6B_794/2014 - 2015-02-09 - Straftaten - Gefährdung des Lebens, grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung, Widerruf des bedingten Strafvollzugs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 794/2014

Urteil vom 9. Februar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gefährdung des Lebens, grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Strafzumessung, Widerruf des bedingten Strafvollzugs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 22. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A.X.________ am 22. Mai 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) und der groben Verletzung der Verkehrsregeln (aArt. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und widerrief den ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. August 2009 für eine Freiheitsstrafe 15 Monaten gewährten bedingten Vollzug.
Den Schuldsprüchen wegen Gefährdung des Lebens und grober Verletzung der Verkehrsregeln liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
A.X.________ zog im September 2010 als Beifahrer von B.X.________ die Handbremse, als diese den Personenwagen mit der dreijährigen Tochter auf dem Rücksitz mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h auf der Autobahn von Baden Richtung Basel lenkte. Das Fahrzeug geriet dadurch unkontrolliert ins Schleudern und drehte sich einmal um 360 Grad, bevor es mit dem Heck gegen die rechte Leitplanke prallte und zum Stillstand kam.

B.

A.X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens, eventualiter vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln, freizusprechen, zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen und auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 15 Monaten gemäss Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. August 2009 zu verzichten. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Die Vorinstanz stelle aktenwidrig fest, er habe die Aussage seiner Ehefrau, es seien andere Fahrzeuge gefolgt, nicht bestritten. Auch die Staatsanwaltschaft gehe von einem "relativ geringen" Verkehrsaufkommen aus. Der Beweis, dass unmittelbar hinter ihrem Fahrzeug weitere Fahrzeuge fuhren, lasse sich nicht rechtsgenügend erbringen.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; vgl. zum Begriff der Willkür: BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a).

1.3. Die Vorinstanz stellt auf die Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers ab, die angab, es seien Autos vorbeigefahren. Sie schliesst daraus willkürfrei, dass andere Fahrzeuge demjenigen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau folgten. Dies ist auch mit der Anklage vereinbar, die von einem "relativ geringen" Verkehrsaufkommen ausgeht. Der Beschwerdeführer gab an der von ihm zitierten Aktenstelle an, sie hätten Glück gehabt. Wenn ein anderes Auto hinter ihnen gefahren wäre, wäre es ganz anders rausgekommen (kant. Akten, act. 167). Dies widerspricht den Aussagen seiner Ehefrau nicht. Offensichtlich fuhr kein Fahrzeug unmittelbar hinter ihnen, ansonsten es zu einer Kollision gekommen wäre. Dies schliesst aber nicht aus, dass dennoch andere Fahrzeuge folgten. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz festhält, der Beschwerdeführer habe die Aussagen seiner Ehefrau nicht bestritten. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht willkürlich.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer argumentiert, das Fahrzeug sei ausserhalb der Fahrbahn auf dem Pannenstreifen zum Stillstand gekommen.

2.2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, worauf er seine Behauptung stützt. Die Vorinstanz erwägt, die Verkehrsteilnehmer seien auf der Autobahn erfahrungsgemäss mit einer hohen Geschwindigkeit unterwegs und müssten bei geringem Verkehrsaufkommen, wie es im Zeitpunkt des Vorfalls geherrscht habe, nicht mit einem stillstehenden Fahrzeug rechnen (Urteil E. 4.3. S. 25). Sie geht folglich mit der Anklage davon aus, das Fahrzeug sei zumindest teilweise auf der Fahrbahn stehen geblieben. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist weder dargetan noch ersichtlich. Für die rechtliche Würdigung ist daher auf die verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abzustellen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer verlangt einen Freispruch vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens. Nach dem Stillstand des Fahrzeugs sei eine unmittelbare Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer entgegen den Erwägungen der Vorinstanz nicht mehr möglich gewesen. Auch auf der Autobahn müsse nach der Rechtsprechung auf Sicht gefahren werden. Er habe zudem nicht vorsätzlich gehandelt. Die Vorinstanz gehe selber davon aus, er habe (möglicherweise) darauf vertraut, dass die Gefahr nicht eintrete. Damit werfe sie ihm in ihrer Begründung explizit bewusste Fahrlässigkeit vor.

3.2.

3.2.1. Den Tatbestand der Gefährdung des Lebens von Art. 129 StGB erfüllt, wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt.

