SK.2013.23 - 2013-07-09 - Cour des affaires pénales - Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) und wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB); abgetrenntes Verfahren (Art. 30 StPO); Einstellung infolge Verjährung (Art. 329 Abs. 4 StPO).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937

Art. 70

Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.

La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.

Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.

La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.

Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer SK.2013.23

Verfügung vom 9. Juli 2013 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin, Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt Andreas Müller

und

als Privatklägerschaft: AA., vertreten durch Rechtsanwalt Walter Hagger

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Hans Wipfli

Gegenstand

Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses und wirtschaftlicher Nachrichtendienst

Einstellung infolge Verjährung (Art. 329 Abs. 4 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 14. Februar 2007 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen A. wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst (Art. 273 StGB) und Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses zum Nachteil der Privatklägerin (Art. 162 StGB; pag. 01-00-00-1). Am 12. März 2007 verfügte die Bundesanwaltschaft die Ausdehnung des Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses auf weitere Beschuldigte, u.a. auf B. (pag. 01-00-00-11).

B. Am 28. Februar 2013 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen Art. 162 Abs. 2 StGB (Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses) und Art. 273 Abs. 2 StGB (wirtschaftlicher Nachrichtendienst) und belegte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 250.-- (pag. TPF 32.100.003 ff.).

Konkret wird A. vorgeworfen, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin, welche ihm von C., D. und B. zwischen dem 28. März 2003 und dem 16. September 2006 mittels E-Mails bzw. Schreiben mitgeteilt worden seien, von 2003 bis 2007 zur Entwicklung und Produktion von Nischenprodukten in der deutschen Kunststofffirma BB. sowie ab 2006 auch zum Aufbau einer eigenen Firma für Polymerisierung und Compoundierung ausgenützt und damit eine Widerhandlung gegen Art. 162 Abs. 2 StGB begangen zu haben. Zudem wird ihm vorgeworfen, weitere Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin mittels E-Mails vom 15. Mai 2006 und 28. Februar 2007 der deutschen Firma BB. zugänglich gemacht und damit wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB begangen zu haben.

C. Am 5. März 2013 erging ein Strafbefehl gegen B. wegen Widerhandlung gegen Art. 162 Abs. 1 StGB (Verrat von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen).

D. Sowohl A. als auch B. erhoben bei der Bundesanwaltschaft frist- und formgerecht Einsprache gegen die jeweiligen Strafbefehle. Am 21. März 2013 überwies die Bundesanwaltschaft dem Bundesstrafgericht sowohl den Strafbefehl vom 28. Februar 2013 gegen A. als auch den Strafbefehl vom 5. März 2013 gegen B. im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift (pag. TPF 32.100.001 f.). Am 11. April 2013 verfügte das Bundesstrafgericht die Vereinigung der Verfahren unter der Geschäftsnummer SK.2013.11 (pag. TPF 32.970.001 ff.).

E. Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 wies das Gericht die betroffenen Parteien darauf hin, dass sich bei einem Teil der gegen A. erhobenen Vorwürfe (namentlich jenen im Zusammenhang mit den E-Mails vom 28. März 2003 bis 15. Mai 2006) die Frage nach der eingetretenen Verjährung bzw. der Einstellung des Verfahrens stelle und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, sich hiezu zu äussern (pag. TPF 32.300.12 ff.). Am 8. Juni 2013 reichte der Verteidiger von A. seine Bemerkungen ein (pag. TPF 32.520.33 ff.). Die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft erfolgte am 11. Juni 2013 und jene der Privatklägerin am 13. Juni 2013 (pag. TPF 32.510.7 ff. und 32.560.78 ff.). Am 17. Juni 2013 stellte das Gericht die obgenannten Eingaben den jeweils anderen betroffenen Parteien zur Kenntnis bzw. freigestellten Stellungahme zu (pag. TPF 32.300.16), woraufhin der Vertreter der Privatklägerschaft am 2. Juli 2013 nochmals Stellung bezog (pag. TPF 32.560.093 ff.).

F. Mit Verfügung vom 9. Juli 2013 trennte das Bundesstrafgericht das Verfahren gegen den Beschuldigten A. betreffend die Tatvorwürfe im Zusammenhang mit den E-Mails bzw. Schreiben vom 28. März 2003 bis 26. März 2006 (betreffend Art. 162 Abs. 2 StGB) sowie im Zusammenhang mit dem E-Mail vom 15. Mai 2006 (betreffend Art. 273 Abs. 2 StGB) in Anwendung von Art. 30 StPO vom Verfahren SK.2013.11 ab und verfügte die Führung dieses Verfahrens unter der Geschäftsnummer SK.2013.23.

