6B_806/2017 - 2017-08-09 - Esecuzione delle pene e delle misure

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 806/2017

Urteil vom 9. August 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Amt für Justizvollzug, Oberer Graben 38, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zulassung zur Halbgefangenschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2017.

Sachverhalt:

A.
Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X.________ am 11. September 2013 u.a. wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und auferlegte ihm in Anwendung von aArt. 67 Abs. 1 StGB ein fünfjähriges Berufsverbot. X.________ wurde am 17. Oktober 2013 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Er wurde während laufender Probezeit mehrfach einschlägig rückfällig. Das Kreisgericht Wil verurteilte ihn am 11. Juli 2016 wegen mehrfachen (teilweise versuchten) Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, Urkundenfälschung und mehrfachen Verstosses gegen das Tätigkeitsverbot, unter Einbezug der widerrufenen Reststrafe von 608 Tagen aus der bedingten Entlassung vom 17. Oktober 2013, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten und gewährte ihm im Umfang von 24 Monaten den bedingten Vollzug bei einer Probezeit von fünf Jahren. Es erteilte X.________ zudem die Weisung, die begonnene ambulante psychotherapeutische Behandlung weiterzuführen, wobei eine Bewährungshilfe zur Überprüfung der Durchführung der Therapie angeordnet wurde. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

B.
X.________ beantragte am 15. Dezember 2016, den vollziehbaren Teil der Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft verbüssen zu können. Das Amt für Justizvollzug des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen (AJV) wies das Gesuch mit Verfügung vom 30. März 2017 ab. Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 31. Mai 2017 ab.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 31. Mai 2017 sei aufzuheben und es sei ihm für den vollziehbaren Teil der vom Kreisgericht Wil am 11. Juli 2016 ausgesprochenen Freiheitsstrafe der Strafvollzug in Form der Halbgefangenschaft zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.

D.
Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Juli 2016 superprovisorisch aufschiebende Wirkung erteilt. Anklagekammer und AJV wurden zur Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung aufgefordert; erstere verzichtete darauf, letztere ersuchte um Abweisung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Voraussetzungen von Art. 77b StGB für die Halbgefangenschaft seien erfüllt. Die Vorinstanz gehe willkürlich davon aus, er habe sich im Zeitpunkt des Therapieunterbruchs ab August 2016 weisungswidrig verhalten und seine Therapiebereitschaft fehle bzw. sei zweifelhaft. Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Entscheid des Kreisgerichts Wil vom 11. Juli 2016 Berufung angemeldet, weshalb das Strafurteil erst Anfang Dezember 2016 in Rechtskraft erwachsen sei. Im Zeitpunkt des Therapieunterbruchs habe daher keine rechtskräftige Weisung seitens des Gerichts vorgelegen. Das AJV bzw. die Bewährungshilfe habe nach wie vor keinen offiziellen Auftrag zur konkreten Ausgestaltung der Therapiesitzungen erteilt. Die Vorinstanz bejahe zu Unrecht eine die Halbgefangenschaft ausschliessende Rückfallgefahr. Sie stelle hierfür ausschliesslich auf die Zeit vor Sommer 2015 ab und lasse die seit August 2015 eingetretene Besserung sowie den positiven Therapiebericht unberücksichtigt. Damit spreche sie der vom Kreisgericht Wil bewusst teilbedingt ausgesprochenen Strafe, bei einer Probezeit von fünf Jahren, jegliche Wirkung ab. Unerheblich sei, dass er erst seit Februar 2017 über eine Arbeitsstelle verfüge. Angesichts
seiner Vorgeschichte sei es äusserst schwierig gewesen, überhaupt eine Stelle zu finden. Der Stellenverlust wiege daher nicht weniger schwer als bei einer langjährigen Tätigkeit.

