1B_78/2017 - 2017-05-09 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 78/2017

Urteil vom 9. Mai 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Brunner,

gegen

Peter Pellegrini, Staatsanwaltschaft III, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Wirtschaftsdelikte, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. Januar 2017 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen B.________ eine Strafuntersuchung wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienst und weiterer Delikte. Am 24. August 2015 erstattete der Beschuldigte Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung und Amtsmissbrauch gegen den untersuchungsführenden Staatsanwalt Dr. Peter Giger. Das Obergericht des Kantons Zürich erteilte am 1. Juni 2016 der Staatsanwaltschaft I die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Amtsgeheimnisverletzung, nicht aber wegen Amtsmissbrauch. Am 29. Februar 2016 verlangte der Beschuldigte den Ausstand von Staatsanwalt Dr. Giger. Die Staatsanwaltschaft III überwies die Sache dem Obergericht des Kantons Zürich. Mit Schreiben vom 21. September 2016 teilte der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft III, Peter Pellegrini, Dr. Giger mit, dass er im Rahmen der Ressourcenplanung das Strafverfahren an ein noch zu bestimmendes Büro der Staatsanwaltschaft III umteilen werde. Diese Umteilung bezwecke ausschliesslich, dass die betroffenen Untersuchungen, die derzeit wegen Ausstandsbegehren blockiert seien, wieder aktiv vorangetrieben werden könnten. Mit Eingabe vom 23. September 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft III dem Obergericht, das Ausstandsverfahren wegen
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Das Strafverfahren gegen B.________ wurde Staatsanwalt Maric Demont zugeteilt.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 stellte B.________ ein Ausstandsbegehren gegen den Leitenden Staatsanwalt und sämtliche diesem unterstellten Staatsanwälte. Die Staatsanwaltschaft III überwies das Gesuch am 7. November 2016 ans Obergericht und beantragte sinngemäss dessen Abweisung. Mit Beschluss vom 18. Januar 2017 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch, soweit es den Leitenden Staatsanwalt betrifft, ab und trat im Übrigen darauf nicht ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 27. Februar 2017 beantragt B.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und das Ausstandsbegehren gegen den Leitenden Staatsanwalt gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er zudem, das Verfahren sei mit dem Verfahren 1B 77/2017 zu vereinen.
Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft III hat sich nicht vernehmen lassen. Der Leitende Staatsanwalt beantragt, der angefochtene Beschluss sei zu bestätigen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das bundesgerichtliche Verfahren 1B 77/2017 betrifft einen Beschluss des Obergerichts zu einem Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Dr. Giger. Das Obergericht schrieb das Verfahren als gegenstandslos geworden ab, nachdem der Fall einem anderen Staatsanwalt zugeteilt worden war. Eine Vereinigung mit dem vorliegenden Verfahren ist aufgrund des unterschiedlichen Prozessgegenstands nicht angezeigt.

1.2. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Obergericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3. Im Gegensatz zum vorinstanzlichen Verfahren verlangt der Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht nur noch den Ausstand des Leitenden Staatsanwalts und nicht mehr auch sämtlicher diesem unterstellten Staatsanwälte.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, im Zentrum seines Ausstandsbegehrens gegen den Leitenden Staatsanwalt stehe nicht der Vorwurf, jener selbst habe fehlerhafte Untersuchungshandlungen vorgenommen. Vielmehr werde der Anschein der Befangenheit damit begründet, dass er sich mit sämtlichen Vorbringen von Staatsanwalt Dr. Giger in dessen Eingabe vom 21. März 2016 explizit identifiziert habe. So habe er in seiner Stellungnahme vom 5. April 2016 geschrieben, die Vorbringen intensiv geprüft zu haben und sich ihnen vollumfänglich anzuschliessen. Vor diesem Hintergrund hätte das Obergericht prüfen müssen, ob die detailliert vorgebrachte Kritik an der Amtsführung von Staatsanwalt Dr. Giger berechtigt war. Dies habe es jedoch nicht getan und damit die Begründungspflicht verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV).
Dass sich der Leitende Staatsanwalt dem Standpunkt von Staatsanwalt Dr. Giger trotz der geäusserten Kritik angeschlossen habe, offenbare eine innere Haltung, welche sich auch auf die Strafuntersuchung auswirke. Es mache den Anschein, dass er sich in der Kontroverse zwischen dem Beschwerdeführer und Staatsanwalt Dr. Giger festgelegt habe und seine Funktionen in der weiteren Strafuntersuchung nicht unbefangen wahrnehmen werde. An der Sache vorbei gehe in dieser Hinsicht die Feststellung des Obergerichts, es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der Leitende Staatsanwalt einzelfallbezogene Weisungen erteilt habe, solches beabsichtigte oder selbst Untersuchungshandlungen vornehmen wolle.
Der Grund für die Umteilung des Verfahrens erscheine vorgeschoben. Eine Verfahrensbeschleunigung sei kaum der Antrieb gewesen, nachdem das Verfahren seit dem 29. Februar 2016 pendent gewesen sei, das Obergericht im März 2016 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen Staatsanwalt Dr. Giger gutgeheissen habe, Staatsanwalt Dr. Giger durch das laufende Straf- und Ausstandsverfahren bereits im März/April 2016 erheblich absorbiert gewesen sei, das Obergericht das Ausstandsverfahren mehr als zwei Monate informell sistiert habe und dieses nun kurz vor dem Abschluss gestanden sei. Man erhalte vielmehr den Eindruck, der Leitende Staatsanwalt habe sich des unerfreulichen Ausstandsverfahrens mit der Fallumteilung entledigen wollen. Diese habe zu einer massiven Verfahrensverzögerung geführt.