G. Die Hauptverhandlung im Verfahren SK.2013.11 ist ab dem 19. August 2013 vorgesehen (pag. TPF 32.810.003).

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Anwendbares Recht

1.1 Der Beschuldigte A. soll die ihm zur Last gelegten Taten (gemäss supra, lit. F) zwischen 2003 und 2007 bzw. ab 2006 (in Bezug auf Art. 162 StGB) sowie am 15. Mai 2006 (in Bezug auf Art. 273 StGB) verübt haben, mithin teilweise vor Inkrafttreten der Neufassung des Allgemeinen Teils des StGB am 1. Januar 2007. Gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB sind die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten des geltenden StGB eine Tat verübt haben. Diese Bestimmung übernimmt den allgemeinen Grundsatz des milderen Rechts gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB (vgl. Riedo, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 389 N. 3 f.).

1.2 Die Normen zu den Verjährungsfristen und zum Verjährungsbeginn wurden mit dem neuen Recht nicht modifiziert (vgl. Art. 70 und 71 aStGB bzw. Art. 97 und 98 StGB). Auch die Straftatbestände von Art. 162 und 273 StGB haben keine inhaltliche Änderungen erfahren; die Strafandrohung wurde zwar an das neue Sanktionssystem angepasst, aber weder gemildert noch geschärft. Somit ist die Verjährung nach dem zum Tatzeitpunkt geltenden Recht zu beurteilen.

2. Verjährungsfristen

2.1 Die Strafverfolgung verjährt in sieben Jahren, wenn die Tat mit einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren bedroht ist (Art. 70 Abs. 1 lit. c aStGB; Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB).

2.2 A. werden Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB sowie wirtschaftlicher Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB vorgeworfen. Ersteres wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 162 Abs. 3 StGB). Bis zur am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches betrug die Strafandrohung Gefängnis (bis zu drei Jahren) oder Busse (Art. 162 Abs. 3 i.V.m. Art. 36 aStGB). Der wirtschaftliche Nachrichtendienst wird in seiner Grundform mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 273 Abs. 3 StGB) bzw. wurde mit Gefängnis (bis zu drei Jahren) allenfalls verbunden mit Busse (Art. 273 Abs. 3 i.V.m. Art. 36 aStGB) geahndet. Bei dieser Strafandrohung beträgt die Verjährungsfrist jeweils sieben Jahre (vgl. supra, E. 2.1).

3. Verjährungsbeginn

3.1 Der Beginn der Verjährung ist in Art. 71 aStGB bzw. Art. 98 StGB geregelt. Gemäss lit. a dieser Bestimmung beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt. Führt der Täter die strafbaren Handlungen zu verschiedenen Zeiten aus, beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt (Art. 71 lit. b aStGB bzw. Art. 98 lit. b StGB). Wenn das strafbare Verhalten dauert, beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (Art. 71 lit. c aStGB bzw. Art. 98 lit. c StGB).

3.2 a) Mit der Bestimmung von Art. 71 lit. b aStGB bzw. Art. 98 lit. b StGB wollte der Gesetzgeber eine Mehrzahl von Delikten, die zu verschiedenen Zeiten verübt wurden, zusammenfassen (vgl. BGE 109 IV 86; Trechsel/Capus, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 98 N. 4). Gemäss früherer bundesgerichtlicher Rechtsprechung war bei der Frage, ob mehrere strafbare Handlungen verjährungsrechtlich zu einer Einheit zusammengefasst werden, d.h. eine "verjährungsrechtliche Einheit" vorlag, auf objektive Kriterien abzustellen. Die erforderliche Einheit war zu bejahen, wenn im konkreten Fall die gleichartigen und gegen das selbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlungen – ohne dass bereits ein Dauerdelikt gegeben wäre – ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten bildeten (vgl. z.B. BGE 117 IV 408, E. 2f; 127 IV 49, E. 1b, je mit Hinweisen; die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit hatte seinerseits die frühere Konstruktion des sog. "fortgesetzten Delikts", welche in BGE 117 IV 408 verworfen wurde, abgelöst). Mit BGE 131 IV 83 hat das Bundesgericht die Figur der verjährungsrechtlichen Einheit aufgrund des unklaren Kriteriums des "andauernden pflichtwidrigen Verhaltens" zugunsten der Rechtssicherheit und einer Vereinfachung des Verjährungsrechts gänzlich aufgegeben. Das Bundesgericht erkannte, dass die verjährungsrechtliche Einheit vor den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit des Strafgesetzes (Art. 1 StGB) nicht Stand halte, d.h. das Gesetz in Art. 71 lit. b aStGB bzw. Art. 98 lit. b StGB nicht erkennen lasse, bei welchen Arten von strafbaren Tätigkeiten die Verjährung erst mit der letzten Tätigkeit beginne. Da die Annahme einer verjährungsrechtlichen Einheit sich zu Ungunsten des Beschuldigten auswirke, bedürfe sie einer klaren gesetzlichen Grundlage (zum Ganzen BGE 131 IV 83, insb. E. 2.4.4).