3.2.2. Objektiv ist eine konkrete, unmittelbare Lebensgefahr erforderlich. Eine blosse Gefahr für die Gesundheit genügt nicht. Unmittelbar ist die Gefahr, wenn sich aus dem Verhalten des Täters nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge direkt die Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Todesfolge ergibt (BGE 133 IV 1 E. 5.1; 121 IV 67 E. 2b/aa). Die Wahrscheinlichkeit des Todes muss nicht grösser sein als jene seiner Vermeidung (BGE 121 IV 67 E. 2b/aa).

3.2.3. Subjektiv setzt der Tatbestand einen direkten Vorsatz in Bezug auf die unmittelbare Lebensgefahr voraus. Eventualvorsatz genügt nicht (BGE 133 IV 1 E. 5.1). Sicheres Wissen um die unmittelbare Lebensgefahr, also um die Möglichkeit des Erfolgseintritts (Tod), ist mit sicherem Wissen um den Erfolgseintritt nicht identisch. Bei Tötungsvorsatz greifen Art. 111 ff . StGB ein. Eine Verurteilung wegen Art. 129 StGB fällt daher nur in Betracht, wenn der Täter trotz der erkannten Lebensgefahr handelt, aber darauf vertraut, die Gefahr werde sich nicht realisieren (BGE 136 IV 76 E. 2.4; Urteile 1B 535/2012 vom 28. November 2012 E. 4.1; 6S.127/2007 vom 6. Juli 2007 E. 2.3).

3.3. Als der Beschwerdeführer die Handbremse zog, hatte er keinen Einfluss auf das weitere Geschehen. Er war sich trotz des relativ geringen Verkehrsaufkommens nicht sicher, dass keine Fahrzeuge hinter ihnen fuhren. Auch konnte er nicht abschätzen, wie und wo ihr Fahrzeug zum Stillstand kommen wird. Ein ungünstiger Aufprall des Fahrzeugs oder eine Kollision mit anderen Fahrzeugen hätte angesichts der gefahrenen Geschwindigkeit ohne Weiteres tödliche Folgen haben können. Dass es nicht dazu kam und sich die Gefahr nicht verwirklichte, ist den glücklichen Umständen zu verdanken, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt (Urteil S. 3.3.2. S. 22) und was sich auch aus den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ergibt.
Die Rechtsprechung erachtete den Tatbestand von Art. 129 StGB bezüglich eines Fahrzeugführers als erfüllt, der auf der Autobahn absichtlich eine seitliche Kollision mit einem anderen Fahrzeug herbeiführte. Die beiden Fahrzeuge gerieten dadurch ins Schleudern, doch konnten ihre Lenker sie auffangen (BGE 133 IV 1 E. 5.1). Die unmittelbare Lebensgefahr ist daher auch bei dem vom Beschwerdeführer verursachten unkontrollierten Schleudern zu bejahen.

3.4. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht vor, er habe nicht davon ausgehen können, dass seine Ehefrau das Fahrzeug noch unter Kontrolle haben würde und die Insassen nicht gefährdet würden. Dies zeige, dass er die Gefahr gewollt habe, mochte sie ihm auch unerwünscht sein und mochte er auch darauf vertraut haben, sie werde sich nicht realisieren (Urteil E. 3.3.2. S. 22). Damit geht sie von einer vorsätzlichen Lebensgefährdung aus, anerkennt aber, dass der Beschwerdeführer die Verwirklichung der Gefahr und damit den Tod von Personen nicht wollte. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz werfe ihm bewusste Fahrlässigkeit vor, geht fehl.

3.5. Der Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens verletzt kein Bundesrecht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips. Die nahe und konkrete Gefahr werde in der Anklageschrift damit begründet, dass weitere Verkehrsteilnehmer in den Wagen rasen und dabei seine Familie wie auch sich selber ernsthaft in Lebensgefahr bringen könnten. Die Vorinstanz nehme demgegenüber an, bereits mit dem Aufprall an der Leitplanke habe die sehr hohe Wahrscheinlichkeit einer tödlichen Kollision bestanden.

4.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).
Die Anklageschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 126 I 19 E. 2a mit Hinweisen).

4.3. Die Anklage erwähnt u.a., das Fahrzeug sei ins Schleudern geraten und schliesslich mit dem Heck in die Leitplanke auf der rechten Fahrbahnseite geprallt. Dadurch habe eine nahe und konkrete Gefahr bestanden, dass weitere Verkehrsteilnehmer in den Wagen rasen und dabei die Familie des Beschwerdeführers wie auch sich selber ernsthaft in Lebensgefahr bringen könnten.

