4A_563/2021 - 2023-02-09 - Droit des obligations (général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 563/2021

Urteil vom 9. Februar 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas Binder und Rechtsanwältin Céline Schmidt,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Balthasar Wicki und Rechtsanwältin Arife Asipi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Werkvertrag; Zwischenentscheid,

Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer,
vom 29. September 2021 (HOR.2020.41).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) bezweckt hauptsächlich die Produktion, den Vertrieb und Handel mit Holz und holzverwandten Produkten sowie die Beratung für die Holzindustrie. Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) ist im Bereich der Herstellung von Lacken, Lackfarben, Anstrichstoffen usw. tätig.
Ab 2013 entwickelte die Beschwerdeführerin einen für die X.________-Platten der Beschwerdegegnerin passenden Stammlack (weiss und transparent), den sog. Y.________-Lack. Damit realisierte die Beschwerdegegnerin zwischen 2014 und 2017 zahlreiche Projekte mit X.________-Fassadenelementen im Aussenbereich.

A.a.
Im Sommer 2017 informierte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin darüber, dass die Rezeptur des Y.________-Lacks angepasst werden müsse, und sie nahm in der Folge mehrere Anpassungen der Rezeptur vor. Nach der Verwendung der Y.________-Lackvarianten 2017 kam es im Winter 2017/2018 zu neun Schadensfällen mit dem sog. Schadensbild 1 (kleine Risse auf der lackierten Oberfläche). An den daraus entstandenen Kosten der Beschwerdegegnerin beteiligte sich die Beschwerdeführerin mit Fr. 98'990.--.
Ab Herbst 2018 traten weitere Schadensfälle mit dem sog. Schadensbild 2 auf, wobei der Lack grossflächig abplatzte. Über die Regelung des Schadensbildes 2 konnten sich die Parteien nicht einigen.

B.
Am 25. August 2020 erhob die Beschwerdegegnerin Klage beim Handelsgericht des Kantons Aargau und beantragte, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr aus 46 Schadensfällen insgesamt Fr. 499'132.45 zuzüglich Zins seit den für die einzelnen Teilforderungen jeweils genannten Fälligkeitsdaten zu bezahlen. Im entsprechenden Umfang sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Z.________ aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin behauptete im Wesentlichen, der von der Beschwerdeführerin speziell für sie hergestellte Lack sei mangelhaft geliefert worden, wodurch bei den lackierten X.________-Fassandenelementen im Aussenbereich grossflächige Lackabplatzer auftreten würden. Die Beschwerdeführerin habe daher jene Kosten zu ersetzen, die die Beschwerdegegnerin für die Demontage, Neulackierung und Remontage der X.________-Fassadenplatten aufgewendet habe. Die Beschwerdeführerin bestritt die Mangelhaftigkeit des gelieferten Lacks und dass sie für die Nachbesserungskosten der Beschwerdegegnerin aufzukommen habe.
Das Handelsgericht beschränkte das Verfahren in der Folge auf die Frage des gültigen Einbezugs der beschwerdeführerischen AGB sowie des dortigen Ausschlusses der Haftung für Mangelfolgeschäden.

B.a.
Mit Zwischenentscheid vom 29. September 2021 erkannte das Handelsgericht, dass der in den beschwerdeführerischen AGB (Ziff. 3.4) enthaltene Haftungsausschluss für Mangelfolgeschäden zwischen den Parteien nicht rechtsgültig vereinbart worden sei.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'298.50 auferlegte es der Beschwerdeführerin und verpflichtete diese, der Beschwerdegegnerin Fr. 16'900.-- Parteientschädigung zu bezahlen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin, der Zwischenentscheid des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Rechtsbegehren gemäss Klage vom 25. August 2020 seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hiess die Instruktionsrichterin am 2. Dezember 2021 gut.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das gemäss Art. 6 ZPO als einzige Instanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerde ist unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Frist zur Einreichung der Beschwerde ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2.

1.2.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht im Sinne von Art. 90 BGG ab. Es ist kein End-, sondern ein Zwischenentscheid, der nicht den Ausstand oder die Zuständigkeit (Art. 92 BGG) betrifft. Gegen solche, andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG).
Entgegen dem deutschen und dem italienischen Wortlaut muss das durch den Endentscheid entfallende Beweisverfahren sowohl lang als auch kostspielig sein (vgl. Urteil 5A 297/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 3.1). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozessökonomischen Gründen bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 475 E. 1.2; 141 III 80 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2). Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen. Wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstständig anfechten, können sie ihn mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 144 III 475 E. 1.2; 138 III 94 E. 2.2; 134 III 188 E. 2.2). Dementsprechend obliegt es der beschwerdeführenden Partei, darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; 137 III 324 E. 1.1).
Macht die beschwerdeführende Partei geltend, die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG seien erfüllt, ist zu differenzieren: Geht bereits aus dem angefochtenen Urteil oder der Natur der Sache hervor, dass ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erforderlich sein wird, darf auf lange Ausführungen verzichtet werden. Andernfalls hat die beschwerdeführende Partei im Einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- oder kostenmässigen Umfang erforderlich sind. Zudem hat sie unter Aktenhinweisen darzulegen, dass sie die betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen oder entsprechende Anträge in Aussicht gestellt hat (BGE 133 IV 288 E. 3.2; 118 II 91 E. 1a; Urteil 4A 288/2021 vom 13. Juli 2021 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft frei, ob die Voraussetzung, dass bei einer Gutheissung der Beschwerde ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden kann, erfüllt ist (BGE 118 II 91 E. 1a; Urteil 4A 605/2021 vom 5. Mai 2022 E. 1.1).

