5A_524/2010 - 2011-02-09 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_524/2010

Urteil vom 9. Februar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Konkursamt Berner Jura-Seeland.

Gegenstand
Entgelt der Konkursverwaltung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 15. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 29. August 2008 erklärte sich X.________ beim Gerichtskreis III Aarberg-Büren-Erlach als zahlungsunfähig. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2008 eröffnete der ausserordentliche Gerichtspräsident den Konkurs über X.________. Zuständig für den im summarischen Verfahren durchgeführten Konkurs ist das Konkursamt Seeland.

B.
Mit Gesuch vom 7. Juni 2010 gelangte das Konkursamt Seeland an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Das Konkursamt wies auf den baldigen Abschluss des Konkursverfahrens X.________ hin und ersuchte gestützt auf Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG um die Bewilligung eines Entgeltes für ein anspruchsvolles Verfahren in der Höhe von Fr. 6'000.--. Es legte das Konkurs-Protokoll vom 2. Juni 2010 bei, worin die für das Konkursverfahren bereits erhobenen Gebühren von Fr. 6'924.25 aufgeführt werden. Auf Nachfrage der Kammerschreiberin vom 14. Juni 2010 erteilte das Konkursamt dem Obergericht ergänzende Angaben zum Betrag von Fr. 6'000.--, welche in einer Aktennotiz festgehalten wurden.

C.
Am 15. Juni 2010 beschloss das Obergericht, das vom Konkursamt beantragte Entgelt von total Fr. 12'924.25 zu genehmigen. Der Entscheid wurde einzig dem Konkursamt eröffnet.

D.
Mit Beschwerde vom 18. Juli 2010 ist X.________ an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Abrechnung des Konkursamtes neu zu erstellen. Zudem stellt sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht beantragt, seinen Entscheid zu bestätigen. Zudem weist es darauf hin, dass X.________ am 19. Juli 2010 eine Beschwerde gegen das Konkurs-Protokoll erhoben habe, welche bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die dort eingereichte Beschwerde sistiert worden sei. Das Konkursamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den letztinstanzlich ergangenen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Nicht von Belang ist dabei, ob die Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz oder kraft gesetzlicher Entscheidbefugnis tätig geworden ist (Urteil 5A_623/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 1.2). Gemäss Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG ist die Aufsichtsbehörde zuständig, das Entgelt der Konkursverwaltung für anspruchsvolle Verfahren festzusetzen. Der Entscheid gestützt auf diese Bestimmung stellt eine zwangsvollstreckungsrechtliche Verfügung dar (BGE 130 III 611 E. 1.1 S. 614).

1.2 Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerdeführerin nicht eröffnet worden. Sie hat gemäss eigenen Angaben am 15. Juli 2010 davon erfahren, als sie sich auf dem Konkursamt um eine Kopie der Abrechnung bemüht hatte. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann insofern offen bleiben, als die Beschwerdefrist mit Postaufgabe am 18. Juli 2010 auf jeden Fall eingehalten ist (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.3 Angefochten ist ein obergerichtlicher Entscheid über die Genehmigung der gesamten Kosten, welche die Durchführung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin verursacht hat. Diese wurden nach Art. 43 ff . GebV SchKG in einem sogenannten Konkursprotokoll laufend aufgelistet. Zudem führt das Konkursamt vorliegend die Aufwendungen für anspruchsvolles Verfahren nach Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG an. Die Gemeinschuldnerin hat gegen die Verfügung des Konkursamtes über die laufenden Verfahrenskosten bei der kantonalen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG eingereicht, die sistiert worden ist. Insoweit liegt noch gar kein letztinstanzlicher Entscheid vor (Art. 75 Abs. 1 BGG), der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Für einen Entscheid lässt die hängige SchKG-Beschwerde keinen Raum: Die kantonale Aufsichtsbehörde hätte im angefochtenen Entscheid nicht über die gesamten Verfahrenskosten befinden dürfen, sondern nur über das beantragte Entgelt für ein anspruchsvolles Verfahren. Soweit sie dies gleichwohl getan hat, erweist sich der angefochtene Entscheid und demzufolge die vorliegende Beschwerde in diesem Punkt als verfrüht. Hingegen ist die Beschwerde gegen die Bewilligung der Aufwendung für ein anspruchsvolles
Verfahren gegeben. Die kantonale Aufsichtsbehörde war für die Behandlung des entsprechenden Gesuches zuständig und hat hierüber letztinstanzlich und verfahrensabschliessend befunden.

1.4 Die Überprüfung der Verfahrenskosten beeinflusst den Reinerlös aus der Verwertung der Konkursmasse und damit den Umfang der Konkursverlustscheine. Die Gemeinschuldnerin hat daher ein rechtlich geschütztes Interesse an einer korrekten Abrechnung und ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, da der angefochtene Entscheid vor der Gesetzesänderung ergangen ist; vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).

2.
Für Verfahren, die besondere Abklärungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern, setzt die Aufsichtsbehörde das Entgelt für die amtliche und die ausseramtliche Konkursverwaltung fest; sie berücksichtigt dabei namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, den Umfang der Bemühungen sowie den Zeitaufwand (Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG). Um ein solches Entgelt beanspruchen zu können, hat die Konkursverwaltung vor der Feststellung der Verteilungsliste der Aufsichtsbehörde ausser sämtlichen Akten eine detaillierte Aufstellung ihrer Verrichtungen, für welche die Verordnung keine Gebühren vorsieht, einzureichen (Art. 84 KOV). Bei der Festlegung der Entschädigung für ein anspruchsvolles Verfahren steht der Aufsichtsbehörde ein grosses Ermessen zu, in welches das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift; dies ist namentlich dann der Fall, wenn nicht sachgerechte Kriterien zur Anwendung gelangt sind oder entscheidende Umstände nicht berücksichtigt wurden. Zudem muss das bewilligte Entgelt in einem vernünftigen Zusammenhang zur Gebührenverordnung stehen und ihren sozialen Charakter beachten (Urteil 5A_31/2010 vom 29. April 2010 E. 2, in: RDAF 2010 I S. 274 f.).

