6B_483/2015 - 2015-09-09 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, falsche Anschuldigung etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_483/2015

Urteil vom 9. September 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, falsche Anschuldigung etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 30. März 2015.

Sachverhalt:

A.

A.B.________ erstattete am 10. März 2011 bei der Kantonspolizei Luzern Strafanzeige gegen X.________ wegen Nötigung, übler Nachrede, Verleumdung und Missbrauch einer Fernmeldeanlage. Am 22. Februar 2013 zeigte X.________ den damaligen Partner von A.B.________, C.________, bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland an wegen Urkundenfälschung, falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung, eventuell Anstiftung dazu. Er wirft C.________ vor, er habe eine im ursprünglichen Strafverfahren im Kanton Luzern eingereichte E-Mail gefälscht. Zudem soll er A.B.________ Mut zugesprochen haben, um die Anzeige gegen ihn einzureichen.

B.

Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland verfügte am 13. Oktober 2014 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Bern am 30. März 2015 ab.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, Ermittlungen aufzunehmen.

Erwägungen:

1.

Der Privatkläger ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen
Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer legt dar, er habe infolge der Strafanzeige seine Anstellung verloren und dadurch einen Schaden erlitten. Es ist zweifelhaft, ob diese Ausführungen zur Legitimation den strengen Begründungsanforderungen genügen. Die Frage kann indessen offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungshandlungen vorgenommen habe, weshalb sie das Verfahren statt mittels Nichtanhandnahme durch Einstellung hätte beenden müssen. Dieser Fehler führe aber nicht zur Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. Hinsichtlich der Urkundenfälschung hält die Vorinstanz fest, dass A.B.________ im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer eine E-Mail vom 7. Dezember 2010 mit nicht näher bezeichneten Empfängeradresse ("undisclosed recipients") und dem Betreff "Rückruf durch Herr D.B.________" einreichte. Der Text der E-Mail sei gewesen: "Guten Tag. Herr Dr. X.________ wünscht Ihren Rückruf. Mobile yyy. Freundliche Grüsse E.________". Im Anschluss daran befinde sich eine Auflistung von fünf Anrufversuchen in der Zeit vom 10. bis zum 21. Dezember 2010 mit der Überschrift: "Direkte Anrufversuche von Nr. yyy auf die Geschäftsnummer von D.B.________". Schliesslich enthalte das Dokument noch handschriftliche Anmerkungen von A.B.________. Es sei offensichtlich, dass die Auflistung von Anrufversuchen nachträglich hinzugefügt worden und nicht Bestandteil der ursprünglichen E-Mail gewesen sei. Das von A.B.________ eingereichte Schriftstück erwecke in keiner Weise den
Eindruck, dass die Ergänzung bezüglich der Anrufversuche des Beschwerdeführers von der Verfasserin der ursprünglichen Mitteilung, E.________, stammen würde. Es fehle damit bereits an der Tathandlung des Verfälschens im Sinne von Art. 251 StGB. Ausserdem sei nicht ersichtlich, inwiefern dieses Dokument die Anrufversuche hätte beweisen sollen oder können. Solches sei weder von A.B.________ noch von C.________ jemals behauptet worden. Diesem komme daher keine Urkundenqualität im Sinne von Art. 251 und Art. 110 Abs. 4 StGB zu. Inwiefern durch Einreichen der erwähnten Niederschrift der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege erfüllt sein soll, sei nicht erkennbar, zumal der Beschwerdeführer gar nicht bestritten habe, mehrmals versucht zu haben, mit dem Bruder von A.B.________ telefonisch Kontakt aufzunehmen. Zu den weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich Anstiftung zur falschen Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege hält die Vorinstanz insbesondere fest, dass C.________ mittels SMS seiner damaligen Freundin A.B.________ vor der Anzeigeerstattung mental habe beistehen wollen. Seinen Mitteilungen sei nicht zu entnehmen, dass er sie unter Druck gesetzt hätte oder sein Verhalten für einen allfälligen
Tatentschluss kausal gewesen sein könnte. Zum Zeitpunkt der erwähnten SMS sei A.B.________ bereits zur Einreichung der Anzeige entschlossen gewesen, weshalb eine strafbare Anstiftung nicht möglich gewesen wäre. Namentlich habe sie zu diesem Zeitpunkt die Strafanzeige bei der Polizei bereits angekündigt und einen Termin vereinbart.