1.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es liege ein selbstständig anfechtbarer Zwischenentscheid vor, weil die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Wäre die Vorinstanz richtigerweise zum Schluss gelangt, dass die Anwendung der beschwerdeführerischen AGB gültig vereinbart worden sei, so bestünde ein Haftungsausschluss seitens der Beschwerdeführerin für Mangelfolgeschäden. Da die Beschwerdegegnerin einzig solche Schäden geltend machte, wäre die Klage daher bei Gutheissung der Beschwerde abzuweisen.
Mit ihrer Begründung zeigt die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern bei Gutheissung der Beschwerde ein langwieriges und kostspieliges Beweisverfahren erspart würde. Dies ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus dem angefochtenen Entscheid. Daraus erhellt im Gegenteil, dass die Vorinstanz über die Gewährleistungsfrage an sich bereits Beweis geführt hat. Sie erachtete gestützt auf schriftliche Unterlagen und Parteibefragungen als erstellt, dass die Parteien eine fünfjährige Gewährleistung vereinbart haben, wobei auch über deren Umfang gesprochen worden sein müsse. Die AGB der Beschwerdeführerin seien hingegen nicht Teil eines Konsenses gewesen. Somit ist allenfalls noch über die Mangelhaftigkeit oder -freiheit des von der Beschwerdeführerin gelieferten Stammlacks W.________ Beweis zu führen. Damit aber die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt sind, muss das Beweisverfahren in Bezug auf Dauer und Kosten erheblich von einem üblichen Prozess abweichen (Urteil 4A 605/2021 vom 5. Mai 2022 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Dass dies vorliegend der Fall wäre, ist nicht ersichtlich oder seitens der Beschwerdeführerin hinreichend dargetan. Namentlich genügt hierzu nicht, dass allenfalls ein Gutachten
zur Mangelhaftigkeit des Stammlacks W.________ einzuholen und acht Zeugen zu befragen sind, wobei dies nicht feststeht. Auch dass zwei Zeugen allenfalls rechtshilfeweise einzuvernehmen sind, begründet nicht per se ein ausserordentlich langwieriges oder kostspieliges Beweisverfahren. Aus dem angefochtenen Entscheid erhellt, dass die Zeugen bereits einmal einvernommen wurden und dies keine besonderen Probleme verursachte. Die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind daher nicht erfüllt.
Es kann offen bleiben, ob das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin teilen, einen verfahrensabschliessenden Endentscheid fällen könnte. Die Beschwerde ist unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen. Sie hat die Beschwerdegegnerin angemessen zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 6 Tribunal de commerce - 1 Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce).
¹	Les cantons peuvent instituer un tribunal spécial qui statue en tant qu'instance cantonale unique sur les litiges commerciaux (tribunal de commerce).
²	Un litige est considéré comme commercial aux conditions suivantes:
^a	l'activité commerciale d'une partie au moins est concernée;
^b	la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou le litige est de nature non patrimoniale;
^c	les parties sont inscrites comme entités juridiques au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent;
^d	le litige ne relève pas du droit du travail, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services21, de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité22, du droit du bail à loyer ou à ferme portant sur des habitations et des locaux commerciaux ni du droit du bail à ferme agricole.
³	Si toutes les conditions sont remplies mais que seul le défendeur est inscrit comme entité juridique au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent, le demandeur peut agir soit devant le tribunal de commerce soit devant le tribunal ordinaire.23
⁴	Les cantons peuvent également attribuer au tribunal de commerce:
^a	les litiges mentionnés à l'art. 5, al. 1;
^b	les litiges relevant du droit des sociétés commerciales et coopératives.
^c	les litiges satisfaisant aux conditions suivantes:
^c1	le litige concerne l'activité commerciale d'une partie au moins,
^c2	la valeur litigieuse est de 100 000 francs au moins,
^c3	les parties ont donné leur accord,
^c4	au moment où l'accord est conclu, une partie au moins a son domicile, sa résidence habituelle ou son siège à l'étranger.
⁵	Le tribunal de commerce est également compétent pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.
⁶	Lorsque les actions concernent des consorts qui ne sont pas tous inscrits comme entité juridique au registre du commerce suisse ou dans un registre étranger équivalent, le tribunal de commerce est compétent uniquement s'il l'est pour toutes les actions.25

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.