4.4. Die Vorinstanz erwägt, aufgrund des unkontrollierten Schleuderns und der hohen Geschwindigkeit von 120 km/h habe für die Fahrzeuginsassen die sehr hohe Wahrscheinlichkeit einer tödlichen Kollision mit der Leitplanke bestanden. Sie bejaht zudem sowohl während des unkontrollierten Herumschleuderns des Fahrzeugs als auch nach dessen Stillstand eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit einer tödlichen Kollision mit den nachfolgenden Fahrzeugen (Urteil E. 3.3.1. S. 21 f.). Sie sieht die unmittelbare Lebensgefahr demnach nicht nur in der möglichen Folge einer Kollision mit anderen Fahrzeugen, sondern unabhängig davon in einer solchen mit der Leitplanke.
Dies verstösst nicht gegen das Anklageprinzip. Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift eine unmittelbare Gefährdung des Lebens seiner Familie vorgeworfen. Dass angesichts der Geschwindigkeit von 120 km/h auch die Kollision des Fahrzeugs mit der Leitplanke eine unmittelbare Lebensgefahr für die Fahrzeuginsassen hervorrufen kann, ergibt sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung. Eine explizite Erwähnung dieses Umstands in der Anklageschrift war unter den konkreten Umständen nicht zwingend. Worin genau die konkrete und unmittelbare Lebensgefahr bestand, war eine Frage der rechtlichen Würdigung. Die Vorinstanz war diesbezüglich frei. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung von aArt. 90 Ziff. 2 SVG komme nicht in echter Konkurrenz zur Lebensgefährdung im Sinne von Art. 129 StGB zur Anwendung. Da das Fahrzeug auf dem Pannenstreifen und damit ausserhalb der Fahrbahn zum Stillstand gekommen sei, habe für die weiteren Verkehrsteilnehmer keine erhöhte abstrakte Gefahr einer Kollision bestanden. Die an sich nicht bestrittene Verkehrsregelverletzung bestehe im brüsken Ziehen der Handbremse und sei spätestens mit dem Aufprall an der Leitplanke beendet gewesen.

5.2. Nach aArt. 90 Ziff. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefährdung ist die Nähe der Verwirklichung. Subjektiv erfordert der Tatbestand von aArt. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
Die Tatbestände der fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung (Art. 117 und 125 StGB) und der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 2 SVG gelangen nach der Rechtsprechung in echter Konkurrenz zur Anwendung, wenn neben der verletzten oder getöteten Person weitere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet wurden (BGE 96 IV 39 E. 2; 91 IV 211 E. 4; vgl. auch BGE 119 IV 280 E. 2c). Gleiches gilt für durch Verkehrsregelverletzungen begangene vorsätzliche Delikte gegen Leib und Leben (vgl. Gerhard Fiolka, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 188 zu Art. 90 SVG; Philippe Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 45 zu Art. 90 SVG) und entsprechend auch für die Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB (vgl. BGE 136 IV 76; Hans Schultz, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958, 1964, S. 174; Fiolka, a.a.O., N. 192 zu Art. 90 SVG).

5.3. Indem der Beschwerdeführer die Handbremse zog, griff er wie ein Fahrzeugführer in das Fahrgeschehen ein und verletzte offensichtlich elementarste Verkehrsregeln. Dass das Fahrzeug nicht vollständig auf dem Pannenstreifen, sondern zumindest teilweise auch auf der Fahrbahn zum Stillstand kam, wurde bereits dargelegt (oben E. 2). Die Vorinstanz erwägt, es habe die konkrete Möglichkeit einer Kollision der nachfolgenden Fahrzeuge mit jenem von B.X.________ bestanden (Urteil E. 4.2.2. S. 24). Es ist daher von einer konkreten Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer auszugehen. Der Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln ist bundesrechtskonform. Offenbleiben kann, ob echte Konkurrenz auch bei einer bloss erhöhten abstrakten Gefahr für weitere Verkehrsteilnehmer zu bejahen ist (vgl. Weissenberger, a.a.O., N. 45 zu Art. 90 SVG).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe ihn im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen und das Verfahren teilweise gestützt auf Art. 55a Abs. 3 StGB eingestellt. Dennoch habe sie die Strafe verdoppelt. Sie hätte auch die Rolle des Opfers, die damalige eheliche Konfliktsituation und die von seiner Ehefrau erklärte Desinteresseerklärung einbeziehen müssen. Die Vorstrafen, welche die Zeit vor der Eheschliessung beträfen, habe sie zu stark straferhöhend gewürdigt. Sein Geständnis sowie seine Einsicht habe sie zu Unrecht nur leicht bzw. in mittlerem Masse strafmindernd berücksichtigt und eine erhöhte Strafempfindlichkeit verneint. Sein Wohlverhalten nach der Tat, das in einer aufrichtigen Entschuldigung und einer nachhaltigen Veränderung in seinem Verhalten bestehe und die Versöhnung mit seiner Ehefrau ermöglicht habe, sei gänzlich übergangen worden.

