Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_847/2007

Urteil vom 9. Mai 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Borella, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
I.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid der
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau
vom 19. Oktober 2007.

Sachverhalt:

A.
I.________, geboren 1960, bezieht wegen auf Schwerhörigkeit zurückführenden Einschränkungen seit 1. August 1994 eine Viertels- und ab 1. April 1995 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons Thurgau für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Januar 2005 einen Invaliditätsgrad von 35 % bzw. 31 %, danach einen solchen von 50 %. Mit Verfügung vom 10. April 2006 stellte sie daher die Rente für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Januar 2005 ein und forderte mit Verfügung vom 19. April 2006 die zu viel ausgerichteten Leistungen im Betrag von Fr. 58'069.- zurück. Gegen beide Verfügungen erhob I.________ Einsprache. Diejenige gegen die Renteneinstellung wies die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 30. März 2007 ab. Die Einsprache betreffend die Rückerstattung ist nach Lage der Akten noch hängig.

B.
Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Oktober 2007 ab.

C.
I.________ lässt Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene sowie der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ausgehend von einem Valideneinkommen von mindestens Fr. 150'000.- ab 1. Januar 2003 die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Auf die Renteneinstellung sei zu verzichten und ab 1. Februar 2005 sei eine Dreiviertelsrente auszurichten. Eventuell sei die Rente im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Januar 2005 auf eine Viertelsrente zu reduzieren sowie ab 1. Februar 2005 auf eine halbe Rente festzusetzen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
beruht (Art. 105 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
BGG).

2.
2.1 Streitig und zu prüfen ist die Rentenherabsetzung. Dabei dreht sich der Streit einzig um die Frage, ob beim Valideneinkommen nebst der im Mai 2002 erfolgreich abgeschlossenen Weiterbildung zur Buchhalterin mit eidg. Fachausweis auch die von der Beschwerdeführerin für den Gesundheitsfall behauptete weitergehende berufliche Entwicklung zur eidg. diplomierten Buchhalterin oder Controllerin mitzuberücksichtigen ist.

2.2 Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung dieser Fragen einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Zutreffend ist insbesondere, dass Absichtserklärungen für erwerbliche Aufstiegsmöglichkeiten nicht genügen. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums, Ablegung von Prüfungen usw., kundgetan worden sein (BGE 96 V 29; RKUV 2006 Nr. U 568 S. 65). Zu präzisieren ist, dass sich diese Erwägungen zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung einer beruflichen Weiterentwicklung beim Valideneinkommen auf Fälle beziehen, bei denen es um die erstmalige Rentenfestsetzung ging. Im Rentenrevisionsverfahren besteht insoweit ein Unterschied, dass der zwischenzeitig tatsächlich durchlaufene berufliche Werdegang als Invalider bekannt ist. Dieser lässt - anders als bei der erstmaligen Rentenfestsetzung - allenfalls (weitere) Rückschlüsse auf die hypothetische beruflich-erwerbliche Entwicklung ohne versicherten Gesundheitsschaden zu. Bei der Beurteilung, was die versicherte Person ohne versicherte Gesundheitsschädigung beruflich-erwerblich erreicht oder wie sich ihr Lohn seit der erstmaligen Rentenfestsetzung entwickelt hätte, sind die gesamten bis zum
Revisionszeitpunkt eingetretenen Umstände zu werten. Soweit ein zusätzlicher persönlicher (etwa weiterbildungsbedingter) Produktivitätsfortschritt im Gesundheitsfall geltend gemacht wird, müssen hiefür im Einzelfall greifbare Anhaltspunkte ersichtlich sein (Urteil vom 22. Juni 2007, U 293/06, E. 9.3; RKUV 2006 Nr. U 568 S. 65 E. 2.1.2 mit Hinweisen).

3.
Das kantonale Gericht hat in Würdigung der gesamten Umstände festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auch im Gesundheitsfall das eidg. Buchhaltungsdiplom nicht erworben hätte. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringen lässt, dringt nicht durch:

3.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, welche berufliche Tätigkeit die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausüben würde, als Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe eine Tatfrage ist, soweit sie auf Beweiswürdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung berücksichtigt werden (Urteil 8C_234/2007 vom 14. November 2007, E. 4; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Die Feststellung der Vorinstanz bleibt daher für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich, ausser sie sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BGG (E. 1).

3.2 Dass die Vorinstanz Regeln der Beweisführung verletzt hätte, was eine Rechtsverletzung wäre, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ebenso wenig macht sie geltend, die Feststellung, sie hätte auch im Gesundheitsfall keine über den Fähigkeitsausweis Buchhalterin mit eidg. Fachausweis hinausgehende Weiterbildung abgeschlossen, sei offensichtlich unrichtig oder beruhe sonstwie auf einer Verletzung von Bundesrecht. Sie bringt lediglich vor, in Würdigung der gesamthaft betrachteten Situation wäre ihr eine noch weit grössere Karriere möglich gewesen, weshalb dem Grundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit Genüge getan sei. Dabei geht sie offenbar von der unzutreffenden Überlegung aus, das Bundesgericht könne den Sachverhalt frei überprüfen, was indessen nicht so ist, beschränkt sich doch die Prüfung auf den Blickwinkel der Rechtsverletzung (E. 1).

3.3 Die Beschwerdeführerin leitet aus der abgeschlossenen Weiterbildung zur Buchhalterin mit eidg. Fachausweis direkt ab, sie hätte als Valide auch eine weiterführende Weiterbildung (Controller-Diplom) erfolgreich abschliessen können. Damit vermag sie eine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung nicht darzutun. Dies umso weniger, als die Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts auf einer sorgfältigen und nachvollziehbaren Würdigung der Umstände beruht, insbesondere auch der für die Beschwerdeführerin sprechenden Tatsachen. Angesichts der Umstände, dass die Beschwerdeführerin die Idee zur fraglichen Weiterbildung erstmals in der Einsprache vom 10. Mai 2006 erwähnen liess und sie keinen einzigen der von der Rechtsprechung vorausgesetzten greifbaren Anhaltspunkte als erfüllt behauptet, kann jedenfalls nicht die Rede davon sein, die Feststellung des kantonalen Gerichts sei offensichtlich unrichtig.

4.
Bleibt die Feststellung, die Beschwerdeführerin hätte auch ohne Gesundheitsschaden keine über den eidg. Fachausweis Buchhaltung hinausgehende berufliche Weiterbildung absolviert, für das Bundesgericht verbindlich, ist die Beschwerde ohne Weiterungen abzuweisen, zumal sich die Beschwerdeführerin mit den Erwägungen der Vorinstanz zum gestützt auf diese Prämisse vorgenommenen Einkommensvergleich nicht auseinandersetzt.

5.
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht, der Ausgleichskasse Panvica und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Mai 2008

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Borella Maillard
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 9C_847/2007
Datum : 09. Mai 2008
Publiziert : 23. Mai 2008
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Invalidenversicherung
Regeste : Invalidenversicherung


Gesetzesregister
BGG: 66 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
95 
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
105
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt
1    Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
2    Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
3    Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. 1
BGE Register
132-V-393 • 96-V-29
Weitere Urteile ab 2000
8C_234/2007 • 9C_847/2007 • U_293/06
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
thurgau • bundesgericht • weiterbildung • vorinstanz • rechtsverletzung • iv-stelle • frage • sachverhalt • valideneinkommen • gesundheitsschaden • gerichtsschreiber • wiese • gerichtskosten • einspracheentscheid • halbe rente • entscheid • sachverhaltsfeststellung • fähigkeitsausweis • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • beurteilung
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