BG.2005.22 - 2005-08-09 - Cour des plaintes: procédure pénale - Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. (Art. 350 Abs. 1 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2005.22

Entscheid vom 9. August 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien

Kanton Basel-Landschaft, Bezirksstatthalter-amt Arlesheim,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft Basel-Stadt,

2. Kanton Luzern, Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,

3. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Bestimmung des Gerichtsstandes i.S. A. (Art. 350 Abs. 1 StGB)

Sachverhalt:

A. Im Rahmen einer von der Kantonspolizei Glarus geführten Ermittlung gegen eine grössere Tätergruppierung wegen Verdachts auf Handel mit Betäubungsmitteln räumte ein Tatverdächtiger ein, dem in Kanton Basel-Landschaft wohnhaften A. (nachfolgend „A.“) in Kilchberg/ZH im Zeitraum zwischen Ende 2003 und Februar 2004 drei Mal Portionen von je 500 Gramm - d.h. insgesamt 1.5 kg - Amphetamine verkauft zu haben (Beilage zu act. 1, Reg. zur Sache, Einvernahme B. vom 14. Juli 2004). Gestützt auf diese Erkenntnisse ersuchte die Kantonspolizei Glarus den Kanton Basel-Landschaft mit Rechtshilfegesuch vom 19. Juli 2004 um Befragung des im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften A., wobei letzterem die Strafanzeige zu Handen der zuständigen Behörde zu eröffnen sei (Beilage zu act. 1, Reg. Verfahrensakten, Rechtshilfeersuchen vom 19. Juli 2004). Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim eröffnete hierauf am 3. September 2004 ein Strafverfahren gegen A. (Beilage zu act. 1, Reg. zur Sache, Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens vom 3. September 2004) und nahm in der Folge verschiedene Ermittlungshandlungen vor (Beilage zu act. 1, Reg. allg. Teil). Im Rahmen der glarnerischen Strafuntersuchung gab ein weiterer Beschuldigter am 26. August 2004 und am 24. September 2004 zu Protokoll, von A. zwischen Frühjahr und Herbst 2003 in Basel, Zürich und Luzern zwischen 600 Gramm und einem Kilogramm Amphetamine gekauft zu haben (Beilage zu act. 1, Reg. zur Sache, Einvernahme C. vom 26. August 2004 und vom 24. September 2004).

B. Nachdem das Verhöramt des Kantons Glarus das Ersuchen des Kantons Basel-Landschaft auf Anerkennung des Gerichtsstandes mit Schreiben vom 5. November 2004 abgelehnt hatte (Beilage zu act. 1, Reg. Verfahrensakten, Schreiben des Verhöramtes des Kantons Glarus vom 5. November 2004), erklärten auch die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (Beilage zu act. 1, Reg. Verfahrensakten, Schreiben der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. Februar 2004), die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Beilage zu act. 1, Reg. Verfahrensakten, Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 9. Mai 2005) und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Beilage zu act. 1, Reg. Verfahrensakten, Schreiben der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21. Juni 2005) auf entsprechendes Ersuchen hin ihre Unzuständigkeit.

C. Mit Gesuch vom 6. Juli 2005 wendet sich der Kanton Basel-Landschaft an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt sinngemäss, die Behörden des Kantons Basel-Stadt, eventualiter die Behörden des Kantons Zürich, subeventualiter die Behörden des Kantons Luzern seien für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die A. vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

Mit Stellungnahme vom 19. Juli 2005 erklärt der Kanton Luzern seine Unzuständigkeit (act. 5). Der Kanton Zürich verzichtet mit Schreiben vom 21. Juli 2005 auf eine Stellungnahme (act. 6). Der Kanton Basel-Landschaft seinerseits schliesst mit Eingabe vom 25. Juli 2005 auf Abweisung des Gesuches (act. 7).

