2C_742/2018 - 2019-09-09 - Diritto fondamentale - Öffentliches Beschaffungswesen; Projekt Passiv magnetisch abgeschirmter Raum passive magnetic shield

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 742/2018

Urteil vom 9. September 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Aubry Girardin, Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Zehnder,

gegen

B.________ Institut,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rechsteiner.

Gegenstand
Öffentliches Beschaffungswesen; Projekt Passiv magnetisch abgeschirmter Raum passive magnetic shield,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 19. Juni 2018 (B-5452/2015).

Sachverhalt:

A.
Das B.________ Institut (nachfolgend: Vergabebehörde) schrieb am 4. September 2013 auf der Internetplattform SIMAP (Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) unter dem Projekttitel "Passive magnetische Abschirmung" einen Lieferauftrag im offenen Verfahren aus. Am 8. Januar 2014 wurde das Vergabeverfahren abgebrochen, da die eingereichten Angebote nicht den geschätzten Kosten und den gestellten Anforderungen entsprochen hatten. Am 1. Juli 2014 schrieb die Vergabebehörde den Lieferauftrag unter dem Projekttitel "Passiv magnetisch abgeschirmter Raum / passive magnetic shield" erneut auf der Internetplattform SIMAP aus, wobei es im Vergleich zur ersten Ausschreibung zu einer leichten Anpassung mit Blick auf den verlangten Abschirmfaktor und die geforderte Transportfähigkeit kam. Hierauf gingen fristgerecht ein Angebot der A.________ AG mit Sitz in U.________ (Kanton Solothurn) und ein Angebot der C.________ GmbH & Co. KG mit Sitz in V.________ (Deutschland) ein. Am 11. Februar 2015 erteilte die Vergabebehörde den Zuschlag an die C.________ GmbH & Co. KG (nachfolgend: Zuschlagsempfängerin).
Mit Verfügung vom 25. Februar 2015 widerrief die Vergabebehörde den Zuschlag vom 11. Februar 2015 und publizierte die Aufhebung des Zuschlags am 27. Februar 2015 auf der Internetplattform SIMAP. Aufgrund von Änderungen einiger Rahmenbedingungen in technischer Hinsicht bat die Vergabebehörde die beiden Anbieterinnen um eine Bestätigung des bisherigen Verfahrensablaufs und um die Einreichung einer letzten Offerte bis am 23. Juni 2015. Beide Anbieterinnen reichten fristgerecht je ein neues Angebot ein.

B.
Mit Zuschlagsverfügung vom 17. August 2015 erteilte die Vergabebehörde der vormaligen Zuschlagsempfängerin erneut den Zuschlag zum Preis von EUR 2'379'280.--. Am 26. August 2015 beantwortete die Vergabebehörde die im Zusammenhang mit der Zuschlagspublikation gestellten Fragen und gab dabei auch die Bewertungstabelle und Punkteverteilung bekannt.
Mit Eingabe vom 4. September 2015 erhob die zweitplatzierte A.________ AG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Zuschlagsverfügung vom 17. August 2015. Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2015 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und untersagte der Vergabebehörde einstweilen, bis zum Entscheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung Vollzugshandlungen vorzunehmen. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 wurde der beschwerdeführenden A.________ AG das Akteneinsichtsrecht in der von der Vergabebehörde eingeschränkten Form gewährt. Mit Zwischenentscheid vom 3. Februar 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Eingabe vom 23. Februar 2016 informierte die Vergabebehörde über den am gleichen Tag erfolgten Vertragsabschluss mit der Zuschlagsempfängerin. Auf Aufforderung des bundesverwaltungsgerichtlichen Instruktionsrichters hin erklärte die A.________ AG mit Eingabe vom 25. April 2016 das vollumfängliche Festhalten an der Begründung der Beschwerde und ihrer weiteren Eingaben sowie auch an den darin gestellten Beweisanträgen. Sie beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverfügung vom 17. August 2015.
Mit Urteil vom 19. Juni 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 3. September 2018 gelangt die A.________ AG an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2018 und die Feststellung, dass der Zuschlag der Vergabebehörde vom 17. August 2015 rechtswidrig sei.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, reicht die Vergabebehörde am 18. Oktober 2018 eine Beschwerdeantwort ein. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingabe vom 14. Januar 2019, worauf die Vergabebehörde mit Eingabe vom 19. Februar 2019 Stellung nimmt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 II 49).
Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen (Art. 83 lit. f BGG) und richtet sich gegen das verfahrensabschliessende (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).