3.
3.1 Die (nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr Konkurs im summarischen Verfahren durch das zuständige Konkursamt durchgeführt werde und sich einfach gestalte. Daher fehle es an den Voraussetzungen einer Entschädigung nach Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG. Die kantonale Aufsichtsbehörde habe ihr Ermessen überschritten, als sie dem Konkursamt eine Entschädigung von Fr. 6'000.-- zugebilligt habe. Zudem würden die Gebühren des laufenden Verfahrens nicht ordnungsgemäss in Rechnung gestellt.

3.2 Die Vorinstanz hat beschlossen, gestützt auf das Gesuch des Konkursamtes vom 7. Juni 2010 und nach Einsicht in das Konkursprotokoll vom 2. Juni 2010, den geforderten Gesamtbetrag von Fr. 12'924.25 zu genehmigen. Zuvor hat sie sich gemäss einer Notiz der Kammerschreiberin in den Akten beim Konkursamt über die Höhe des beantragten Entgeltes von Fr. 6'000.-- für ein anspruchsvolles Verfahren erkundigt. Dabei wurde ihr mitgeteilt, dass für das Abfassen der verschiedenen Beschwerdeantworten und die Erledigung der Drittansprachen gemäss einer separaten Liste ein Zeitaufwand von 60 Stunden entstanden, welcher gemäss Art. 44 GebV SchKG zum Ansatz von Fr. 100.-- pro Stunde in Rechnung gestellt worden sei.

3.3 Zwar lässt sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen, dass er in Anwendung von Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG ergangen ist. Indes geht daraus nicht hervor, weshalb ein Anwendungsfall dieser Bestimmung vorliegen sollte, aufgrund welchen Sachverhaltes entschieden und nach welchen rechtlichen Kriterien das Entgelt genau bemessen wurde. Zudem fehlt es an einer Abgrenzung zu den durch die Gebührenverordnung bereits abgedeckten Kosten, welche ebenfalls noch strittig sind. Die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG verlangen indes, dass aus dem angefochtenen Entscheid die tatsächliche und rechtliche Grundlage für das vorinstanzliche Resultat erkennbar wird. Nur so kann das Bundesgericht die korrekte Rechtsanwendung im Einzelfall überprüfen (BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153). Dies ist vorliegend nicht der Fall, womit der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz aufzufordern ist, einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügenden Entscheid zu fällen (Art. 112 Abs. 3 BGG).

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde Erfolg beschieden, soweit das ausserordentliche Entgelt von Fr. 6'000.-- angefochten worden ist. Da die kantonale Aufsichtsbehörde über die ordentlichen Gebühren des Konkursverfahrens noch gar nicht hätte befinden dürfen, ist der Entscheid insgesamt aufzuheben. Ausgangsgemäss trägt der Kanton Bern, der in seinem wirtschaftlichen Interessen betroffen ist, die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG; Urteil 5A_732/2009 vom 4. Februar 2010 E. 4, nicht publ. in BGE 136 III 155 ff.). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos. Eine Parteientschädigung wird mangels Auslagen nicht zugesprochen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 15. Juni 2010 wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Kanton Bern auferlegt.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 47 Anspruchsvolle Verfahren - 1 Für Verfahren, die besondere Abklärungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern, setzt die Aufsichtsbehörde das Entgelt für die amtliche und die ausseramtliche Konkursverwaltung fest; sie berücksichtigt dabei namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, den Umfang der Bemühungen sowie den Zeitaufwand.
¹	Für Verfahren, die besondere Abklärungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern, setzt die Aufsichtsbehörde das Entgelt für die amtliche und die ausseramtliche Konkursverwaltung fest; sie berücksichtigt dabei namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, den Umfang der Bemühungen sowie den Zeitaufwand.
²	Ferner kann in solchen Verfahren die Aufsichtsbehörde sowohl bei amtlicher wie bei ausseramtlicher Konkursverwaltung die Entschädigungsansätze für die Mitglieder des Gläubigerausschusses (Art. 46 Abs. 3 und 4) erhöhen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 47 Anspruchsvolle Verfahren - 1 Für Verfahren, die besondere Abklärungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern, setzt die Aufsichtsbehörde das Entgelt für die amtliche und die ausseramtliche Konkursverwaltung fest; sie berücksichtigt dabei namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, den Umfang der Bemühungen sowie den Zeitaufwand.
¹	Für Verfahren, die besondere Abklärungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern, setzt die Aufsichtsbehörde das Entgelt für die amtliche und die ausseramtliche Konkursverwaltung fest; sie berücksichtigt dabei namentlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, den Umfang der Bemühungen sowie den Zeitaufwand.
²	Ferner kann in solchen Verfahren die Aufsichtsbehörde sowohl bei amtlicher wie bei ausseramtlicher Konkursverwaltung die Entschädigungsansätze für die Mitglieder des Gläubigerausschusses (Art. 46 Abs. 3 und 4) erhöhen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 44 Feststellung der Konkursmasse - Die Gebühr beträgt 50 Franken je halbe Stunde für die:
^a	Schliessung und Versiegelung sowie andere sichernde Massnahmen;
^b	Einvernahme des Konkursiten oder anderer Personen;
^c	Aufnahme und Bewertung der Aktiven;
^d	Reinschrift des Inventars;
^e	Aufstellung eines vorläufigen Gläubigerverzeichnisses.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.