2.2. Das Obergericht führte aus, es könne offenbleiben, ob Staatsanwalt Dr. Giger krasse und wiederholte Verfahrensfehler unterlaufen seien oder er aus anderen Gründen nach Art. 56 lit. f StPO befangen erscheine. Zu prüfen sei, ob der Leitende Staatsanwalt den Anschein der Befangenheit erwecke. Seine Handlungen im Zusammenhang mit der vorliegenden Strafuntersuchung beschränkten sich indessen auf die Übermittlung des Ausstandsbegehrens gegen Staatsanwalt Dr. Giger mit Eingabe vom 5. April 2016 ans Obergericht und auf die am 21. September 2016 angekündigte Umteilung der Strafuntersuchung an einen anderen Staatsanwalt. Eigentliche Untersuchungshandlungen habe er nicht vorgenommen. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die gesetzlichen Pflichten und Einflussmöglichkeiten des Leitenden Staatsanwalts änderten daran nichts. Indem sich Letzterer in seiner Eingabe vom 5. April 2016 den Ausführungen in der Vernehmlassung von Staatsanwalt Dr. Giger angeschlossen habe, habe er sich zwar in Widerspruch zu den Ansichten des Gesuchstellers gesetzt. Das allein begründe jedoch noch keinen Anschein von Befangenheit. Dies gelte insbesondere, wenn der Leitende Staatsanwalt nicht die Untersuchungsleitung inne habe und sich deshalb innert kurzer Zeit
aufgrund der Akten eines noch nicht weit fortgeschrittenen Verfahrens eine Meinung bilden müsse. Auch die Umteilung des Dossiers auf einen anderen Staatsanwalt lasse nicht auf eine Befangenheit schliessen. Die Zuteilung der Geschäfte bilde nach § 14 Abs. 2 lit. c der Verordnung des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2004 über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften (LS 213.21) Teil der Aufgaben des Leitenden Staatsanwalts. Ein bei der Zuteilung zu berücksichtigender Gesichtspunkt sei das Beschleunigungsgebot.

2.3. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid genügt diesen Anforderungen. Es ergibt sich daraus, dass es das Obergericht als nicht massgeblich erachtete, ob die Kritik gegenüber der Amtsführung von Staatsanwalt Dr. Giger berechtigt war. Damit erübrigte es sich, auf die betreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen. Dessen Kritik ist insoweit unbegründet.

2.4. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV (für nicht richterliche Behörden) und von Art. 30 Abs. 1 BV (für richterliche Behörden) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als Strafuntersuchungs- und Anklagebehörde konkretisiert Art. 56 StPO mithin den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch jeder Person auf ein faires Verfahren. Die Garantie ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Vom Staatsanwalt als Untersuchungs- und Anklagebehörde ist dabei Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivität namentlich insofern zu erwarten, als er sich vor Abschluss der Untersuchung grundsätzlich nicht darauf festlegen darf, dass dem Beschuldigten ein
strafbares Verhalten zur Last zu legen sei (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1 f. S. 179 f. mit Hinweisen). Auch hat er den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (Art. 6 Abs. 2 StPO). Materielle oder prozessuale Rechtsfehler stellen dagegen nur dann einen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180 mit Hinweisen).

2.5. Die beanstandete Stellungnahme des Leitenden Staatsanwalts zum Ausstandsgesuch ist durchwegs sachlich und objektiv. Aus dem Umstand, dass er den Standpunkt des Beschwerdeführers nicht teilt, entsteht noch kein Anschein der Befangenheit. Im Rahmen einer Vernehmlassung war er zudem nicht gehalten, auf alle Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, sondern durfte selektiv die ihm wichtig erscheinenden Aspekte hervorheben. Die Begründungspflicht im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV findet insoweit keine Anwendung. Ob die Umteilung des Verfahrens eine Verfahrensverzögerung zur Folge hatte, muss vorliegend nicht beurteilt werden. Das Obergericht hat dargelegt, dass das Verfahren noch nicht weit fortgeschritten gewesen sei, sodass die Einarbeitung des neu eingesetzten Staatsanwalts nicht übermässig lange Zeit in Anspruch genommen haben dürfte. Andererseits konnte der Leitende Staatsanwalt davon ausgehen, dass das Ausstandsverfahren selbst noch länger dauern würde. Selbst wenn insgesamt trotzdem eine gewisse Verzögerung des Verfahrens resultiert haben sollte, wäre darin jedenfalls keine krass fehlerhafte Verfahrenshandlung zu erblicken, welche den Anschein der Befangenheit zur Folge hätte.

3.
Das Obergericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es einen Ausstandsgrund verneinte. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.