1.2. Gemäss Art. 77b Satz 1 StGB wird eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Gefangene flieht oder weitere Straftaten begeht. Der Gefangene setzt dabei seine Arbeit oder Ausbildung ausserhalb der Anstalt fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit in der Anstalt. Die für diese Vollzugsdauer notwendige Betreuung des Verurteilten ist zu gewährleisten (Art. 77b Satz 2 und 3 StGB).
Art. 77b StGB setzt für die Zulassung zur Halbgefangenschaft voraus, dass es sich um eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis höchstens einem Jahr handelt und dass keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht. Die verurteilte Person muss zudem einer Arbeit nachgehen oder in Ausbildung sein. Diese weitere Voraussetzung ergibt sich direkt aus dem Zweck der Halbgefangenschaft (Urteil 6B 813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2 mit Hinweis).
Die Halbgefangenschaft ist seit Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des StGB am 1. Januar 2007 von Bundesrechts wegen als Regelvollzug für kurze Freiheitsstrafen vorgesehen. Sie soll der verurteilten Person ermöglichen, ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu behalten, und so eine Desintegration aus der Arbeitswelt verhindern (Urteil 6B 813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 317 E. 5.4 S. 324; je mit Hinweisen).

1.4.

1.4.1. Die Vorinstanz geht beim Beschwerdeführer von erheblichen Rückfallrisiken bezüglich seiner bisher gezeigten, sicherheitsrelevanten Delinquenz aus (angefochtener Entscheid E. 3f S. 7 f.). Sie erwägt, der Verurteilung vom 11. September 2013 lägen über Jahre (2004 bis 2010) begangene Straftaten zugrunde, wobei es sich im Wesentlichen um Vermögensdelikte handle. Nach der bedingten Entlassung am 17. Oktober 2013 sei der Beschwerdeführer während laufender Probezeit bereits ab Frühjahr 2014 mit einschlägiger Delinquenz erneut und mehrfach rückfällig geworden. Dabei habe er auch das ihm auferlegte Berufsverbot verletzt. Dessen Verhalten lasse insgesamt auf ausgeprägte Uneinsichtigkeit schliessen und mache insbesondere deutlich, dass bei ihm über Jahre hinweg eine erhebliche kriminelle Energie mit eingeschliffenen Verhaltensmustern vorliege (angefochtener Entscheid E. 3a S. 4). Das nach wie vor täuschende, externalisierende und bagatellisierende Verhaltensmuster des Beschwerdeführers spiegle sich auch im Bericht seines Therapeuten wieder, wonach er diesem gegenüber angegeben habe, der Entscheid des Kreisgerichts Wil habe einen "weitgehenden" Freispruch gebracht. Es erstaune auch, dass im Februar 2017, d.h. bei rechtskräftig
angeordneter Weisung, auf einen "offiziellen Auftrag" gewartet worden sein solle, um die Therapie fortzusetzen. Dies lasse an der Therapiemotivation des Beschwerdeführers zumindest zweifeln. Objektive Umstände, dass der Beschwerdeführer tatsächlich verinnerlichte Einsichten in das Unrecht seiner Taten gewonnen und sich persönlich weiterentwickelt habe, seien noch nicht, zumindest noch nicht im für eine Gewährung der Halbgefangenschaft erforderlichen Ausmass erkennbar. Angesichts der langen Therapieunterbrüche könne nicht von gefestigten therapeutischen Inhalten und insbesondere auch nicht von einer engmaschigen Betreuung ausgegangen werden (angefochtener Entscheid E. 3c S. 5 f.).
Damit hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht verletzt, wenn sie eine Rückfallgefahr im Sinne von Art. 77b Satz 1 StGB bejaht. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seit August 2015 (vgl. Beschwerde) bzw. seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im September 2015 (vgl. angefochtenes Urteil E. 3a S. 4) nicht mehr straffällig wurde.