Mit der Aufgabe der Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung die Zusammenfassung einzelner Handlungen zu einer Tateinheit nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen zu. Nur in den nachfolgenden zwei Konstellationen sind mehrere tatsächliche Handlungen verjährungsrechtlich noch als Einheit zu qualifizieren (BGE 131 IV 83, E. 2.4.5; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.20 vom 9. Dezember 2009, E. 3.1.2).

b) Von einer tatbestandsmässigen Handlungseinheit ist auszugehen, wenn das tatbestandsmässige Verhalten schon begrifflich, faktisch oder doch typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt. Die Verjährung beginnt in diesem Fall erst mit der Ausführung der letzten Handlung. So erfordert unter Umständen schon die Verwirklichung des Tatbestandes die Vornahme mehrerer Einzelhandlungen (so genannte mehraktige Delikte). Die Tatbestandsverwirklichung erfolgt durch eine Sequenz von Handlungen, die erst zusammengefasst den gesamten Tatbestand einmal verwirklichen bzw. der Täter verletzt in aufeinanderfolgenden Schritten verschiedene Rechtsgüter, um einen Erfolg zu verwirklichen. Darunter fällt beispielsweise der Raub gemäss Art. 140 StGB, welcher sich aus einer Handlung, die das Opfer widerstandsunfähig macht, und einer weiteren, die in der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache besteht, zusammensetzt. Ausserdem kann der Tatbestand ein typischerweise länger dauerndes Verhalten umschreiben, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht, so etwa bei der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) oder bei der Betreibung oder Einrichtung eines politischen oder militärischen Nachrichtendienstes (Art. 272 und 274 StGB) (zum Ganzen BGE 131 IV 83, E. 2.4.5, mit Hinweisen; im Gegensatz zu diesem Leitentscheid erwähnt BGE 132 IV 49, E. 3.1.1.3 explizit auch den wirtschaftlichen Nachrichtendienst gemäss Art. 273 StGB, ohne indes hinsichtlich der Tatbestandsvarianten zu unterscheiden; Zurbrügg, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 98 N. 19; siehe auch von Heintschel-Heinegg, Münchener Kommentar, Strafgesetzbuch, 2. Auflage, München 2012, § 52 N. 26).

c) Mehrere Einzelhandlungen sind darüber hinaus gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verjährungsrechtlich ebenfalls als Einheit anzusehen und als so genannte natürliche Handlungseinheit zu qualifizieren, wenn sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen. Dazu zählen namentlich Fälle der iterativen (z.B. eine "Tracht Prügel") oder der sukzessiven Tatbegehung (z.B. Besprayen einer Mauer mit Graffiti in mehreren aufeinanderfolgenden Nächten; Herstellen von Falschgeld in Serie, aber nicht die Herstellung verschiedener Serien über Monate [Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2009.20 vom 9. Dezember 2009, E. 3.1.2]). Eine natürliche Handlungseinheit fällt jedoch ausser Betracht, wenn zwischen den einzelnen Handlungen – selbst wenn diese aufeinander bezogen sind – ein längerer Zeitraum liegt (zum Ganzen BGE 131 IV 83, E. 2.4.5, mit Hinweisen). Ein längerer Zeitraum wurde vom Bundesgericht bereits bei einem Monat angenommen (vgl. BGE 111 IV 144, E. 3).

3.3 Ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 lit. c aStGB bzw. Art. 98 lit. c StGB liegt gemäss konstanter Rechtsprechung nur vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf Perpetuierung des deliktischen Erfolges gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst wird (BGE 84 IV 17; bestätigt in BGE 131 IV 83, E. 2.1.2, mit Hinweisen). Dauerdelikte sind mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges Unrecht bildet (BGE 131 IV 83, E. 2.1.2, mit Hinweisen). Eine Dauerstraftat wurde bisher etwa für die Freiheitsberaubung und die qualifizierte Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB (BGE 119 IV 216, E. 2f), den Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB (BGE 102 IV 1, E. 2b; 118 IV 167, E. 1c; 128 IV 81, E. 2a), das Vorenthalten und Entziehen von Unmündigen nach Art. 220 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6S.343/1992 vom 28. August 1992, E. 2b/aa, mit Hinweisen; BGE 99 IV 266, E. 3), den Verweisungsbruch gemäss Art. 305 StGB (BGE 104 IV 186, E. 1) sowie die rechtswidrige Beschäftigung von Personen (vgl. BGE 75 IV 37) bejaht. Von den Dauerdelikten zu unterscheiden sind Zustandsdelikte, die einen rechtswidrigen Zustand herstellen, der ohne weiteres Zutun des Täters anhält, wie etwa Bigamie (Art. 215 StGB, BGE 105 IV 326) oder Ehrverletzung (Art. 173 ff . StGB, BGE 93 IV 93). In diesen Fällen beginnt die Verjährung mit der Tathandlung zu laufen (Trechsel/Capus, a.a.O., Art. 98 N. 6).

