5A_183/2021 - 2021-03-09 - Droit de la famille - Anfechtung der Vaterschaftsvermutung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 183/2021

Urteil vom 9. März 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin,

C.________,
D.________,
Gotthelfstrasse 22b, 5000 Aarau.

Gegenstand
Anfechtung der Vaterschaftsvermutung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 25. Januar 2021 (FE.2019.23-EZE2).

Sachverhalt:
Alexander und B.________ sind die Eltern von E.________ (geb. 2007) und F.________ (geb. 2010). Sie leben inzwischen getrennt und es ist eine Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen ihnen hängig.
Am 13. Oktober 2018 gebar die Ehefrau die Zwillinge C.________ und D.________. In der Folge reichte der von der KESB eingesetzte Beistand am 17. Januar 2019 in deren Namen beim Kreisgericht St. Gallen gegen die Ehegatten Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung ein. In seiner Stellungnahme stellte der Ehemann rund 20 Anträge.
Mit Entscheid vom 5. September 2019 hob das Kreisgericht die beiden Kindesverhältnisse zum Ehemann als rechtlichem Vater rückwirkend auf und wies das Zivilstandsamt an, die entsprechenden Änderungen vorzunehmen. Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.-- auferlegte es den Ehegatten je zur Hälfte.
Dagegen erhob der Ehemann Beschwerde, primär gegen den Kostenentscheid, aber sinngemäss verlangte er auch die Aberkennung der Vaterschaft, soweit der angefochtene Entscheid nicht nichtig sein sollte, und ferner stellte er Anträge betreffend den Namen der Zwillinge.
Auf die Nichtigkeitsvorbringen trat das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 25. Januar 2021 mangels genügender Darlegung nicht ein, mangels Legitimation ebenso wenig auf die verlangte Namensänderung. Es prüfte in der Folge einzig die Kostenverlegung und wies die Beschwerde diesbezüglich ab mit der Begründung, die beiden Kinder hätten mit der Anfechtungsklage obsiegt und es erscheine angesichts von Art. 107 Abs. 1 lit. c und f und Abs. 2 ZPO sowie in Anwendung von Art. 108 ZPO insgesamt billig, wenn die Gerichtskosten den Eltern hälftig auferlegt worden seien; der Ehemann sei zwar an der Zeugung nicht beteiligt gewesen, aber er habe eine Vielzahl von nicht zulässigen Begehren gestellt und für unnötige Weiterungen des Verfahrens gesorgt.
Gegen diesen Entscheid hat der Ehemann am 3. März 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheides als mangelhaft, soweit er nicht nichtig sei, die vollumfängliche Auferlegung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten an die Ehefrau, die Feststellung, dass die teilweise Kostenauferlegung an ihn verfassungsmässige Rechte, namentlich die Eigentumsgarantie von Art. 26 BV verletze. Sodann wird sinngemäss geltend gemacht, dass der Vorderrichter befangen gewesen sei, eine Entschädigung von Fr. 900.-- für das erst- und von Fr. 500.-- für das zweitinstanzliche Verfahren verlangt. Für das bundesgerichtliche Verfahren werden Gesuche um aufschiebende Wirkung sowie unentgeltliche Rechtspflege gestellt und im Übrigen eine Vielzahl von vorsorglichen Massnahmen verlangt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

2.
Soweit eine angebliche Nichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheides vorgebracht wird, wurde dies nach den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht begründet. Nachvollziehbare Ausführungen erfolgen auch vorliegend nicht, weshalb sich Weiterungen erübrigen.

3.
Im Zusammenhang mit der Kostenauferlegung geht zunächst das Argument an der Sache vorbei, die Parteien hätten die Anwendbarkeit des deutschen Rechtes erklärt. Es geht um ein Verfahren vor schweizerischen Gerichten; diese wenden als Prozessrecht die lex fori an, welche der Disposition der Parteien entzogen ist.

An der Sache vorbei gehen sodann die weitschweifigen Ausführungen zur Eigentumsgarantie und anderen Grundrechten sowie die Aussage, eine Kostenauflage greife in den Kerngehalt ein. Die Kostenauflage beruht auf (im angefochtenen Entscheid näher bezeichneten) Normen der ZPO und damit auf einer formell-gesetzlichen Grundlage.

In der Sache scheint der Beschwerdeführer wie schon vorinstanzlich sinngemäss geltend zu machen, es sei unbillig, dass er die Hälfte der Kosten tragen müsse, wo doch die Zeugung der Zwillinge in ehebrecherischer Weise erfolgt sei. Er setzt sich jedoch nicht mit der kantonsgerichtlichen Erwägung auseinander, wonach dies zutreffe, der Beschwerdeführer aber durch eine Unzahl von Rechtsbegehren und Weitläufigkeiten unnötige Kosten verursacht habe, die er gemäss Art. 108 ZPO zu tragen habe. Damit ist die Beschwerde diesbezüglich nicht hinreichend begründet, zumal die Behauptung, er habe aufgrund des Rechtes auf Kenntnis der eigenen Abstammung einen Anspruch, die näheren Umstände der Zeugung zu kennen (u.a. diesbezüglich ging das Kantonsgericht von unnötigen Weiterungen aus), an der Sache vorbeigeht, da nicht seine eigene Abstammung, sondern diejenige der erwiesenermassen nicht von ihm gezeugten Zwillinge zur Debatte steht.

Nichts mit der Kostenverlegung zu tun haben sodann die Ausführungen, wonach die Ehegatten jahrelang eine umgekehrte Rollenverteilung gehabt hätten und es unbillig sei, wenn jetzt von ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erwartet werde, was bei einer Frau bestimmt nicht der Fall wäre.

4.
Nicht weiter einzugehen ist auf die diffusen Ausführungen betreffend Befangenheit des Vorderrichters; zum einen wird kein betreffendes Rechtsbegehren gestellt, zum anderen bleibt die Begründung vage und wird kein konkreter Ausstandsgrund dargetan.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teils offensichtlich nicht zulässig und teils offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb insgesamt im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht auf sie einzutreten ist.

6.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache sind die Begehren um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos, sodass ihre potentielle Zulässigkeit offen bleiben kann.

7.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

8.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, D.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. März 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.