9C_720/2013 - 2014-04-09 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Rückerstattung; Erlass; unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 720/2013

Urteil vom 9. April 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pierre Heusser,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV
(Rückerstattung; Erlass; unentgeltlicher Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 20. August 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1977 geborene A.________ ist Mutter von zwei (2001 und 2004 geborenen) Kindern und seit 4. Juli 2006 von ihrem Ehemann I.________ geschieden. Abgeleitet von dessen Berechtigung auf eine Rente der Invalidenversicherung und unter Einbezug der Kinder in die Berechnung sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (SVA) mit Verfügung vom 3. November 2006 Ergänzungsleistungen ab 1. August 2006 zu. Spätestens seit 1. Januar 2009 lebt A.________ wiederum mit ihrem geschiedenen Ehemann zusammen. Die SVA berechnete dessen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab diesem Zeitpunkt neu, wobei sie die Kinder nun dem Vater zurechnete. In der Folge verneinte sie einen Anspruch der A.________ auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2009 und verpflichtete sie, zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 68'876.- resp., unter Verrechnung der Nachzahlung für I.________, Fr. 50'270.- zurückzuerstatten (Verfügung vom 25. Juni 2010 und Einspracheentscheid vom 16. November 2010), was das Bundesgericht mit Urteil 9C 556/2011 vom 15. Dezember 2011 bestätigte.

A.b. Das daraufhin gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattung wies die SVA mit Verfügung vom 17. Februar 2012 unter Verweis auf die fehlende Gutgläubigkeit der Leistungsbezügerin ab. Mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2012 hielt sie daran fest, gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. August 2013 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 20. August 2013 sei die in der Verfügung vom 25. Juni 2010 festgesetzte Rückforderung zu erlassen; zudem sei die SVA anzuweisen, für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren.
Die SVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG [SR 830.1], im Bereich der Ergänzungsleistungen anwendbar gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG [SR 831.30]; vgl. auch Art. 2 ff . ATSV [SR 830.11]).
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können. Während das Vorliegen oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins zum inneren Tatbestand gehört und eine Tatfrage darstellt, welche das Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 und 105 BGG (E. 1) überprüft, gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit (vgl. E. 4 hienach) als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; SVR 2007 EL Nr. 8 S. 19 E. 2.2, 8C 1/2007).

2.2. Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 29 Abs. 3 BV).
Die Frage nach der sachlichen Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren (vgl. E. 5 hienach) ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (Urteile 8C 996/2012 vom 28. März 2013 E. 3.1.2; 8C 814/2007 vom 25. September 2008 E. 7.1).

3.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, in Bezug auf den Umstand, dass der geschiedene Ehemann seit 1. Oktober 2008 wieder mit der Beschwerdeführerin zusammenwohnte, sei keine explizite Mitteilung an die SVA erfolgt. Damit sei mindestens von einer grobfahrlässigen Meldepflichtverletzung auszugehen, welche den guten Glauben als Erlassvoraussetzung von vornherein ausschliesse. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Ergänzungsleistungen, die ihr erst seit 1. August 2006 infolge Ehescheidung ausgerichtet wurden, nicht seit dem erneuten Einzug ihres geschiedenen Ehemannes während beinahe eineinhalb Jahren gutgläubig in unveränderter Höhe weiterbeziehen können. Folglich hat das kantonale Gericht einen Anspruch auf Erlass der Rückerstattung verneint. Sodann hat es für das vorangegangene Einspracheverfahren eine Verbeiständung durch einen Anwalt nicht für notwendig gehalten, weshalb es auch die Abweisung des entsprechenden Gesuchs um unentgeltlichen Rechtsbeistand bestätigt hat.

4.

4.1. Der gute Glaube entfällt nicht nur bei wissentlichem Bezug zu Unrecht ausgerichteter Leistungen. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube ist somit von vornherein nicht gegeben, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückgeht. Demgegenüber kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten (beispielsweise die Meldepflichtverletzung) nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103; AHI 2003 S. 161 E. 3a, I 553/01). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4, I 622/05; Urteile 9C 921/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2; 8C 594/2007 vom 10. März 2008 E. 5.2; 9C 14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 4.1).

