1B_371/2022 - 2022-08-09 - Procedura penale - Verlängerung Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 371/2022

Urteil vom 9. August 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Boris Etter,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität,
Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. Juni 2022 (UB220091-O/U/AEP).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen A.________. Am 15. November 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Bezirksgericht Hinwil. Mit Urteil vom 17. Mai 2022 sprach das Bezirksgericht den Beschuldigten der Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie des Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten, einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse. Mit Beschluss vom 17. Mai 2022 verfügte das Bezirksgericht die Haftfortdauer des bereits in Sicherheitshaft befindlichen Beschuldigten, bis zur Rechtskraft des Strafurteils bzw. bis zu einem haftrechtlichen Entscheid der Verfahrensleitung der Berufungsinstanz, längstens bis zum 17. August 2022. Gegen das Strafurteil wurde Berufung erhoben.

B.
Eine vom Beschuldigten gegen den bezirksgerichtlichen Haftentscheid vom 17. Mai 2022 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 8. Juni 2022 ab.

C.
Gegen den Haftbeschwerdeentscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 12. Juli 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung, eventualiter gegen Ersatzmassnahmen für Haft.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben am 18. bzw. 25. Juli 2022 je auf Vernehmlassungen verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Fortdauer der Sicherheitshaft nach erstinstanzlicher Verurteilung (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 222 und Art. 231 Abs. 1 StPO). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.

2.1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, das erstinstanzliche Strafgericht habe (vor dessen Haftverlängerungsentscheid vom 17. Mai 2022) sein rechtliches Gehör verletzt. Nach der Praxis des Bundesgerichtes (Urteil 1B 191/2013 vom 12. Juni 2013 E. 2.2) müsse dem Beschuldigten "vor der Anordnung der Sicherheitshaft" im Verfahren nach Art. 231 Abs. 1 StPO die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den Haftvoraussetzungen zu äussern. Das Bezirksgericht habe aber weder an der Hauptverhandlung vom 3. Mai 2022 noch anlässlich der Urteilseröffnung vom 17. Mai 2022 erklärt, dass es beabsichtigte, die Sicherheitshaft zu verlängern. Es sei ihm folglich das Recht verweigert worden, sich dazu zu äussern. Zwar habe die Verteidigung im Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht "einen Antrag auf Entlassung aus der Sicherheitshaft gestellt". Dies habe jedoch "gar nichts mit dem rechtlichen Gehör bezüglich der Absicht der Verlängerung der Sicherheitshaft zu tun". Eine "Heilung" der Verletzung seines Gehörsanspruches sei hier nicht möglich. Das Obergericht habe ihm (auch nachträglich) kein rechtliches Gehör eingeräumt, sondern versucht, eine Gehörsverletzung seitens des Bezirksgerichtes zu verneinen. Das Bundesgericht
prüfe Beschwerden nicht mit voller Kognition und könne daher Verfahrensfehler nicht "heilen".
Das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil betrifft eine erstmalige Anordnung von Sicherheitshaft durch das erstinstanzliche Gericht. Diesbezüglich sind qualifizierte haftrechtliche Verfahrensregeln anwendbar (Art. 31 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 225 f . und Art. 231 Abs. 1 StPO). Hier ist eine Haftverlängerung streitig, keine erstmalige Haftanordnung. Da sich der Beschwerdeführer anlässlich des Haftprüfungsentscheides bereits in gerichtlich angeordneter und verlängerter Sicherheitshaft befand und das erstinstanzliche Gericht ihn zudem wegen Verbrechen und Vergehen schuldig sprach und zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilte, musste er ernsthaft damit rechnen, dass das Bezirksgericht die bestehende Sicherheitshaft verlängern würde. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, dass er im gerichtlichen Hauptverfahren einen förmlichen Antrag auf Entlassung aus der Sicherheitshaft gestellt habe. Es wäre ihm folglich unbenommen gewesen, schon anlässlich der Hauptverhandlung, spätestens aber bei der mündlichen Urteilseröffnung, zur Frage der allfälligen Weiterdauer der Sicherheitshaft weitere Anträge zu stellen bzw. sein Haftentlassungsgesuch näher zu begründen. Sein Standpunkt, dieses Gesuch habe mit der Frage der Haftverlängerung "gar
nichts zu tun" gehabt, überzeugt nicht.
Es braucht hier allerdings nicht weiter geprüft zu werden, ob im Umstand, dass das Bezirksgericht den Beschwerdeführer nicht von Amtes wegen und ausdrücklich eingeladen hat, sich zur in Aussicht genommenen Haftverlängerung zu äussern, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sehen wäre. Selbst wenn dies in der vorliegenden Konstellation bejaht würde, wäre die Gehörsverletzung spätestens im anschliessenden Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht prozessual "geheilt" worden (vgl. zitiertes Urteil 1B 191/2013 E. 2.2). Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass es bei der Heilung des Gehörsanspruches darauf ankommt, dass er im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ausführlich Gelegenheit erhielt, zu allen relevanten haftrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen, und das Obergericht diese Fragen mit voller Kognition prüfte (Art. 393 Abs. 2 i.V.m. Art. 222 StPO). Die Behauptung des Beschwerdeführers, das Obergericht habe ihm "nicht nachträglich das rechtliche Gehör gewährt", ist aktenwidrig (vgl. vorinstanzliche Beschwerdeschrift vom 25. Mai 2022 und Replik vom 2. Juni 2022). Ein besonders schwerer erstinstanzlicher Verfahrensfehler des Bezirksgerichtes, der zum Vornherein nicht hätte geheilt werden können, wäre in der vorliegenden
Konstellation zu verneinen.

