnetic shield" erneut auf der Internetplattform SIMAP aus, wobei es im Vergleich zur ersten Ausschreibung zu einer leichten Anpassung mit Blick auf den verlangten Abschirmfaktor und die geforderte Transportfähigkeit kam. Hierauf gingen fristgerecht ein Angebot der A.________ AG mit Sitz in U.________ (Kanton Solothurn) und ein Angebot der C.________ GmbH & Co. KG mit Sitz in V.________ (Deutschland) ein. Am 11. Februar 2015 erteilte die Vergabebehörde den Zuschlag an die C.________ GmbH & Co. KG (nachfolgend: Zuschlagsempfängerin).
Mit Verfügung vom 25. Februar 2015 widerrief die Vergabebehörde den Zuschlag vom 11. Februar 2015 und publizierte die Aufhebung des Zuschlags am 27. Februar 2015 auf der Internetplattform SIMAP. Aufgrund von Änderungen einiger Rahmenbedingungen in technischer Hinsicht bat die Vergabebehörde die beiden Anbieterinnen um eine Bestätigung des bisherigen Verfahrensablaufs und um die Einreichung einer letzten Offerte bis am 23. Juni 2015. Beide Anbieterinnen reichten fristgerecht je ein neues Angebot ein.

B.
Mit Zuschlagsverfügung vom 17. August 2015 erteilte die Vergabebehörde der vormaligen Zuschlagsempfängerin erneut den Zuschlag zum Preis von EUR 2'379'280.--. Am 26. August 2015 beantwortete die Vergabebehörde die im Zusammenhang mit der Zuschlagspublikation gestellten Fragen und gab dabei auch die Bewertungstabelle und Punkteverteilung bekannt.
Mit Eingabe vom 4. September 2015 erhob die zweitplatzierte A.________ AG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung vom 17. August 2015. Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und untersagte der Vergabebehörde einstweilen, bis zum Entscheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung Vollzugshandlungen vorzunehmen. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 wurde der beschwerdeführenden A.________ AG das Akteneinsichtsrecht in der von der Vergabebehörde eingeschränkten Form gewährt. Mit Zwischenentscheid vom 3. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 informierte die Vergabebehörde über den am gleichen Tag erfolgten Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin. Auf Aufforderung des bundesverwaltungsgerichtlichen Instruktionsrichters hin erklärte die A.________ AG mit Eingabe vom 25. April 2016 das vollumfängliche Festhalten an der Begründung der Beschwerde und ihrer weiteren Eingaben sowie auch an den darin gestellten Beweisanträgen. Sie beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung vom 17. August 2015.
Mit Urteil vom 19. Juni 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 3. September 2018 gelangt die A.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2018 und die Feststellung, dass der Zuschlag der Vergabebehörde vom 17. August 2015 rechtswidrig sei.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, reicht die Vergabebehörde am 18. Oktober 2018 eine Beschwerdeantwort ein. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 14. Januar 2019, worauf die Vergabebehörde mit Eingabe vom 19. Februar 2019 Stellung nimmt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 II 49).
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen (Art. 83 lit. f BGG) und richtet sich gegen das verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

1.1. Auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Beschaffungsgesetz, BöB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (BAöB; SR 0.172.052.68) erreicht und wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f BGG; vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3 S. 427; 133 II 396 E. 2.1 S. 398).
Während im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht der massgebende Schwellenwert für Lieferungen Fr. 230'000.-- betragen hat und vorliegend erfüllt ist (Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG; vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a BöB; Art. 6 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 1 lit. a der Verordnung des WBF vom 22. November 2017 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2018 und 2019 [SR 172.056.12]), bedarf das zweite kumulativ zu erfüllende Eintretenserfordernis der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung einer genaueren Betrachtung.

1.2. Bei der Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungsrechts handeln. Die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall stellt keine Grundsatzfrage dar. Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden wurde, genügt nicht. Es muss sich um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Im Rahmen ihrer Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hat die Beschwerdeführerin darzutun, dass die Voraussetzung nach Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG erfüllt ist (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3.2 S. 428; 141 II 113 E. 1.2 S. 116 f.; 141 II 14 E. 1.2.2.1 S. 21; 138 I 143 E. 1.1.2 S. 147; 133 II 396 E. 2.1 f. S. 398). Zudem muss es sich bei den Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung um Fragen handeln, die für die Lösung des konkreten Falls entscheiderheblich (vgl. BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 139 III 182 E. 1.2 S. 185; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.; 135 III 397 E. 1.2 S. 399) und ganz überwiegend von beschaffungsrechtlicher Natur sind (vgl. Urteile 2C 590/2017 vom 21. September 2018 E. 1.4;
2C 937/2017 vom 20. November 2017 E. 2.2; vgl. auch BGE 143 II 425 E. 1.3.2 i.f. S. 429).