1.1. Auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Beschaffungsgesetz, BöB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (BAöB; SR 0.172.052.68) erreicht und wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f BGG; vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3 S. 427; 133 II 396 E. 2.1 S. 398).
Während im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht der massgebende Schwellenwert für Lieferungen Fr. 230'000.-- betragen hat und vorliegend erfüllt ist (Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG; vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a BöB; Art. 6 Abs. 2 BöB i.V.m. Art. 1 lit. a der Verordnung des WBF vom 22. November 2017 über die Anpassung der Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen für die Jahre 2018 und 2019 [SR 172.056.12]), bedarf das zweite kumulativ zu erfüllende Eintretenserfordernis der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung einer genaueren Betrachtung.

1.2. Bei der Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG muss es sich um eine Rechtsfrage aus dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungsrechts handeln. Die Anwendung rechtsprechungsgemässer Prinzipien auf einen Einzelfall stellt keine Grundsatzfrage dar. Der blosse Umstand, dass die aufgeworfene Rechtsfrage noch nie entschieden wurde, genügt nicht. Es muss sich um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Im Rahmen ihrer Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hat die Beschwerdeführerin darzutun, dass die Voraussetzung nach Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG erfüllt ist (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3.2 S. 428; 141 II 113 E. 1.2 S. 116 f.; 141 II 14 E. 1.2.2.1 S. 21; 138 I 143 E. 1.1.2 S. 147; 133 II 396 E. 2.1 f. S. 398). Zudem muss es sich bei den Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung um Fragen handeln, die für die Lösung des konkreten Falls entscheiderheblich (vgl. BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 139 III 182 E. 1.2 S. 185; 137 III 580 E. 1.1 S. 582 f.; 135 III 397 E. 1.2 S. 399) und ganz überwiegend von beschaffungsrechtlicher Natur sind (vgl. Urteile 2C 590/2017 vom 21. September 2018 E. 1.4;
2C 937/2017 vom 20. November 2017 E. 2.2; vgl. auch BGE 143 II 425 E. 1.3.2 i.f. S. 429).

1.3. Die Beschwerdeführerin unterbreitet dem Bundesgericht drei Rechtsfragen. Diese sind im nachfolgenden einzeln auf deren Grundsätzlichkeit zu überprüfen (vgl. E. 1.3.1, E. 1.3.2 und E. 1.3.3 hiernach) und lauten wie folgt:
Frage 1: Kann die Beachtung von Ausstandsvorschriften lediglich gestützt auf die Behauptungen der Vergabebehörde, aber ohne jegliche Beweisabnahme, ohne uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht und ohne Einvernahme der betroffenen Person gutgeheissen werden?

Frage 2: Muss aufgrund der Abänderung der Beschaffungsgrundsätze (technische Spezifikationen) zugunsten einer Anbieterin das Vergabeverfahren aufgehoben werden?

Frage 3: Muss ein Vergabeverfahren oder ein Zuschlag aufgehoben werden, wenn die Zuschlagsempfängerin entgegen der Ausschreibung nicht genügende Referenzprojekte einreicht?