2.2. Als Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der richterlichen Begründungspflicht rügt der Beschwerdeführer sodann, dass das Bezirksgericht zur Begründung seines Haftverlängerungsentscheides vollumfänglich auf die Erwägungen der sachkonnexen früheren Haftverfügung vom 25. Februar 2022 des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts verwiesen habe. Die Sicherheitshaft nach erstinstanzlicher Verurteilung richte sich "nach anderen tatsächlichen Anforderungen" und beruhe auf anderen Rechtsgrundlagen. Aus dem hier anwendbaren Art. 231 Abs. 1 StPO ergäben sich "deutlich höhere" tatsächliche und rechtliche Anforderungen. Folglich habe das Bezirksgericht "überhaupt keine Begründung für die Verlängerung der Sicherheitshaft" vorgelegt.
Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. In seinem Beschluss vom 17. Mai 2022 erwog das Bezirksgericht, dass der Beschwerdeführer gleichentags "zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden" war. Es verwies für die weiteren Haftvoraussetzungen ausdrücklich "auf die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts Hinwil (ZMG) vom 25. Februar 2022, mit welcher die Sicherheitshaft des Beschuldigten bis zur Eröffnung des Urteils in der Hauptsache oder längstens bis zum 25. Mai 2022 verlängert" worden war. Das Bezirksgericht bezeichnete ausserdem die Stelle der Strafakten (act. 39), in der sich die Verfügung des ZMG befand. Gestützt auf diese summarischen Erwägungen und "in Anwendung von Art. 231 Abs. 1 lit. a StPO" verfügte das Bezirksgericht die hier streitige Verlängerung der Sicherheitshaft.
Wie die Vorinstanz feststellt, wurde die Anklage am 15. November 2021 erhoben. Der Beschwerdeführer verkennt, dass er sich im Zeitpunkt der Verfügung des ZMG vom 25. Februar 2022 bereits in Sicherheitshaft befunden hatte. Er begründet seine Rechtsbehauptung nicht nachvollziehbar, wonach für Sicherheitshaft nach einer gerichtlichen Verurteilung (Art. 231 Abs. 1 StPO) "strengere" materiellrechtliche Anforderungen gelten würden als zwischen Anklageerhebung und Urteil (Art. 229 -230 StPO). Für diese Ansicht findet sich weder im Gesetz noch in der bundesgerichtlichen Praxis eine Stütze. Der Beschwerdeführer übersieht dabei, dass die Bestimmungen von Art. 231 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO keine eigenen (spezialgesetzlichen) "Haftgründe" enthalten, sondern im Zusammenhang mit Art. 221 StPO auszulegen und anzuwenden sind (vgl. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 231 N. 2-5; Frei/Zuberbühler Elsässer, in: Zürcher Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 231 N. 3; Daniel Logos, in: Code de procédure pénale, Commentaire romand, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 231 N. 8).
Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern die materiellen Haftvoraussetzungen betreffend Haftgründe (Art. 221 Abs. 1 StPO) oder Haftdauer (Art. 212 Abs. 3 StPO) sich zwischen Ende 2021 und Frühling 2022 entscheidend verändert hätten. Ebenso wenig behauptet er, dass er dem Bezirksgericht - bis zu dessen Haftverlängerungsentscheid vom 17. Mai 2022 - Gründe vorgelegt hätte, die ein Abweichen von der Beurteilung des ZMG nahe gelegt hätten. Ein solches Abweichen drängte sich für das erstinstanzliche Strafgericht auch von Amtes wegen nicht auf: Der dringende Tatverdacht hatte sich durch die gerichtliche Verurteilung vielmehr weiter konkretisiert, ein Kollusionsmotiv war damit noch nicht dahingefallen (vgl. zum betreffenden Haftgrund unten, E. 3.2-3.4), und auch die bisherige strafprozessuale Haftdauer erschien - angesichts der ausgefällten Freiheitsstrafe von 40 Monaten - nicht unverhältnismässig lang.
Bei dieser Sachlage verletzt es das rechtliche Gehör nicht, wenn das Bezirksgericht primär auf die Erwägungen des ZMG verwies. Dies umso weniger, als der Entscheid des ZMG lediglich knapp drei Monate zurücklag und erhebliche neue Gesichtspunkte, die im Mai 2022 eine Haftfortdauer als unzulässig hätten erscheinen lassen können, weder vorgebracht worden, noch von Amtes wegen ersichtlich waren. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Begründung des erstinstanzlichen Haftverlängerungsentscheides, die nach Verurteilung und bei vorbestehender Haft auch summarisch erfolgen kann (vgl. BGE 139 IV 179 E. 2.7), es ihm faktisch verunmöglicht hätte, den Beschwerdeweg ans Obergericht wirksam zu beschreiten.
Da keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargetan ist, kann offen bleiben, ob eine solche im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren jedenfalls "geheilt" worden wäre.