1.4.2. Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht darauf, das Kreisgericht Wil habe ihm mit dem Urteil vom 11. Juli 2016 die Halbgefangenschaft ermöglichen wollen. Das Kreisgericht Wil erachtete für die neuen Straftaten eine Strafe von 16 Monaten für angemessen. Es erwog sodann, die einschlägigen Vorstrafen seien straferhöhend zu berücksichtigen. Dies werde dahingehend umgesetzt, dass der noch offene Strafrest von 20 Monaten im vollen Umfang in die neu ausgefällte Gesamtstrafe einbezogen werde, was eine Gesamtfreiheitsstrafe von 36 Monaten ergebe (vgl. Urteil Kreisgericht Wil S. 27). Damit verstiess es gegen Art. 89 Abs. 6 StGB, da eine Gesamtfreiheitsstrafe gemäss dieser Bestimmung nur angeordnet werden kann, wenn aufgrund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt sind. Will das Gericht die Strafe für die neuen Straftaten teilbedingt aussprechen, kann es keine Gesamtstrafe bilden (BGE 135 IV 146 E. 2.4.2).
Das Kreisgericht Wil ordnete bezüglich des Strafrests von 608 Tagen die Rückversetzung des Beschwerdeführers in den Strafvollzug an, womit es von einer ungünstigen Prognose ausging (vgl. Art. 89 Abs. 1 und 2 StGB; Urteil 6B 118/2017 vom 14. Juli 2017 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Indem es diesem für die zu Unrecht ausgesprochene Gesamtstrafe im Umfang von 24 Monaten den bedingten Vollzug gewährte, kam es auf diesen Entscheid zumindest teilweise faktisch wieder zurück, was mit Art. 89 Abs. 1 StGB unvereinbar ist. Das Kreisgericht Wil begründete im Urteil vom 11. Juli 2016 sodann nur unzureichend, weshalb beim Beschwerdeführer trotz der einschlägigen Rückfälligkeit während laufender Probezeit und des gleichzeitigen Verstosses gegen das Berufsverbot für die neu auszusprechende Strafe besonders günstige Umstände im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB vorlagen (siehe dazu etwa BGE 139 IV 270 E. 3.3 S. 277; 134 IV 1 E. 5.3.1 S. 10; Urteile 6B 1321/2016 vom 8. Mai 2017 E. 2.2.2; 6B 258/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz war daran bei der Frage, ob dem Beschwerdeführer die Halbgefangenschaft zu bewilligen ist, unter den konkreten Umständen auf jeden Fall nicht gebunden.

1.4.3. Der Beschwerdeführer selber erachtete nach dem Urteil des Kreisgerichts Wil im August 2016 eine Therapie nicht mehr für notwendig. Die am 11. Juli 2016 ausgesprochene Weisung erwuchs spätestens Anfang Dezember 2016 in Rechtskraft. Auch in der Zeit danach bis Anfang Mai 2017 bzw. bis zum vorinstanzlichen Entscheid fand lediglich am 2. Februar 2017 eine Therapiesitzung statt. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz - trotz der im Schreiben vom 4. Mai 2017 grundsätzlich attestierten Therapiebereitschaft (Beschwerde Ziff. 40 ff. S. 9) - an der Einsicht und Therapiewilligkeit des Beschwerdeführers zweifelt. Dieser wurde nicht zu einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB verurteilt. Ihm wurde gestützt auf Art. 94 StGB ausschliesslich die Weisung erteilt, die seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft begonnene ambulante Psychotherapie weiterzuführen. Entsprechend dieser Weisung war er verpflichtet, sich weiterhin in Therapie zu begeben. Einer speziellen Auftragserteilung an den Therapeuten durch das AJV bzw. die Bewährungshilfe bedarf es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht.

