5A_399/2023 - 2023-06-09 - Diritto di famiglia - Fürsorgerische Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 399/2023

Urteil vom 9. Juni 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Bezirk Horgen, Dammstrasse 12, 8810 Horgen,

B.A.________.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 21. April 2023 (PA230009-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. B.A.________ (geb. 1948; fortan: der Betroffene) leidet unter Demenz des Typs Alzheimer sowie unter Diabetes des Typs 2. Die von Nachbarn avisierte Polizei stellte am 9. Januar 2023 eine schwere Verwahrlosung des allein in seiner eigenen Wohnung lebenden Betroffenen fest. Wegen einer potentiell lebensbedrohlichen Entgleisung seiner Blutzuckerwerte wurde er gleichentags ins Spital U.________ verbracht. Am 11. Januar 2023 ordnete Dr. med. C.________ die fürsorgerische Unterbringung des Betroffenen in der Klinik D.________ an und am 7. Februar 2023 trat der Betroffene ins Pflegeheim E.________ in V.________ über. Auf Antrag des Heims befasste sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Horgen (fortan: KESB) mit der Sache. In deren Auftrag erstattete F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, am 16. Februar 2023 ein psychiatrisches Fachgutachten. Nach Anhörung des Betroffenen ordnete die KESB mit Beschluss vom 21. Februar 2023 dessen Unterbringung im Pflegeheim E.________ im Sinn von Art. 426 i.V.m. Art. 428 ZGB an.

A.b. Dagegen erhob A.A.________ (geb. 1949; fortan: Beschwerdeführerin) als nahestehende Person im Sinn von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB beim Bezirksgericht Horgen Beschwerde. Sie ist die mutmasslich seit 2008 geschiedene Ex-Frau des Betroffenen. Mit Urteil vom 6. März 2023 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab.

B.
Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin am 17. März 2023 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, welches das Rechtsmittel, soweit es sich gegen die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung richtete, mit Urteil vom 21. April 2023 abwies, im Übrigen (insbesondere in Bezug auf die Anträge zur Umplatzierung) trat es nicht darauf ein.

C.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 gelangt die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht. Sie beantragt, die fürsorgerische Unterbringung des Betroffenen sei aufzuheben. Eventualiter sei die Unterbringung in das Pflegeheim Stiftung G.________, W.________strasse xxx, Y.________, oder in das Pflegeheim Stiftung H.________, Z.________strasse qqq, Y.________, anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2023 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz kantonal letztinstanzlich entschieden hat (Art. 75 und Art. 90 BGG). Er beschlägt eine fürsorgerische Unterbringung und damit einen öffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Die - innert Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene - Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben.

1.2. Zur Beschwerde in Zivilsachen ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. b).

1.2.1. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beschwerdeführerin rechtsgültig am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat. Die Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG ist damit erfüllt.

1.2.2. Bezüglich der zweiten Voraussetzung, das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, ist Folgendes zu beachten:

1.2.2.1. Das schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde der beschwerdeführenden Person bringen würde, indem ihr ein wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder sonstiger Nachteil erspart bleibt, den der angefochtene Entscheid für sie mit sich bringen würde (BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2; 138 III 537 E. 1.2.2; Urteil 5A 542/2019 vom 30. Juli 2019 E. 3.1). Das Interesse an der Beschwerde muss aktuell und persönlich sein, in dem Sinne, dass es grundsätzlich nicht zulässig ist, rechtlich vorzugehen, um nicht das eigene, sondern das Interesse eines Dritten geltend zu machen (Urteil 5A 80/2022 vom 11. November 2022 E. 2.2.2 mit Hinweis). Die beschwerdeführende Partei hat darzulegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Beschwerderechts gegeben sind. Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern die Beschwerde zulässig ist (BGE 138 III 537 E. 1.2; 133 II 353 E. 1).