1.3.1. Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde lediglich dar, dass nach Art. 26 BöB die Ausstandsgründe von Art. 10 VwVG gelten würden. Diese Rechtsnormen seien im vorliegenden Vergabeverfahren verletzt worden. Die Beschwerdeführerin zeigt indes nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise auf, weshalb sich bei der Anwendung der Ausstandvorschriften nach Art. 10 VwVG in der vorliegenden Angelegenheit eine grundsätzliche Rechtsfrage von beschaffungsrechtlicher Natur stellt. Wie die Vergabebehörde in der Vernehmlassung zu Recht vorbringt, handelt es sich bei Art. 10 VwVG um keine Norm mit spezifisch beschaffungsrechtlicher Tragweite, sondern um eine Bestimmung des allgemeinen Bundesverwaltungsrechts. Allein der Umstand, dass die Ausstandsvorschriften nach Art. 10 VwVG gestützt auf Art. 26 BöB auch im Vergabeverfahren zur Anwendung gelangen, verleihen den damit zusammenhängenden Rechtsfragen noch keinen beschaffungsrechtlichen Charakter. Die Beschwerdeführerin hätte im Rahmen ihrer Begründungspflicht deshalb darlegen müssen, dass die aufgeworfene Frage ganz überwiegend die Vergabeverfahren beschlägt und sich für das Bundesgericht ausserhalb eines Submissionsverfahrens kaum je Gelegenheit bieten
wird, die Anwendung von Art. 10 VwVG in einer Weise zu überprüfen, die die Bedeutung dieser Bestimmungen auch für beschaffungsrechtliche Verfahren letztinstanzlich klärt (vgl. Urteil 2C 590/2017 vom 21. September 2018 E. 1.4.3). Folglich liegt bei der ersten Frage keine Rechtsfrage von grundsätzlicher, beschaffungsrechtlicher Bedeutung vor.

1.3.2. Mit der zweiten Frage deutet die Beschwerdeführerin an, dass die technischen Spezifikationen während des Vergabeverfahrens zugunsten einer Anbieterin geändert worden seien, womit sie eine Änderung der Zuschlagskriterien geltend macht. Die damit zusammenhängende zweite Frage ist in der Rechtsprechung bereits beantwortet: Die Vergabebehörde muss aufgrund des Transparenzprinzips die Eignungs- und Zuschlagskriterien in der Ausschreibung bekannt geben und darf diese im Grundsatz nachträglich nicht abändern (vgl. BGE 130 I 241 E. 5.1 S. 248; 125 II 86 E. 7c S. 102; Urteile 2C 1021/2016 vom 18. Juli 2017 E. 7.7; 2C 384/2016 vom 6. März 2017 E. 1.2.4, nicht publ. in: BGE 143 I 177; 2C 665/2015 vom 26. Januar 2016 E. 1.3.3; 2P.299/2000 vom 24. August 2001 E. 2c). Unabhängig davon, ob die Änderung zugunsten einer Anbieterin erfolgt ist oder nicht, zielt die gestellte Frage auf die konkrete Anwendung der bereits beantworteten rechtsprechungsgemässen Prinzipien im vorliegenden Einzelfall ab, weshalb keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

1.3.3. Mangels entsprechender Begründung der dritten Frage (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), bleibt unklar, inwiefern die Referenzprojekte für die vorliegenden Angelegenheit relevant sind. Indessen ergibt sich aus der in den Akten der Vorinstanz befindlichen Ausschreibung vom 1. Juli 2014, dass die Referenzprojekte zwecks Prüfung der Eignung der Anbieterinnen aufgeführt werden. Zu den Referenzen im Rahmen der Eignungskriterien hat sich das Bundesgericht bereits wie folgt geäussert: Die Vergabebehörde gibt die Eignungskriterien in der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen bekannt. Zur Überprüfung der Eignung kann sie insbesondere die Einreichung von Referenzen verlangen. Sie kann Anbieterinnen, welche die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllen, vom Verfahren ausschliessen (vgl. BGE 141 II 14 E. 2.2 S. 25; Urteil 2C 383/2014 vom 15. September 2014 E. 2.2; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 BöB; Art. 11 lit. a BöB). Referenzen dienen grundsätzlich dazu, die Eignung einer Anbieterin zu prüfen. In der Bewertung der Referenzen steht der Vergabebehörde ein gewisses Ermessen zu (vgl. BGE 141 II 14 E. 8.3 und E. 8.4.3 S. 38 f.). Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass weder das Vergabeverfahren noch der Zuschlag aufgehoben werden muss,
sondern die Anbieterin, die nicht genügende Referenzprojekte beibringt, vom Vergabeverfahren mangels Eignung ausgeschlossen werden kann. Ob eine Anbieterin vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, liegt im pflichtgemässen Ermessen der Vergabebehörde, zumal die Referenzprojekte in erster Linie der Überprüfung der Eignungskriterien dienen. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, in der Beschwerde lediglich vorzubringen, die gemäss der Ausschreibung verlangten Referenzprojekte würden den Anforderungen nicht genügen. Damit begründet die Beschwerdeführerin die Grundsätzlichkeit der von ihr aufgebrachten Frage nicht in einer rechtsgenüglichen Weise (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Frage, ob die genannten Referenzprojekte den Anforderungen genügen, betrifft letztlich den Ermessensspielraum der Vergabebehörde. Es ist daher zutreffend, wenn die Vergabebehörde vorbringt, es handle sich bei dieser Frage um die blosse Anwendung von rechtsprechungsgemässen Prinzipien auf den vorliegenden Einzelfall. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist darin nicht zu erkennen.