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes von Verbrechen oder Vergehen nicht (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO). Er wendet sich jedoch gegen die Annahme von Kollusionsgefahr. Selbst wenn eine solche vorläge, könne ihr mit Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft ausreichend begegnet werden.

3.1. Die Vorinstanz begründet das Bestehen von Kollusionsgefahr im Wesentlichen wie folgt:
Dem Beschwerdeführer werde zur Last gelegt, er habe seine Ehefrau am 19./20. Dezember 2020 im Schlafzimmer der ehelichen Wohnung bedroht, da sie sich von ihm habe trennen wollen. Er habe ihr sodann ins Gesicht geschlagen und sie vergewaltigt. Am 27. März 2021 habe er sich - trotz eines ihm vom ZMG auferlegten Kontakt- und Rayonverbots - zur ehelichen Wohnung begeben. Dort habe er der Geschädigten und Privatklägerin mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sie genötigt, eine Person anzurufen, die angeblich bei ihr übernachtet habe. Der Beschwerdeführer habe der Geschädigten gedroht, er werde sie und die genannte Person umbringen. Danach habe er die Geschädigte in die Garage gezerrt, wo er ihr mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen und den Griff eines Messers in den Bauch gestossen habe. Anschliessend habe er ihr erneut mehrmals mit der Faust oder der Hand ins Gesicht geschlagen. Bei solchen "Aussage-gegen-Aussage"-Situationen erscheine die Befragung durch das erkennende Gericht sehr wahrscheinlich.
Gemäss dem erstinstanzlichen Strafurteil habe der Beschwerdeführer erhebliche Gewalt gegen die Geschädigte ausgeübt, um seinen Willen durchzusetzen. Deren Aussagen seien wesentlich für den Ausgang des Strafverfahrens. Es gelte zu verhindern, dass der Beschwerdeführer die Privatklägerin in irgend einer Form beeinflussen könnte. Dass eine erstinstanzliche Verurteilung vorliegt und die Geschädigte vor dem Bezirksgericht Beweisaussagen gemacht habe, vermöge daran nichts zu ändern. Die Staatsanwaltschaft habe Berufung angemeldet und beabsichtige, eine höhere Strafe zu beantragen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass das Bezirksgericht den Beschwerdeführer vom Vorwurf der versuchten Tötung freigesprochen habe. Zwar könnten in diesem Anklagepunkt wohl auch Polizisten gewisse Aussagen machen. Opfer der inkriminierten versuchten Tötung sei jedoch die Privatklägerin, weshalb ihre Aussagen auch insofern relevant seien.

