9C_131/2016 - 2016-08-09 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 131/2016

Urteil vom 9. August 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Massimo Aliotta,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 16. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich im Oktober 1999 unter Hinweis auf ein Chronic Fatigue Syndrom (CFS) und Fibromyalgie (enorme Erschöpfung und Müdigkeit sowie sehr starke Schmerzen in den Extremitäten), bestehend seit Oktober 1997, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich leitete medizinische und erwerbliche Abklärungen in die Wege und verfügte am 15. März 2000 die Abweisung des Begehrens wegen verfrühter Anmeldung. Am 16. August 2000 ersuchte A.________ die IV-Stelle, sein Leistungsgesuch "zu reaktivieren". Nach weiteren medizinischen Abklärungen sprach die IV-Stelle A.________ mit Verfügung vom 4. Mai 2001 eine ganze Rente ab 1. August 2000 zu (IV-Grad: 100 %); ein Revisionsverfahren im Jahr 2004 ergab keine Änderung (Mitteilung vom 9. Juni 2004). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine bidisziplinäre Begutachtung durch Dr. med. B.________, Facharzt FMH für Rheumatologie und für Innere Medizin, und Dr. med. C.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 14. April 2009) und teilte A.________ am 15. April 2009 mit, es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente. Die dabei unberücksichtigt gebliebene zumutbare Erwerbstätigkeit
von 20 %, die Anlass zu einer revisionsweisen Neuberechnung gab, blieb ohne Einfluss auf den Rentenanspruch (Mitteilung vom 11. Juni 2010).
Im April 2013 leitete die IV-Stelle gestützt auf die zwischen 1. Januar 2012 und 31. Dezember 2014 in Kraft gewesenen Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 des IVG (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlBest. IVG) ein neues Revisionsverfahren ein. Am 30. Juli 2013 teilte die IV-Stelle A.________ mit, es sei eine weitere bidisziplinäre (rheumatologische und psychiatrische) Expertise notwendig. Sie stellte ihm die Fragen zu und gab ihm Gelegenheit zu einem Gegenbericht und zur Einreichung von Zusatzfragen. Mit einer weiteren Mitteilung vom 19. August 2013 informierte die IV-Stelle A.________, die Begutachtung werde durch die Dres. med. D.________ (FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen) und E.________ (Psychiatrie FMH) erfolgen. Die entsprechende interdisziplinäre Beurteilung datiert vom 13. November 2013. Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 19. November 2013, einem Informationsgespräch mit dem Versicherten vom 3. Dezember 2013 (betreffend die Auswirkungen der SchlBest. IVG auf die Rente und die bestehenden Möglichkeiten [Eingliederungsmassnahmen, Erhebung von Einwänden, Akzeptanz des Entscheids]) und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-
Stelle am 26. März 2014 die Aufhebung der Invalidenrente.

B.
Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er weiterhin Anspruch auf eine Rente bei einem IV-Grad von mindestens 86 % habe, zudem sei das Gutachten der Dres. med. D.________ und E.________ aus dem Recht zu weisen. Eventualiter sei die Sache zum Einholen eines neuen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese ein Administrativgutachten einhole.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen gemäss Gesetz und Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Dies trifft insbesondere zu auf lit. a Abs. 1 SchlBest. IVG, wonach Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, bis Ende 2014 überprüft und unabhängig davon, ob die Kriterien von Art. 17 Abs. 1 ATSG erfüllt waren, herabgesetzt oder aufgehoben werden konnten. Ebenfalls korrekt sind die Ausführungen zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 125 V 351 E. 3a S. 352).

1.3. Zu ergänzen ist, dass der Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) bei der Anordnung von (sozialversicherungsrechtlichen) Expertengutachten namentlich das Recht der versicherten Person umfasst, sich vorgängig der Exploration zu den Gutachterfragen zu äussern. Der Fragenkatalog, welcher die IV-Stelle den Versicherten zu unterbreiten hat, betrifft regelmässig die klinischen Grundlagen (Anamnese, Angaben der versicherten Person, objektive Befunde, Diagnosen, Beurteilung und Prognose), deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen oder in einer angepassten Tätigkeit und die Eingliederungsfähigkeit (mögliche Therapien/Massnahmen). Dazu kommen allenfalls Spezialfragen, die einen Bezug zur konkreten Situation der zu begutachtenden Person aufweisen, also auf den individuellen Fall zugeschnitten sind. Schliesslich wird stets auch den Gutachtern Gelegenheit für eigene Bemerkungen eingeräumt (BGE 141 V 330 E. 4.1 S. 336). Die versicherte Person soll im Rahmen ihrer Mitwirkungsrechte zu einer einzelfalladäquaten Fragestellung beitragen können, was - mindestens - voraussetzt, dass die ihr unterbreiteten Fragen das Beweisthema rechtsgenüglich eingrenzen (vgl. BGE a.a.O. E. 4.2 S. 336, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258).