4.2. Die Vorinstanz hat zum Vorliegen des Unrechtsbewusstseins keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Es besteht jedoch, namentlich angesichts der Vermutung von Art. 3 Abs. 1 ZGB, kein Grund zur Annahme, die Beschwerdeführerin habe absichtlich die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen erwirkt, auf welche kein Anspruch bestand. Der gute Glaube hängt unter diesen Umständen davon ab, ob eine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht (vgl. Art. 24 ELV [SR 831.301]) oder ein sonstwie grobfahrlässiger Bezug der Ergänzungsleistungen (vgl. BGE 138 V 218 E. 10 S. 226; Urteil 9C 385/2013 vom 19. September 2013 E. 4.3) vorliegt. Davon ist auszugehen, wenn die Beschwerdeführerin nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (vgl. SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 4.4 [I 622/05], mit Hinweis auf BGE 110 V 176 E. 3d S. 181; Urteil 9C 14/2007 vom 2. Mai 2007, E. 5.2).

4.3. Gemäss Art. 24 ELV hat die anspruchsberechtigte Person der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Einzug des geschiedenen Ehemannes bei der Beschwerdeführerin und den gemeinsamen Kindern stellt grundsätzlich eine relevante Änderung der Verhältnisse dar und war daher meldepflichtig. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 24 ELV trifft die Meldepflicht die Beschwerdeführerin persönlich, zumal dafür in concreto keine der in der genannten Bestimmung erwähnten anderen Personen oder Behörden in Betracht fällt. Sie machte und macht nicht geltend, selber die SVA als zuständige Durchführungsstelle von der veränderten Wohnsituation unterrichtet zu haben. Das kantonale Gericht ist somit zu Recht davon ausgegangen, das die Beschwerdeführerin ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen war.

4.4. Nach verbindlicher (E. 1) und zutreffender vorinstanzlicher Feststellung teilte der damalige Beistand des geschiedenen Ehemannes der SVA am 17. September 2008 mit, dass dieser auf den 1. Oktober 2008 zu seiner Ex-Frau ziehen werde. Die weitere Feststellung, damit sei der SVA nicht gemeldet worden, dass sich die Verhältnisse der Beschwerdeführerin änderten, steht dazu im Widerspruch und ist nicht haltbar. Daran ändert nichts, dass im Schreiben des Beistandes nicht explizit auf den Ergänzungsleistungsanspruch der Beschwerdeführerin hingewiesen wurde. Immerhin betraf es explizit "IV/Ergänzungsleistungen"; zudem war es angesichts der bekannten Familiensituation naheliegend, dass die geschiedene Ehefrau gestützt auf die Besitzstandsregelung von Abs. 1 der in die ELV aufgenommenen Schlussbestimmung der Änderung vom 28. September 2007 ebenfalls Ergänzungsleistungen bezog und der entsprechende Anspruch - der im Übrigen den Kindern zusteht (Urteil 9C 556/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 2.1 und 3.1) - tangiert ist. Dass die Beschwerdeführerin, die im Jahr 2000 als Flüchtling aus dem Irak in die Schweiz eingereist war, über keine Berufsausbildung zu verfügen scheint und in der Schweiz nie erwerbstätig war (vgl. E. 4.1 in fine), sich auf
diese Meldung des - amtlichen - Beistandes ihres geschiedenen Ehemannes verliess, kann nicht als grobe Nachlässigkeit bezeichnet werden. Die demnach bloss leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung der Meldepflicht schliesst jedoch den guten Glauben beim Leistungsbezug nicht aus (E. 4.1).
Bei diesem Ergebnis ist auf die Vorbringen betreffend die Meldung bei der Einwohnerkontrolle resp. die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) nicht weiter einzugehen.

4.5. Das kantonale Gericht scheint unter Hinweis auf BGE 138 V 218 E. 10 S. 226 anzunehmen, dass der Bezug der Ergänzungsleistungen ab 1. Oktober 2008 in grobfahrlässiger Weise erfolgte, auch wenn keine grobfahrlässige Verletzung der Meldepflicht vorliegt (vgl. E. 4.2). Zur Begründung hat es angeführt, auch für die Beschwerdeführerin sei erkennbar gewesen, dass der Leistungsanspruch nach dem Zusammenziehen mit dem geschiedenen Ehegatten nicht unverändert weiterbestehe; diesbezüglich habe sie nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit angewendet, das von einem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden dürfe. Dem ist nicht beizupflichten: Zum einen wurde die Frage, ob die Ergänzungsleistung der Kinder weiterhin zusammen mit der Mutter zu berechnen ist, erst durch das Bundesgericht im Verfahren 9C 556/2011 (BGE 137 V 434), das nicht aussichtslos war (Urteil 9C 556/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 5), geklärt. Zum anderen hätte die Anrechnung des auf den Ehemann entfallenden Mietzinsanteils (vgl. Art. 16c ELV) die jährliche Ergänzungsleistung lediglich um Fr. 150.- reduziert; bei diesem Betrag sind an die gebotene Aufmerksamkeit und die Pflicht, den Fehler zu melden, keine strengen Anforderungen
zu stellen (Urteil 9C 385/2013 vom 19. September 2013 E. 4.4). Auch in dieser Hinsicht kann somit nicht von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden.

