8C_379/2023 - 2024-01-09 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 379/2023

Urteil vom 9. Januar 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Sebastian Laubscher,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2023 (200 22 240 UV).

Sachverhalt:

A.
Der 1991 geborene A.________ schloss die kaufmännische Lehre ab. Seit 11. August 2009 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 29. September 2010 erlitt er bei einem Autounfall u.a. ein Überrolltrauma des linken Fusses mit kleiner ossärer Absprengung am medianen Talus, einer Schürfwunde ventral des lateralen Malleolus und einer kleinen osteochondralen Läsion der lateralen Talusschulter sowie einer Verletzung des Ligamentum fibulotalare anterius. Die Suva kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 11. November 2011 wurde der Versicherte am Universitätsspital B.________ am linken oberen Sprunggelenk operiert. Am 2. Mai 2012 stellte die Suva die Taggelder per 31. Mai 2012 ein, da der Versicherte voll arbeitsfähig sei. Am 13. Juni 2019 teilte ihm die Suva den Fallabschluss formlos mit. Er ersuchte am 19. Juni 2019 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Verfügung vom 3. Juli 2019 schloss die Suva den Schadenfall per 13. Juni 2019 ab, da die Fussgelenksbeschwerden links nicht mehr unfallkausal seien. Auf Einsprache des Versicherten hin holte sie ein neurologisches und orthopädisches Gutachten der C.________
Klinik vom 11. Mai bzw. 23. Juni 2020 ein. Am 23. Dezember 2020 reichte der Versicherte ein Gutachten des Dr. med. D.________, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, sowie des PD Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Leitender Arzt, Klinik F.________ vom 14. Dezember 2020 ein, wozu sich die C.________ Klinik am 3. Mai 2021 vernehmen liess. Hierzu nahm Dr. med. D.________ am 26. Juli 2021 Stellung. Mit Verfügung vom 8. November 2021 stellte die Suva die Leistungen mangels Unfallkausalität der Fussgelenksbeschwerden links wiederum per 13. Juni 2019 ein. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. März 2022 fest.

B.
Die hiergegen vom Versicherten erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 2. Mai 2023).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Urteils seien ihm die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilkosten, Rente, Integritätsentschädigung, usw.) über den 13. Juni 2019 hinaus bis auf weiteres zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zwecks Einholung eines gerichtlichen Obergutachtens (Fussorthopädie/Neurologie) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Danach sei über seine Ansprüche zu entscheiden. Der Suva seien insbesondere die Kosten von Fr. 7'600.- des von ihm eingeholten Gutachtens aufzuerlegen.
Die Suva schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 , Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig ist, ob die Leistungseinstellung per 13. Juni 2019 vor Bundesrecht standhält.

2.1. Auf den 1. Januar 2017 sind die mit Bundesgesetz vom 25. September 2015 revidierten Bestimmungen des UVG in Kraft getreten. Versicherungsleistungen für Unfälle, die sich vor deren Inkrafttreten ereignet haben, und für Berufskrankheiten, die vor diesem Zeitpunkt ausgebrochen sind, werden nach bisherigem Recht gewährt (vgl. Übergangsbestimmung in Art. 118 Abs. 1 UVG; BGE 143 V 285 E. 2.1). So verhält es sich hier, weshalb das bisherige Recht und die dazu ergangene Rechtsprechung zur Anwendung kommen, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat.

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden (BGE 134 V 109 E. 2.1; vgl. auch BGE 147 V 161), den massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 146 V 51 E. 5.1) und den Beweiswert von ärztlichen Berichten und Gutachten (BGE 143 V 124 E. 2.2.2, 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a, E. 3b/d und E. 3c) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2.2. Zu wiederholen ist, dass ein Parteigutachten nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder vom Versicherungsträger nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten besitzt. Es verpflichtet indessen das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen der vom Gericht oder vom Versicherungsträger förmlich bestellten Gutachter derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 125 V 351 E. 3c; Urteil 8C 635/2022 vom 16. Februar 2023 E. 4.1 mit Hinweisen).