6.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung gemäss Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 und 5.5 mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Das Sachgericht verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über ein weites Ermessen. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).

6.3.

6.3.1. Die Vorinstanz setzt sich in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt diese zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten hätte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, ist nicht ersichtlich. Dem Beschwerdeführer werden nebst dem erwähnten Vorfall von September 2010 auch zwei Vergewaltigungen seiner Ehefrau, begangen im Frühling und im August 2001, vorgeworfen. Er ist zudem mehrfach, wenn auch - abgesehen von der groben Verkehrsregelverletzung - nicht einschlägig vorbestraft. Die Vorinstanz hat ihr Ermessen bei der Würdigung der Vorstrafen, der Einsicht und Reue des Beschwerdeführers, seinem Teilgeständnis sowie der Rolle des Opfers und der damaligen ehelichen Konfliktsituation nicht überschritten. Ein eigentliches Selbstverschulden des Opfers behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Das Wohlverhalten während des hängigen Strafverfahrens führt nebst der bereits berücksichtigten Einsicht und Reue zu keiner zusätzlichen Strafminderung. Dieses stellt keine besondere Leistung dar und ist daher neutral zu werten (Urteile 6B 375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; 6B 364/2014 vom 30. Juni
2014 E. 2.4; 6B 360/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 3.4.4; je mit Hinweisen).

6.3.2. Die weiteren Einwände des Beschwerdeführers sind ebenfalls unbegründet. Die Vorinstanz wirft der ersten Instanz ein methodisch falsches Vorgehen vor. Sie nahm daher eine eigene Strafzumessung vor. Sie war dabei nicht verpflichtet, auf die erstinstanzliche Strafzumessung Bezug zu nehmen und explizit zu begründen, weshalb sie in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe ausspricht. Eine Desinteresseerklärung des Opfers führt bei den hier zu beurteilenden Offizialdelikten nicht zwingend zu einer Strafminderung (Urteile 6B 764/2009 vom 17. Dezember 2009 E. 1.9.2; 6B 521/2008 vom 26. November 2008 E. 6.4). Die Vorinstanz durfte schliesslich trotz der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände (Vater zweier Kleinkinder, berufliche Integration ohne Lehrabschluss, alleiniger Ernährer) ohne Überschreitung ihres Ermessens eine erhöhte Strafempfindlichkeit verneinen. Die Rechtsprechung betonte wiederholt, dass eine solche nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist, da die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte verbunden ist (vgl. etwa Urteile 6B 375/2014 vom 28. August 2014 E. 2.6; 6B 605/2013 vom 13. Januar
2014 E. 2.4.3; je mit Hinweisen).

6.4. Die vorinstanzliche Strafzumessung hält vor Bundesrecht stand. Die Freiheitsstrafe von vier Jahren ist zwingend unbedingt auszusprechen (vgl. Art. 43 StGB). Die Frage des bedingten oder teilbedingten Vollzugs (vgl. Beschwerde S. 16 f.) stellt sich nicht.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe seine Beweisanträge auf Einvernahme seiner Ehefrau und Einholung eines Berichts der Jungend- und Familienberatung Brugg zu Unrecht abgelehnt.

7.2. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Gericht kann auf die Abnahme weiterer Beweismittel verzichten, wenn es in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, das Beweisergebnis werde durch weitere Erhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen).

7.3. Die Vorinstanz stellt die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Versöhnung mit seiner Ehefrau, die aufrichtige Entschuldigung, deren Desinteresseerklärung an der Strafverfolgung und die erheblichen Erfolge der Familientherapie nicht infrage. Sie stellt diesbezüglich vielmehr auf die Angaben des Beschwerdeführers ab (vgl. Urteil E. 8.4.2. S. 35). Eine zusätzliche Befragung von dessen Ehefrau und die Einholung eines Berichts der Jugend- und Familienberatung war daher nicht erforderlich.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer argumentiert, das erstinstanzliche Gericht sei bei der Strafzumessung methodisch falsch vorgegangen. Die Vorinstanz hätte die Angelegenheit in Anwendung von Art. 409 Abs. 1 StPO zur Neubeurteilung an dieses zurückweisen müssen. Der Beschwerdeführer sieht im Verzicht darauf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und einen Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV).

