1C_435/2011 - 2012-01-09 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 435/2011

Urteil vom 9. Januar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau,
Postfach, 5001 Aarau,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aarau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau.

Gegenstand
Wiedererteilung des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 17. August 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Am 27. April 2007 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen auf unbestimmte Zeit und ordnete eine fachärztliche Begutachtung an zur Klärung der Fragen, ob bei ihm eine die Fahreignung ausschliessende Trunksucht vorliege und unter welchen Voraussetzungen die Fahreignung wieder bejaht werden könne. Zur Begründung führte es an, X.________ habe gemäss Zeugnis der neurologischen Klinik des Kantonsspitals Aarau vom 5. April 2007 am 4. April 2007 mehrere durch Alkoholentzug provozierte epileptische Anfälle erlitten, was Zweifel an seiner Fahreignung erwecke.
Am 29. September 2010 erteilte das Strassenverkehrsamt X.________ den Führerausweis nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens vom 25. März 2009 und eines neuropsychologischen bzw. neurologischen Gutachtens vom 8. September 2010 gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. b und c SVG unter verschiedenen Auflagen wieder, namentlich einer ärztlich begleiteten und kontrollierten Alkoholabstinenz während mindestens zweier Jahre, sofortigem Melden anfallartiger Störungen an den Arzt und das Strassenverkehrsamt, regelmässiger Einnahme allfällig verordneter Medikamente (Dispositiv-Ziffer 1) und dem Bestehen einer neuen Führerprüfung (Dispositiv-Ziffer 4).
Am 20. Januar 2011 wies das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Beschwerde von X.________ gegen diese Verfügung des Strassenverkehrsamts ab.
Am 17. August 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 29. September 2010 auf und ersetzte sie durch folgende neue Dispositiv-Ziffer 4:
"4.
a) Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, eine Kontrollfahrt gemäss Art. 29 VZV zu absolvieren.
b) Das Strassenverkehrsamt wird angewiesen, den Beschwerdeführer zu einer Kontrollfahrt aufzubieten."
Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ sinngemäss, ihm den Führerausweis sofort und ohne oder allenfalls mit der einzigen Auflage zu erteilen, beim Lenken eines Motorfahrzeugs "0,0 Promille" einzuhalten. Allenfalls sei ihm der Führerausweis sofort zurückzugeben mit der Anordnung, bei einem Fahrlehrer abzuklären, ob eine "PW-Auffrischung" notwendig sei und gegebenenfalls die erforderlichen Fahrstunden zu absolvieren. Oder aber es sei ihm der Führerausweis gestaffelt zurückzugeben, zunächst der Mofa-Ausweis, nach 2-3 Monaten der Ausweis der Kategorie "Vespacar/Piaggio-Ape", nach weiteren 2-3 Monaten der Ausweis Kategorie A1 und nach weiteren 2-3 Monaten der Ausweis der Kategorie Personenwagen.

C.
Das Strassenverkehrsamt, das DVI und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem vorsorglichen Entzug und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 Abs. 1 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Als zur Einhaltung von Auflagen Verpflichteter ist der Beschwerdeführer befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Ein Führerausweis darf (u.a.) nicht erteilt werden oder ist zu entziehen, wenn der Lenker nicht über die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs verfügt oder an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet (Art. 14 Abs. 2 lit. b und c SVG). Bestehen Bedenken an der Fahreignung, kann eine Kontrollfahrt angeordnet werden (Art. 29 Abs. 1 VZV).

2.2 Das Strassenverkehrsamt entzog dem Beschwerdeführer am 27. April 2007 den Führerausweis vorsorglich, weil es aufgrund der Meldung des Kantonsspitals Aarau, der Beschwerdeführer habe mehrere durch Alkoholentzug provozierte epileptische Anfälle erlitten, Zweifel an dessen Fahreignung hatte. Diese Zweifel drängten sich in Anbetracht der Vorgeschichte geradezu auf. Dem Beschwerdeführer war 1998 der Führerausweis wegen zwei Trunkenheitsfahrten für 8 Monate entzogen worden; am 11. April 2001 erfolgte ein vorsorglicher Sicherungsentzug wegen Anfallsleiden und Suchtproblematik, wobei ihm am 16. August 2001 der Führerausweis wieder erteilt wurde, u.a. mit der Auflage einer zweijährigen kontrollierten Alkoholabstinenz, die am 11. September 2003 gestützt auf einen positiven ärztlichen Verlaufsbericht aufgehoben wurde. Der Beschwerdeführer hat sich gegen diese provisorische Massnahme zu Recht nicht zur Wehr gesetzt.

2.3 Die psychiatrische und die neurologische bzw. neuropsychologische Abklärungen haben ergeben, dass die Fahreignung des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht bei Einhaltung einer totalen Alkoholabstinenz bejaht werden kann. Es ist daher offensichtlich nicht zu beanstanden, die Wiedererteilung des Führerausweises von der Einhaltung einer kontrollierten Alkoholabstinenz während mindestens zweier Jahre und der Einnahme allfällig zur Vermeidung von epileptischen Anfällen verschriebener Medikamente abhängig zu machen. Da Alkoholentzug beim Beschwerdeführer epileptische Anfälle auslösen kann, ist die von ihm vorgeschlagene Auflage ungenügend, nur in völlig nüchternem Zustand, mit einem Blutalkoholgehalt von 0,0 Promillen, ein Motorfahrzeug zu lenken. Ihre Einhaltung würde nicht verhindern, dass er nach dem Konsum von Alkohol zufolge Zeitablaufs zwar nüchtern, aber mit dem erhöhten Risiko eines epileptischen Anfalls ein Auto lenken dürfte.