1.2.2.2. Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, insofern die Beschwerdeführerin den kantonalen Behörden vorwirft, dem Betroffenen keinen Anwalt als Rechtsbeistand beigeordnet zu haben. Es handelt sich um einen Anspruch, der, so denn die Voraussetzungen erfüllt sein sollten, allein dem Betroffenen zusteht. Zur Geltendmachung von Interessen Dritter ist die Beschwerdeführerin indes, wie ausgeführt, nicht berechtigt. Dasselbe gilt hinsichtlich der Kritik am Gutachten, auf welches die kantonalen Behörden abgestellt haben, sowie auf die Notwendigkeit einer fürsorgerischen Unterbringung des Betroffenen als solchen und schliesslich allfälliger Massnahmen, die die Bewegungsfreiheit des Betroffenen in der Einrichtung einschränken (vgl. Art. 438 ZGB). Mit Bezug auf das Begehren auf Platzierung des Betroffenen im Pflegeheim Stiftung G.________ oder im Pflegeheim Stiftung H.________ macht die Beschwerdeführerin wiederum allein die Interessen des Betroffenen geltend ("Als Jude möchte er aus religiösen Gründen [...] in einem jüdischen Pflegeheim wohnen, damit er mit seiner Lebensgefährtin an den Feiertagen das Gebet besuchen und in einem jüdischen Umfeld seinen Lebensabend verbringen kann. Als israelischer Staatsbürger und
Gemeindemitglied einer jüdischen Gemeinde in der Schweiz fühlt sich der Betroffene nicht nur gegenüber der Schweiz, sondern auch dem jüdischen Volk eng verbunden. Deswegen wünscht er sich, diese Verbindung in seinem Alltag leben zu dürfen."), wozu sie nicht legitimiert ist (vgl. dazu allerdings E. 4 unten). Daran ändert nichts, dass sich die Beschwerdeführerin wünscht, gemeinsam mit dem Betroffenen jüdische Gebete besuchen zu können, und insoweit eine Verletzung von Art. 13 und Art. 15 BV zu erkennen meint.

1.2.2.3. Im Kontext der Erforderlichkeit bzw. Verhältnismässigkeit der Unterbringung in einem Heim behauptet die Beschwerdeführerin, der Betroffene könne bei ihr untergebracht werden, in Kombination mit täglichen Besuchen der Spitex, welche die erforderliche Insulinmedikation verabreichen könne. Bei alledem bezeichnet sich die Beschwerdeführerin als Lebenspartnerin und bezieht sich auf eine langjährige Lebenspartnerschaft mit dem Betroffenen. Sie habe gemäss Art. 13 Abs. 1 BV einen Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und das Konkubinat sei vom Schutzbereich des Art. 13 BV erfasst. Die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung und insbesondere das Verbot, das Pflegeheim zu verlassen, greife massiv in die Beziehung der Beschwerdeführerin zum Betroffenen und somit in ihr eigenes Privat- und Familienleben ein. In tatsächlicher Hinsicht hat das Obergericht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen war. Gegen diese Feststellung erhebt sie keine Sachverhaltsrüge. Sie führt sodann aus, der Betroffene könne bei ihr wohnen, denn ihre Wohnung habe vier Zimmer. Jedenfalls im Zeitpunkt der Hospitalisation und der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung (vgl.
Sachverhalt Bst. A.a) führten die Beschwerdeführerin und der Betroffene keinen gemeinsamen Haushalt, sodass nicht von einem bestehenden Konkubinat, das es zu schützen gälte, ausgegangen werden kann. Ob sich die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen auf ein eigenes schutzwürdiges Interesse zu berufen vermag, ist fraglich, braucht indes nicht abschliessend beurteilt zu werden, zumal die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

1.3. Die Beschwerdeführerin verweist auf einen Entscheid der KESB vom 4. April 2023, mit welchem diese für den Betroffenen eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung errichtet hat. Obwohl sie diesen Entscheid kritisiert, bleibt letztlich unklar, ob sie auch diesen formell anficht. Sollte dies der Fall sein, könnte insofern auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, denn die Verbeiständung war offensichtlich nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens; dagegen müsste vorerst der kantonale Rechtsweg durchlaufen werden.

1.4. Sodann nimmt das Bundesgericht selbst grundsätzlich keine Beweise ab (Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil 5A 345/2020 vom 30. April 2021 E. 2.3 mit Hinweis). Die Beweisanträge auf Anhörung der Beschwerdeführerin und des Betroffenen werden deshalb abgewiesen.

2.

2.1. Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und urteilt mit freier Kognition. Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn die beschwerdeführende Partei diese nicht mehr thematisiert (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Partei muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; sie soll in der Beschwerde mit ihrer Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachtet (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 142 III 364 E. 2.4; 140 III 115 E. 2). Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt ausserdem das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (BGE 147 I 73 E. 2.2 mit Hinweis), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen (Urteil 5A 988/2022 vom 20. April 2023 E. 1.5). In der Beschwerde ist auch darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2).

