2P.150/2006 - 2006-06-09 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Art. 9, 29 und 30 BV, Art. 6 EMRK (Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2P.150/2006 /leb

Urteil vom 9. Juni 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Ruppen,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des
Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002 Luzern.

Gegenstand
Art. 9 , 29 und 30 BV, Art. 6 EMRK (Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 2. Mai 2006.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die chinesische Staatsangehörige A.________, geb. 1970, hat eine Tochter aus erster Ehe, B.________, geb. 1994. Am 18. Juni 1999 reiste sie im Hinblick auf eine dreijährigen Ausbildung im Hotelgewerbe in die Schweiz ein. Am 17. April 2001 heiratete sie den um 43 Jahre älteren Schweizer Bürger C.________ und brach in der Folge die Ausbildung ab. Gestützt auf die Ehe erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 7 ANAG. Die Aufenthaltsbewilligung wurde mehrmals verlängert, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 17. April 2005. Auch der Tochter B.________ wurde im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt; sie wurde indessen nach kurzer Zeit wiederum nach China zurückgeschickt, wo sie bei den Eltern von A.________ aufwächst. C.________ starb am 25. August 2004.

Am 27. Januar 2006 lehnte es das Amt für Migration des Kantons Luzern ab, die Aufenthaltsbewilligungen von A.________ und ihrer Tochter zu verlängern, und es verfügte die Wegweisung. A.________ und B.________ erhoben am 19. Februar 2006 Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Das Departement lehnte es ab, das Verfahren bis zum Entscheid über das anhängig gemachte Gesuch um erleichterte Einbürgerung von A.________ zu sistieren und wies die Beschwerde ab.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Juni 2006 beantragen A.________ und B.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 2. Mai 2006 aufzuheben.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.
2.1 Auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen besteht kein Rechtsanspruch. Insbesondere war die Beschwerdeführerin 1 weniger als fünf Jahre mit einem Schweizer Bürger verheiratet, sodass sie keinen auch nach der Beendigung der Ehe fortbestehenden Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung erwerben konnte (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG). Entsprechend kann der Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements, wie die Beschwerdeführerinnen anerkennen, nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG). Zur Verfügung steht bloss das Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde. Bei Fehlen eines Rechtsanspruchs erleiden die Beschwerdeführerinnen durch den negativen Bewilligungsentscheid auch keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG; sie sind zur staatsrechtlichen Beschwerde hinsichtlich der materiellen Bewilligungsfrage nicht legitimiert (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff. mit Hinweisen).

Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausländer, der keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten rügt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt ("Star-Praxis"; grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu hören sind dabei aber Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begründung des angefochtenen Entscheids unvollständig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit sämtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willkürlich gewürdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu hören, der Sachverhalt sei unvollständig oder sonst wie willkürlich ermittelt worden. Unzulässig ist auch die Rüge, Beweisanträge seien wegen willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232
E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
2.2 Was die Rüge betrifft, Art. 6 EMRK sei verletzt, findet dieser auf Verfahren betreffend Einreise, Aufenthalt und Ausreise von Ausländern keine Anwendung (s. in VPB 2002 116 wiedergegebenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Z.S.M. gegen Schweiz vom 26. März 2002). Da ein gerichtliches Verfahren nicht geboten ist (Art. 29a BV steht noch nicht in Kraft), greifen in einem Bewilligungsverfahren zum Vornherein auch die Garantien von Art. 30 BV nicht. Soweit die Beschwerdeführerinnen dem Departement vor-werfen, es habe bei der Sachverhaltsabklärung in Bezug auf die Frage der Aufenthaltsbewilligung ihnen zustehende Verfahrensrechte verletzt, sind ihre Rügen im vorstehend beschriebenen Sinn unzulässig.
2.3 Unter dem Gesichtswinkel der "Star-Praxis" sind die Beschwerdeführerinnen höchstens insoweit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, als sie die Verweigerung eines Feststellungsentscheids betreffend das Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung sowie die Ablehnung des Sistierungsbegehrens rügen. Beide Rügen erweisen sich, soweit darauf eingetreten werden kann, als offensichtlich unbegründet:
2.3.1 Gegenstand des Rechtsstreits ist die (Verweigerung der) Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Das Verfahren wurde nur notwendig, weil die früheren Bewilligungen der Beschwerdeführerinnen erloschen sind. Dass diese erloschen sind, bestreiten diese denn auch nicht; damit aber fehlte ihnen zum Vornherein jegliches Interesse an einer diesbezüglichen förmlichen Feststellung bzw. an einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren. Sie wären zu einer in Bezug auf Erlöschensentscheide an sich zulässigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die aber eben nur die Frage des Erlöschens der Bewilligung und nicht etwa deren Verlängerung zum Gegenstand hätte haben können, nicht legitimiert gewesen (Art. 103 lit. a OG). Soweit sich die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang auf die Rechtsweggarantie berufen, stossen ihre Ausführungen ins Leere.
2.3.2 Gemäss § 41 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juni 1972 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann die Behörde aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, namentlich, wenn ihr Entscheid von einem andern abhängt oder wesentlich beeinflusst werden könnte. Das Departement hat erklärt, dass das Beschwerdeverfahren gegenstandslos würde, sollte die Beschwerdeführerin 1 erleichtert eingebürgert werden. Es ging davon aus, dass das Verfahren zu sistieren sei, wenn bei objektiver Betrachtungsweise ernsthaft mit einer Gutheissung des Einbürgerungsgesuchs zu rechnen sei. Die Beschwerdeführerinnen vermögen mit ihren weitgehend appellatorischen und insofern unzulässigen Ausführungen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht aufzuzeigen, dass die Einschätzung der Erfolgsaussichten des Einbürgerungsgesuchs durch das Departement willkürlich ist. Die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 1.3) erscheinen vielmehr nachvollziehbar. Schon aus diesem Grund ist die Ablehnung der Sistierung in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Ohnehin ist nicht recht ersichtlich, inwiefern eine Sistierung für die Beschwerdeführerinnen von Nutzen gewesen wäre. Bei späterer Gutheissung des Einbürgerungsgesuchs wäre das
Bewilligungsverfahren gegenstandslos geworden, bei dessen Abweisung hätte das Departement kaum anders entschieden als im Erkenntnis vom 2. Mai 2006.
2.4 Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist sie abzuweisen.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin 1, die für sich und als gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin 2 handelt, aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin 1 auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

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¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.