3.2. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der oder die Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass sie kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2 mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Besondere Berücksichtigung verdienen die persönliche Situation und eine allfällige besondere Schutzbedürftigkeit des mutmasslichen Opfers bzw. wichtiger Gewährspersonen (BGE 132 I 21 E. 3.4; Urteile 1B 353/2022 vom 25. Juli 2022 E. 3.1; 1B 90/2021 vom 18. März 2021 E. 2.1-2.4; 1B 406/2016 vom 22. November 2016 E. 2.4-2.6; 1B 389/2016 vom 10. November 2016 E. 3.4; vgl. zu dieser Praxis François Chaix, in: Code de procédure pénale, Commentaire romand, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 221 N. 14-16; Forster, a.a.O., Art. 221 N.
7; Frei/Zuberbühler Elsässer, a.a.O, Art. 221 N. 22 f.).
Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Der Haftrichter hat auch zu prüfen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft ausreichend begegnet werden könnte (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2; 137 IV 122 E. 6.2; 133 I 27 E. 3.2; 270 E. 3.3.1).

3.3. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1 mit Hinweis).

3.4. Dass die kantonalen Instanzen hier von erheblicher aktueller Verdunkelungsgefahr ausgehen, hält vor dem Bundesrecht stand. Die Vorinstanz durfte dabei berücksichtigen, dass wichtige Aussagen einer besonders schutzbedürftigen Gewährsperson von Kollusion bedroht sind, dass zwischen dem Beschuldigten und der Geschädigten eine enge persönliche Verbindung bestanden hat, dass es wahrscheinlich erscheint, dass das mit dem Fall befasste Berufungsgericht die Geschädigte persönlich anhören wird, dass der Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung und massiven Gewaltdelikten gegen mehrere betroffene Personen erstinstanzlich zu 40 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wobei das Bezirksgericht feststellte, dass er erhebliche Gewalt gegen die Privatklägerin ausgeübt habe, um ihr gegenüber seinen Willen durchzusetzen, und dass er sich - nach einer vorübergehenden Entlassung aus der Untersuchungshaft - über ein richterliches Kontakt- und Rayonverbot zum Schutz der Geschädigten hinweggesetzt hat.
Die Einwendungen des Beschwerdeführers lassen die Annahme von ausgeprägter Kollusionsgsgefahr im jetzigen Verfahrensstadium nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Das gilt namentlich für seine Vorbringen, die Privatklägerin habe bereits drei Beweisaussagen gemacht, eine davon vor Bezirksgericht im Hauptverfahren, weshalb eine Kollusion "objektiv bzw. rechtlich gar nicht mehr möglich" sei, auf gewisse Beweise (Tonbandaufnahmen) könne er keinen Einfluss mehr nehmen, und der Hinweis der Vorinstanz auf die Verletzung des Kontakt- und Rayonverbotes sei gänzlich unangebracht, da der Verstoss in einer anderen Lebenssituation erfolgt sei.
Es kann offen bleiben, ob neben Verdunkelungsgefahr noch weitere besondere Haftgründe (etwa Flucht-, Wiederholungs- oder Ausführungsgefahr) kumulativ erfüllt wären.

