6B_1282/2022 - 2023-02-09 - Infrazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1282/2022

Urteil vom 9. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Tätlichkeiten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 15. August 2022 (SU210017-O/U/jv).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Strafbefehl vom 4. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer wegen im Hauptbahnhof U.________ zum Nachteil von B.________ (Schlag ins Gesicht) und C.________ (Tritt gegen den Bauch) verübter Tätlichkeiten mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft und wurden ihm die Verfahrenskosten von Fr. 440.-- auferlegt. Dagegen erhob er Einsprache. Mit Urteil vom 5. Februar 2021 sprach das Bezirksgericht Zürich den Beschwerdeführer der Tätlichkeiten zum Nachteil von B.________ schuldig; vom entsprechenden Vorwurf im Zusammenhang mit C.________ sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.--, auferlegte ihm die Entscheidgebühr von Fr. 800.-- und die Kosten des Stadtrichteramtes von insgesamt Fr. 1'386.20. Der Beschwerdeführer meldete Berufung an. Mit Urteil vom 15. August 2022 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Schuldspruch, die gegen den Beschwerdeführer ausgefällte Busse und das erstinstanzliche Kostendispositiv. Es legte die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- fest und auferlegte ihm die Kosten des Berufungsverfahrens.

1.2. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt eine Wiederherstellung der Fristen "in allen Verfahren sinngemäss nach BGG 50", die Aufhebung der vorinstanzlichen "Verfügung" unter Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdegegners und die Rückerstattung sämtlicher bezahlter Gerichtskosten. Ferner beantragt er eine pauschale Entschädigung und Genugtuung.

2.
Der Beschwerdeführer ersucht um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 50 BGG. Zur Begründung bringt er vor, dass er wegen "anhaltender Krankheit, nach Corona-Symptomen" unverschuldet die 30-tägige Beschwerdefrist kaum habe nützen können. Mithin ersucht er um eine Fristwiederherstellung bzw. -verlängerung zwecks Ergänzung seiner Beschwerdeschrift.

2.1. Eine Beschwerde ist - abgesehen von den hier nicht gegebenen Ausnahmen nach Art. 43 BGG - innert der 30-tägigen Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) mit einem Antrag und vollständig begründet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Bei der Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG handelt es um eine gesetzliche Frist, die nach Art. 47 BGG nicht erstreckt werden kann. Eine Fristverlängerung zwecks Ergänzung der Beschwerdebegründung kann damit nicht gewährt werden.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, und die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um eine Fristwiederherstellung ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Krankheit kann nach der Rechtsprechung ein unverschuldetes Hindernis nach Art. 50 Abs. 1 BGG darstellen, sofern sie derart ist, dass sie den Rechtssuchenden davon abhält, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt werden (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87; vgl. Urteile 6B 28/2018 vom 7. August 2018 E. 3.2.4; 6B 28/2017 vom 23. Januar 2018 E. 1.3; 6B 1154/2016 vom 1. November 2016 E. 2; 1C 497/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 4.2).

2.2.2. Dem Beschwerdeführer war es möglich, seine Beschwerde fristgemäss einzureichen, mithin hat er die Beschwerdefrist nicht ungenutzt verstreichen lassen. Überdies begnügt er sich damit, sich auf eine anhaltende Krankheit nach Corona-Symptomen bzw. darauf zu berufen, dass seine Arbeits- und Konzentrationsfähigkeit durchschnittlich eine Stunde pro Tag betrage. Damit ist es nachweislich nicht so bzw. ist unbelegt geblieben, dass er unter einer Erkrankung gelitten hat, welche ihn abgehalten hätte, innert Frist zu handeln oder dafür einen Vertreter beizuziehen. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung einer Frist sind somit nicht erfüllt.

