9C_273/2017 - 2018-04-09 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 273/2017

Urteil vom 9. April 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 11, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 15. März 2017 (VV.2016.250/E).

Sachverhalt:

A.
Der 1959 geborene A.________ meldete sich am 23. August 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2013 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau eine vom 1. Februar bis 30. Juni 2013 befristete halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 50 %).
Im Januar 2014 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug an, woraufhin die IV-Stelle einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente verneinte (Verfügungen vom 5. August 2016).

B.
Die von A.________ dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. März 2017 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie nach Ergänzung der Akten durch ein polydisziplinäres Gutachten über den Anspruch auf berufliche Massnahmen und/oder eine Invalidenrente neu befinde.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen (berufliche Massnahmen und Rente) der Invalidenversicherung.

2.1. Die Vorinstanz kam gestützt auf die Einträge des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 12. November 2014, 26. Oktober 2015 und 27. Juni 2016 zum Schluss, auf die vorhandene medizinische Aktenlage des Unfallversicherers könne abgestellt werden, wonach der Beschwerdeführer in einer angepassten Tätigkeit 100 % arbeitsfähig sei. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte durch unfallfremde Beschwerden zusätzlich in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, weshalb von einer umfassenden Abklärung des Gesundheitszustands ausgegangen werden könne. Das kantonale Gericht verneinte folglich die Notwendigkeit weiterer Abklärungen und bestätigte die leistungsabweisenden Verfügungen vom 5. August 2016.

2.2. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend, da die Vorinstanz zu Unrecht darauf verzichtet habe, seinen Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit polydisziplinär abzuklären.

3.

3.1. Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S.
148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Bleiben jedoch erhebliche Zweifel an Vollständigkeit und/oder Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zusätzlichen Abklärungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse zu erwarten sind (Urteil 9C 255/2015 vom 17. Juli 2015 E. 1.1 mit Hinweis, in: SVR 2015 EL Nr. 10 S. 31).

3.2.

3.2.1. Die Vorinstanz stellte in somatischer Hinsicht nicht offensichtlich unrichtig fest, der Beschwerdeführer sei in einer angepassten Tätigkeit 100 % arbeitsfähig. Sie legte in Anlehnung an den Case Report-Eintrag des RAD vom 26. Oktober 2015 nachvollziehbar dar, der Kreisarzt Dr. med. B.________, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, habe sich bei seiner Einschätzung vom 11. Mai 2015 zwar explizit auf die Unfallfolgen bezogen. Es gäbe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass unfallfremde Einschränkungen zusätzlich die Arbeitsfähigkeit reduzieren würden. Auch wenn gewisse Beschwerden nicht mehr als unfallkausal betrachtet werden könnten, seien sämtliche Schulter- und Knieprobleme bei der Umschreibung des Anforderungsprofils an adaptierte Tätigkeiten berücksichtigt worden. Gestützt auf die medizinischen Berichte könne der Versicherte sämtliche schulterbelastenden Tätigkeiten über Kopfhöhe nicht mehr ausüben. Die Rüge des Beschwerdeführers, es seien nur die unfallkausalen und somit nur die linken Schulterbeschwerden berücksichtigt worden, dringt folglich nicht durch, da durch das vom kantonalen Gericht festgestellte Zumutbarkeitsprofil sämtliche schulterbelastenden Tätigkeiten über Kopfhöhe
ausgeschlossen werden.

3.2.2. Der Hinweis des Versicherten auf die Berichte der Dres. med. C.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 29. Januar 2016, D.________ vom 7. April 2016 und E.________ vom 8. Juni 2016, beides Praktische Ärzte FMH, vermag daran nichts zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer auf die von den genannten Ärzten gestellten Diagnosen verweist, ist zu entgegnen, dass es invalidenversicherungsrechtlich nicht auf die Diagnose ankommt, sondern einzig darauf, welche Auswirkungen eine Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit hat (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281). Die Berichte der Dres. med. C.________ und D.________ geben keine Auskunft über die Arbeitsfähigkeit des Versicherten, weshalb daraus keine weiteren Einschränkungen abgeleitet werden können. Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, Dr. med. E.________ attestiere eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit, welche überzeugend sei. Dazu hat die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig (vgl. E. 1 hiervor) auf der Grundlage der Einschätzung des RAD vom 27. Juni 2016 erkannt, der nicht fachärztliche Bericht des Dr. med. E.________ überzeuge nicht, da dieser in erster Linie auf subjektiven Angaben des Versicherten beruhe. Er habe im
Vergleich zu den übrigen fachärztlichen Berichten, welche übereinstimmend von einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 100 % ausgehen würden, keine neuen Befunde erhoben oder Diagnosen gestellt.