Auf die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid in Verfahren betreffend Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 351 StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1 BStP und Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG. Voraussetzung für die Anrufung der Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über den interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 599). Eine Frist für die Anrufung der Beschwerdekammer besteht für die Kantone nicht (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 623). Die Staatsanwaltschaften der Kantone Basel-Stadt und Luzern, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie das Bezirksstatthalteramt Arlesheim sind nach ihrer kantonsinternen Zuständigkeitsordnung berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihre Kantone nach aussen zu vertreten (Schweri/Bänziger, a.a.O., S. 213 f., Anhang II).

1.2 Betreffend den Gesuchsteller sowie die Gesuchsgegner 1 und 3 sind die Eintretensvoraussetzungen vorliegend erfüllt. Demgegenüber wurde mit dem Gesuchsgegner 2 vor Anrufung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts keinen Meinungsaustausch über die Gerichtsstandsfrage durchgeführt, weshalb auf das ihn betreffende Subeventualbegehren nicht eingetreten wird.

2.

2.1 Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen verfolgt, so sind die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und die Beurteilung der andern Taten zuständig. Sind diese strafbaren Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Abs. 1 StGB). Der Gerichtsstand bestimmt sich nach demjenigen Tatbestand, welcher einem Täter vorgeworfen wird, d.h. was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt, wobei davon die sich zum Vorneherein als haltlos erweisenden Beschuldigungen ausgenommen sind. Massgebend ist dabei die Aktenlage, wie sie sich im Zeitpunkt des Gerichtsstandsentscheids durch die Beschwerdekammer präsentiert (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 62 mit Hinweisen; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_G 173/04 vom 30. November 2004 E. 2.2).

2.2 Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der derzeitigen Aktenlage, dass der Beschuldigte 1.5 kg Amphetamine auf Gebiet des Gesuchsgegners 3 gekauft und anschliessend zwischen 600 Gramm und einem Kilogramm Amphetamine auf dem Gebiet der Gesuchsgegner 1, 2 und 3 verkauft haben soll. Diese Handlungen werden somit voraussichtlich allesamt unter Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG zu subsumieren sein, so dass die mutmasslich auf dem Kantonsgebiet der hier relevanten Gesuchsgegner 1 und 3 vorgenommenen Tathandlungen gleich schwer wiegen.

Der Gesuchsgegner 1 bringt nun aber sinngemäss vor, der Beschuldigte habe seinen Wohnsitz als logistisches Zentrum für seine Dealertätigkeit genutzt und habe somit auch auf dem Gebiet des Gesuchstellers gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen (act. 7 i.V.m. Beilage zu act. 1, Reg. Verfahrensakten, Schreiben der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21. Juni 2005). Obwohl anlässlich der Hausdurchsuchungen keine schlüssigen Beweise hierfür gefunden werden konnten, kann das Vorbringen des Gesuchsgegners 1 derzeit nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden. Im Gegenteil erscheint es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wahrscheinlich, dass der Beschuldigte an seinem Wohnort etwelche Handlungen im Zusammenhang mit dem vorgeworfenen Drogenhandel tätigte, die ebenfalls von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG erfasst werden.

Da der Beschuldigte somit mutmasslich auf Gebiet des Gesuchstellers sowie auf Gebiet der Gesuchsgegner 1 und 3 unter derselben Gesetzesbestimmung zu subsumierende Straftaten beging, ist derjenige Kanton zuständig, der die Untersuchung zuerst anhob. Dies ist unbestrittenermassen der Gesuchsteller, da weder der Gesuchsgegner 1 noch der Gesuchsgegner 3 bislang in der Sache tätig wurden. Somit ist der Gesuchsteller für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2.3 Im Übrigen sei an dieser Stelle ergänzend darauf hingewiesen, dass man auch bei Anwendung der Feststellungen und Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) zu keinem anderen Resultat gelangen würde. Dieselben halten nämlich fest, dass die Untersuchung gegen Lieferant und Abnehmer im Drogenhandel an dem Ort zu führen ist, an welchem der jeweilige Täter schwerpunktmässig delinquiert hat, wobei zwischen Lieferant und Abnehmer keine Mittäterschaft anzunehmen ist. Hat der Täter die Taten an verschiedenen Orten begangen, ohne dass ein eindeutiges Schwergewicht vorliegt, ist die Untersuchung wenn möglich dort zu führen, wo er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (Schweri/Bänziger, a.a.O, S. 218, Anhang IV, Feststellungen und Empfehlungen der KSBS, S. 218; vgl. zum Ganzen: BGE 118 IV 397, 399 ff. E. 2b und 2c mit weiteren Hinweisen). Da in casu kein eindeutiger Schwerpunkt der kriminellen Aktivitäten des Beschuldigten auszumachen ist, könnte bei Anwendung dieser Richtlinien gar offen bleiben, ob der Beschuldigte seinen Wohnsitz als logistisches Zentrum benutzt hat, weil diesfalls so oder anders die Straftaten des Beschuldigten vom Wohnsitzkanton und somit von dem Gesuchsteller zu verfolgen und zu beurteilen wären.

3. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 9. August 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Bezirksstatthalteramt Arlesheim

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 350 - 1 L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
¹	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
²	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Office fédéral de la police transmet les informations relevant de la police criminelle aux fins de poursuivre des infractions ou d'assurer l'exécution de peines et de mesures.
¹	L'Office fédéral de la police transmet les informations relevant de la police criminelle aux fins de poursuivre des infractions ou d'assurer l'exécution de peines et de mesures.
²	Il peut transmettre les informations relevant de la police criminelle aux fins de prévenir des infractions si, au vu d'éléments concrets, il est très probable qu'un crime ou un délit sera commis.
³	Il peut transmettre des informations destinées à rechercher des personnes disparues ou à identifier des inconnus.
⁴	En vue de prévenir ou d'élucider des infractions, l'Office fédéral de la police peut recevoir des informations provenant de particuliers ou donner des informations à des particuliers, si cela est dans l'intérêt de la personne concernée et si celle-ci y a consenti ou que les circonstances permettent de présumer un tel consentement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Office fédéral de la police transmet les informations relevant de la police criminelle aux fins de poursuivre des infractions ou d'assurer l'exécution de peines et de mesures.
¹	L'Office fédéral de la police transmet les informations relevant de la police criminelle aux fins de poursuivre des infractions ou d'assurer l'exécution de peines et de mesures.
²	Il peut transmettre les informations relevant de la police criminelle aux fins de prévenir des infractions si, au vu d'éléments concrets, il est très probable qu'un crime ou un délit sera commis.
³	Il peut transmettre des informations destinées à rechercher des personnes disparues ou à identifier des inconnus.
⁴	En vue de prévenir ou d'élucider des infractions, l'Office fédéral de la police peut recevoir des informations provenant de particuliers ou donner des informations à des particuliers, si cela est dans l'intérêt de la personne concernée et si celle-ci y a consenti ou que les circonstances permettent de présumer un tel consentement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 351 - 1 L'Office fédéral de la police transmet les informations relevant de la police criminelle aux fins de poursuivre des infractions ou d'assurer l'exécution de peines et de mesures.
¹	L'Office fédéral de la police transmet les informations relevant de la police criminelle aux fins de poursuivre des infractions ou d'assurer l'exécution de peines et de mesures.
²	Il peut transmettre les informations relevant de la police criminelle aux fins de prévenir des infractions si, au vu d'éléments concrets, il est très probable qu'un crime ou un délit sera commis.
³	Il peut transmettre des informations destinées à rechercher des personnes disparues ou à identifier des inconnus.
⁴	En vue de prévenir ou d'élucider des infractions, l'Office fédéral de la police peut recevoir des informations provenant de particuliers ou donner des informations à des particuliers, si cela est dans l'intérêt de la personne concernée et si celle-ci y a consenti ou que les circonstances permettent de présumer un tel consentement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 350 - 1 L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
¹	L'Office fédéral de la police assume les tâches d'un bureau central national au sens des statuts de l'Organisation internationale de police criminelle (INTERPOL).
²	Il lui appartient de procéder à des échanges d'informations entre les autorités fédérales et cantonales de poursuite pénale d'une part et les bureaux centraux nationaux d'autres États et le Secrétariat général d'INTERPOL d'autre part.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.