4. Stellungnahmen der Parteien

4.1 Die Verteidigung von A. beantragt mit Eingabe vom 8. Juni 2013 die verjährungsbedingte Einstellung des Verfahrens bezüglich den E-Mails vom 28. März 2003 bis 26. März 2006 von C. bzw. D. sowie bezüglich dem E-Mail von A. an die BB. vom 15. Mai 2006. Zusammengefasst bringt sie u.a. vor, dass sowohl bei Art. 162 Abs. 2 als auch bei Art. 273 StGB keine tatbestandliche Handlungseinheit angenommen werden könne, weshalb jeder Tatvorwurf einer separaten Verjährung unterliegen würde. Es lägen chronologisch, personell und thematisch getrennte Vorfälle vor (pag. TPF 32.520.033 ff.).

4.2 Auch die Bundesanwaltschaft geht in Bezug auf das E-Mail von A. vom 15. Mai 2006 bzw. dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB von der eingetretenen Verjährung aus (pag. TPF 32.510.008). In Bezug auf die Vorwürfe der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) führt sie zusammengefasst aus, es sei eine tatbestandliche Handlungseinheit anzunehmen. Das Ausnützen von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen setze typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraus (Sammlung und Evaluation der verratenen Geheimnisse, Umsetzung der Erkenntnisse, Komplettierung des Wissens durch Nachfragen etc.) und habe sich vorliegend über einen längeren Zeitraum erstreckt. Deshalb habe die Verjährung sämtlicher Vorwürfe erst mit der letzten Teilhandlung des Ausnützens am 16. September 2006 zu laufen begonnen (Datum E-Mail von B. an A.; pag 32.510.007 f.).

4.3 Der Vertreter der Privatklägerin beantragt mit Eingabe vom 13. Juni 2013 mit Hinweis auf die freie rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhaltes (Art. 344 StPO) zusammengefasst, dass die Handlungen von A. insgesamt als Auskundschaften von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB zu qualifizieren seien und es sich hierbei um ein auf Dauer ausgerichtetes Delikt handle, welches typischerweise aus mehreren Einzelhandlungen bestehe. Gemäss der Rechtsfigur der tatbestandlichen Handlungseinheit würden die Tatvorwürfe deshalb erst mit der letzten Tätigkeit zu verjähren beginnen. Die Wirtschaftspionage von A. habe erst mit der Hausdurchsuchung vom 14. März 2007 geendet, weshalb die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Weiter führt er aus, dass zwischen Art. 273 StGB und Art. 162 Abs. 2 StGB Idealkonkurrenz bestehe und Letzteres ein Dauerdelikt darstelle, weshalb die Verjährung auch bei diesem Delikt erst mit der Hausdurchsuchung vom 14. März 2007 begonnen habe und noch nicht eingetreten sei (pag. TPF 32.560.078 ff., 082, 083 f.). Mit Eingabe vom 2. Juli 2013 hält der Vertreter der Privatklägerin an seinen Argumenten fest und bemerkt, dass selbst die Dokumente, auf welche sich der Verteidiger in der Eingabe vom 8. Juni 2013 bezieht, diese bekräftigen würden (pag. TPF 32.560.093 ff.).

5. Verjährung in Bezug auf Art. 162 Abs. 2 StGB

5.1 Zunächst stellt sich die Frage, ob bei Art. 162 Abs. 2 StGB von einer tatbestandlichen Handlungseinheit auszugehen ist, d.h. ob der Tatbestand im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begrifflich, faktisch oder doch typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt (supra, E. 3.2.b).

In objektiver Hinsicht sieht der fragliche Straftatbestand die Ausnützung eines von einem Dritten verratenen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses für sich oder einen anderen vor. Das Ausnützen entspricht dem Begriff des Verwertens im Sinne von Art. 6 UWG (Wickihalder, Die Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers, in: Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht, Heft 60, Bern 2004, S. 173; siehe auch Amstutz/Reinert, Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 162 N. 24). Darunter ist jedes auf Erzielung von vermögenswerten Vorteilen gerichtete Verhalten, namentlich die Verwendung des verratenen Geheimnisses zu gewerblichen Zwecken, zu subsumieren, ohne dass indes ein konkreter Erfolg vorausgesetzt wäre (Amstutz/Reinert, a.a.O., Art. 162 N. 24, mit Hinweisen; vgl. auch Niggli/hagenstein, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 162 N. 30). Diese Verwertungshandlung stellt eine punktuelle, zeitlich bestimmbare Handlung dar. Mit der Benutzung des Geheimnisses ist das Delikt vollendet (Niggli/hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 37).