2.

2.1. Das kantonale Gericht gelangte in einlässlicher Würdigung der medizinischen Unterlagen, insbesondere gestützt auf das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. D.________ und E.________ vom 13. November 2013, und in Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer gegen dessen Beweistauglichkeit erhobenen Einwänden zum Schluss, die Expertise sei beweiskräftig und die Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde falle - gemessen an den im Einzelfall relevanten Standardindikatoren gemäss der mit BGE 141 V 281 geänderten Rechtsprechung zu psychosomatischen Leiden und vergleichbaren Beeinträchtigungen - nicht stark ins Gewicht. Gesamthaft seien sowohl der funktionelle Schweregrad als auch die Konsistenz der funktionellen Auswirkungen der Schmerzstörung als gering zu werten, weshalb auch unter Berücksichtigung der beachtlichen Standardindikatoren überwiegend wahrscheinlich davon auszugehen sei, die somatoforme Schmerzstörung zeitige keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Über berufliche Massnahmen habe die Beschwerdegegnerin nicht verfügt, weshalb es insoweit an einem Anfechtungsgegenstand fehle.

2.2. Die Rügen des Beschwerdeführers vermögen keine Bundesrechtsverletzung der Vorinstanz zu begründen.

2.2.1. Was die geltend gemachte Gehörsverletzung betrifft, hat die Vorinstanz verbindlich festgestellt und es geht entgegen den Einwänden in der Beschwerde auch aus den Akten hervor, dass der Fragenkatalog der Mitteilung der IV-Stelle vom 30. Juli 2013 durchaus beigefügt worden war. Im Übrigen enthielten bereits das "Merkblatt für mono- und bidisziplinäre Gutachten in der Invalidenversicherung" der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich und namentlich die auf die konkrete Revisionsproblematik bezogenen, explizit die gesundheitliche Entwicklung seit Verfügungserlass am 15. April 2009 betreffenden Ergänzungsfragen weitreichende Informationen über den sachlichen und zeitlichen Gegenstand und den Umfang der Begutachtung. Selbst im - nach dem Gesagten völlig unwahrscheinlichen - Fall, dass der Versicherte den detaillierten Fragenkatalog nicht erhalten hätte, wäre das konkrete Beweisthema zur Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte ausreichend eingegrenzt gewesen (vgl. E. 1.3 hievor). Der Beschwerdeführer wusste insbesondere, dass seine subjektiven Angaben, die objektiven Befunde, die Diagnosen mit/ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in bisheriger und angepasster Tätigkeit inklusive entsprechender fachspezifischer Begründung und
die Eingliederungsfähigkeit (mögliche Therapien/Massnahmen) thematisiert werden würden. Auch die spezifischen, auf seinen Revisionsfall zugeschnittenen Zusatzfragen waren ihm bekannt. Lediglich am Rande sei bemerkt, dass entgegen seinen Ausführungen nichts auf die Missachtung einer kantonalen Praxis durch Vorinstanz oder Beschwerdegegnerin hindeutet, die letztinstanzlich ohnehin nur auf - nicht gerügte - Willkür geprüft werden könnte (in BGE 141 II 207 nicht publ. E. 1.2.2 des Urteils 2C 583/2014 vom 9. Mai 2015).

2.2.2. Nach den verbindlichen (E. 1 hievor) Feststellungen der Vorinstanz hielten sich die Gutachter vollumfänglich an das im Merkblatt verlangte Gutachtensdispositiv. Selbst wenn den Experten der frühere - vor der Publikation des IV-Rundschreiben Nr. 339 vom 9. September 2015 gebräuchlich gewesene - Standardfragenkatalog nicht zugestellt worden wäre und sie sich ohne konkrete Anweisung am Merkblatt, den (damals) gebräuchlichen Standardfragen und den spezifischen Zusatzfragen orientiert hätten, ist auch nach dem für medizinische Experten geltenden strengen Massstab (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f. mit Hinweis) nicht ersichtlich, inwiefern darin ein konkreter Umstand gesehen werden könnte, der geeignet wäre, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Experten zu wecken. Einen solchen Umstand macht der Versicherte denn auch nicht geltend, sondern er begnügt sich damit, die Neutralität der Experten in genereller Hinsicht in Frage zu stellen, da sie ihnen nicht explizit unterbreitete Probleme besprochen hätten. Auch die gutachterlichen Ausführungen zu den SchlBest. IVG deuten entgegen den Rügen des Versicherten keineswegs auf deren fehlende Neutralität und Unabhängigkeit hin, sondern haben ihren Grund darin, dass nach aktenmässig
ausgewiesener und den Experten daher bekannt gewesener Anweisung der IV-Sachbearbeitung (ELAR-Notiz vom 5. April 2013) eine Rentenrevision gestützt auf die SchlBest. IVG auszulösen war. Dr. med. E.________ nahm in seinem Gutachten denn auch explizit darauf Bezug.