8.2. Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO weist das Berufungsgericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Die Bestimmung greift nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils derart gravierend sind, dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich erscheint (Urteile 6B 630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2.2; 6B 362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2; je mit Hinweisen). Dies ist bei einer bloss methodisch falschen Strafzumessung nicht der Fall. Im Übrigen musste die Vorinstanz die Strafzumessung aufgrund der zweitinstanzlichen Teilfreisprüche und -einstellungen ohnehin neu vornehmen. Das rechtliche Gehör und das Gebot der Rechtsgleichheit sind ebenfalls nicht verletzt. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

9.

9.1. Der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz bejahe eine erhöhte Rückfallgefahr und widerrufe daher auch den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Er habe sich während des laufenden Strafverfahrens wohlverhalten und sich mit seiner Ehefrau ausgesöhnt. Die Vorinstanz gehe davon aus, er habe auch die früheren Straftaten während des Zusammenlebens mit dieser begangen, obwohl er aktenkundig erst im August 2006 geheiratet habe. Die neuen Straftaten seien Beziehungsdelikte, weshalb kein eigentlicher Rückfall vorliege. Eventualiter sei zudem zu berücksichtigen, dass er eine Freiheitsstrafe von vier Jahren zu vollziehen habe.

9.2.

9.2.1. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB).

9.2.2. Ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen führt nicht zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn wegen der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht (BGE 134 IV 140 E. 4.2 f. mit Hinweisen). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (BGE 134 IV 140 E. 4.4). In die Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs einer Freiheitsstrafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch miteinzubeziehen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Besonders günstige Umstände, wie sie Art. 42 Abs. 2 StGB für den bedingten Strafaufschub bei entsprechender Vorverurteilung verlangt, sind für den Widerrufsverzicht nicht erforderlich. Art und Schwere der erneuten Delinquenz bleiben jedoch auch unter neuem Recht für den Entscheid über den Widerruf insoweit von Bedeutung, als diese Rückschlüsse auf die Legalbewährung des Verurteilten erlauben. Die Prognose für den Entscheid über den Widerruf kann umso eher negativ ausfallen, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte wiegen (BGE 134 IV 140
E. 4.5 mit Hinweisen).

9.2.3. Dem Richter steht bei der Prüfung der Prognose des künftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn der Richter sein Ermessen über- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 134 IV 140 E. 4.2).

9.3. Der Beschwerdeführer weist eine bedingte Jugendstrafe von sechs Tagen Einschliessung wegen Hehlerei und Strassenverkehrsdelikten (aArt. 90 Ziff. 1 und aArt. 95 Abs. 1 SVG, Art. 96 VRV) auf. In der Zeit vom 1. September 2005 und dem 30. Juni 2006 beging er zudem verschiedene Betäubungsmitteldelikte sowie am 7. Dezember 2008 eine grobe Verkehrsregelverletzung. Er wurde hierfür mit Urteil vom 14. Dezember 2006 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 45 Tagen und einer Busse von Fr. 800.-- sowie am 12. August 2009, als Teilzusatzstrafe zu diesem Urteil, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt (kant. Akten, act. 230 f.). Der Beschwerdeführer verübte nicht nur die vorliegend zu beurteilenden Taten, sondern bereits früher die Betäubungsmitteldelikte und die grobe Verkehrsregelverletzung während laufender Probezeit. Er wurde wiederholt rückfällig, wenn auch mehrheitlich nicht einschlägig.

9.4. Die Vorinstanz schliesst daraus, der Beschwerdeführer habe aus den in den einzelnen Verfahren ausgesprochenen Strafen keine Lehre gezogen. Sein bisheriges Verhalten lasse die Begehung weiterer Delikte ernsthaft befürchten. Dass er heute wieder mit seiner Ehefrau zusammenlebe und eine Familientherapie besuche, führe zu keinem anderen Ergebnis. Er habe auch die früheren Taten während des Zusammenlebens mit dieser begangen. Aufgrund der erneuten Rückfälligkeit während der Probezeit, wobei die neuen Delikte teilweise noch schwerer wiegen würden als die zuvor begangenen, sei ihm auch unter Berücksichtigung der Wirkung des Vollzugs der im vorliegenden Verfahren auszusprechenden Freiheitsstrafe von vier Jahren eine schlechte Prognose zu stellen (Urteil E. 9.2. S. 37).