5.1.1 Ein mehraktiges Delikt scheidet bei Art. 162 Abs. 2 StGB somit aus. Selbst wenn die Tat "mehrere Akte" umfassen kann bzw. der Täter zunächst Kenntnis vom Geheimnis erlangen muss um schliesslich dessen Ausnützung zu planen und zu realisieren (vgl. Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 60), liegt kein mehraktiges Delikt bzw. keine tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne der Rechtsprechung vor (a.M. Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 60). Der Straftatbestand ist durch das Verwerten bzw. eine einzige Ausnützungshandlung erfüllt und sieht nicht die Verwirklichung mehrerer Handlungen oder die Verletzung verschiedener Rechtsgüter vor (vgl. supra, E. 3.2.b). Planung und Realisierung sind keine Tatbestandselemente. Sie können bei fast jedem Delikt vorkommen (z.B. bei einem Diebstahl oder einer Brandstiftung mit vorgängiger Auskundschaftung und Organisierung der Tat), was nicht bedeutet, dass es sich um mehraktige Delikte handelt.

5.1.2 Der Tatbestand umschreibt auch nicht ein "typischerweise" länger dauerndes Verhalten, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht. Es trifft zwar zu, dass der Täter, um ein Geheimnis auszunützen, in der Regel zunächst Kenntnis vom Geheimnis erlangen muss und sodann die Ausnützung plant und realisiert (vgl. Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 60). Wie erwähnt, kann dies auch bei unzähligen anderen Straftaten zutreffen. Selbst bei der Tatbestandsvariante von Art. 162 Abs. 1 StGB hat der Täter zunächst Kenntnis vom Geheimnis zu erlangen und kann schliesslich – oder allenfalls vorgängig – den Verrat planen und daraufhin ausführen, ohne dass hier eine Handlungseinheit vorliegen würde (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2012.15 vom 6. Juni und 23. Juli 2012, E. 3.5.2.b; Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 60). Die Erlangung des Geheimnisses sowie dessen Verwertung im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB kann im Übrigen ohne Weiteres innert kürzester Zeit erfolgen und weniger Zeit in Anspruch nehmen als z.B. ein Verkauf von Betäubungsmitteln. Fraglich ist in diesem Zusammenhang auch, inwieweit die Kenntnisnahme des Geheimnisses überhaupt als punktuelle Einzelhandlung im Sinne der Rechtsprechung zur Handlungseinheit qualifiziert werden kann, zumal der Täter hierfür nicht aktiv werden muss. Bezeichnet man die Akte bis zur Realisierung der Ausnützung des Geheimnisses als tatbestandliche Handlungseinheit (vgl. Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N. 60), kann sich dies nur auf die Handlungen zur Ausnützung des spezifischen Geheimnisses beziehen. Bei getrennten Ausnützungshandlungen unterschiedlicher Geheimnisse liegt ebenso wenig eine tatbestandliche Handlungseinheit vor wie bei mehreren getrennten Verratshandlungen im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB oder mehreren Diebstählen im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB. Bezeichnend ist auch, dass bei weiteren Tatbeständen, welche als objektives Tatbestandsmerkmal eine Ausnützungshandlung kennen (namentlich Art. 161 Ziff. 1 und 2 aStGB bzw. seit 1. Mai 2013 Art. 40 Abs. 1 und 3 BEHG [Ausnützen von Insiderinformationen] sowie Art. 179 Abs. 2 StGB [Verletzung des Schriftgeheimnisses]), keine tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt.

5.1.3 Nach dem Gesagten ist zusammengefasst festzuhalten, dass der Tatbestand von Art. 162 StGB weder begrifflich, faktisch noch typischerweise ein länger dauerndes Verhalten umschreibt, das aus mehreren Einzelhandlungen besteht. Eine tatbestandliche Handlungseinheit ist somit zu verneinen. Auch der Umstand, dass die Verwertungshandlung dem Täter auch später in irgendeiner Form noch zu Gute kommt, bedeutet nicht, dass es sich um ein mehraktiges oder andauerndes Verhalten handelt. Diese Erkenntnis ist auch im Sinne der Rechtssicherheit und im Lichte des Legalitätsprinzips (Art. 1 StGB) gerechtfertigt, wonach eine Handlungseinheit nur sehr restriktiv anzunehmen ist (vgl. supra, E. 3.2.a).