1.3. Die Beschwerdeführerin unterbreitet dem Bundesgericht drei Rechtsfragen. Diese sind im nachfolgenden einzeln auf deren Grundsätzlichkeit zu überprüfen (vgl. E. 1.3.1, E. 1.3.2 und E. 1.3.3 hiernach) und lauten wie folgt:
Frage 1: Kann die Beachtung von Ausstandsvorschriften lediglich gestützt auf die Behauptungen der Vergabebehörde, aber ohne jegliche Beweisabnahme, ohne uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht und ohne Einvernahme der betroffenen Person gutgeheissen werden?

Frage 2: Muss aufgrund der Abänderung der Beschaffungsgrundsätze (technische Spezifikationen) zugunsten einer Anbieterin das Vergabeverfahren aufgehoben werden?

Frage 3: Muss ein Vergabeverfahren oder ein Zuschlag aufgehoben werden, wenn die Zuschlagsempfängerin entgegen der Ausschreibung nicht genügende Referenzprojekte einreicht?

1.3.1. Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde lediglich dar, dass nach Art. 26 BöB die Ausstandsgründe von Art. 10 VwVG gelten würden. Diese Rechtsnormen seien im vorliegenden Vergabeverfahren verletzt worden. Die Beschwerdeführerin zeigt indes nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise auf, weshalb sich bei der Anwendung der Ausstandvorschriften nach Art. 10 VwVG in der vorliegenden Angelegenheit eine grundsätzliche Rechtsfrage von beschaffungsrechtlicher Natur stellt. Wie die Vergabebehörde in der Vernehmlassung zu Recht vorbringt, handelt es sich bei Art. 10 VwVG um keine Norm mit spezifisch beschaffungsrechtlicher Tragweite, sondern um eine Bestimmung des allgemeinen Bundesverwaltungsrechts. Allein der Umstand, dass die Ausstandsvorschriften nach Art. 10 VwVG gestützt auf Art. 26 BöB auch im Vergabeverfahren zur Anwendung gelangen, verleihen den damit zusammenhängenden Rechtsfragen noch keinen beschaffungsrechtlichen Charakter. Die Beschwerdeführerin hätte im Rahmen ihrer Begründungspflicht deshalb darlegen müssen, dass die aufgeworfene Frage ganz überwiegend die Vergabeverfahren beschlägt und sich für das Bundesgericht ausserhalb eines Submissionsverfahrens kaum je Gelegenheit bieten
wird, die Anwendung von Art. 10 VwVG in einer Weise zu überprüfen, die die Bedeutung dieser Bestimmungen auch für beschaffungsrechtliche Verfahren letztinstanzlich klärt (vgl. Urteil 2C 590/2017 vom 21. September 2018 E. 1.4.3). Folglich liegt bei der ersten Frage keine Rechtsfrage von grundsätzlicher, beschaffungsrechtlicher Bedeutung vor.

1.3.2. Mit der zweiten Frage deutet die Beschwerdeführerin an, dass die technischen Spezifikationen während des Vergabeverfahrens zugunsten einer Anbieterin geändert worden seien, womit sie eine Änderung der Zuschlagskriterien geltend macht. Die damit zusammenhängende zweite Frage ist in der Rechtsprechung bereits beantwortet: Die Vergabebehörde muss aufgrund des Transparenzprinzips die Eignungs- und Zuschlagskriterien in der Ausschreibung bekannt geben und darf diese im Grundsatz nachträglich nicht abändern (vgl. BGE 130 I 241 E. 5.1 S. 248; 125 II 86 E. 7c S. 102; Urteile 2C 1021/2016 vom 18. Juli 2017 E. 7.7; 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.2.4, nicht publ. in: BGE 143 I 177; 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.3.3; 2P.299/2000 vom 24. August 2001 E. 2c). Unabhängig davon, ob die Änderung zugunsten einer Anbieterin erfolgt ist oder nicht, zielt die gestellte Frage auf die konkrete Anwendung der bereits beantworteten rechtsprechungsgemässen Prinzipien im vorliegenden Einzelfall ab, weshalb keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