2.2.3. Zu ergänzen ist, dass die Leistungspflicht des Unfallversicherers bei einem durch den Unfall verschlimmerten oder überhaupt erst manifest gewordenen krankhaften Vorzustand erst entfällt, wenn der Unfall nicht mehr die natürliche und adäquate Ursache darstellt, der Gesundheitsschaden also nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (Status quo ante), oder aber derjenige Zustand erreicht ist, wie er sich nach schicksalsmässigem Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall früher oder später eingestellt hätte (Status quo sine). Ebenso wie der leistungsbegründende natürliche Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Da es sich um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt die Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegründender natürlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer (BGE 146 V 51 E. 5.1 mit Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Leistungseinstellung der Suva per 13. Juni 2019 basiere hauptsächlich auf den neurologischen und orthopädischen Gutachten der C.________ Klinik vom 11. Mai und 23. Juni 2020 mit Ergänzung vom 3. Mai 2021. Diese erfüllten die praxisgemässen Anforderungen an Expertisen und seien voll beweiswertig. Die jetzt bestehende Beschwerdesymptomatik sei gemäss schlüssiger Einschätzung der C.________-Gutachter Ausdruck der angeborenen Fehlbildung des Fusses (Pes planovalgus) des Beschwerdeführers. Die durch Prof. Dr. med. Dr. phil. G.________, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH geplante Operation diene der Korrektur dieser Veränderung. Hierauf habe auch der Kreisarzt Dr. med. H.________, Facharzt für Chirurgie, in der Beurteilung vom 25. Juni 2019 überzeugend hingewiesen. Weiter begründete die Vorinstanz, weshalb die Einwände des Beschwerdeführers, insbesondere seine Berufung auf das Parteigutachten vom 14. Dezember 2020 mit Ergänzung vom 26. Juli 2021 an diesem Ergebnis nichts zu ändern vermöchten. Zusammenfassend sei - so die Vorinstanz weiter - festzuhalten, dass ab 2015 keine traumabedingten strukturellen Veränderungen mehr vorgelegen hätten, insbesondere auch
keine Instabilität. Beim Pes planovalgus des Beschwerdeführers handle es sich um eine krankheitsbedingte Anlagestörung. Unbestrittenermassen liege keine neurologische Störung vor. Dem Unfall komme somit in Bezug auf die geklagten Beschwerden keine auch nur teilursächliche Bedeutung mehr zu. Damit sowie in Anbetracht des Umstands, dass die Datierung des Status quo sine von der Natur der Sache her eine Schätzung darstelle, sei die mit Verfügung vom 8. November 2021 per 13. Juni 2019 erfolgte und mit Einspracheentscheid vom 21. März 2022 bestätigte Leistungseinstellung nicht zu beanstanden.

4.
Umstritten ist im Rahmen der Kausalitätsfrage unter anderem, inwiefern am linken Fuss des Beschwerdeführers eine unfallbedingte Instabilität vorlag.

4.1. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, die Gutachter der C.________ Klinik hätten insbesondere im Seitenvergleich keinerlei Anzeichen für eine mediale und/oder laterale Instabilität des oberen Sprunggelenks (OSG) finden können und überzeugend darauf verwiesen, dass auch von anderer Seite im Verlauf bei der klinischen Untersuchung stets eine gute Stabilität bestätigt worden sei.

4.2. Der Beschwerdeführer rügt, in der Aktenauflistung der C.________ Klinik fehle der Bericht des Universitätsspitals B.________ vom 2. Februar 2011 betreffend die MRT (Magnetresonanztomographie, auch MRI [Magnetic Resonance Imaging]) seines Sprunggelenks links. In ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2021 werde dieser Bericht ebenfalls nicht erwähnt.
Dem ist entgegenzuhalten, dass der MRT-Bericht vom 2. Februar 2011 im C.________-Gutachten vom 23. Juni 2020 zusammenfassend wiedergegeben wurde. Bekannt war den Gutachtern insbesondere die vom Beschwerdeführer angerufene Passage dieses Berichts, dass eine ostechondrale Läsion lateral an der Trochlea tali mit perfokalem Ödemsignal und ein Knochenmarksödem plantar an der Tuberositas calcanei bestanden hätten.