5.2 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass in casu auch eine natürliche Handlungseinheit zu verneinen ist. Von einer solchen könnte nur ausgegangen werden, wenn die Ausnützung von verschiedenen Geheimnissen bzw. die verschiedentliche Ausnützung desselben Geheimnisses auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen würde (vgl. supra, E. 3.2.c). Wie auch von der Verteidigung vermerkt (vgl. supra, E. 4.1), fällt aufgrund der zeitlichen, personellen und thematischen Trennung eine natürliche Handlungseinheit indes ausser Betracht (vgl. supra, E. 3.2.c). Der Beschuldigte A. soll Informationen, die er von unterschiedlichen Personen, zu unterschiedlichen Zeiten und unterschiedlichen Themata erhalten hat, ausgenützt haben. Zu Recht wurde denn auch von keiner Partei eine natürliche Handlungseinheit geltend gemacht.

5.3 Die Ausnützung eines verratenen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB setzt wie erwähnt die Verwertung eines solches Geheimnisses für sich oder einen andern voraus (vgl. supra, E. 5.1). Ein auf Perpetuierung des deliktischen Erfolges gerichtetes Verhalten ist vom Straftatbestand nicht mit umfasst. Von einem fortdauernden Willen des Täters zu sprechen, die Verwertung aufrecht zu erhalten, ist in diesem Zusammenhang widersinnig. Mit der Verwertungshandlung erfolgt auch das Ausnützen, womit der Tatbestand vollendet ist. In diesem Zeitpunkt sind die objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht. Auch wenn die Verwertung sich künftig auswirkt, bedeutet dies nicht, dass es sich um ein Dauerdelikt handelt, zumal mit der Verwertung kein rechtswidriger Zustand geschaffen wird, welcher zur Verwirklichung des Tatbestandes durch Folgehandlungen ausdrücklich oder zumindest sinngemäss aufrechterhalten werden müsste (vgl. supra, E. 3.3). Entsprechend handelt es sich bei Art. 162 Abs. 2 StGB auch nicht um ein Dauerdelikt im Sinne von Art. 71 lit. c aStGB bzw. Art. 98 lit. c StGB.

5.4 Liegt bei der fraglichen Straftat weder eine Handlungseinheit im Sinne von Art. 71 lit. b aStGB bzw. Art. 98 lit. b StGB noch ein Dauerdelikt gemäss von Art. 71 lit. c aStGB bzw. Art. 98 lit. c StGB vor, so kommt die Verjährungsregel von Art. 71 lit. a aStGB bzw. Art. 98 lit. a StGB zur Anwendung. Die Verjährung beginnt demnach mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit begeht, also im Zeitpunkt, in dem das letzte objektive Tatbestandselement verwirklicht wird (vgl. Zurbrügg, a.a.O., Art. 98 N. 3). Vorliegend ist dies der Tag der angeblichen Ausnützung der jeweiligen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse.

5.5 Als Tatzeitpunkte in diesem Zusammenhang nennt der Strafbefehl vom 28. Februar 2013 einerseits die Jahre "2003 bis 2007" und andererseits die offene Zeitspanne "ab 2006". Beide zeitlichen Angaben erfassen somit auch die Zeit vor Juli 2006. Im Hinblick auf die Tatzeitumschreibung wäre somit schon in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo von einer über sieben Jahre zurückliegenden Tatzeit auszugehen. Sollten die erhaltenen Mitteilungen tatsächlich ausgenutzt worden sein, ist es indessen in zeitlicher Hinsicht auch möglich, dass deren Verwendung unmittelbar bzw. kurz nach Empfang der jeweiligen Mitteilungen erfolgt ist. Im überwiesenen Strafbefehl vom 28. Februar 2013 wird in Bezug auf die Ausnützungshandlungen auf verschiedene Dokumente verwiesen, die grösstenteils mehr als sieben Jahre zurückdatieren bzw. gar nicht datiert sind (pag. 08-01-00-110 ff.: Schreiben von A. an E. vom 12. Dezember 2003; pag. 08-01-00-135 ff.: urkundlich verbriefte Rahmenvereinbarung und Gesellschafterversammlung vom 13. Januar 2005; pag. 08-01-00-163 bis 189: Schreiben von A. an B. vom 20. September 2005; Entwurf Kooperationsvertrag inkl. Beilagen vom 9. November 2005, 3. Dezember 2005 bzw. 16. Mai 2006; Entwurf Absichtserklärung und Salärgarantie [Jahresangabe: 2006]; Projektvertrag, undatiert/nicht unterschrieben). Der Versand des im Strafbefehl in diesem Zusammenhang ebenfalls aufgeführten E-Mails von A. an E. vom 8. August 2006 (pag. 08-01-00-189) wird zu Beginn der vorgesehen Hauptverhandlung (19. August 2013) ebenfalls mehr als sieben Jahre zurückliegen und die entsprechende Handlung bei Urteilseröffnung somit verjährt sein.