2.3. Insofern der Beschwerdeführer um die Fristwiederherstellung in "allen [anderen] Verfahren" ersucht, kann darauf nicht eingetreten werden. Das Bundesgericht ist nicht zuständig, um erstinstanzlich über Fristwiederherstellungsgesuche gemäss Art. 94 StPO zu befinden. Ebenso wenig kann im vorliegenden Verfahren über Fristwiederherstellungen betreffend andere bundesgerichtliche Verfahren befunden werden. Schliesslich ist das Bundesgericht nicht zuständig für die Entgegennahme allfälliger Strafanzeigen ("Irreführung der Rechtspflege").

3.
Der Beschwerdeführer rügt pauschal "Rechtsbrüche in vielfältiger Form", namentlich und wie bereits vor Vorinstanz (vgl. angefochtenes Urteil S. 5 f.) die Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Verletzung prozessualer Verfahrensvorschriften (Vorenthalten von Beweisen, Verhinderung der Beschaffung von Beweisen und Informationen, Verheimlichung und Verhinderung der Beschaffung von Beweismaterial wie Bild-, Ton- und Videoaufnahmen, "Fälschung i.w.S." oder unsachgemässe Herstellung von Beweismaterial, Unterlassung der Würdigung von Anträgen und Einwänden, Ablehnung von Anträgen mit spitzfindigen Argumenten, einseitige Untersuchung).

4.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, wobei für die Anfechtung des Sachverhalts und die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen gelten (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen).
Waren - wie vorliegend - ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (Art. 398 Abs. 4 StPO), prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen. Das Bundesgericht nimmt indes keine eigene Beweiswürdigung vor (Urteile 6B 1120/2022 vom 25. November 2022 E. 2; 6B 38/2022 vom 11. Mai 2022 E. 3.2; 6B 1047/2018 vom 19. Februar 2019 E. 1.1.2; 6B 152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.3).

5.

5.1. Die Vorinstanz setzt sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblichen Abänderung von Videoaufnahmen und Fotografien, zur Verweigerung der Akteneinsicht, zur "spitzfindigen Begründung" bzw. Ablehnung von gestellten Beweisanträgen und - unter Hinweis auf das ihm eingeräumte Recht, Ergänzungsfragen zu stellen - auch mit seinem Einwand auseinander, das Stadtrichteramt sei den entlastenden Aspekten nicht ausreichend nachgegangen. Sie gelangt zum Schluss, dass seine Vorbringen in den Akten keine Stütze fänden, mithin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder von Verfahrensregeln erkennbar sei. Dasselbe gelte im Hinblick auf seine weiteren, grösstenteils bruchstückhaft vorgetragenen und hinsichtlich des Zusammenhangs nur schwer verständlichen Vorbringen; insbesondere die Ausführungen zur falschen Protokollierung seien nicht nachvollziehbar. Alle in den Akten liegenden Protokolle seien unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgefasst und schliesslich von den zuständigen Personen unterzeichnet worden. Hinweise auf eine falsche Protokollierung seien nicht auszumachen (angefochtenes Urteil S. 5 f.).

5.2.

5.2.1. Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht, respektive nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Form auseinander. Insofern er im Zusammenhang mit dem ihm unbestrittenermassen eingeräumten Fragerecht moniert, dass er nicht alle von ihm vorbereiteten Fragen habe stellen können, vermag er mit diesem unsubstanziiert gebliebenen Einwand keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darzutun. Letzterem bzw. dem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) wird Genüge getan, wenn dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, die Aussagen von einvernommenen Personen in Zweifel zu ziehen und Fragen zu stellen (vgl. statt vieler zuletzt Urteil 6B 1092/2022 vom 9. Januar 2023 E. 2.3.3 mit zahlreichen Hinweisen). Der Beschwerdeführer substanziiert weder, inwieweit er seine Fragen nicht hat stellen können, noch inwiefern weitere Fragen zur Klärung des Sachverhalts hätten beitragen können; konkret, ob B.________ vom Schlag, zu dem er unbestrittenermassen ausgeholt hat, getroffen worden ist oder nicht. Damit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dasselbe
gilt, wenn der Beschwerdeführer pauschal vorbringt, dass mit dem bloss indirekt gewährten Fragerecht den einzuvernehmenden Personen eine "ungebührlich lange Zeit zum Nachdenken" eingeräumt worden sei oder er geltend macht, seine Einvernahme sei "abrupt" abgebrochen worden. Selbst wenn diesbezüglich von Gehörsverletzungen auszugehen wäre, ergibt sich daraus nicht, dass und inwiefern diese den Verfahrensausgang beeinflusst haben. Nicht nachvollziehbar ist sodann, weshalb die Vergrösserung einer Fotografie eine Verfälschung oder aber unerlaubte Manipulation darstellen soll. Schliesslich zeigt der Beschwerdeführer auch nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass es zu keinen (offensichtlich) falschen Protokollierungen gekommen ist, welche einer Korrektur von Amtes wegen i.S.v. Art. 79 Abs. 1 StPO bedurft hätten. Hierfür genügt nicht, wenn er sich generell auf Auslassungen, Ungereimtheiten und Widersprüche beruft oder aber in den Raum stellt, dass aufgrund seiner protokollierten Aussagen die Frage zu stellen sei, ob einige seiner Argumente "untergegangen" seien.