4.6. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Entgegennahme der Ergänzungsleistungen gutgläubig war. Anhaltspunkte dafür, dass die Rückerstattung bei Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung am 15. Dezember 2011 (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV; Art. 61 BGG) für sie keine grosse Härte im Sinne von Art. 5 ATSV bedeutet haben sollte, sind nicht ersichtlich. Damit sind die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückerstattung erfüllt.

5.

5.1. Die bedürftige Partei hat in nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren beurteilt sich nach einem strengen Massstab. Könnte der Einsprecher im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen, hat er bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen; Urteile 8C 717/2012 vom 8. November 2012 E. 3.5, 8C 370/2010 vom 7. Februar 2011 E. 7.1, 9C 315/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1).

5.2. Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1) festgestellt, das Prozessthema im Einspracheverfahren habe sich auf die Frage nach dem guten Glauben der Beschwerdeführerin beim Ergänzungsleistungsbezug beschränkt. Die Darlegung der tatsächlichen Gegebenheiten in diesem Zusammenhang habe keine Schwierigkeiten bereitet. Diese Umstände allein genügen indessen nicht, in concreto die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung zu beurteilen. Folgende Aspekte sind ebenfalls zu berücksichtigen: Mit der Rückforderung von Fr. 50'270.- resp. deren Erlass sind die Interessen der in bescheidenen Verhältnissen lebenden Beschwerdeführerin in schwerwiegender Weise betroffen. Weiter stellten sich für die Beurteilung des guten Glaubens auch anspruchsvolle Fragen rechtlicher Natur (vgl. E. 4). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin bereits im Verfahren betreffend die Rückerstattungspflicht an sich, das auch im vorliegenden Prozess von Bedeutung ist (vgl. E. 4.5), anwaltlich vertreten war. Angesichts dieser Komplexität ist es gerechtfertigt, dass sie die anwaltliche Hilfe auch im anschliessenden Verwaltungsverfahren betreffend den Erlass beanspruchte (vgl. Urteil I 944/05 vom 30. Januar 2007 E. 5.7).

5.3. Nach dem Gesagten ist die Voraussetzung der Gebotenheit der Verbeiständung auch unter Anwendung eines strengen Massstabs gegeben. Ohne Weiteres ist ebenso die ausgewiesene Bedürftigkeit sowie die fehlende Aussichtslosigkeit zu bejahen. Unter diesen Umständen hätte der Beschwerdeführerin eine anwaltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren zugestanden werden müssen. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens in materieller Hinsicht (E. 4) ist ihr eine Parteientschädigung (E. 5.1) zuzusprechen, deren Höhe die Verwaltung festzusetzen hat.