5.6 Aufgrund des Gesagten sind in Bezug auf die Mitteilungen vom 28. März 2003, 20. Oktober 2004 (beide von C.), 20. bzw. 24. Oktober 2004, 22. Februar 2006 und 26. März 2006 (alle von D.) grösstenteils Ausnützungshandlungen vor Juli 2006 bzw. keine nach 8. August 2006 vorgenommene Ausnützungshandlung behauptet oder erstellt, weshalb eine allenfalls damit zusammenhängende Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB heute verjährt ist bzw. vor Urteilseröffnung verjährt sein wird. Das Verfahren SK.2013.23 ist somit diesbezüglich gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen.

6. Verjährung in Bezug auf Art. 273 Abs. 2 StGB

6.1 Die Vertretung der Privatklägerin beantragt in ihrer Eingabe vom 13. Juni 2013 mit Hinweis auf Art. 344 StPO, sämtliche angeklagten Handlungen unter Art. 273 Abs. 1 StGB – welcher das Auskundschaften von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen betrifft – und nicht unter den angeklagten Tatbestand des Zugänglichmachens eines Geheimnisses im Sinne von Abs. 2 der Bestimmung zu subsumieren. Das Auskundschaften sei eine auf Dauer ausgelegte Tätigkeit, weshalb eine tatbestandliche Handlungseinheit anzunehmen sei (vgl. supra, E. 4.3).

6.2 Das Gericht ist an die zur Anklage gebrachte Sachverhaltsdarstellung gebunden (Hauri, Balser Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 344 N. 1; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 344 N. 1). Eine von der Anklage bzw. dem Strafbefehl abweichende rechtliche Würdigung des Sachverhaltes ist dem Gericht nur gestattet, wenn der eingeklagte Sachverhalt sämtliche erforderlichen Tatbestandselemente des ins Auge gefassten anderen Delikts genügend umschreibt (Hauri, a.a.O., Art. 344 N. 4). Ob vorliegend ein Auskundschaften von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse für ein ausländisches Unternehmen im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB rechtsgenügend erstellt wäre und ob es sich im konkreten Fall um ein Dauerdelikt handeln würde, muss hier offen gelassen werden, da dieser Sachverhalt im Strafbefehl vom 28. Februar 2013 nicht umschrieben bzw. nicht angeklagt ist.

6.3 Beim (angeklagten) wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre (vgl. supra, E. 2). Wie der Verrat oder dessen Verwertung stellt das Zugänglichmachen eines Verrates eine einzige Handlung dar, die mit der Preisgabe des Verrates vollendet ist (vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2012.15 vom 6. Juni und 23. Juli 2012, E. 3.5.2). Von einem andauernden Verhalten kann keine Rede sein, weshalb die vorgeworfenen Handlungen einer separaten Verjährung unterliegen (vgl. supra, E. 3.2.b). Die angeklagte Handlung vom 15. Mai 2006 ist entsprechend verjährt. Das Verfahren SK.2013.23 ist auch in diesem Punkt – und somit in seiner Gesamtheit – infolge Verjährung einzustellen.

7. Kosten, Entschädigung und Genugtuung

7.1 Die Kosten dieser Verfügung sind mit dem Endurteil im Verfahren SK.2013.11 festzulegen (Art. 421 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StPO e contrario).

7.2 Bei einer teilweisen Einstellung des Verfahrens gegen die beschuldigte Person hat diese grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Entschädigung sowie gegebenenfalls auf eine Genugtuung (Art. 429 StPO). Der Entscheid über Entschädigung oder Genugtuung hat mit dem Endurteil im Verfahren SK.2013.11 zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b StPO e contrario).

Die Einzelrichterin verfügt:

1. Das Verfahren SK.2013.23 wird infolge Verjährung eingestellt (Art. 329 Abs. 4 StPO).

2. Über die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen dieser Verfügung wird im Verfahren SK.2013.11 entschieden (Art. 421 StPO).

3. Dieser Entscheid wird den Parteien mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber

Kopie an

- (intern) zu Handen des Verfahrens SK.2013.11

- Verteidiger von B. im Verfahren SK.2013.11

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide sowie gegen Teilentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 91 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 09. Juli 2013

SK.2013.23 09 juillet 2013 29 juillet 2013 Tribunal pénal fédéral Publié comme TPF 2013 139 Cour des affaires pénales

Objet Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) und wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB); abgetrenntes Verfahren (Art. 30 StPO); Einstellung infolge Verjährung (Art. 329 Abs. 4 StPO).

