6B_230/2023 - 2023-03-09 - Procedura penale - Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Kosten, Entschädigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 230/2023

Urteil vom 9. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Kosten, Entschädigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 25. Januar 2023 (BK 22 365).

Erwägungen:

1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau sprach den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 21. März 2022 der Beschimpfung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Verfügung vom 23. März 2022 hielt die Staatsanwaltschaft am von ihr erlassenen Strafbefehl fest und überwies die Akten an das Regionalgericht Emmental-Oberaargau. Nachdem der Beschwerdeführer zur auf den 26. August 2022 anberaumten Hauptverhandlung nicht erschienen war, verfügte das Regionalgericht gleichentags, dass der Strafbefehl vom 21. März 2022 infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 200.-- und verpflichtete ihn, dem Straf- und Zivilkläger eine Entschädigung von Fr. 150.-- zu bezahlen. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers hiess die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 25. Januar 2023 teilweise gut und zwar dahingehend, dass es die dem Straf- und Zivilkläger zugesprochene Entschädigung auf Fr. 114.-- reduzierte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Die Gerichtskosten wurden auf Fr. 900.-- festgelegt und im Umfang von 5/6, mithin im Betrag von
Fr. 750.--, dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der Beschwerdeführer wendet sich an das Bundesgericht. Er macht im Wesentlichen geltend, der erstinstanzlichen Verhandlung nicht unentschuldigt fern geblieben zu sein, dass dem Straf- und Zivilkläger keine Entschädigung zustehe und moniert die (teilweise) Auferlegung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten.

2.
Die Vorinstanz begründet ihren Beschluss damit, dass dem Beschwerdeführer die Vorladung vom 6. April 2022 zur Hauptverhandlung vom 26. August 2022 am 7. April 2022 zugestellt worden sei. Das Regionalgericht habe ihn darüber informiert, dass er zur Verhandlung persönlich zu erscheinen habe und ein Nichterscheinen als Rückzug der Einsprache gelte. Anzeichen für eine Fehlerhaftigkeit der Vorladung gebe es keine. Das Regionalgericht habe damit von einem unentschuldigten Fernbleiben ausgehen dürfen, zumal sich auch im Vorfeld der Verhandlung keine Hinweise dafür ergeben hätten, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen wäre, zu erscheinen.
Zwar habe der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde auch "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragt. Da er aber im Vorfeld des Entscheids des Regionalgerichts nie geltend gemacht habe, über keine ausreichenden finanziellen Mittel zu verfügen, um an die Verhandlung nach Burgdorf zu reisen, es keine Hinweise dafür gebe, dass sich ein solcher (angeblicher) Engpass erst kurz vor der Verhandlung ergeben hätte und er auch vor der oberen Instanz nicht ansatzweise belege, dass er über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügt habe, um die Hin- und Rückreise von U.________ nach V.________ zu finanzieren, seien keinerlei Gründe für eine Wiederherstellung erkennbar. Zudem habe er seine mit "Beschwerde Einspruch" betitelte Eingabe entgegen der korrekten und unmissverständlichen Belehrung des Regionalgerichts nur der Beschwerdekammer zukommen lassen und während des ganzen oberinstanzlichen Schriftenwechsels nie geltend gemacht, dass auch ein Verfahren um Wiederherstellung durchzuführen sei. Damit sei davon auszugehen, dass er mit seiner Eingabe vom 2. September 2022 einzig ein Beschwerdeverfahren habe initiieren wollen und sei auf eine Weiterleitung derselben an das Regionalgericht verzichtet worden.
Bezüglich der dem Straf- und Zivilkläger zugesprochenen Entschädigung von Fr. 150.-- seien dessen für eine Tageskarte geltend gemachten Kosten von Fr. 114.-- nicht zu beanstanden. Da indes die Verhandlung um 09.30 Uhr begonnen und eine Verhandlungsdauer von vier Stunden vorgesehen gewesen sei, sei es dem in Genf wohnhaften Straf- und Zivilkläger möglich und zumutbar gewesen, am selben Tag an- und abzureisen. Damit handle es sich bei den Kosten für das Hotel nicht um notwendige Kosten und könnten auch die Verpflegungskosten nicht als durch das Verfahren verursacht gelten.

3.
Anfechtungs- und Beschwerdeobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet ausschliesslich der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern (Art. 80 Abs. 1 BGG). Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit Ausführungen und Vorbringen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Beschluss begrenzten Streitgegenstands liegen. Dies ist der Fall, soweit er (zumindest sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau und damit des Entscheids des erstinstanzlichen Gerichts beantragt.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff . BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Die Verletzung von Grundrechten einschliesslich von Willkür beim Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

5.

5.1. Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Hält die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO).