5.2.2.

5.2.2.1. Der Beschwerdeführer macht ferner und zumindest sinngemäss geltend, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen seien die gesetzlichen Protokollierungsvorschriften nicht eingehalten worden. Das Bezirksgericht Zürich habe "widerrechtlich verheimlicht", dass anlässlich der Hauptverhandlung Tonaufnahmen erstellt würden; zudem sei ihm das Protokoll nach der Hauptverhandlung nicht vorgelesen und nach der Beratung nicht ausgehändigt worden.
Hierzu ergibt sich aus den vorinstanzlichen Akten (kantonale Akten act. 113 S. 9), dass der Beschwerdeführer diese Einwände bereits vor Vorinstanz geltend gemacht hat. Das Obergericht des Kantons Zürich ist darauf aber - soweit ersichtlich unter dem Titel, dass die urteilende Instanz sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respektive nicht jedes Vorbringen ausdrücklich widerlegen müsse - nicht eingegangen (vgl. angefochtenes Urteil S. 5). Der Beschwerdeführer beanstandet dies nicht, womit auf seine Rügen nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Selbst wenn auf diese einzutreten wäre, wären diese unbegründet.

5.2.2.2. Gemäss Art. 76 Abs. 4 StPO können Verfahrenshandlungen zusätzlich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton und Bild festgehalten werden. Dies ist den anwesenden Personen vorgängig bekannt zu geben.
Aus dem schriftlich abgefassten Protokoll der ersten Instanz ergibt sich nicht, dass der Beschwerdeführer über die Aufzeichnung der Verhandlung mittels technischer Hilfsmittel in Kenntnis gesetzt worden wäre; insoweit kann seinen Ausführungen gefolgt werden. Insofern er daraus aber eine "widerrechtliche Verheimlichung" ableitet und sich auf in strafbarer Weise erhobene Beweise und/oder die zwingende Natur der Protokollierungsvorschriften berufen will, verkennt er einerseits, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der technischen Aufzeichnung von Verfahrenshandlungen eingeführt hat, andererseits, dass es namentlich und insbesondere die Schriftform des Protokolls ist, die als Voraussetzung für die Gültigkeit des Protokolls zwingend ist. Mithin erlaubt Art. 76 Abs. 4 StPO explizit, dass Verfahrenshandlungen ganz oder teilweise auch in Ton und Bild festgehalten werden. Dies erfolgt indes nur zusätzlich zur (zwingend erforderlichen und vorliegend nachweislich erfolgten) schriftlichen Protokollierung (vgl. zum Ganzen eingehend BGE 143 IV 408 E. 8 mit Hinweisen; Urteile 6B 315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 2.2.1; 6B 98/2018 vom 18. April 2019 E. 2.3.2; vgl. auch 6B 492/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.4) und dient dem Gericht als Hilfsmittel,
insbesondere auch im Kontext mit Art. 78 Abs. 5bis StPO (vgl. hierzu BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/ Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 76 StPO und N. 10 zu Art. 78 StPO; NÄPFLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 76 und N. 26a f. zu Art. 78 StPO). Die einzuvernehmende Person hat weder einen Anspruch auf eine Tonaufnahme der Einvernahme, noch bedarf es hierfür deren Einverständnis oder aber nachträglichen Genehmigung (NÄPFLI, a.a.O. N. 17 zu Art. 76 StPO; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 8 zu Art. 76 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 76 StPO). Damit schützt die vorgängige Bekanntgabe der Aufzeichnung keine wesentlichen Verfahrensrechte der Parteien, respektive handelt es sich nicht um eine Verfahrensvorschrift, die für die Wahrung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung hätte, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist (vgl. BGE 144 IV 302 E. 3.4.3; 139 IV 128 E. 1.6; Urteil
