5A_56/2019 - 2019-05-09 - Droit de la famille - Aufschiebende Wirkung (Eheschutz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 56/2019

Urteil vom 9. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Nyffeler.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Séverine Haferl,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aufschiebende Wirkung (Eheschutz),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 28. Dezember 2018 (ZK2 2018 82).

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des zwischen A.A.________ (Ehemann) und B.A.________ (Ehefrau) hängigen Eheschutzverfahrens verpflichtete das Bezirksgericht Einsiedeln den Ehemann mit Verfügung vom 17. Oktober 2018unter anderem zur Bezahlung von zeitlich gestaffelten Bar- und Betreuungsunterhaltsbeiträgen für die beiden Kinder C.A.________ und D.A.________ rückwirkend resp. im Voraus (Dispositivziffer 6). Das Bezirksgericht ging dabei von einem durchschnittlichen Monatseinkommen der Ehefrau von Fr. 500.-- für die Monate Juli und August 2017 bzw. von Fr. 220.-- seit September 2017 aus. Dem Ehemann wurde ein Einkommen von Fr. 283'980.-- pro Jahr resp. Fr. 23'665.-- pro Monat angerechnet (Dispositivziffer 7). Die Entscheidgebühren für die Verfahren ZES 2017 081 sowie ZES 2017 160 wurden auf Fr. 4'000.-- bzw. Fr. 500.-- festgesetzt und dem Ehemann auferlegt (Dispositivziffern 10 und 12). Der Ehemann wurde verpflichtet, die Ehefrau wie folgt zu entschädigen: Für das Verfahren ZES 2017 081 (Eheschutzverfahren) mit Fr. 5'850.-- (inkl. MwSt und Auslagen); für das Verfahren ZES 2017 160 (superprovisorische Massnahmen) mit Fr. 1'800.-- (inkl. MwSt und Auslagen; Dispositivziffer 13).

B.
Gegen diesen Eheschutzentscheid reichte der Ehemann beim Kantonsgericht Schwyz Berufung ein. In seiner Eingabe verlangte er unter anderem die Aufhebung des Eheschutzurteils vom 17. Oktober 2018 hinsichtlich der Dispositivziffern 6, 7, 10, 12 und 13. In der Sache beantragte er, davon abzusehen, ihn zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten, und forderte seinerseits Unterhaltsbeiträge für die Kinder. Weiter beantragte er, die Gerichtskosten der beiden erstinstanzlichen Verfahren (s. Bst. A.) der Ehefrau aufzuerlegen. Schliesslich verlangte der Ehemann, seiner Berufung bezüglich der Dispositivziffern 6, 7, 10, 12 und 13 der erstinstanzlichen Verfügung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2018 wies das Kantonsgericht Schwyz das Begehren des Ehemannes um aufschiebende Wirkung bzw. sein Gesuch um Aufschub der Vollstreckung ab.

C.
Mit Beschwerde vom 18. Januar 2019 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Zwischenentscheid vom 28. Dezember 2018 aufzuheben und der Berufung bezüglich Dispositivziffern 6, 7, 10, 12 und 13 der Verfügung des Bezirksgerichts vom 17. Oktober 2018 die aufschiebende Wirkung (bzw. der Aufschub der Vollstreckung) zu erteilen (Ziff. 1.1). Eventualiter sei der Berufung bezüglich Dispositivziffern 6 und 7 der Verfügung des Bezirksgerichts vom 17. Oktober 2018 für die (rückwirkenden) Unterhaltsbeiträge der Zeitperiode vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 die aufschiebende Wirkung (bzw. den Aufschub der Vollstreckbarkeit) vollständig zu erteilen und für die Zeitperiode ab dem 1. Januar 2019 für die Unterhaltsbeiträge, welche die Höhe von Fr. 3'200.-- monatlich übersteigen (Ziff. 1.2).
Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer ferner, den Zwischenentscheid des Kantonsgerichts vom 28. Dezember 2018 (ZK2 2018 82) aufzuheben und an die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts, eventuell zur Durchführung eines Beweisverfahrens betreffend Einkommen/Schulden des Beschwerdeführers, und zu neuer Entscheidung im Sinn von Ziff. 1.1. und 1.2. hievor zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer darum, seiner Beschwerde an das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Das Bundesgericht wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. Februar 2019 ab.
Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über die Frage des Aufschubes der Vollstreckbarkeit der mit erstinstanzlichem Eheschutzentscheid festgesetzten Unterhaltsbeiträge. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 647). Bei dieser handelt es sich um eine Zivilsache mit einem Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen auch gegen den Zwischenentscheid zulässig.
Gegen einen Zwischenentscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall von Art. 93 Abs. 1 Bst. b BGG - nur offen, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG muss rechtlicher Natur sein und setzt voraus, dass er auch durch einen günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801). Ausschlaggebend ist also, wie sich der Zwischenentscheid auf die Hauptsache auswirkt (BGE 137 III 380 E. 1.2.2 S. 383). Eine rein tatsächliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht, doch genügt die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Der blosse Umstand, zu einer Geldleistung verpflichtet zu werden, stellt grundsätzlich keinen rechtlichen Nachteil im beschriebenen Sinn dar (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; 137 III 637 E. 1.2 S. 640). Entsprechend begründet auch bei Unterhaltszahlungen das Inkassorisiko einer allfälligen Rückforderung nur einen tatsächlichen und keinen rechtlichen Nachteil (Urteile 5A 601/2014 vom 8. Januar 2015 E.
1; 5A 954/2012 vom 30. Januar 2013 E. 4). Soweit nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, hat der Betroffene in seiner Eingabe darzutun, inwiefern er einem solchen ausgesetzt ist und die Voraussetzungen der Zulässigkeit seiner Beschwerde erfüllt sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 522 E. 1.3 S. 525).