3.5. Der Beschwerdeführer beantragt im Eventualstandpunkt seine Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen. Er macht insbesondere geltend, er sei "tatsächlich und rechtlich von der Privatklägerin getrennt" und beabsichtige, von ihrer Wohnregion wegzuziehen. Als mögliche Ersatzmassnahme dränge sich "z.B. die Anordnung eines Kontakt- und/oder eines Rayonverbotes auf". Was die ihm vorgeworfene Verletzung eines ebensolchen Verbotes betrifft, wünsche er "eine zweite Chance".
Zur Frage von milderen Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft erwägt die Vorinstanz Folgendes:
Der Beschwerdeführer habe sich bisher nicht an Ersatzmassnahmen gehalten. Am 15. Januar 2021 habe die Staatsanwaltschaft ihn vorübergehend aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit Verfügung gleichen Datums habe das ZMG ersatzweise ein Kontakt- und Rayonverbot angeordnet. Der Beschwerdeführer habe die Verfügung des ZMG aber missachtet, worauf es zu den inkriminierten Vorfällen vom 27. März 2021 (und zu seiner erneuten Inhaftierung) gekommen sei. Aufgrund der aktuellen Aktenlage müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer erneut versuchen würde, mit der Privatklägerin Kontakt aufzunehmen und sie zu beeinflussen. Wirksame mildere Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft seien daher derzeit nicht ersichtlich.
Dass die kantonalen Instanzen bei dieser Sachlage die Möglichkeit milderer Ersatzmassnahmen im aktuellen Verfahrensstadium verneinen, hält vor dem Bundesrecht stand. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich entscheidend geändert, weil er "im Gefängnis bereits eine Freundin" gefunden habe und auch die Privatklägerin unterdessen einen neuen Lebenspartner habe, überzeugt nicht, zumal dem Beschuldigten vorgeworfen wird, dass ihn gerade dieser letztere Umstand zu neuen Gewalttätigkeiten und Drohungen - trotz Kontakt- und Rayonverbot - gegen die Privatklägerin bzw. ihren Lebenspartner bewogen habe. Die beiläufig erhobene Rüge der "willkürlichen Beweiswürdigung" ist unbegründet, soweit sie ausreichend gesetzeskonform substanziiert erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