3.
Zu beurteilen ist also die Frage, ob der Betroffene bei der Beschwerdeführerin untergebracht werden könnte.

3.1. Dazu erwog das Obergericht was folgt: Dass die Beschwerdeführerin den Betroffenen nach ihren Möglichkeiten unterstütze, sei für ihn zweifelsohne wertvoll und entlastend. Anzumerken sei aber, dass die Beschwerdeführerin ca. im Jahr 2008 ausgezogen sei, weil sie nach eigenen Angaben den Schmutz nicht mehr ausgehalten habe. Inzwischen dürfte sich die Situation nicht zuletzt infolge der Erkrankung des Patienten verschärft haben, wie auch die erwähnte Fotodokumentation der Polizei belege. Ob die Beschwerdeführerin nunmehr besser mit dieser ungleich grösseren Belastung umgehen könne, erscheine zumindest fraglich. Nach übereinstimmender Meinung der beteiligten Fachpersonen benötige der Betroffene entgegen seiner Ansicht professionelle und dauerhafte Unterstützung sowohl in alltäglichen als auch in medizinischen Belangen, letzteres insbesondere auch mit Blick auf seine insulinpflichtige Diabetes. Er sei aktuell nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen, was sich im Januar 2023 in einer potentiell lebensbedrohlichen Entgleisung seiner Blutzuckerwerte sowie in der schweren Verwahrlosung im angestammten häuslichen Umfeld gezeigt habe. In Anbetracht des beim Betroffenen vorliegenden umfassenden Selbstfürsorgedefizits sei davon
auszugehen, dass es ohne schützende Strukturen rasch erneut zu einer Minderversorgung mit einer hohen Eigengefährdung komme, dies umso mehr, als ihm störungsimmanent die Krankheits- und Behandlungseinsicht gänzlich fehle. Die geltend gemachte Krankheitseinsicht bezüglich seiner Diabetes und der Niereninsuffizienz ändere daran nichts. Demnach sei festzuhalten, dass der Betroffene einen erhöhten Schutz-, Betreuungs- und Unterstützungsbedarf habe, welcher ihm nur in einer Einrichtung erwiesen werden könne. Angesichts des beschriebenen, momentan ausgeprägten Krankheitsbildes könnten mit der von der Beschwerdeführerin skizzierten ambulanten Lösung (Aufnahme des Betroffenen bei der Beschwerdeführerin mit Unterstützung der Spitex) weder dem Betreuungs- und Pflegebedarf des Betroffenen Genüge getan noch die genannten Risiken minimiert werden. Zudem dürfe die grosse Belastung der Beschwerdeführerin und die damit einhergehende Gefahr einer erneuten Einweisung des Betroffenen in ein Heim innert kurzer Zeit nicht ausser Acht gelassen werden. Somit vermöchten zum jetzigen Zeitpunkt keine milderen Massnahmen als die fürsorgerische Unterbringung dem Betroffenen den benötigten Schutz zu bieten und ihm ein menschenwürdiges Dasein zu gewährleisten.

3.2. Auf die Frage bezogen, ob der Betroffene bei der Beschwerdeführerin untergebracht werden könnte, hält diese dem Obergericht vor, die Möglichkeit milderer Massnahmen bloss oberflächlich geprüft zu haben. Es führe sehr knapp aus, eine Betreuung bei der Beschwerdeführerin in Kombination mit Unterstützung durch die Spitex würde dem Betreuungs- und Pflegebedarf des Betroffenen nicht Genüge tun. Inwiefern dem Betreuungs- und Pflegebedarf bei der ambulanten Lösung konkret nicht Genüge getan werde, führe das Obergericht nicht aus, sondern beschränke sich auf die Wiederholung des durch die KESB Gesagten; dies obwohl die Beschwerdeführerin ausführlich in ihrer Beschwerdeschrift die Möglichkeit einer ambulanten Behandlung aufgezeigt habe. Auch hier zeige sich die mangelhafte Auseinandersetzung mit der Beschwerdeschrift. Sie, die Beschwerdeführerin, bestreite ausdrücklich, dass die angeordnete fürsorgerische Unterbringung das Subsidiaritätsprinzip einhalte, mit anderen Worten die ultima ratio darstelle. Tatsache sei zwar, dass eine unsorgfältige Behandlung des Diabetes-mellitus mit der notwendigen Insulinmedikation eine ernsthafte Gefährdung für die Gesundheit des Erkrankten darstellen und eine fehlende Behandlungseinsicht eine ambulante
Behandlung (und damit mildere Massnahme) verunmöglichen bzw. hierdurch die Erforderlichkeit einer fürsorgerischen Behandlung begründen könne. Falsch sei jedoch, dass die fehlende Einsicht des Betroffenen hinsichtlich seiner psychischen Einschränkungen eine ambulante Behandlung verunmöglichen würde. Denn der Betroffene zeige sich einsichtig bezüglich seiner Zuckerkrankheit und der Niereninsuffizienz.