3.2.3. In Anlehnung an die Einschätzung des Dr. med. F.________, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 16. September 2015, welcher gemäss verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung (vgl. E. 1 hiervor) ebenfalls von einer vollen Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit ausging, macht der Versicherte geltend, ihm sei auch eine schulterangepasste Tätigkeit weder sprach- noch bildungstechnisch zumutbar. Dies sei entgegen der Vorinstanz nicht unbeachtlich. Hieraus kann der Beschwerdeführer in Bezug auf die Frage, ob der Gesundheitszustand rechtsgenüglich abgeklärt ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten, wie dies bereits das kantonale Gericht festhielt. Die Frage nach den Einsatzmöglichkeiten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt ist erst im Rahmen der Invaliditätsbemessung zu prüfen (vgl. Urteile 8C 434/2017 vom 3. Januar 2018 E. 7 und 8C 1050/2009 vom 28. April 2010 E. 3.2, je mit Hinweisen).

3.2.4. Schliesslich lassen sich auch dem Bericht von Dr. med. G.________, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 16. Dezember 2015 keine Hinweise dafür entnehmen, dass zusätzliche krankheitsbedingte Einschränkungen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliegen. Wie die Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig feststellte (vgl. E. 1 hiervor), verwies Dr. med. G.________ auf die Einschätzung des Dr. med. F.________ und dessen attestierte 100%ige Arbeitsfähigkeit in leidensangepassten Tätigkeiten, ohne daraus zusätzliche Einschränkungen abzuleiten. Ebenfalls nicht unhaltbar (vgl. E. 1 hiervor) ist somit die Schlussfolgerung der Vorinstanz, Dr. med. G.________ sei in seinem Bericht nicht von einer 80%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen, sondern habe auf einer unbekannten Grundlage vermutet, die Invalidenversicherung würde eine solche annehmen.

3.3. In psychischer Hinsicht weisen mehrere Akten auf eine Schmerzproblematik hin. So veranlasste Dr. med. C.________ eine bildgebende Untersuchung der Schultern und des rechten Knies und diagnostizierte am 29. Januar 2016 u.a. eine unklare, diffuse Schmerzsymptomatik. Die Ursache der Beschwerden könne er nicht sicher zuordnen. Dr. med. H.________, Oberarzt Spital I.________, hielt in seinem Bericht vom 14. März 2016 fest, der Beschwerdeführer leide an einem chronischen multilokulären Schmerzsyndrom mit der Tendenz zur Somatisierung. Er zeige ausserdem eine depressive Reaktion. Eine klare somatische Ursache für diese beschriebenen Schmerzen seien nicht eruierbar. In der Folge bestätigten auch Dres. med. E.________ und D.________ die Diagnose eines Schmerzsyndroms. Die Vorinstanz erkannte, es ergäben sich aus den Akten zwar Hinweise darauf, dass der Versicherte an einer psychischen Störung leiden könnte. Es bestehe diesbezüglich jedoch kein weiterer Abklärungsbedarf, da er sich bislang offenbar nicht psychiatrisch habe behandeln lassen, weshalb davon auszugehen sei, dass diesbezüglich keine invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsunfähigkeit resultiere. Diese Argumentation verfängt nicht; denn so lange nicht klar ist, ob und
allenfalls an welchen psychiatrischen Beschwerdebildern der Versicherte leidet und ob ihn diese einschränken oder nicht, können weitere Abklärungen nicht von vornherein mit dem Argument ausgeschlossen werden, er habe sich bislang nicht behandeln lassen (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.2.2 S. 413 und E. 4.4 S. 414).

4.
Der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers ist somit unvollständig erhoben. Die IV-Stelle, an welche die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung zurückzuweisen ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG), wird die bisher versäumten (psychiatrischen) Abklärungen nachzuholen haben.

5.
Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abklärung (mit noch offenem Ausgang) gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271). Dementsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. März 2017 und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 5. August 2016 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. April 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.