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Experten der C.________ Klinik hätten dem Gutachten vom 23. Juni 2020/3. Mai 2021 den falschen Beweisgrad zu Grunde gelegt, indem sie davon ausgegangen seien, die Unfallkausalität seiner Schmerzen/Beeinträchtigungen am linken Fuss müsse "sicher" nachgewiesen werden. Er verweist u.a. auf folgende Passagen in ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2021: Hinsichtlich des Vorwurfs, die Gutachter hätten eine Falschaussage bezüglich der über Jahre dokumentierten Instabilitäten gemacht, sei festzuhalten, dass es ihnen hauptsächlich um die sicher dokumentierte Instabilität und/oder die Beschreibung von subjektiven (vom Patienten selber empfundenen) Instabilitätsgefühlen, Unsicherheiten nach der Operation bis zur Untersuchung durch Prof. Dr. med. Dr. phil. G.________ im Jahr 2015 gegangen sei (Stellungnahme S. 22). Zusammenfassend hätten also alle fünf Mediziner bei sieben Untersuchungen im Zeitraum nach erfolgter erster Operation bis zur erneuten Exploration durch Prof. Dr. med. Dr. phil. G.________ am 18. Juni 2015 keine sicheren Anzeichen einer erneuten Instabilität gefunden (Stellungnahme S. 24). Aus Sicht der C.________ Klinik habe zumindest bis 11. Februar 2020 keine sichere klinische und
radiologische Instabilität des linken Fusses (insbesondere im Vergleich zur Gegenseite) bestanden (Stellungnahme S. 31).

4.3.2. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass für die Bejahung der Unfallkausalität kein Sicherheitsbeweis verlangt wird, sondern zu klären ist, ob der Unfall überwiegend wahrscheinlich zumindest eine indirekte Teilursache des Gesundheitsschadens ist (BGE 147 V 161 E. 3.2, 146 V 51 E. 5.1). Da Suva und Vorinstanz die Kausalität der Fussbeschwerden links bis 13. Juni 2019 bejaht haben, muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen des Gesundheitsschadens überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen sein. Die Beweislast liegt somit bei der Suva (vgl. E. 2.2.3 hiervor). Bevor sich aber die Beweislastfrage stellt, ist der Sachverhalt im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes richtig und vollständig zu klären (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C 239/2008 E. 3.2; Urteile 8C 734/2021 vom 8. Juli 2022 E. 2.2.2 und 8C 341/2012 vom 15. November 2012 E. 6.2).
In diesem Lichte ist das Gutachten der C.________ Klinik vom 23. Juni 2020/3. Mai 2021 insofern nicht überzeugend, als darin nach einer "sicher" bewiesenen Instabilität des linken Fussgelenks gesucht wurde (vgl. auch Urteil 8C 82/2011 vom 9. Juni 2011 E. 5.4).

4.4.

4.4.1. Dem Beschwerdeführer ist sodann auch darin zu folgen, dass nach dem Unfall vom 29. September 2010 in diversen Arztberichten eine Instabilität des linken Fussgelenks beschrieben wurde, nämlich in denjenigen des Prof. Dr. med. Dr. phil. G.________ vom 5. Juli 2011, 18. Juni 2015, 1. Juni und 21. August 2016, 28. Juni und 14. November 2017, 25. September 2018, 6. Juni und 31. Juli 2019 sowie 15. Januar und 12. Mai 2020; ferner im Austrittsbericht des Universitätsspital B.________ vom 14. November 2011, im Operationsbericht des Universitätsspitals B.________ vom 15. November 2011 sowie im Bericht des Universitätsspitals B.________ vom 16. Januar 2013.