3.6. Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht noch eine Verletzung der richterlichen Begründungspflicht vor. Die Vorinstanz habe seine Vorbringen zur Frage der Kollusionsgefahr "gänzlich ignoriert bzw. sich nicht in genügender Art und Weise damit auseinandergesetzt, was den Grundsatz des rechtlichen Gehörs von Art. 29 Abs. 2 BV" verletze. Er habe insbesondere geäussert, dass er keinen Kontakt mehr mit der Privatklägerin wünsche und aus ihrer Wohnregion wegziehen wolle. Darüber habe sich die Vorinstanz "einfach hinweggesetzt".
Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt gesetzeskonform substanziiert wurde. Im angefochtenen Entscheid werden die wesentlichen Gründe genannt, weshalb die Vorinstanz den Haftgrund der Kollusionsgefahr bejaht (vgl. oben, E. 3.1). Dabei musste sich das Obergericht von Bundesrechts wegen nicht mit sämtlichen Einwendungen des Beschwerdeführers ausdrücklich und im einzelnen auseinandersetzen. Das von ihm genannte Argument, er beabsichtige wegzuziehen, hat die Vorinstanz sogar ausdrücklich erwähnt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6 E. 8.1). Dass sie seiner Ansicht, dies spreche massgeblich gegen Kollusionsgefahr, materiell nicht gefolgt ist, begründet keine Gehörsverletzung. Analoges gilt für die Begründung der abgelehnten Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen.
Soweit der Beschwerdeführer noch vorbringt, die Vorinstanz habe sich nicht ausreichend mit Art. 231 Abs. 1 StPO befasst; aus der Bestimmung ergäben sich - nach einer erstinstanzlichen Verurteilung - angeblich "deutlich höhere" Haftvoraussetzungen, verkennt er (wie oben, E. 2.2, bereits dargelegt) die zentrale Bedeutung der in Art. 221 StPO geregelten Haftgründe.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 64 BGG sind erfüllt, weshalb das Gesuch zu bewilligen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Boris Etter wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 231 Carcerazione di sicurezza dopo la sentenza di primo grado - 1 Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
¹	Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
^a	per garantire l'esecuzione della pena o delle misure;
^b	in vista della procedura di appello.
²	Se l'imputato incarcerato è assolto e se il tribunale di primo grado ne dispone la liberazione, il pubblico ministero può:
^a	proporre al tribunale medesimo di vincolare a misure la liberazione della persona assolta, sotto la comminatoria dell'articolo 292 CP115, per garantirne la presenza nella procedura di appello. La persona assolta e il pubblico ministero possono impugnare dinanzi alla giurisdizione di reclamo le decisioni di imposizione delle misure;
^b	proporre al tribunale medesimo, all'attenzione di chi dirige il procedimento in sede di appello, di prorogarne la carcerazione di sicurezza, se vi è il pericolo grave e imminente che questi minacci in modo serio e imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti. In tal caso l'imputato assolto resta in carcere fino alla decisione di chi dirige il procedimento in sede di appello. Questi decide entro cinque giorni dalla presentazione della proposta.116
³	Se l'appello è ritirato, il tribunale di primo grado decide sul computo della durata della carcerazione dopo la sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 231 Carcerazione di sicurezza dopo la sentenza di primo grado - 1 Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
¹	Nella sua sentenza, il tribunale di primo grado decide se il condannato va posto o mantenuto in carcerazione di sicurezza:
^a	per garantire l'esecuzione della pena o delle misure;
^b	in vista della procedura di appello.
²	Se l'imputato incarcerato è assolto e se il tribunale di primo grado ne dispone la liberazione, il pubblico ministero può:
^a	proporre al tribunale medesimo di vincolare a misure la liberazione della persona assolta, sotto la comminatoria dell'articolo 292 CP115, per garantirne la presenza nella procedura di appello. La persona assolta e il pubblico ministero possono impugnare dinanzi alla giurisdizione di reclamo le decisioni di imposizione delle misure;
^b	proporre al tribunale medesimo, all'attenzione di chi dirige il procedimento in sede di appello, di prorogarne la carcerazione di sicurezza, se vi è il pericolo grave e imminente che questi minacci in modo serio e imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti. In tal caso l'imputato assolto resta in carcere fino alla decisione di chi dirige il procedimento in sede di appello. Questi decide entro cinque giorni dalla presentazione della proposta.116
³	Se l'appello è ritirato, il tribunale di primo grado decide sul computo della durata della carcerazione dopo la sentenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 225 Procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Ricevuta la proposta del pubblico ministero, il giudice dei provvedimenti coercitivi convoca senza indugio per un'udienza a porte chiuse il pubblico ministero, l'imputato e il suo difensore; può obbligare il pubblico ministero a parteciparvi.
¹	Ricevuta la proposta del pubblico ministero, il giudice dei provvedimenti coercitivi convoca senza indugio per un'udienza a porte chiuse il pubblico ministero, l'imputato e il suo difensore; può obbligare il pubblico ministero a parteciparvi.
²	Su domanda, il giudice dei provvedimenti coercitivi consente all'imputato e al suo difensore di esaminare previamente gli atti in suo possesso.
³	Chi non compare all'udienza per un motivo legittimo può presentare conclusioni per scritto oppure rinviare a precedenti memorie o istanze.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi assume le prove immediatamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato o i motivi di carcerazione.
⁵	Se l'imputato rinuncia espressamente all'udienza, il giudice dei provvedimenti coercitivi può decidere in procedura scritta in base alla proposta del pubblico ministero e alle memorie e istanze dell'imputato.114

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 230 Scarcerazione nel procedimento di primo grado - 1 Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
¹	Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
²	La domanda va presentata a chi dirige il procedimento in giudizio.
³	Se accoglie la domanda, chi dirige il procedimento scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accoglierla, la inoltra per decisione al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁴	Previo accordo del pubblico ministero, la scarcerazione può essere ordinata anche di propria iniziativa da chi dirige il procedimento. Se il pubblico ministero non vi acconsente, la decisione spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁵	Per altro, sono applicabili per analogia le disposizioni dell'articolo 228.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.