6B 665/2022 vom 14. September 2022 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Vielmehr wird mit der Bekanntgabe der Aufzeichnung mit technischen Hilfsmitteln ein (Informations-) Interesse geschützt, das mit der (vorliegend nachweislich schriftlich erfolgten) Beweiserhebung als solcher nichts zu tun hat (vgl. WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], a.a.O., N. 33 zu Art. 141 StPO). Zusammenfassend handelt es sich damit bei der vorgängigen Bekanntgabe, dass die Verhandlung mittels technischer Hilfsmittel aufgezeichnet wird, um keine Gültigkeitsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO, von deren Einhaltung die Verwertbarkeit von Aussagen abhängt.
Da schliesslich unbestritten ist, dass die Verhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet worden ist, konnte auf ein Vorlesen des Protokolls und eine Unterzeichnung desselben durch den Beschwerdeführer verzichtet werden (vgl. Art. 78 Abs. 5bis StPO). Eine Aushändigung des Protokolls unmittelbar nach der Urteilsberatung sieht die Strafprozessordnung nicht vor.

5.3. Auch insoweit der Beschwerdeführer sich gegen die erst- bzw. zweitinstanzliche Beweiswürdigung wendet, genügt seine Beschwerde nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Er setzt sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz und den von dieser lediglich auf Willkür zu prüfenden Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO) auseinander. Letztere erachtet es anhand der schlüssigen Würdigung einer Videoaufzeichnung, der Aussagen einer Zeugin und der direkt involvierten Personen als erstellt, dass der Beschwerdeführer B.________ einen Schlag gegen deren linke Gesichtshälfte versetzt hat, ohne dass daraus eine erkennbare Verletzung resultierte.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, setzt nicht an den Erwägungen der ersten Instanz an. Er beschränkt sich stattdessen darauf, pauschal geltend zu machen, (auch) im (angefochtenen) Urteil seien Auslassungen, Ungereimtheiten und Widersprüche erkennbar. Im Weiteren beschränken sich seine Vorbringen auf eine Schilderung seiner Sicht der Dinge und geht damit der Vorwurf an die Vorinstanz einher, die Beweise nicht in diesem Sinne richtig gewürdigt zu haben. So, wenn er namentlich das "wundersame Verschwinden oder Vertuschen der Behauptung einer Verletzung" als ausschlaggebend erachtet, er die Glaubwürdigkeit von B.________ und C.________ respektive die Glaubhaftigkeit von deren Aussagen in Frage stellt und diese als zu ungenügend erachtet, als dass daraus Schlüsse hinsichtlich "Auslöser, Ziel oder Zweck einer Handlung" gezogen werden könnten. Dasselbe gilt, wenn er B.________ und C.________ der offensichtlichen Lüge bezichtigt, was (aus seiner Sicht) anlässlich der Einvernahmen bewiesen worden bzw. auf den Videoaufnahmen "offensichtlich und zweifelsfrei" zu erkennen sei. All dies geht nicht über eine blosse appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung hinaus und ist nicht geeignet, aufzuzeigen, dass oder
inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen, auf denen der Schuldspruch basiert, schlechterdings unhaltbar sein sollen. Dementsprechend vermag er auch nicht aufzuzeigen, inwiefern die erste bzw. die Vorinstanz ernsthafte und unüberwindbare Zweifel an seiner Schuld hätte haben müssen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Bundesgericht keine Berufungsinstanz ist, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt (vgl. Urteile 6B 930/2022 vom 4. November 2022 E. 3.1; 6B 1328/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3; 6B 800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 10.3.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 397; je mit Hinweisen).