1.4. Bei den von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Fragen handelt es sich nicht um solche von grundsätzlicher Bedeutung. Bei dieser Ausgangslage erweist sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unzulässig (Art. 83 lit. f BGG), weshalb auf sie nicht einzutreten ist.

1.5. Die Beschwerdeführerin erhebt zugleich eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 119 BGG). Diese steht in der vorliegenden Angelegenheit als Rechtsmittel nicht zur Verfügung, da es sich beim Bundesverwaltungsgericht nicht um eine letzte kantonale Instanz handelt (Art. 113 BGG; vgl. Urteile 2C 590/2017 vom 21. September 2018 E. 2; 2C 937/2017 vom 20. November 2017 E. 3; 2C 412/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5). Auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nicht einzutreten.

2.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 6 Offerenti - 1 Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
¹	Secondo la presente legge sono ammessi a presentare un'offerta gli offerenti della Svizzera, nonché gli offerenti di altri Stati nei confronti dei quali la Svizzera si è impegnata contrattualmente a garantire l'accesso al mercato nel quadro degli impegni assunti reciprocamente.
²	Gli offerenti esteri sono ammessi a presentare un'offerta per le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, a condizione che il loro Stato accordi la reciprocità o che il committente vi acconsenta.
³	Il Consiglio federale tiene un elenco degli Stati che si sono impegnati ad accordare alla Svizzera l'accesso al mercato. L'elenco è aggiornato periodicamente.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 26 Condizioni di partecipazione - 1 Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
¹	Nel quadro della procedura di aggiudicazione e nella fornitura delle prestazioni aggiudicate il committente garantisce che gli offerenti e i loro subappaltatori adempiano le condizioni di partecipazione, in particolare i requisiti di cui all'articolo 12, abbiano pagato le imposte e i contributi alle assicurazioni sociali esigibili e rinuncino ad accordi illeciti in materia di concorrenza.
²	Il committente può esigere che l'offerente dimostri l'adempimento delle condizioni di partecipazione, segnatamente mediante un'autodichiarazione o la sua iscrizione in un elenco.
³	Il committente indica nel bando o nella relativa documentazione le prove da presentare e il momento in cui produrle.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 11 Principi procedurali - Nell'aggiudicazione di commesse pubbliche il committente osserva i seguenti principi procedurali:
^a	esegue le procedure di aggiudicazione in maniera trasparente, oggettiva e imparziale;
^b	adotta misure contro i conflitti di interesse, gli accordi illeciti in materia di concorrenza e la corruzione;
^c	assicura la parità di trattamento degli offerenti in tutte le fasi della procedura;
^d	rinuncia a svolgere negoziazioni sul prezzo;
^e	tutela il carattere confidenziale dei dati degli offerenti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 119 Ricorso ordinario simultaneo - 1 La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
¹	La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
²	Il Tribunale federale tratta i due ricorsi nella stessa procedura.
³	Esamina le diverse censure secondo le disposizioni applicabili ai due diversi tipi di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.