4.4.2. Die Gutachter der C.________ Klinik argumentierten in der Stellungnahme vom 3. Mai 2021, nach der Operation vom 11. November 2011 bis zum Bericht des Prof. Dr. med. Dr. phil. G.________ 18. Juni 2015 hätten fünf untersuchende Arztpersonen bei sieben Untersuchungen keine sicheren Anzeichen für eine Instabilität gefunden. Einzige Ausnahme sei der Bericht des Universitätsspitals B.________ vom 16. Januar 2013, worin der Anterior-drawer-Test als zusätzlich fraglichen Befund eine diskrete Instabilität gezeigt habe; der gleiche untersuchende Arzt habe diesen Befund aber im Bericht vom 3. Februar 2013 mit seiner sicheren Feststellung revidiert, dass sich ein stabiler lateraler und medialer Bandapparat gezeigt habe. Auch im Rahmen der Begutachtung in der C.________ Klinik sei im Untersuchungszeitpunkt kein Anhalt für eine klinische Instabilität gefunden worden, so dass bei fehlendem subjektivem (also selber empfundenem) Instabilitätsgefühl des Beschwerdeführers auf weitere gutachterliche Untersuchungen verzichtet worden sei. Kritisch anzumerken sei, dass bei schweren Instabilitätszeichen über Jahre schon mit Zeichen im MRI zu rechnen wäre.
Den Gutachtern der C.________ Klinik ist in desem Zusammenhang insbesondere entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der neurologischen Untersuchung vom 29. April 2020 angab, beim Stehen und Laufen trotz Schuheinlagen ein Instabilitätsgefühl zu haben. In diesem Lichte überzeugt es nicht, dass die Gutachter in der Stellungnahme vom 3. Mai 2021 in dieser Aussage des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung eine gewisse Inkonsistenz seiner Angaben erblickten und ihren Verzicht auf weitere Untersuchungen u.a. mit dem mangelnden subjektiven Instabilitätsgefühl des Beschwerdeführers begründeten.

4.5.

4.5.1. Hinzu kommt, dass Dr. med. D.________ und PD Dr. med. E.________ im Rahmen des Parteigutachtens vom 14. Dezember 2020 eine subjektive mediolaterale Instabilität beschrieben. Sie veranlassten Röntgenaufnahmen beider obererer Sprunggelenke. Gestützt hierauf kamen sie zum Schluss, bildgebend sei die Präarthrose (Instabilitätsarthrose) bereits konventionell radiologisch sichtbar. Es zeigten sich Zeichen der Zunahme der Überdachung infolge Osteophytenbildung sowie einer anterioren Gelenkspaltverschmälerung, was bei bestehender sagittaler Instabilität typisch sei. Auf der Gegenseite liessen sich keine solchen Veränderungen feststellen. Zusammenfassend bestehe eine Präarthrose im Sinne einer beginnenden Instabilitätsarthrose bei vorbestehendem Pes planovalgus. Dieser habe auf die chronische Instabilität des oberen Sprunggelenks, insbesondere in der sagittalen Ebene, einen ungünstigen Einfluss, sei jedoch nicht allein ursächlich. Der Unfall vom 29. September 2010 sei mindestens teilkausal im Sinne einer richtungweisenden Verschlimmerung.

4.5.2. Die Gutachter der C.________ Klinik räumten in der Stellungnahme vom 3. Mai 2021 ein, dass die Untersuchungsergebnisse des Parteigutachtens vom 14. Dezember 2020 einer Instabilität im Seitenvergleich entsprächen. Damit wird ihre gleichzeitige Äusserung, das Fehlen einer Instabilität am linken Fussgelenk spreche gegen eine Unfallkausalität der Beschwerden (vgl. E. 4.4.2 hiervor), in Frage gestellt. Soweit die Experten der C.________ Klinik am 3. Mai 2021 weiter argumentierten, eine nun nach ihrem Gutachten vom 11. Mai und 23. Juni 2020 aufgetretene Instabilität wäre möglich, jedoch ohne erneutes Trauma äusserst unwahrscheinlich, ist dem entgegenzuhalten, dass ein späteres Trauma in den Akten nicht dokumentiert ist.

4.5.3. Dem Beschwerdeführer ist zudem beizupflichten, dass das Gutachten der C.________ Klinik nicht hinreichend zur Frage Stellung nahm, ob der Unfall vom 29. September 2010 zumindest eine Teilursache für sein nach der Leistungseinstellung per 13. Juni 2019 anhaltendes Fussleiden links darstellte, was für die Bejahung der natürlichen Kausalität genügen würde (E. 4.3.2 hiervor).