1.5. Angesichts der Wiederholungsgefahr durfte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Vollzug der Freiheitsstrafe in Halbgefangenschaft verweigern. Der angefochtene Entscheid verletzt kein Bundesrecht.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 67 - 1 Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
¹	Se alcuno, nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata, ha commesso un crimine o un delitto per il quale è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi e sussiste il rischio che abusi della sua attività per commettere altri crimini o delitti, il giudice può interdirgli in tutto o in parte l'esercizio di tale attività o di altre attività analoghe per un tempo da sei mesi a cinque anni.93
²	Se alcuno ha commesso un crimine o un delitto contro un minorenne o contro un'altra persona particolarmente vulnerabile e sussiste il rischio che commetta altri reati analoghi nell'esercizio di un'attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni o con altre persone particolarmente vulnerabili, il giudice può interdirgli l'esercizio di tale attività per un tempo da uno a dieci anni.
^2bis	Il giudice può pronunciare l'interdizione di cui al capoverso 2 a vita, se vi è da attendersi che una durata di dieci anni non sia sufficiente a garantire che l'autore non costituisca più un pericolo. Su proposta dell'autorità di esecuzione, il giudice può prorogare di volta in volta di cinque anni al massimo l'interdizione di durata determinata di cui al capoverso 2, se è necessario per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione.94
³	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con minorenni:
^a	tratta di esseri umani (art. 182), se il reato è stato commesso a scopo di sfruttamento sessuale e la vittima è minorenne;
^b	atti sessuali con fanciulli (art. 187), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188) o atti sessuali con minorenni contro rimunerazione (art. 196);
^c	aggressione e coazione sessuali (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195), condivisione indebita di contenuti sessuali non pubblici (art. 197a) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è minorenne;
^d	pornografia (art. 197):
^d1	secondo l'articolo 197 capoverso 1 o 3,
^d2	secondo l'articolo 197 capoverso 4 o 5, se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali con minorenni.96
⁴	Se ad alcuno è stata inflitta una pena o una delle misure di cui agli articoli 59-61, 63 o 64 per aver commesso uno dei reati seguenti, il giudice gli interdice a vita l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata implicante un contatto regolare con maggiorenni particolarmente vulnerabili nonché l'esercizio di qualsiasi attività professionale o extraprofessionale organizzata nel settore sanitario implicante un contatto diretto con i pazienti:
^a	tratta di esseri umani (art. 182) a scopo di sfruttamento sessuale, aggressione e coazione sessuali (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), esibizionismo (art. 194), promovimento della prostituzione (art. 195), condivisione indebita di contenuti sessuali non pubblici (art. 197a) o molestie sessuali (art. 198), se la vittima è:
^a1	un maggiorenne particolarmente vulnerabile,
^a2	un maggiorenne non particolarmente vulnerabile, ma inetto a resistere, incapace di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica;
^b	pornografia (art. 197 cpv. 2 primo per., 4 o 5), se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su:
^b1	atti sessuali con maggiorenni particolarmente vulnerabili,
^b2	atti sessuali con maggiorenni non particolarmente vulnerabili, ma inetti a resistere, incapaci di discernimento o non in grado di opporre resistenza a causa di una dipendenza fisica o psichica.98
^4bis	Nei casi di esigua gravità, il giudice può, a titolo eccezionale, prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 3 o 4, se non appare necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi reati analoghi a quelli che hanno determinato l'interdizione. Il giudice non può tuttavia prescindere dalla pronuncia di un'interdizione di esercitare un'attività:
^a	in caso di tratta di esseri umani (art. 182), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190 cpv. 2 e 3), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191) o promovimento della prostituzione (art. 195); oppure
^b	se l'autore è considerato pedofilo secondo i criteri di classificazione internazionalmente riconosciuti.100
⁵	Se all'autore è inflitta nel medesimo procedimento una pena o misura per aver commesso più reati, il giudice stabilisce quale parte della pena o quale misura è inflitta per un reato passibile dell'interdizione di esercitare un'attività. Tale parte della pena, la misura e il reato sono determinanti per stabilire se pronunciare un'interdizione di esercitare un'attività secondo il capoverso 1, 2, 2bis, 3 o 4. Le parti di pena inflitte per più reati passibili di interdizione sono addizionate. È possibile pronunciare più interdizioni di esercitare un'attività.101
⁶	Il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa per la durata dell'interdizione.102
⁷	...103