1.3.3. Mangels entsprechender Begründung der dritten Frage (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), bleibt unklar, inwiefern die Referenzprojekte für die vorliegenden Angelegenheit relevant sind. Indessen ergibt sich aus der in den Akten der Vorinstanz befindlichen Ausschreibung vom 1. Juli 2014, dass die Referenzprojekte zwecks Prüfung der Eignung der Anbieterinnen aufgeführt werden. Zu den Referenzen im Rahmen der Eignungskriterien hat sich das Bundesgericht bereits wie folgt geäussert: Die Vergabebehörde gibt die Eignungskriterien in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Zur Überprüfung der Eignung kann sie insbesondere die Einreichung von Referenzen verlangen. Sie kann Anbieterinnen, welche die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllen, vom Verfahren ausschliessen (vgl. BGE 141 II 14 E. 2.2 S. 25; Urteil 2C 383/2014 vom 15. September 2014 E. 2.2; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 BöB; Art. 11 lit. a BöB). Referenzen dienen grundsätzlich dazu, die Eignung einer Anbieterin zu prüfen. In der Bewertung der Referenzen steht der Vergabebehörde ein gewisses Ermessen zu (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.3 und E. 8.4.3 S. 38 f.). Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass weder das Vergabeverfahren noch der Zuschlag aufgehoben werden muss,
sondern die Anbieterin, die nicht genügende Referenzprojekte beibringt, vom Vergabeverfahren mangels Eignung ausgeschlossen werden kann. Ob eine Anbieterin vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, liegt im pflichtgemässen Ermessen der Vergabebehörde, zumal die Referenzprojekte in erster Linie der Überprüfung der Eignungskriterien dienen. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, in der Beschwerde lediglich vorzubringen, die gemäss der Ausschreibung verlangten Referenzprojekte würden den Anforderungen nicht genügen. Damit begründet die Beschwerdeführerin die Grundsätzlichkeit der von ihr aufgebrachten Frage nicht in einer rechtsgenüglichen Weise (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Frage, ob die genannten Referenzprojekte den Anforderungen genügen, betrifft letztlich den Ermessensspielraum der Vergabebehörde. Es ist daher zutreffend, wenn die Vergabebehörde vorbringt, es handle sich bei dieser Frage um die blosse Anwendung von rechtsprechungsgemässen Prinzipien auf den vorliegenden Einzelfall. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist darin nicht zu erkennen.

1.4. Bei den von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen handelt es sich nicht um solche von grundsätzlicher Bedeutung. Bei dieser Ausgangslage erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unzulässig (Art. 83 lit. f BGG), weshalb auf sie nicht einzutreten ist.

1.5. Die Beschwerdeführerin erhebt zugleich eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 119 BGG). Diese steht in der vorliegenden Angelegenheit als Rechtsmittel nicht zur Verfügung, da es sich beim Bundesverwaltungsgericht nicht um eine letzte kantonale Instanz handelt (Art. 113 BGG; vgl. Urteile 2C 590/2017 vom 21. September 2018 E. 2; 2C 937/2017 vom 20. November 2017 E. 3; 2C 412/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5). Auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.

2.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 6 Soumissionnaires - 1 En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard.
¹	En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard.
²	Les soumissionnaires étrangers sont autorisés à présenter une offre pour des marchés non soumis aux accords internationaux, à condition qu'ils proviennent d'États accordant la réciprocité ou que l'adjudicateur les y autorise.
³	Le Conseil fédéral établit une liste des États qui se sont engagés à donner à la Suisse un accès à leur marché. Cette liste est périodiquement mise à jour.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 26 Conditions de participation - 1 Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence.
¹	Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence.
²	Il peut exiger des soumissionnaires qu'ils prouvent le respect des conditions de participation au moyen notamment d'une déclaration ou de leur inscription sur une liste.
³	Il indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves doivent être remises et à quel moment.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 11 Principes régissant la procédure - Lors de la passation des marchés publics, l'adjudicateur observe les principes suivants:
^a	il agit de manière transparente, objective et impartiale;
^b	il prend des mesures contre les conflits d'intérêts, les accords illicites affectant la concurrence et la corruption;
^c	il veille à l'égalité de traitement des soumissionnaires dans toutes les phases de la procédure;
^d	il n'engage pas de négociations portant sur le prix;
^e	il s'engage à observer le caractère confidentiel des indications fournies par les soumissionnaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 119 Recours ordinaire simultané - 1 Si une partie forme contre une décision un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire.
¹	Si une partie forme contre une décision un recours ordinaire et un recours constitutionnel, elle doit déposer les deux recours dans un seul mémoire.
²	Le Tribunal fédéral statue sur les deux recours dans la même procédure.
³	Il examine les griefs invoqués selon les dispositions applicables au type de recours concerné.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.