6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 94 Restituzione - 1 La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
¹	La parte che, non avendo osservato un termine, ha subìto un pregiudizio giuridico importante e irrimediabile può chiederne la restituzione; a tal fine deve render verosimile di non avere colpa dell'inosservanza.
²	L'istanza di restituzione va motivata e presentata per scritto entro 30 giorni dalla cessazione del motivo dell'inosservanza all'autorità presso cui avrebbe dovuto essere compiuto l'atto procedurale omesso. Entro lo stesso termine occorre compiere l'atto omesso.
³	L'istanza di restituzione ha effetto sospensivo soltanto se l'autorità competente lo accorda.
⁴	Sull'istanza di restituzione decide l'autorità penale in procedura scritta.
⁵	I capoversi 1-4 si applicano per analogia alla mancata comparizione alle udienze. Se la restituzione è concessa, chi dirige il procedimento fissa una nuova udienza. Sono fatte salve le disposizioni sulla procedura contumaciale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 79 Rettifica - 1 Chi dirige il procedimento rettifica le sviste manifeste insieme con l'estensore del verbale; ne informa successivamente le parti.
¹	Chi dirige il procedimento rettifica le sviste manifeste insieme con l'estensore del verbale; ne informa successivamente le parti.
²	Sulle istanze di rettifica del verbale decide chi dirige il procedimento.
³	Le rettifiche, le modifiche, le cancellature e le aggiunte sono autenticate dall'estensore del verbale e da chi dirige il procedimento. Le modifiche materiali sono eseguite in modo da lasciare riconoscibile il testo originario.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 76 Disposizioni generali - 1 Le deposizioni delle parti, le decisioni orali delle autorità e tutti gli altri atti procedurali non eseguiti per scritto sono messi a verbale.
¹	Le deposizioni delle parti, le decisioni orali delle autorità e tutti gli altri atti procedurali non eseguiti per scritto sono messi a verbale.
²	L'estensore del verbale, chi dirige il procedimento e, se del caso, il traduttore o interprete attestano l'esattezza del verbale.
³	Chi dirige il procedimento è responsabile della verbalizzazione completa ed esatta degli atti procedurali.
⁴	Chi dirige il procedimento può disporre che la verbalizzazione degli atti procedurali avvenga non soltanto per scritto, bensì anche, in tutto o in parte, mediante supporti sonori o visivi. Ne informa previamente i presenti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 78 - 1 Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
¹	Le deposizioni delle parti, dei testimoni, delle persone informate sui fatti e dei periti sono messe a verbale seduta stante.
²	Il verbale è steso nella lingua in cui si svolge il procedimento; tuttavia le deposizioni essenziali sono per quanto possibile verbalizzate nella lingua in cui si è espresso l'interrogato.
³	Le domande e risposte determinanti sono verbalizzate testualmente.
⁴	Chi dirige il procedimento può consentire all'interrogato di dettare personalmente la sua deposizione.
⁵	Il verbale dell'interrogatorio è immediatamente letto o dato da leggere all'interrogato. Presa conoscenza del verbale, questi lo firma e ne vista ogni pagina. Se rifiuta di leggere integralmente il verbale o di firmarlo, il rifiuto e i motivi invocati sono annotati nel verbale medesimo.
^5bis	...30
⁶	Se l'interrogatorio si svolge per videoconferenza, la dichiarazione orale dell'interrogato di aver preso conoscenza del verbale sostituisce la firma e il visto. Tale dichiarazione è annotata nel verbale medesimo.
⁷	I verbali manoscritti non ben leggibili e le deposizioni registrate stenograficamente sono trascritti senza indugio in bella copia. Gli appunti sono conservati sino alla chiusura del procedimento.31

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.