5.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu den weiteren Einwänden des Beschwerdeführers äussern müsste, steht bereits nach dem Gesagten fest, dass das Ergebnis des C.________-Gutachtens vom 11. Mai bzw. 23. Juni 2020 samt Stellungnahme vom 3. Mai 2021 durch das Parteigutachten vom 14. Dezember 2020 mit Ergänzung vom 26. Juli 2021 erheblich in Frage gestellt wird. Somit kann auf das C.________-Gutachten nicht abgestellt werden (E. 2.2.2 hiervor). Indes kann die Frage, ob das Fussleiden links nach der Leistungseinstellung per 13. Juni 2019 weiterhin unfallkausal war, auch anhand des Parteigutachtens nicht abschliessend beurteilt werden.
Nach dem Gesagten wurde der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt, was den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) und zugleich die Regeln betreffend den Beweiswert von ärztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1) verletzt. Da die Suva bereits ein Gutachten eingeholt hat, ist es gerechtfertigt, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein Gerichtsgutachten veranlasse. Gestützt hierauf wird sie über die Beschwerde neu zu entscheiden haben (vgl. auch Urteil 8C 586/2022 vom 26. April 2023 E. 5.5).

6.
Das vom Beschwerdeführer eingeholte Parteigutachten vom 14. Dezember 2020 mit Ergänzung vom 26. Juli 2021 war für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich (vgl. Art. 45 Abs. 1 und Art. 61 lit. g ATSG), weil es massgeblich dazu beigetragen hat, dass die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Die in der Höhe unbestrittenen Kosten dieses Gutachtens von Fr. 7'600.- stellen somit notwendige Expertenkosten dar, welche die Suva zu übernehmen hat (BGE 115 V 62; SVR 2011 IV Nr. 13 S. 35, 9C 178/2010 E. 2; Urteil 9C 49/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 6).

7.
Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu erneuter Abklärung als volles Obsiegen des Beschwerdeführers. Die Suva hat daher die Gerichtskosten zu tragen und ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1, Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 146 V 28 E. 7).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Mai 2023 und der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. März 2022 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Parteigutachten des Dr. med. D.________ und des PD Dr. med. E.________ vom 14. Dezember 2020 mit Ergänzung vom 26. Juli 2021 eine Entschädigung von Fr. 7'600.- zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat Advokat Sebastian Laubscher für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 9. Januar 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 118 Disposizioni transitorie - 1 Le prestazioni assicurative per infortuni anteriori all'entrata in vigore della presente legge e per malattie professionali insorte prima di questa data sono effettuate secondo il diritto precedente.
^a	cura medica accordata successivamente alla determinazione della rendita (art. 21), se il diritto nasce solo dopo l'entrata in vigore della presente legge;
^b	esclusione della riduzione delle prestazioni sanitarie e dei risarcimenti delle spese se l'infortunio o la malattia professionale sono stati provocati per negligenza grave (art. 37 cpv. 2);
^c	rendite d'invalidità, indennità per menomazione all'integrità, assegni per grandi invalidi, rendite per i superstiti e spese di trasporto della salma e funerarie, se il diritto nasce dopo l'entrata in vigore della presente legge;
^d	ulteriore assegnazione di rendite per orfani ai figli ancora a tirocinio o agli studi (art. 30 cpv. 3); il diritto alle rendite già scadute all'entrata in vigore della presente legge dev'essere fatto valere entro un anno;
^e	riscatto delle rendite (art. 35);
^f	indennità di rincaro (art. 34); il rincaro è considerato compensato per tutti i beneficiari di rendite mediante le rendite assegnate secondo il diritto precedente ed eventuali indennità di rincaro; le indennità di rincaro ai beneficiari di rendite del servizio del lavoro militare e civile continuano ad essere a carico della Confederazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 45 Spese d'accertamento - 1 L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
¹	L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
²	L'assicuratore indennizza la parte, nonché le persone chiamate a fornire informazioni per le eventuali perdite di guadagno e spese.
³	Le spese possono essere addossate alla parte che, nonostante un'ingiunzione, ha impedito in modo ingiustificato l'inchiesta oppure l'ha ostacolata.
⁴	Se un assicurato ha ottenuto o tentato di ottenere prestazioni assicurative fornendo scientemente indicazioni inesatte o in altro modo illecito, l'assicuratore può addebitargli le spese supplementari che ha sostenuto a causa del ricorso a specialisti incaricati di eseguire osservazioni nell'ambito della lotta contro la riscossione indebita di prestazioni.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.