3.3. Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, dass die fürsorgerische Unterbringung gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstösst, wenn eine ambulante Behandlung infrage kommt oder eine Betreuung durch Familienangehörige möglich ist (vgl. BGE 140 III 101 E. 6.2.3; Urteile 5A 775/2019 vom 27. November 2019 E. 4.1.3; 5A 189/2013 vom 11. April 2013 E. 2.3). Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich (E. 2.2 oben) festgestellt, dass dem Betroffenen die Krankheits- und Behandlungseinsicht gänzlich fehlen. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Feststellung nicht direkt, sondern behauptet, der Betroffene zeige sich einsichtig bezüglich seiner Zuckerkrankheit und der Niereninsuffizienz. Sofern sie damit meint, der Betroffene sei hinsichtlich seiner Zuckerkrankheit behandlungseinsichtig, belässt sie es bei einer blossen Behauptung. Sie zeigt nicht auf, aufgrund welcher Umstände die Feststellung der fehlenden Behandlungseinsicht als solche offensichtlich unrichtig sein soll; ebenso wenig legt sie dar, inwiefern die Feststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht. Bleibt es aber bei der Feststellung, dem Betroffenen fehle die Behandlungseinsicht, verstösst der angefochtene
Unterbringungsentscheid nicht gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, denn die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern eine ambulante Behandlung trotz fehlender Behandlungseinsicht möglich sein sollte. Sollte sich der Betroffene zwischenzeitlich oder in Zukunft behandlungseinsichtig zeigen, wird die KESB - wie auch das Obergericht indirekt, aber zutreffend festhält - die angeordnete Unterbringung einer Überprüfung unterziehen müssen (vgl. Art. 426 Abs. 3 ZGB).

4.
An dieser Stelle sei der guten Ordnung halber noch Folgendes festgehalten: Von mehreren geeigneten Einrichtungen ist die geeignetste auszusuchen, wobei die Wahl an den Interessen der betroffenen Person auszurichten ist (GEISER/ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 39 zu Art. 426 ZGB). Gibt es mehrere geeignete Institutionen für die fürsorgerische Unterbringung einer Person, wie das bei Unterbringungen in einem Pflegeheim regelmässig der Fall sein dürfte, hat die einweisende Behörde, worunter entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts und des Obergerichts nicht nur die KESB, sondern auch die mit uneingeschränkter Kognition befassten Rechtsmittelinstanzen zählen, welche die getroffenen Massnahmen aufheben oder abändern oder die Sache gegebenenfalls an die KESB zurückweisen können, daher auch Aspekte in ihren Entscheid einzubeziehen, die nicht unmittelbar mit dem gesundheitlichen Zustand der betroffenen Person bzw. dem eigentlichen Unterbringungsgrund im Zusammenhang stehen. Dies gilt namentlich für begründete Anliegen religiöser Art. Die KESB wird folglich nicht darum herum kommen, abzuklären, ob der von der Beschwerdeführerin behauptete Wunsch des Betroffenen, der offenbar jüdischen Glaubens ist,
aus religiösen Gründen (bspw. koscheres Essen; religiöse Betreuung durch einen Rabbiner, Gottesdienste im Haus) in einem jüdischen Heim untergebracht zu werden, tatsächlich besteht, und ob eines der beiden von der Beschwerdeführerin genannten Heime für die Unterbringung des Betroffenen geeignet ist, was gestützt auf das von der Beschwerdeführerin vor Bezirksgericht ins Recht gelegte Schreiben des Heimleiters des Pflegeheims Stiftung H.________ zwar nicht feststeht, aber nicht ausgeschlossen erscheint. Bejahendenfalls wird eine Umplatzierung angeordnet werden müssen.

5.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und muss abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin unterliegt; sie hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen, B.A.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Lang

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 426 - 1 Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
¹	Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
²	L'onere che sopportano i congiunti e i terzi e la loro protezione devono essere considerati.
³	L'interessato è dimesso non appena le condizioni per il ricovero non siano più adempiute.
⁴	L'interessato o una persona a lui vicina può chiedere la dimissione in ogni tempo. La decisione su questa richiesta è presa senza indugio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 428 - 1 L'autorità di protezione degli adulti è competente per ordinare il ricovero e la dimissione.
¹	L'autorità di protezione degli adulti è competente per ordinare il ricovero e la dimissione.
²	In singoli casi può delegare all'istituto la competenza in materia di dimissione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450 - 1 Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
¹	Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
²	Sono legittimate al reclamo:
¹	le persone che partecipano al procedimento;
²	le persone vicine all'interessato;
³	le persone che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.
³	Il reclamo va presentato al giudice per scritto e motivato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 15 Libertà di credo e di coscienza - 1 La libertà di credo e di coscienza è garantita.
¹	La libertà di credo e di coscienza è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di scegliere liberamente la propria religione e le proprie convinzioni filosofiche e di professarle individualmente o in comunità.
³	Ognuno ha il diritto di aderire a una comunità religiosa, di farne parte e di seguire un insegnamento religioso.
⁴	Nessuno può essere costretto ad aderire a una comunità religiosa o a farne parte, nonché a compiere un atto religioso o a seguire un insegnamento religioso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.