2.4 In Bezug auf die praktische Fahreignung des Beschwerdeführers erwog das Verwaltungsgericht zusammengefasst, angesichts der nunmehr seit über vier Jahren fehlenden Fahrpraxis und der langjährigen Alkoholsucht, die der Beschwerdeführer durchgestanden habe, bestünden trotz der 32-jährigen Fahrpraxis objektiv Zweifel daran, dass er noch fahrtauglich sei. Es sei indessen insbesondere auch in Anbetracht des Umstands, dass das Strassenverkehrsamt das Verfahren über ein Jahr verschleppt habe und dadurch in diesem Umfang für die fehlende Fahrpraxis des Beschwerdeführers verantwortlich sei, unverhältnismässig, die Wiedererteilung des Führerausweises vom erneuten Bestehen einer Führerprüfung abhängig zu machen. Es genüge, wenn der Beschwerdeführer seine Fahreignung mit dem Bestehen einer Kontrollfahrt nachweise.
Auch der Beschwerdeführer selber bestreitet im Grunde nicht, dass seine Fahreignung objektiv zweifelhaft erscheint. Er möchte sie allerdings von einem Fahrlehrer abklären lassen und, falls erforderlich, einige Fahrstunden zur Auffrischung seines fahrerischen Könnens nehmen. Die positive Beurteilung eines vom Beschwerdeführer privat beauftragten Fahrlehrers wäre indessen nicht geeignet, seine Fahrtauglichkeit nachzuweisen. Dazu ist das Bestehen einer Kontrollfahrt im Sinn von Art. 29 VZV erforderlich. Deren Anordnung setzt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht voraus, dass er zuvor durch Verkehrsregelverletzungen auffällig geworden wäre. Es ist daher keineswegs bundesrechtswidrig, dass das Verwaltungsgericht die Wiedererteilung des Führerausweises davon abhängig macht. Die Rüge ist unbegründet.

2.5 Der Beschwerdeführer beantragt eine gestaffelte Wiedererteilung des Führerausweises. Zunächst soll ihm derjenige für das Führen von Mofas wiedererteilt werden und nach einer Bewährungszeit von 2-3 Monaten der Ausweis der nächsthöheren Kategorie und so fort, bis er wieder über die Ausweise für alle Kategorien verfüge, die er zuvor besessen habe. Ein solches Vorgehen wird vom Gesetz nicht vorgesehen und fällt daher von vornherein ausser Betracht.

3.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 14 - 1 I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
¹	I conducenti di veicoli a motore devono essere idonei alla guida e capaci di condurre.
²	È idoneo alla guida chi:
^a	ha compiuto l'età minima;
^b	ha le attitudini fisiche e psichiche necessarie per condurre con sicurezza veicoli a motore;
^c	è libero da ogni forma di dipendenza che pregiudichi la guida sicura di veicoli a motore; e
^d	per il suo comportamento precedente dà garanzia, in quanto conducente di un veicolo a motore, di osservare le prescrizioni e di avere riguardo per i terzi.
³	È capace di condurre chi:
^a	conosce le norme della circolazione; e
^b	sa condurre con sicurezza i veicoli della categoria per la quale è rilasciata la licenza di condurre.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 29 Corsa di controllo - 1 Se sussistono dubbi sulla capacità di condurre di un conducente, l'autorità cantonale può disporre una corsa di controllo con un esperto della circolazione per stabilire i provvedimenti necessari. Una corsa di controllo accompagnata da un medico allo scopo di verificare l'idoneità alla guida può essere disposta soltanto nei casi di cui all'articolo 5j capoverso 2.172
¹	Se sussistono dubbi sulla capacità di condurre di un conducente, l'autorità cantonale può disporre una corsa di controllo con un esperto della circolazione per stabilire i provvedimenti necessari. Una corsa di controllo accompagnata da un medico allo scopo di verificare l'idoneità alla guida può essere disposta soltanto nei casi di cui all'articolo 5j capoverso 2.172
²	Se la persona interessata non supera la corsa di controllo:
^a	la licenza di condurre è revocata oppure l'uso della licenza di condurre straniera è vietato. La persona interessata può chiedere una licenza per allievo conducente;
^b	è deciso un divieto di circolare se la corsa di controllo è effettuata con un veicolo a motore per cui non è necessaria una licenza di condurre.
³	La corsa di controllo non può essere ripetuta.
⁴	Se la persona interessata non si presenta, senza giustificarsi, alla corsa di controllo, questa è considerata non superata. L'autorità, quando ordina la corsa di controllo, deve informare sulle conseguenze dell'omessa partecipazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.