5D_111/2020 - 2020-06-09 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 111/2020

Urteil vom 9. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt François Contini,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 5. Mai 2020
(ZK 20 187).

Sachverhalt:
Mit Urteil vom 21. März 2005 schied der Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Ehe zwischen A.________ und B.________ und genehmigte dabei eine Vereinbarung bzw. eine diesbezügliche Modifikation über die Nebenfolgen. Ziff. 4 der genehmigten "Teilmodifikation/Ergänzung" sieht vor, dass B.________ nach Eintritt diverser Bedingungen einen Betrag von Fr. 10'000.-- an A.________ zu zahlen hat; eine Bedingung ist, dass er die rechtskräftige Veranlagungsverfügung betreffend das Steuerjahr 2002 (mit Alimentenabzug von nur Fr. 1'500.--) vorlegt.
In der Folge leitete A.________ gegen B.________ mehrmals eine Betreibung ein (vgl. für eine der früheren Betreibungen das Urteil 5D 171/2018 vom 26. November 2018). Vorliegend geht es um die Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, für welche er am 20. Januar 2020 ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung stellte.
Mit Entscheid vom 20. April 2020 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland das Rechtsöffnungsgesuch ab mit der Begründung, es werde nicht die gesamte Veranlagungsverfügung 2002 eingereicht und im Übrigen stünden die dortigen Angaben in offensichtlichem Widerspruch zum betreffenden Rekursentscheid der Steuerrekurskommission vom 12. August 2008, welche einen Unterhaltsabzug von Fr. 3'752.-- gewährt habe. A.________ äussere sich dazu im Rechtsöffnungsgesuch nicht und er erkläre ebenso wenig, wieso die offensichtlich im Widerspruch dazu stehende Veranlagungsverfügung 2002 mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 23. Oktober 2018 versehen sei; dies mache vor dem Hintergrund des anders lautenden Rekursentscheides keinen Sinn. Soweit er ferner eine angebliche Vereinbarung mit den Steuerbehörden vorlege, handle es sich um ein einseitiges Schreiben; im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, inwiefern damit der Bedingungseintritt glaubhaft gemacht werden solle. Insgesamt sei somit der Eintritt der zur Diskussion stehenden Bedingung nicht nachgewiesen.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. März 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Es hielt fest, dass die Begründungsanforderungen nicht erfüllt seien, der Beschwerde aber ohnehin auch in der Sache kein Erfolg beschieden sein könnte, weil dem Beschwerdeführer der Urkundenbeweis für den Bedingungseintritt obliege und er diesen mit der unvollständigen Veranlagungsverfügung und dem einseitigen Schreiben an die Steuerbehörden nicht genüge. Es würden zu viele Fragen offen bleiben und der Bedingungseintritt sei angesichts der bestehenden Ungereimtheiten nicht liquide nachgewiesen.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 5. Juni 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid mit einem Streitwert unter Fr. 30'000.--; somit ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b, 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), sondern steht einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG).

2.
Formell werden zwar verfassungsmässige Rechte als verletzt angerufen (Art. 116 BGG). Indes genügen die Ausführungen den an Verfassungsrügen zu stellenden Begründungsanforderungen (vgl. dazu BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 142 III 364 E. 2.4 S. 368) offensichtlich nicht:
Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorgelegte Veranlagungsverfügung 2002 sei mit einer Rechtskraftbescheinigung vom 23. Oktober 2018 versehen und die Steuerbehörde habe den Abzug von Fr. 1'500.-- unverändert belassen bzw. sei diesbezüglich von der Empfehlung der Steuerrekurskommission abgewichen, weil dem ursprünglichen Scheidungsurteil aus dem Jahr 1995 ein seitens des Anwaltes der Gegenseite gefälschter Lohnausweis der Beschwerdegegnerin zugrunde gelegen habe und deshalb das Urteil nachträglich habe korrigiert werden müssen. Alles sei deshalb völlig nachvollziehbar. Es gehe nicht an, dass das Gericht die Echtheit klarer amtlicher Urkunden der Steuerbehörden in Frage stelle und den Behauptungen des gegnerischen Anwaltes glaube, welcher den Gerichten falsche Angaben mache.
Diese Ausführungen sind zum grossen Teil neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG). Im Übrigen werden dadurch die Behauptungen des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbarer, sondern noch weniger glaubwürdig. Jedenfalls sind sie nicht geeignet, in Bezug auf die Kernerwägung - die Steuerrekurskommission habe anders entschieden und die auszugsweise vorgelegte, mit einer Rechtskraftbescheinigung vom 23. Oktober 2018 versehene Steuerveranlagung mache vor diesem Hintergrund keinen Reim - Willkür oder eine Gehörsverletzung darzutun.

3.
Auf die offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 117 BGG nicht einzutreten.

4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.