6.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Was die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens anbelangt (vgl. Art. 68 Abs. 5 BGG), so hat das kantonale Gericht anstelle der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Parteientschädigung zuzusprechen. Dabei darf die im vorinstanzlichen Verfahren (nachträglich) obsiegende Beschwerdeführerin entschädigungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden als die unentgeltlich vertretene unterliegende Beschwerdeführerin resp. deren unentgeltlicher Rechtsbeistand (SVR 2011 AHV Nr. 7 S. 23, 9C 338/2010 E. 5.2 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. August 2013 und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 26. Juli 2012 werden aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Rückforderung im Betrag von Fr. 50'270.- zu erlassen und ihr für das Einspracheverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. April 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 1 - 1 La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'applique aux prestations versées en vertu du chap. 2, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'applique aux prestations versées en vertu du chap. 2, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent aux prestations des institutions d'utilité publique visées au chap. 3.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 2 Personnes soumises à l'obligation de restituer - 1 Sont soumis à l'obligation de restituer:
¹	Sont soumis à l'obligation de restituer:
^a	le bénéficiaire des prestations allouées indûment ou ses héritiers;
^b	les tiers ou les autorités à qui ont été versées des prestations en espèces pour qu'elles soient utilisées conformément à leur but, au sens de l'art. 20 LPGA ou des dispositions des lois spéciales, à l'exception du curateur;
^c	les tiers ou les autorités à qui ont été versées après coup des prestations indues, à l'exception du curateur.
²	Les prestations allouées indûment pour un enfant mineur qui n'ont pas été versées à cet enfant et qui ne sont pas restituables en vertu de l'al. 1, let. b ou c, doivent être restituées par les personnes qui disposaient de l'autorité parentale au moment de leur versement.
³	Le droit de l'assureur à la restitution est fixé en proportion des prestations touchées indûment qui peuvent être compensées par des versements effectués ultérieurement par d'autres assureurs sociaux conformément aux réglementations des assurances sociales particulières.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 37 Représentation et assistance - 1 Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
¹	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
²	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
⁴	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 3 - 1 La bonne foi est présumée, lorsque la loi en fait dépendre la naissance ou les effets d'un droit.
¹	La bonne foi est présumée, lorsque la loi en fait dépendre la naissance ou les effets d'un droit.
²	Nul ne peut invoquer sa bonne foi, si elle est incompatible avec l'attention que les circonstances permettaient d'exiger de lui.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 16^c Partage obligatoire du loyer - 1 Lorsque des appartements ou des maisons familiales sont aussi occupés par des personnes non comprises dans le calcul des PC, le loyer doit être réparti entre toutes les personnes. Les parts de loyer des personnes non comprises dans le calcul des PC ne sont pas prises en compte lors du calcul de la prestation complémentaire annuelle.
¹	Lorsque des appartements ou des maisons familiales sont aussi occupés par des personnes non comprises dans le calcul des PC, le loyer doit être réparti entre toutes les personnes. Les parts de loyer des personnes non comprises dans le calcul des PC ne sont pas prises en compte lors du calcul de la prestation complémentaire annuelle.
²	En principe, le montant du loyer est réparti à parts égales entre toutes les personnes.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 4 Remise - 1 La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
¹	La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
²	Est déterminant, pour apprécier s'il y a une situation difficile, le moment où la décision de restitution est exécutoire.
³	Les autorités auxquelles les prestations ont été versées en vertu de l'art. 20 LPGA ou des dispositions des lois spéciales ne peuvent invoquer le fait qu'elles seraient mises dans une situation difficile.
⁴	La demande de remise doit être présentée par écrit. Elle doit être motivée, accompagnée des pièces nécessaires et déposée au plus tard 30 jours à compter de l'entrée en force de la décision de restitution.
⁵	La remise fait l'objet d'une décision.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 5 Situation difficile - 1 Il y a situation difficile, au sens de l'art. 25, al. 1, LPGA, lorsque les dépenses reconnues par la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)8 et les dépenses supplémentaires au sens de l'al. 4 sont supérieures aux revenus déterminants selon la LPC.
¹	Il y a situation difficile, au sens de l'art. 25, al. 1, LPGA, lorsque les dépenses reconnues par la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)8 et les dépenses supplémentaires au sens de l'al. 4 sont supérieures aux revenus déterminants selon la LPC.
²	Sont pris en considération pour effectuer le calcul des dépenses reconnues prescrit à l'al. 1:
^a	pour les personnes vivant à domicile: comme loyer, le montant maximal respectif au sens de l'art. 10, al. 1, let. b, LPC;
^b	pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital: un montant de 4800 francs par an pour les dépenses personnelles;
^c	pour toutes les personnes, comme montant forfaitaire pour l'assurance obligatoire des soins: la prime la plus élevée pour la catégorie de personnes en cause, conformément à la version en vigueur de l'ordonnance du Département fédéral de l'intérieur (DFI) relative aux primes moyennes cantonales et régionales de l'assurance obligatoire des soins pour le calcul des prestations complémentaires.
³	L'imputation de la fortune des personnes vivant dans un home ou dans un hôpital s'élève à un quinzième; pour les bénéficiaires de rente de vieillesse vivant dans un home ou dans un hôpital, elle équivaut à un dixième. Pour un invalide partiel, seul le revenu effectivement réalisé est pris en considération. Une éventuelle limite cantonale pour les frais de home n'est pas prise en considération.
⁴	Sont prises en considération les dépenses supplémentaires suivantes:
^a	8000 francs pour les personnes seules;
^b	12 000 francs pour les couples;
^c	4000 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.