4A_87/2015 - 2015-06-09 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_87/2015

Urteil vom 9. Juni 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Kristina Tenchio,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________ GmbH,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Bundi,
3. D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J. David Meisser,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, Einzelrichter in Zivilsachen, vom 30. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ SA (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) reichte dem Kantonsgericht von Graubünden am 20. November 2014 ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ein mit den Anträgen, es seien gegen B.________ (Gesuchsgegnerin 1, Beschwerdegegnerin 1), die C.________ GmbH (Gesuchsgegnerin 2, Beschwerdegegnerin 2) und D.________ (Gesuchsgegner 3, Beschwerdegegner 3) superprovisorisch bzw. provisorisch verschiedene Massnahmen auszusprechen.
Zur Begründung führte die Gesuchstellerin unter anderem aus, sie sei vertragliche Exklusiv-Vertriebspartnerin der amerikanischen Gesellschaft E.________ LLC, der Inhaberin verschiedener Marken und Patente in zahlreichen Ländern; die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 hätten seit ihrem Weggang von der Gesuchstellerin Anfang Juni 2014 unter Beihilfe des Gesuchsgegners 3 einen von der Marken- und Patentinhaberin nicht autorisierten eigenen Handel mit "E.________" aufgezogen.

B.
Der Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts von Graubünden hiess das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen mit Verfügung vom 21. November 2014 teilweise gut und untersagte den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 mit sofortiger Wirkung bis zum Entscheid über den Erlass vorsorglicher Massnahmen, verschiedene im Gesuch aufgeführte Handlungen vorzunehmen. In Bezug auf den Gesuchsgegner 3 wurde das Gesuch abgewiesen.
Mit Eingaben vom 12. bzw. 19. Dezember 2014 äusserten sich die Gesuchsgegner zum Massnahmegesuch.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2014 wies der Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts von Graubünden das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen vom 20. November 2014 ab, soweit er darauf eintrat. Die mit Verfügung vom 21. November 2014 superprovisorisch angeordneten Massnahmen wurden damit hinfällig.
Der Einzelrichter führte zur Begründung insbesondere aus, der Gesuchstellerin sei es nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass sie nicht nur autorisierte Distributorin, sondern vielmehr ausschliessliche Lizenznehmerin der E.________ LLC sei, weshalb ihr kein selbständiges Klagerecht zustehe.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht, es sei die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden vom 30. Dezember 2014 aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, einen neuen Entscheid in Berücksichtigung ihrer Replikschrift vom 31. Dezember 2014 und aller darin angebotenen Urkundenbeweise sowie allfälliger weiterer Rechtsschriften der Prozessparteien in Gewährung des rechtlichen Gehörs zu fällen.
Die Beschwerdegegner beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 6. März 2015 eine Replik ein, zu der sich die Beschwerdegegner mit Eingaben vom 10. bzw. 12. März 2015 äusserten.

D.
Mit Verfügung vom 1. April 2015 wies das Bundesgericht das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Rahmen des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ab.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

1.1. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 138 III 76 E. 1.2, 333 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1 S. 327 f.). Gegen solche ist die Beschwerde - von der hier ausser Betracht fallenden alternativen Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG abgesehen - nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2; 138 III 46 E. 1.2 S. 47, 333 E. 1.3.1; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 140 V 321 E. 3.6 S.
326; 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1).
Die beschwerdeführende Partei hat in der Beschwerdebegründung aufzuzeigen, inwiefern ihr infolge des angefochtenen Massnahmeentscheids im konkreten Fall ein rechtlicher Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; seither etwa Urteile 4A_585/2014 vom 27. November 2014 E. 1.1; 5A_853/2013 vom 23. Mai 2014 E. 1; 4A_347/2013 vom 7. November 2013 E. 1.4.1; 4A_567/2012 vom 9. April 2013 E. 1.1; 4A_36/2012 vom 26. Juni 2012 E. 1.2).

1.2. Sollte die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren durchdringen und würden die von ihr beantragten vorsorglichen Massnahmen in der Folge erlassen, wäre ihr in Anwendung von Art. 263 ZPO eine Frist zur Einreichung der Klage anzusetzen, verbunden mit der Androhung, diese fielen bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin. Im Falle der späteren Gutheissung der Klage in der Hauptsache würden die ausgesprochenen Massnahmen zudem mit der Rechtskraft des Entscheids nach Art. 268 Abs. 2 ZPO von Gesetzes wegen dahinfallen. Die beantragten Massnahmen hätten somit nur während der Dauer des einzuleitenden Hauptverfahrens Bestand (Urteil 4A_40/2014 vom 7. März 2014 E. 5).
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich beim angefochtenen Entscheid demnach nicht um einen Endentscheid (Art. 90 BGG), sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Ein solcher liegt nicht nur dann vor, wenn eine vorsorgliche Massnahme erlassen, sondern auch wenn eine solche verweigert wird (Urteile 4A_40/2014 vom 7. März 2014 E. 5; 4A_9/2013 vom 18. Juni 2013 E. 5; 4A_478/2011 vom 30. November 2011 E. 1.1, publ. in: SJ 2012 I 468; vgl. auch BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328; Urteil 4A_585/2014 vom 27. November 2014 E. 1.1).
Eine Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid ist daher nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur unter den dargelegten Voraussetzungen zulässig. Die Beschwerdeführerin, die zu Unrecht von einem Endentscheid ausgeht, legt in keiner Weise dar, inwiefern ihr im konkreten Fall ein rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen für sie günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte. Abgesehen davon beziffert sie die angeblich als Folge des beanstandeten Verhaltens der Beschwerdegegner erlittene Umsatzeinbusse in ihrer Beschwerdebegründung für das Geschäftsjahr 2013 auf Fr. 259'308.10 bzw. für das Geschäftsjahr 2014 auf Fr. 329'432.83 und bringt vor, die Januarumsätze 2015 betrügen nur noch 23 % des Umsatzes von Januar 2014. Unter diesen Umständen erscheint es keineswegs als ausgeschlossen, dass der Schaden hinreichend belegt oder wenigstens in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR geschätzt werden kann, sollte sich in der Folge herausstellen, dass den Beschwerdegegnern tatsächlich ein widerrechtliches Verhalten vorzuwerfen ist.
Die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind daher nicht erfüllt. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.

2.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 mit insgesamt Fr. 2'500.-- und den Beschwerdegegner 3 mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, Einzelrichter in Zivilsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 268 Modification et révocation - 1 Les mesures provisionnelles peuvent être modifiées ou révoquées, s'il s'avère par la suite qu'elles sont injustifiées ou que les circonstances se sont modifiées.
¹	Les mesures provisionnelles peuvent être modifiées ou révoquées, s'il s'avère par la suite qu'elles sont injustifiées ou que les circonstances se sont modifiées.
²	L'entrée en force de la décision sur le fond entraîne la caducité des mesures provisionnelles. Le tribunal peut ordonner leur maintien, s'il sert l'exécution de la décision ou si la loi le prévoit.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 42 - 1 La preuve du dommage incombe au demandeur.
¹	La preuve du dommage incombe au demandeur.
²	Lorsque le montant exact du dommage ne peut être établi, le juge le détermine équitablement en considération du cours ordinaire des choses et des mesures prises par la partie lésée.
³	Les frais de traitement pour les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain font l'objet d'un remboursement approprié, même s'ils sont supérieurs à la valeur de l'animal.25

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.