9.5. Die Vorinstanz berücksichtigt die Wirkung der zu vollziehenden Freiheitsstrafe von vier Jahren und die geltend gemachte Versöhnung mit seiner Ehefrau auf das Legalverhalten des Beschwerdeführers. Dieser beging zumindest die vorliegend zu beurteilenden Taten sowie die grobe Verkehrsregelverletzung vom 7. Dezember 2008 während dem Zusammenleben mit dieser. Er machte sich während laufender Probezeit wiederholt strafbar, auch wenn seine Vorstrafen mehrheitlich nicht einschlägig sind. Gemäss der Rechtsprechung sind beim Entscheid über den Widerruf auch Art und Schwere der erneuten Delinquenz von Bedeutung. Die Vorinstanz durfte daher miteinbeziehen, dass die neuen Straftaten teilweise schwerer wiegen als die Vorstrafen (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5). Zwar wäre angesichts der Familientherapie, der aufrichtigen Entschuldigung, der Warnwirkung der zu vollziehenden Freiheitsstrafe von vier Jahren und des Umstands, dass die Betäubungsmitteldelikte bereits einige Zeit zurückliegen, auch ein Verzicht auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der Freiheitsstrafe von 15 Monaten denkbar gewesen. Die Vorinstanz verfügt auf diesem Gebiet allerdings über einen Ermessensspielraum. Ihr Entscheid liegt ohne Weiteres im Rahmen ihres Ermessens. Es kann
ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, sie habe dieses überschritten, wenn sie dem Beschwerdeführer eine schlechte Prognose stellt.

10.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 190 - 1 Wer gegen den Willen einer Person den Beischlaf oder eine beischlafsähnliche Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, an dieser vornimmt oder von dieser vornehmen lässt oder zu diesem Zweck einen Schockzustand einer Person ausnützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
¹	Wer gegen den Willen einer Person den Beischlaf oder eine beischlafsähnliche Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, an dieser vornimmt oder von dieser vornehmen lässt oder zu diesem Zweck einen Schockzustand einer Person ausnützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
²	Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung des Beischlafs oder einer beischlafsähnlichen Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist, nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
³	Handelt der Täter nach Absatz 2 grausam, verwendet er eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 26 - 1 Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.
¹	Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.
²	Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 12 Hintereinanderfahren - (Art. 34 Abs. 4 und 37 Abs. 1 SVG)
¹	Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
²	Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.
³	Stockt der Verkehr, so darf der Fahrzeugführer nicht auf Fussgängerstreifen und, bei Strassenverzweigungen, nicht auf der Fahrbahn für den Querverkehr halten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
¹	Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
²	Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 55^a - 1 Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sistieren, wenn:47
¹	Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sistieren, wenn:47
^a	das Opfer:
^a1	der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung begangen wurde, oder
^a2	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Täters ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach deren Auflösung begangen wurde, oder
^a3	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner beziehungsweise der noch nicht ein Jahr getrennt lebende Ex-Lebenspartner des Täters ist; und
^b	das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter darum ersucht; und
^c	die Sistierung geeignet erscheint, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht kann für die Zeit der Sistierung die beschuldigte Person dazu verpflichten, ein Lernprogramm gegen Gewalt zu besuchen. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht informiert die nach kantonalem Recht für Fälle häuslicher Gewalt zuständige Stelle über die getroffenen Massnahmen.51
³	Die Sistierung ist nicht zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt wurde;
^b	gegen sie eine Strafe verhängt oder eine Massnahme angeordnet wurde; und
^c	sich die strafbare Handlung gegen ein Opfer nach Absatz 1 Buchstabe a richtete.52
⁴	Die Sistierung ist auf sechs Monate befristet. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht nimmt das Verfahren wieder an die Hand, wenn das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter dies verlangt oder sich herausstellt, dass die Sistierung die Situation des Opfers weder stabilisiert noch verbessert.53
⁵	Vor Ende der Sistierung nimmt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine Beurteilung vor. Hat sich die Situation des Opfers stabilisiert oder verbessert, so wird die Einstellung des Verfahrens verfügt.54

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
¹	Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
²	Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 409 Aufhebung und Rückweisung - 1 Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.
¹	Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.
²	Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind.
³	Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 46 - 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
¹	Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
²	Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung.
³	Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über den Widerruf.
⁴	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁵	Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 95 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
^b	ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
^c	ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
^d	ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
^e	ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.
²	Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.249
³	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
^b	bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
^c	ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
⁴	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
^b	ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.