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 77^b - 1 A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
¹	A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
^a	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati; e
^b	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana.
²	Il detenuto continua a svolgere il suo lavoro o la sua formazione od occupazione fuori del penitenziario, ma vi trascorre il tempo di riposo e il tempo libero.
³	Anziché in un penitenziario, la semiprigionia può svolgersi in un reparto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo, purché il condannato sia debitamente assistito.
⁴	Se il condannato non adempie più le condizioni dell'autorizzazione o se, nonostante diffida, non sconta la semiprigionia conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall'autorità d'esecuzione, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 77^b - 1 A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
¹	A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
^a	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati; e
^b	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana.
²	Il detenuto continua a svolgere il suo lavoro o la sua formazione od occupazione fuori del penitenziario, ma vi trascorre il tempo di riposo e il tempo libero.
³	Anziché in un penitenziario, la semiprigionia può svolgersi in un reparto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo, purché il condannato sia debitamente assistito.
⁴	Se il condannato non adempie più le condizioni dell'autorizzazione o se, nonostante diffida, non sconta la semiprigionia conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall'autorità d'esecuzione, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 77^b - 1 A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
¹	A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
^a	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati; e
^b	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana.
²	Il detenuto continua a svolgere il suo lavoro o la sua formazione od occupazione fuori del penitenziario, ma vi trascorre il tempo di riposo e il tempo libero.
³	Anziché in un penitenziario, la semiprigionia può svolgersi in un reparto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo, purché il condannato sia debitamente assistito.
⁴	Se il condannato non adempie più le condizioni dell'autorizzazione o se, nonostante diffida, non sconta la semiprigionia conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall'autorità d'esecuzione, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 77^b - 1 A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
¹	A richiesta del condannato, una pena detentiva non superiore a dodici mesi o una pena residua, risultante dal computo del carcere preventivo, non superiore a sei mesi possono essere eseguite in forma di semiprigionia se:
^a	non vi è da attendersi che il condannato si dia alla fuga o commetta nuovi reati; e
^b	il condannato svolge un lavoro, una formazione o un'occupazione regolari per almeno venti ore alla settimana.
²	Il detenuto continua a svolgere il suo lavoro o la sua formazione od occupazione fuori del penitenziario, ma vi trascorre il tempo di riposo e il tempo libero.
³	Anziché in un penitenziario, la semiprigionia può svolgersi in un reparto speciale di uno stabilimento adibito al carcere preventivo, purché il condannato sia debitamente assistito.
⁴	Se il condannato non adempie più le condizioni dell'autorizzazione o se, nonostante diffida, non sconta la semiprigionia conformemente alle condizioni e oneri stabiliti dall'autorità d'esecuzione, la pena detentiva è eseguita in regime ordinario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 89 - 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell'esecuzione.
¹	Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell'esecuzione.
²	Se, nonostante il crimine o il delitto commesso durante il periodo di prova, non vi è da attendersi che il condannato commetta nuovi reati, il giudice rinuncia al ripristino dell'esecuzione. Può ammonire il condannato e prorogare il periodo di prova della metà al massimo della durata stabilita inizialmente dall'autorità competente. Se subentra al termine del periodo di prova, la proroga decorre a partire dal giorno in cui è stata ordinata. Le disposizioni sull'assistenza riabilitativa e sulle nome di condotta (art. 93-95) sono applicabili.
³	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁴	Il ripristino dell'esecuzione non può più essere ordinato trascorsi tre anni dalla fine del periodo di prova.
⁵	Il carcere preventivo sofferto durante la procedura di ripristino dell'esecuzione è computato nel resto della pena.
⁶	Se in seguito al nuovo reato risultano adempiute le condizioni per una pena detentiva senza condizionale e tale pena è in concorso con il resto della pena divenuta esecutiva a motivo della revoca, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione dell'articolo 49. Alla pena unica sono nuovamente applicabili le norme della liberazione condizionale. Se deve essere eseguito soltanto il resto della pena è applicabile l'articolo 86 capoversi 1-4.
⁷	Se il resto di una pena divenuta esecutiva in seguito a una decisione di ripristino dell'esecuzione è in concorso con una delle misure previste negli articoli 59-61, è applicabile l'articolo 57 capoversi 2 e 3.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 94 - 1 Le norme di condotta che il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può impartire al condannato per il periodo di prova concernono in particolare l'esercizio di una professione, la dimora, la guida di un veicolo a motore, la riparazione del danno nonché la cura medica e psicologica.
¹	Le norme di condotta che il giudice o l'autorità preposta all'esecuzione delle pene può impartire al condannato per il periodo di prova concernono in particolare l'esercizio di una professione, la dimora, la guida di un veicolo a motore, la riparazione del danno nonché la cura medica e psicologica.
²	In caso di reati contro l'integrità sessuale, il condannato può essere obbligato a seguire un programma rieducativo.137

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.