Der Strafbefehl ist mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und dem konventionsrechtlichen Anspruch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur vereinbar, weil es letztlich vom Willen des Beschuldigten abhängt, ob er diesen akzeptieren oder mit Einsprache vom Recht auf gerichtliche Überprüfung Gebrauch machen will (BGE 140 IV 82 E. 2.3). Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und er in Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet. Zu verlangen ist daher, dass der Beschuldigte hinreichend über die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise belehrt wird (Urteil 6B 324/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

5.2. Mit den Erwägungen der Vorinstanz, gemäss welchen er lediglich ein Beschwerdeverfahren und kein Verfahren um Wiederherstellung habe initiieren wollen, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Darauf ist dementsprechend nicht weiter einzugehen (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Damit kann es nur darum gehen, ob die Vorinstanzen Art. 356 Abs. 4 StPO richtig angewandt haben, d.h. sie vorliegend von einem unentschuldigten Fernbleiben von der Hauptverhandlung ausgehen durften und sie zu Recht annahmen, die Einsprache gegen den Strafbefehl gelte als zurückgezogen und das Verfahren sei abzuschreiben. Hierzu bringt der Beschwerdeführer lediglich vor, dass er fristgerecht Einsprache erhoben habe und die erste Instanz anhand der im Vorfeld ergangenen Korrespondenz und der Akten " (Protokolle) " darüber in Kenntnis gesetzt gewesen sei, dass er vom Sozialamt unterstützt werde und er über keine finanziellen Mittel verfüge. Entsprechend sei es ihm nicht möglich gewesen, zu erscheinen.
Gemäss den unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist der Beschwerdeführer ordnungsgemäss vorgeladen und über seine Erscheinungspflicht und die Säumnisfolgen (gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO) im Unterlassungsfall belehrt worden. Mithin macht der Beschwerdeführer weder geltend, dass er die fragliche Vorladung samt Belehrung nicht erhalten hätte, noch dass die Belehrung unklar gewesen wäre respektive er diese nicht verstanden hätte oder aber er sich der Konsequenzen eines unentschuldigten Fernbleibens nicht bewusst gewesen wäre. Insofern er mit seinen Vorbringen geltend machen will, der erstinstanzlichen Hauptverhandlung deswegen nicht unentschuldigt, mithin entschuldigt ferngeblieben zu sein, weil die erste Instanz Kenntnis von seiner angespannten finanziellen Situation gehabt habe, verfängt dies nicht. Selbst wenn die erste Instanz wusste, dass er vom Sozialamt unterstützt wird, ergibt sich daraus nicht per se, dass keine finanziellen Mittel für die Anreise zu einem Gerichtstermin vorhanden sind und erlaubt dies erst recht nicht den vom Beschwerdeführer eigenmächtig gezogenen Schluss eines entschuldigten Fernbleibens. Art. 205 Abs. 1 StPO bestimmt, dass der Vorladung Folge zu leisten
hat, wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird; gemäss Art. 205 Abs. 2 StPO ist der vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen, wenn einer Vorladung wegen einer Verhinderung nicht Folge geleistet werden kann. Dass der Beschwerdeführer letzteres entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen getan hätte, wird von ihm weder behauptet noch dargetan; ebenso wenig, weshalb ihm dies nicht möglich gewesen wäre. Zusammenfassend ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz anhand der Passivität des Beschwerdeführers implizit auf dessen Desinteresse geschlossen hat und von der gesetzlichen Rückzugsfiktion gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO ausgegangen ist.
Nicht weiter einzugehen ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, gemäss welchem es sich bei den dem Straf- und Zivilkläger für Billettkosten entschädigten Aufwendungen um "fiktive Kosten" handle. Hierbei handelt es sich um eine rein appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Beschluss. Mit dieser vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfällt, wenn sie anhand des erstinstanzlichen Protokolls und unter dem Hinweis, dass der in Genf wohnhafte Staf- und Zivilkläger zum persönlichen Erscheinen verpflichtet worden war, zum Schluss gelangt, dass dieser an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung anwesend, mithin nach V.________ gereist war (Art. 106 Abs. 2 BGG). Ebenso wenig vermag er mit seinem blossen Hinweis darauf, dass eine Tageskarte auch für Fr. 49.-- erhältlich sei, aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz gegen Recht verstösst, wenn sie die für ein reguläres Hin- und Rückfahrtbillett (ohne Halbtaxabonnement) anfallenden bzw. die Kosten für eine sogar leicht günstigere (reguläre) Tageskarte berücksichtigt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Nicht nachvollziehbar sind schliesslich die Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der monierten Kostenauflage bzw. dem Antrag, dass die Kosten gestützt auf das Verursacherprinzip dem Straf- und Zivilkläger aufzuerlegen seien. Mithin erschliesst sich nicht, inwiefern der Umstand, "dass die ursprüngliche Strafanzeige durch den Zivilkläger erfolgte", die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenverteilung als falsch erscheinen lassen könnte, respektive inwiefern der Straf- und Zivilkläger "als in der Strafsache unterlegene Partei" zu gelten hätte. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

5.3. Soweit die Beschwerde den Begründungsanforderungen zu genügen vermag, erweisen sich die erhobenen Rügen als offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist damit im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.251
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 205 Obbligo di comparire, impedimento e mancata comparizione - 1 Chi è oggetto di una citazione emessa da un'autorità penale deve darvi seguito.
¹	Chi è oggetto di una citazione emessa da un'autorità penale deve darvi seguito.
²	Chi è impedito di dar seguito a una citazione deve comunicarlo senza indugio all'autorità citante; l'impedimento va motivato e per quanto possibile provato.
³	Una citazione può essere revocata per gravi motivi. La revoca ha effetto soltanto dal momento in cui è stata notificata al citato.
⁴	Chi ingiustificatamente non dà seguito a una citazione da parte del pubblico ministero, dell'autorità penale delle contravvenzioni o del giudice o lo fa troppo tardi può essere punito con una multa disciplinare e tradotto all'autorità citante con la forza pubblica.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura contumaciale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.