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LEFin 161

Répertoire ATF

102-IV-1 104-IV-186 105-IV-326 109-IV-84 111-IV-144 117-IV-408 118-IV-167 119-IV-216 127-IV-49 128-IV-81 131-IV-83 132-IV-49 75-IV-37 84-IV-17 93-IV-93 99-IV-266

Décisions dès 2000

6S.343/1992

Décisions TPF

SK.2012.15 SK.2009.20 SK.2013.23 SK.2013.11

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement
	1.	La direction de la procédure examine:
		a.	sil'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
		b.	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
		c.	s'il existe des empêchements de procéder.
	2.	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
	3.	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
	4.	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
	5.	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance
	1.	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
	2.	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
	3.	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
	4.	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
	5.	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
	6.	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
	7.	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 389
	1.	Sauf disposition contraire de la loi, les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l'action pénale et des peines sont applicables également aux auteurs d'actes commis ou jugés avant l'entrée en vigueur du nouveau droit si elles lui sont plus favorables que celles de l'ancien droit.
	2.	Il est tenu compte du temps pendant lequel la prescription a couru avant l'entrée en vigueur du nouveau droit.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 2
	1.	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
	2.	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 30 Exceptions
		Si des raisons objectives le justifient, le ministère public et les tribunaux peuvent ordonner la jonction ou la disjonction de procédures pénales.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 97
	1.	L'action pénale se prescrit:
		a.	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
		b.	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
		c.	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
		d.	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine. [1]
	2.	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans. [2]
	3.	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
	4.	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001 [3] est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I l de la LF du 21 juin 2013 (Prorogation des délais de prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 4417; FF 2012 8533) [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011). [3] RO 2002 2993 [4] Nouvelle teneur selon l'art. 2 ch. 1 de l'AF du 24 mars 2006 (Prot. facultatif du 25 mai 2000 se rapportant à la Conv. relative aux droits de l'enfant, concernant la vente d'enfants, la prostitution des enfants et la pornographie mettant en scène des enfants), en vigueur depuis le 1er déc. 2006 (RO 2006 5437; FF 2005 2639).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 1
		Une peine ou une mesure ne peuvent être prononcées qu'en raison d'un acte expressément réprimé par la loi.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 140 [1]
	1.	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.Quiconque, pris en flagrant délit de vol, commet un des actes de contrainte mentionnés à l'al. 1 dans le but de garder la chose volée encourt la même peine.
	2.	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
	3.	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins, si son auteur commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols,s'il montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
	4.	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 173 [1]
	1.	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,quiconque propage une telle accusation ou un tel soupçon,est, sur plainte, puni d'une peine pécuniaire.
	2.	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
	3.	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
	4.	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
	5.	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 344 Appréciation juridique divergente
		Lorsque le tribunal entend s'écarter de l'appréciation juridique que porte le ministère public sur l'état de fait dans l'acte d'accusation, il en informe les parties présentes et les invite à se prononcer.

RS 241 LCD Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) Art. 6 Violation des secrets de fabrication ou d'affaires
		Agit de façon déloyale celui qui, notamment, exploite ou divulgue des secrets de fabrication ou d'affaires qu'il a surpris ou dont il a eu indûment connaissance d'une autre manière.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 139 [1]
	1.	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
	2.	Abrogé
	3.	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
		a.	en fait métier;
		b.	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
		c.	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
		d.	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
	4.	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 déc. 2021 sur l'harmonisation des peines, en vigueur depuis le 1er juil. 2023 (RO 2023 259; FF 2018 2889).

RS 954.1 LEFin Loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers (LEFin) - Loi sur les bourses Art. 40 Distraction de la fortune collective du fonds
	1.	Sont distraits au bénéfice des investisseurs ou des titulaires de compte en cas de faillite de la direction de fonds:
		a.	les biens et les droits appartenant au fonds de placement, sous réserve des prétentions de la direction de fonds au sens de l'art. 38;
		b.	les parts de placements collectifs inscrites au crédit de comptes de parts. [1]
	2.	Les dettes de la direction de fonds ne découlant pas du contrat de fonds de placement ne peuvent pas être compensées avec des créances appartenant au fonds de placement.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er mars 2024 (RO 2024 53; FF 2020 6667).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 429 Prétentions
	1.	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
		a. [1]	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
		b.	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
		c.	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
	2.	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
	3.	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale. [2]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 468; FF 2019 6351).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 393 Recevabilité et motifs de recours
	1.	Le recours est recevable:
		a.	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
		b.	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
		c. [1]	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
	2.	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
		a.	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
		b.	constatation incomplète ou erronée des faits;
		c.	inopportunité.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 juin 2023 portant révision du droit pénal en matière sexuelle, en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 27; FF 2018 2889; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 396 Forme et délai
	1.	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
	2.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51