1.2.

1.2.1. In seiner weitschweifigen Eingabe (Haupt- und Eventualbegehren; s. Sachverhalt Bst. B) weist der Beschwerdeführer einleitend zwar in abstrakter Weise auf das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinn von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG hin. Er versäumt es in der Folge aber, einen solchen dazutun. Insbesondere behauptet er nicht, dass er mit der Bezahlung der Unterhaltsbeiträge in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geriete bzw. sein betreibungsrechtliches Existenzminimum nicht mehr gedeckt wäre, was allenfalls ein Grund für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung wäre (vgl. Urteile 5A 598/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 1.2; 5A 661/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 1.2; 5A 708/2013 vom 14. Mai 2014 E. 1.1; 5A 111/2010 vom 12. Januar 2011 E. 2.1). Entsprechende Einwände erhebt der Beschwerdeführer einzig im Zusammenhang mit dem Gesuch, seiner Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 103 Abs. 3 BGG die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht aber mit Bezug auf die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG.
Indes beruft sich der Beschwerdeführer auf die Gefahr, dass er die (allenfalls) zuviel bezahlten Unterhaltsbeiträge bei abgeändertem zweitinstanzlichen Entscheid nicht mehr eintreiben könnte, weshalb ihm ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil entstehe. Er argumentiert, dass die von der Fürsorgebehörde unterstützte Beschwerdegegnerin nicht in der Lage sei, allenfalls zuviel bezahlte Unterhaltsbeiträge und/oder Entscheidgebühren zurückzuzahlen. Auch sei es nicht möglich, diese allfälligen Rückerstattungsforderungen mit künftigen Beiträgen an den "persönlichen Unterhalt" der Beschwerdegegnerin zu verrechnen, weil eine Verrechnung in das Existenzminimum der Beschwerdegegnerin eingreifen würde, was unzulässig wäre. Sodann sei die Verrechnung auch in güterrechtlicher Hinsicht ausgeschlossen, da die Parteien unter dem Güterstand der Gütertrennung lebten. Damit behauptet der Beschwerdeführer aber keinen rechtlichen, sondern lediglich einen wirtschaftlichen Nachteil (BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; 137 III 637 E. 1.2 S. 640; Urteile 5A 601/2014 vom 8. Januar 2015 E. 1; 5A 954/2012 vom 30. Januar 2013 E. 4; s. E. 1.1), was nicht genügt. Daran ändert auch das Urteil 5A 661/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 1, auf welches sich der
Beschwerdeführer beruft, nichts. Soweit aus diesem - und allenfalls weiteren Urteilen (s. Urteile 5A 598/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 1.2 m.w.H.; 5A 708/2013 vom 14. Mai 2014 E. 1.1) - andere als die hievor dargelegten Grundsätze herausgelesen werden könnten, ist dies auf missverständliche Formulierungen zurückzuführen (s. dazu unmissverständlich: BGE 138 III 333 E. 1.3.1 S. 335; 137 III 637 E. 1.2 S. 640), welche unbeachtlich sind.

1.2.2. Mit seinen Vorbringen verkennt der Beschwerdeführer überdies, dass seine Beschwerde vor Bundesgericht nur dann zulässig ist, wenn der angefochtene Entscheid einen Nachteil bewirken könnte, der überhaupt nicht wieder gutzumachen ist (E. 1.1). Dass der behauptete Nachteil nicht leicht wiedergutzumachen ist (s. Art. 315 Abs. 5 ZPO), genügt nach dem klaren Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG nicht (Urteil 5A 858/2017 vom 6. April 2018 E. 2.3). Vielmehr haben sich die Vorbringen konkret und substanziiert damit auseinanderzusetzen, inwiefern die blosse Möglichkeit eines überhaupt nicht wieder gutzumachenden Nachteils besteht. Diesen Substanziierungsanforderungen ist nicht Genüge getan, wenn der Beschwerdeführer den Begriff leicht in seiner Eingabe an einer Stelle in Klammern ("nicht [leicht] wieder gutzumachender Nachteil") aufführt. Vielmehr belegt der Beschwerdeführer damit, dass er die Voraussetzungen nach Art. 315 Abs. 5 ZPO und 93 Abs. 1 Bst. a BGG gleichsetzt, was nicht geht.
Da auch nicht offenkundig ist, dass der Zwischenentscheid einen (überhaupt) nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte, scheitert die Beschwerde bereits an den Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen in der Sache. Nur der Vollständigkeit halber sei schliesslich noch auf Folgendes hingewiesen: Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der erstinstanzliche Unterhaltsentscheid sei offensichtlich unrichtig und tatsachenwidrig, weil das Bezirksgericht den Kindern unter dem Titel Betreuungsunterhalt Beiträge an die Säule 3a der Beschwerdegegnerin zugesprochen hat, stellt er primär den Eheschutzentscheid der ersten Instanz in Frage; zulässiges Anfechtungsobjekt ist aber einzig der vorinstanzliche Zwischenentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG; s. Urteil 5A 130/2016 vom 30. Januar 2017 E. 2).

2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Nyffeler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 315 Effet suspensif - 1 L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
¹	L'appel suspend la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision dans la mesure des conclusions prises en appel.
²	L'instance d'appel peut autoriser l'exécution anticipée. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés.
³	L'effet suspensif ne peut pas être retiré dans les cas où l'appel porte sur une décision formatrice.
⁴	L'appel n'a pas d'effet suspensif lorsqu'il a pour objet des décisions portant sur:
^a	le droit de réponse;
^b	des mesures provisionnelles.
⁵	L'exécution des mesures provisionnelles peut exceptionnellement être suspendue si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.