2.2. Zur Urkundenfälschung bringt der Beschwerdeführer vor, dass C.________ die E-Mail von E.________ genommen habe, und dann in gleichem Schrifttyp und -grösse frei erfundene Anrufe hinzugefügt habe. Dann habe C.________ die veränderte E-Mail ausgedruckt und die Druckdaten entfernt. Jedermann wisse, dass eine ausgedruckte E-Mail anders aussehe. Auf diese Weise sei der Anschein entstanden, die Ergänzungen würden von der ursprünglichen Ausstellerin der E-Mail stammen. Hätte A.B.________ nur eine Liste der Anrufe an ihren Bruder erstellen wollen, hätte sie dies handschriftlich gemacht. Zum Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege rügt der Beschwerdeführer, er habe anlässlich seiner Einvernahmen von vier bis fünf Anrufen an D.B.________ gesprochen. Im fraglichen Dokument sei aber von insgesamt sechs - wovon fünf fingierten - Anrufen die Rede, weshalb eine Irreführung der Rechtspflege vorliege. Zudem würden die handschriftlichen Bemerkungen nicht ausschliesslich von A.B.________, sondern auch von einer weiteren Person stammen.

2.3.

2.3.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 f., 186 E. 4.1; je mit Hinweisen). Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung
von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 mit Hinweis). Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 186 E. 4.1 mit Hinweisen).

2.3.2. Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Verfälschen ist das eigenmächtige Abändern des gedanklichen Inhalts einer von einem anderen verurkundeten Erklärung, so dass sie nicht mehr dem ursprünglichen Erklärungsinhalt des Ausstellers entspricht und neu der Anschein entsteht, der ursprüngliche Aussteller habe ihr diesen Inhalt gegeben ( MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 46 zu Art. 251 StGB).

2.4. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass das Dokument nicht den Eindruck erwecke, die Ergänzungen hinsichtlich der Anrufversuche an D.B.________ würden von der ursprünglichen Verfasserin der E-Mail, E.________, stammen. Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass das bei der Polizei eingereichte Dokument nicht aussehe wie der Ausdruck einer E-Mail. Bereits aus diesem Grund kann von einer Verfälschung der ursprünglichen E-Mail keine Rede sein. Hinzu kommt, dass die E-Mail mit der Schlussformel "Freundliche Grüsse E.________" endet und die vom Beschwerdeführer beanstandete Ergänzung erst danach und ohne weitere Angaben zur Urheberschaft erfolgt. Was für eine Schriftart dabei verwendet wurde, ist ohne Bedeutung. Inwiefern unter diesen Umständen der Anschein bestehen soll, die Aufzählung der Anrufversuche an D.B.________ stamme von E.________, ist nicht erkennbar. Der Tatbestand der Urkundenfälschung ist nicht erfüllt. Auf den Einwand, die handschriftlichen Notizen würden von zwei unterschiedlichen Personen stammen, ist nicht einzutreten, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, weshalb dies von Bedeutung sein soll. Die Rüge hinsichtlich der Irreführung der Rechtspflege im Zusammenhang mit der Verwendung der angeblich verfälschten
Urkunde erweist sich ebenfalls als unbegründet. Die Vorinstanz stellt für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, der Beschwerdeführer habe nie bestritten, mehrmals versucht zu haben, mit D.B.________ zu telefonieren. Die genaue Anzahl der Anrufe ist daher nicht entscheidend. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu den vorinstanzlichen Erwägungen hinsichtlich der weiteren, von ihm angezeigten Straftatbeständen. Die Staatsanwaltschaft durfte - mangels strafbaren Verhaltens - das Verfahren einstellen.

3.

Der Beschwerdeführer rügt mehrmals eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe nicht sämtliche Akten des Strafverfahrens, welches im Kanton Luzern auf Anzeige von A.B.________ gegen ihn eröffnet wurde, gesichtet. Die verwendeten Unterlagen seien zudem nicht aktuell gewesen. A.B.________ sei nicht einvernommen worden und es seien auch keine anderen Beweise erhoben worden. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es im Falle des angefochtenen Entscheides nicht um die Stichhaltigkeit der von A.B.________ gegen ihn erhobenen Vorwürfe geht, sondern einzig darum, ob eine Urkunde verfälscht wurde und C.________ A.B.________ dazu angestiftet habe, eine falsche Anzeige zu erstatten. Beides konnte die Vorinstanz aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Akten verneinen. Weitere Beweiserhebungen waren zur Beantwortung dieser Fragen nicht erforderlich. Die Rüge ist unbegründet. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten, zumal sich diese nicht auf den - zuvor umschriebenen - Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens beziehen.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. September 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.