2.2.3. Jeglicher Grundlage entbehren die den Gutachtern vorgeworfenen Aktenwidrigkeiten. Nicht nur ist dem Eintrag vom 3. Dezember 2013 auf dem Feststellungsblatt für den Beschluss eindeutig zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über Inhalt und konkrete Tragweite der SchlBest. IVG in seiner Situation informiert worden war. Auch hatte Dr. med. D.________ ausführlich begründet, weshalb aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht zu keiner Zeit eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit bestanden hatte, was sich nicht zuletzt deckt mit der früheren Einschätzung des Gutachters B.________ vom 14. April 2009. Die "Haushalttätigkeiten" in Form von Rezeptkreationen und Kuchenherstellung für die "Besenbeiz" des Partners entsprechen den eigenen Angaben des Versicherten (z.B. im Revisionsfragebogen vom 22. April 2013). Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer bereits gegenüber Dr. med. B.________ angegeben, die im... gelebte homosexuelle Beziehung sei mit ein Grund dafür gewesen, dass er so lange dort geblieben sei. Der gesundheitlich bedingte Abbruch der Ausbildung zum Psychiatriepfleger ist unbestritten, etwas anderes ist auch den Ausführungen des Dr. med. E.________ nicht zu entnehmen. Ebenso steht fest, dass der Versicherte seit vielen
Jahren keiner (ausserhäuslichen) Erwerbstätigkeit mehr nachging, was Gutachter E.________ völlig korrekt als "lange Phase von partieller Arbeitsuntätigkeit" - und nicht wie der Versicherte vorbringen lässt als Arbeitslosigkeit - wiedergegeben hatte.

2.2.4. Auch die weiteren Vorbringen, soweit nicht als appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ohnehin unbeachtlich, sind nicht geeignet, eine Verletzung von Bundesrecht zu begründen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die ursprüngliche Leistungszusprache wegen eines CFS und einer generalisierten Fibromyalgie mit chronischem Schmerzsyndrom und damit unzweifelhaft wegen sogenannt unklarer Beschwerdebilder (SVR 2011 IV Nr. 26 S. 73; BGE 132 V 65 E. 4 S. 70 ff.). Wenn daneben organisch nachweisbare Beeinträchtigungen bestanden, die aber für die Leistungszusprache nicht erheblich waren, ist dies irrelevant. Abgesehen davon, dass die letztinstanzlich aufgelegten Unterlagen bezüglich einer organischen Schulterpathologie nach Verfügungserlass datieren und letztinstanzlich unbeachtlich sind (Art. 99 Abs. 1 BGG), stünde der Anwendung von lit. a Abs. 1 der SchlBest. IVG auch nicht entgegen, wenn die für die Rentenzusprache nicht relevant gewesenen organischen Beschwerden bereits früher bestanden hätten (BGE 140 V 197 E. 6.2.3 S. 200). Schliesslich wurde der Einwand, das vor der Praxisänderung von BGE 141 V 281 (am 3. Juni 2015) ergangene Gutachten vom 13. November 2013 könne unter Geltung der
neuen, auch auf Rentenüberprüfungsfälle gemäss SchlBest. IVG anwendbaren (Urteil 9C 354/2015 vom 29. Februar 2016 E. 5) Schmerzrechtsprechung von vornherein nicht beweistauglich sein, nicht weiter begründet und widerspricht auch der Rechtsprechung (Urteil 9C 534/2015 vom 1. März 2016 E. 2.2.3 mit Hinweis auf BGE 141 V 281 E. 8 S. 309). Gegen die Prüfung der einzelnen Indikatoren erhebt der Beschwerdeführer keine substanziierten Einwände, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Damit hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

3.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. August 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.